Mietrecht:

Die Pflicht zum Streuen entfalle, wenn dadurch die Rutschgefahr nur unwesentlich oder vorübergehend eingedämmt werden könne, so das Gericht. Die Praxis von Wärmemessdienstfirmen, für die jährliche Ablesung der Heizkostenverteiler nur einen Sammeltermin anzubieten und die Kosten eines eventuellen zweiten Ablesetermins direkt dem Mieter in Rechnung zu stellen, ist unwirksam. Die Prostitutionsausübung sei ständig mit wechselnden Freiern verbunden, was naturgemäß eine größere Belastung der Hausgemeinschaft mit sich bringe. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass der Kaufpreis nicht in einem auffälligen Missverhältnis zum Wert der Gegenstände stehen darf. Die Regelung der Schuldrechtsreform ist auch als nur allgemein gehaltene Regelung nicht zur Anwendung berufen. Die Reihenfolge der Bebauung sei unerheblich. Die Reptilien mussten entfernt werden. Die restlichen 12 000 Mark dagegen nicht. Die Richter akzeptierten die Argumente des Vermieters nicht. Die Richter betonten, es komme nicht darauf an, ob der Vermieter für die unhygienischen Verhältnisse in der Wohnung verantwortlich sei. Die Richter folgten der Maklerauffassung, das Geschäft sei zustande gekommen, wenngleich nicht mit der Auftraggeberin. Die Richter folgten mit ihrem Urteil den Argumenten des Eigentümers: Die Richter lehnten ab. Die Richter sahen in der Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Mieters, da sie dem Vermieter ein uneingeschränktes Recht auf Besichtigung ohne Begründung einräumt. Die Richter urteilten, der Vermieter habe nicht darlegen können, dass dieser Umstand mit dem Mieter im Einzelnen besprochen und eingehend erörtert worden sei. Die Ruhezeiten in einer Eigentumswohnungsanlage können per Mehrheitsbeschluss der Eigentümerversammlung auf 20 bis 8 Uhr festgelegt werden, so dass es einer Eigentümerin in dieser Zeit nicht gestattet ist, auf ihrem Klavier zu musizieren.

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Ein mitvermieteter Stellplatz dient der Nutzung durch das fahrbereite Fahrzeug des Mieters, nicht der Lagerung abgemeldeter Fahrzeuge. Ein Musizierverbot durch mehrheitlichen Beschluss ist nichtig. Ein Nachweis weiterer konkreter Beeinträchtigungen der anderen Wohnungseigentümer sei nicht notwendig. Ein pauschales Bestreiten mit Nichtwissen ist insoweit unbeachtlich. Ein Reihenhausbewohner hatte im Eingangsbereich eine Videokamera installiert. Ein russischer Mieter möchte eine Parabolantenne an einem Fenstergitter anbringen, um russische Fernsehprogramme zu empfangen.

Die Sache kam heraus, sechs Wochen später kündigte der Mieter fristlos. Die Schönheitsreparaturen sind spätestens nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen: Die schriftliche Kündigung muss dem Vertragspartner spätestens am dritten Werktag eines Monats zugehen, wenn dieser Monat bei der Kündigung noch mitzählen soll.

Es war nicht zu ersehen, dass es irgendwann zu einer Änderung gekommen und die Kostenbelastung des Klägers am Ende geringer gewesen wäre, als dies der Bescheid ausweist.
Es wäre Sache des Vermieters gewesen, Vorkehrungen gegen Schäden durch die vertragsgemäße Nutzung zu treffen. Etwas anderes gilt nur bei exzentrischer Farbwahl.

 

Mietminderung:

Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn grobe Verstöße gegen die Reinigungspflichten vorliegen, die zu einer erheblichen Störung des Hausfriedens führen. Etwas anderes wäre es, wenn der Verkäuferein Wertgutachten vorlege, bei dem er selbst erkannt hätte, dass dieses Gutachten falsch sei. Ex-Vermieter muss einstehen.

Tierhaltung in der Wohnung.

trägt der Vermieter die Beweislast. Treten im Hof eines Hauses Ratten auf, ist der Mieter berechtigt, die Miete um 10 % zu mindern. Tritt ein Nachmieter in ein bestehendes Mietverhältnis ein, haftet er nur dann für die vor seinem Einzug angefallenen Kosten seines Vorgängers, wenn dies vertraglich vereinbart ist.
Trittschallschutz. Trotz artgerechter, sicherer Unterbringung könne nicht ausgeschlossen werden, das Tiere unkontrolliert entwichen. Trotz Kabelanschluss kann der Mieter ausnahmsweise die Erlaubnis zum Aufstellen einer Parabolantenne verlangen, wenn er hierfür ein besonderes Interesse nachweisen kann. Tun sie es nicht, müssen sie selbst für die Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden in der Wohnung aufkommen, die auf Grund mangelhaften Lüftungsverhaltens entstehen. Tut er das nicht und kommt es zu Feuchtigkeitsschäden und Schimmelbildung, ist er verantwortlich und nicht der Mieter. Tut er dies auch im Hinblick auf die Überleitungsvorschrift für die Schuldrechtsmodernisierung, so kommt er am genauen Wortlaut derselben nicht vorbei, mit der Folge, dass nunmehr generell drei Monate Kündigungsfrist für Wohnraummietverhältnisse gelten. Tut er es dennoch, haben die Erwerber gute Chancen, vor Gericht eine bauliche Veränderung oder zumindest eine finanzielle Entschädigung zu erzwingen.
U 133/93 Auto vor der Garage. Übelriechender Teppichboden. Über das Breitbandnetz konnte ein Mieterpaar mit polnischer Muttersprache lediglich einen polnischen Fernsehsender empfangen.
Über dieses Wort zumutbar wird allerdings gestritten. Überbelegung der Wohnung oder wenn die Person des Untermieters für den Vermieter unzumutbar wäre.

Überhöhtes Mieterhöhungsverlangen bis zur Mietspiegelgrenze wirksam.

Überlegungsfrist: Übernehmen Eltern die Bürgenhaftung für die rechtzeitige Zahlung des monatlichen Mietzinses der Wohnung, deren Mitmieter im Rahmen einer Wohngemeinschaft ihr Kind ist, so erstreckt sich die Haftung mangels abweichender Vereinbarung auf die Gesamtmiete. Überschreitet eine Handwerkerrechnung die üblichen Preise um mehr als das Doppelte, so handelt es sich um Wucher. Übersteigt die in einem Mieterhöhungsverlangen angegebene und der Berechnung zugrunde gelegte Wohnfläche die tatsächliche Wohnfläche, so kann der Mieter unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereichung die Rückzahlung der in der Folgezeit aufgrund der fehlerhaften Berechnung überzahlten Miete verlangen, wenn die Abweichung der tatsächlichen von der angegebenen Wohnfläche mehr als 10 % beträgt. Übersteigt die in einem Mieterhöhungsverlangen angegebene Wohnfläche die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 Prozent, kann der Mieter die Rückzahlung der in der Folgezeit aufgrund der fehlerhaften Berechnung überzahlten Miete verlangen.
Überwachung und Kontrolle von Wartungsverträgen ist Angelegenheit der Hausverwaltung, die Kosten sind nicht umlagefähig. Überwachung und Kontrolle von Wartungsverträgen ist Angelegenheit der Hausverwaltung, die Kosten sind nicht umlagefähig. Überwiegen seine Interessen, wird das Gericht die Fortsetzung des Mietverhältnisses anordnen. Überwiegen seine Interessen, wird das Gericht die Fortsetzung des Mietverhältnisses anordnen. Üblich und angemessen sind folgende Fristen: Übrigens liefert der BGH in diesem Urteil auch gleich eine Definition, wann ein Mangel unerheblich ist: um die Zerstörung der Natur durch die Baupläne auszugleichen. Umbauten.


Abzeichnen von Stundenzetteln durch den Mieter.

AG Bergisch Gladbach, Urteil vom 6 12 1994-24C278/94 Bereicherungsanspruch des Mieters bei vorzeitiger Vertragsbeendigung.
AG Hamburg-Altona, Az 317 C 474/00 Verkäufer einer Immobilie müssen nicht für die irreführende Aussage eines von ihnen in Auftrag gegebenem Wertgutachtens einstehen. AG Jena, Az 22 C 962/98 Wenn die Musik auf einer Terrasse die durch ein Radio erzeugt wird, deutlich wahrnehmbar ist, kann der Nachbar die Minderung des Geräuschpegels verlangen.
AG Köln , Az 222 C 371/99 Mietkautionen können in drei aufeinander folgenden Raten gezahlt werden. AG Potsdam, Urteil v. AG Schöneberg, Az 12 C 69/00 Schimmelpilz in einer Wohnung rechtfertigt eine Mietminderung von bis zu 20%, wenn den Mieter keine Schuld triftt. Alkoholberatungszentrum. Allein die Vermutung einiger Nachbarn, ein Mieter entsorge seine verdorbenen Lebensmittel nicht, wodurch es zu einem Schädlingsbefall kommen könnte, rechtfertigt keine zwangsangeordnete Wohnungsbegehung.
Allenfalls 200 EURO sind vertretbar. aller Schlüssel zurückgegeben habe. Allerdings darf der Mieter nicht länger als 4 Jahre gebunden sein, sonst ist der Kündigungsverzicht insgesamt unwirksam. Allerdings erfasste die Linse nicht nur die Haustür des Kameramanns, sondern die des Nachbarn gleich mit, was dessen Persönlichkeitsrecht verletzt. Allerdings haben Mieter bei der Ablehnung von Modernisierungsmaßnahmen schlechte Karten: Allerdings kann der Mieter bei Vorliegen eines berechtigten Interesses die Zustimmung des Vermieters zur Aufnahme eines/einer Dritten verlangen.
Allerdings könne der Vermieter sich nicht einfach darauf beschränken, den fehlenden Nutzungswillen einfach zu bestreiten. Allerdings muß bei der Übernahme der Bürgschaft zwischen den Geschwistern eine sehr enge Beziehung bestanden haben. Allerdings müssten seine Angaben zutreffen, wenn er ungefragt Informationen erteile. Allerdings stieß er mit dieser Idee auf den Widerstand der Mieter. Allerdings war zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Bonität des Mieters gewährleistet. Allgemein gültige Grenzwerte für das noch erlaubte Ausmaß des Rauchens lassen sich nicht aufstellen. Als der Bauherr erfuhr, dass in dem Kaufpreis nicht die Kosten für Türen und Sanitäranlagen enthalten waren, widerrief er den Vertrag. Als der Verkäufer den Herstellungstermin nicht einhielt, trat der Käufer vom Vertrag zurück und nahm den Verkäufer auf Schadensersatz in Anspruch. Als die Schüssel blieb, klagte er auf Entfernung.
Als es der Vermieterin nach jahrelangen Ausständen zu bunt wurde, kündigte sie den Vertrag und erklärte, zumindest einen Teil des Geldes eintreiben zu wollen, indem sie von ihrem Recht Gebrauch mache, alle vom Mieter mitgebrachten Möbel und Geräte pfänden zu lassen. Als Gebrauchswert ist jedoch nicht der niedrige Verkehrswert, der durch einen Verkauf nach Trennung der Einrichtung zu erzielen wäre, sondern der Wert der Möbel in der Wohnung heranzuziehen . Als Kellerräume oder Speicherräume in der Teilungserklärung definierte Räume dürfen nicht zum Wohnen und Schlafen benutzt werden. Als sie auch den Vermieter über den Vorfall unterrichtete, kündigte er dem Mieter wegen seines ungehörigen Verhaltens fristlos. Als sie eingezogen war, stellte sich eine Nachbarin jedoch als ausgesprochen kinderfeindlich heraus. als sie nach seiner Meinung und auch objektiv unrichtig sind.

Anspruch auf Herabsetzung von Heizkosten-Vorauszahlungen.

Anspruch auf Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltens der Mietsache.

Anspruch auf Unterlassung des Musizierens.

Anspruch auf zweiten Hausschlüssel.

Aquarium ausgelaufen. Architekt haftet für nicht eingehaltene Abstandsfläche Die Haftung des Architekten wegen fehlerhafter Planung entfällt nicht mit der Erteilung einer Baugenehmigung.
Asbest in Heizung.
Auch Bereitstellungskosten für den Einsatz des PKW sowie Spezialwerkzeugkosten sind nicht erlaubt. Auch dann gilt der Sonnabend als Werktag, entschied der BGH. Auch dann, wenn im Mietvertrag vereinbart wurde, dass der Mieter abgewohnte Bodenbeläge erneuern muß. Auch das ist eine unwirksame Regelung, die in älteren Mietverträgen nicht selten vorkommt. auch das Landgericht Hamburg, dass einer berufstätigen Mutter ein mehr als zweimaliges Lüften am Tag nicht zuzumuten sei. Auch das Lüften im Abstand von drei bis vier Stunden oder fünf- bis sechsmaliges Lüften am Tag wurde als unzumutbar befunden. Auch die Festlegung starrer Renovierungsfristen benachteiligt den Mieter unangemessen und führt dazu, dass die formularvertragliche Überwälzung der turnusmäßigen Schönheitsreparaturen unwirksam ist.
Auch die vereinbarte Endrenovierungspflicht war unwirksam - wie immer, wenn die Verpflichtung zur Endrenovierung unabhängig vom Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparaturen besteht. Auch die zu erwartende Mieterhöhung muss der Vermieter nennen. Auch dies stellt eine Beeinträchtigung der Bausubstanz dar, die der Vermieter nicht hinnehmen muss, wenn ein Kabelanschluss vorhanden ist.
Auch ein Mieter, der sich nur selten an seinem Wohnort aufhält, darf nahe Angehörige in die Mietwohnung aufnehmen. Auch einen Ausgleich kann der Vermieter dann nicht verlangen.
Auch gerichtliche Hilfe wurden ihnen nicht zuteil. Auch hier kann der Mieter eine entsprechende Erstattung verlangen.
Auch hier werden Gemeinden, die diese Berechnungsgrundlage bisher nicht genutzt haben, jedoch aufgrund Ihrer Satzung nutzen könnten, aller Voraussicht nach ihre Gebührenbescheide umstellen. Auch im nicht modernisierten Altbau muss das Leitungsnetz den Betrieb der üblichen Elektrogeräte verkraften. Auch in einer großen Gebäudeanlage hat der Wohnungsmieter einen Anspruch auf Überlassung von Kopien der Betriebskostenabrechnungsbelege . Auch Klebereste sind zu entfernen. Auch kleinere Absplitterungen an der Badewanne beruhen auf einer vertragsgemäßen Abnutzung.
Auch lautere Ermahnungen der Eltern sind hinzunehmen. Auch müsse nicht alternativ mit Sägespänen gestreut werden, ebenso wenig, wie mit einem Schild vor Glatteis gewarnt werden muss, wenn die Gefahr offensichtlich sei. Auch Palandt-Heinrichs 63 Auflage Art. Auch Schweine

Rechtsprechung zum Mietrecht:

Aufstellen einer Waschmaschine.

Aufwendung.
Aufwendungen für die Erneuerung des Daches eines selbstgenutzten Einfamilienhauses, das mit asbesthaltigen Platten gedeckt war, sind als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommenssteuer abzugsfähig.

Aufwendungsersatz bei Modernisierung.

Aufzugseinbau. Aus den Umständen des Einzelfalles kann sich jedoch ein Anspruch des Mieters auf Genehmigung der Hundehaltung ergeben Zumindest solange Katzenhaltung im Mietvertrag nicht ausdrücklich verboten ist, darf der Mieter eine Katze halten. Aus der Begründung: Aus der Wohnung unter ihnen stiegen unangenehme Küchen- und vor allem Tabakgerüche durch Decken und Fugen nach oben. Aus einer Katze wurden dann sieben Artgenossen und aus dem kleinen Hund ein Schäferhund. Ausdrückliche Vereinbarungen der Parteien oder eine Bezugnahme auf andere Regelungen und ihre Berechnung liegen nicht vor.


Beeinträchtigung durch Wärmeschutz. Befindet sich der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels des Mietobjekts in Verzug, kann der Mieter den Schaden selbst beseitigen und den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.
Befindet sich im mitvermieteten Garten ein Brunnen, ist der Mieter grundsätzlich berechtigt, diesen zu nutzen.

Befristeter Mietvertrag durch Zwangsverwalter.


Bei einem gemischt genutzten Gebäude dürfen die Wohnraummieter nicht mit Betriebskosten belastet werden, die durch die gewerbliche Nutzung entstehen . Bei einem gemischt genutzten Gebäude mit Gewerbe- und Wohnungseinheiten müssen die Betriebskosten, die auf die Geschäftsräume entfallen, durch entsprechende Messeinrichtungen oder andere Vorkehrungen vorweg erfasst, von den Gesamtkosten abgezogen und den betreffenden Nutzern speziell in Rechnung gestellt werden. Bei einem Malheur sind schnell Schadenersatzforderungen fällig. Bei einem Teppichboden wird normalerweise von einer Lebensdauer von zehn Jahren ausgegangen.

 

Wechsel von Einzeleigentümer zu einer Gesellschaft.

Weder der Eigentümer noch der Verwalter hätten einen Anspruch auf ein Entgelt für die Vermittlung der Wohnung.
Wegen des Risikos unabsehbarer Auseinandersetzungen mit dieser Mitmieterin sei es der Mutter nicht zuzumuten, am Vertrag festzuhalten. wegen Überbelegung der Wohnung.
wegen Urlaubs oder berufsbedingt, muss ein zweiter Ablesetermin durchgeführt werden.

Wegfall der Zehnjahres-Kündigungssperrfrist bei Umwandlung in Wohnungseigentum.

Weil der die Miete nicht zahlte, kündigte der Vermieter fristlos. weil der Hausverwalter von der Eigentümergemeinschaft beschlossene notwendige Sanierungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum. Weil der monatliche Mietzins im Erhöhungsverlangen nicht hinreichend konkretisiert worden sei, könne das Begehren nicht Grundlage einer dem Kläger günstigen Entscheidung sein. weil der Vorgang sich außerhalb seiner Wahrnehmung abgespielt hat. Weil eine Kaution nicht abgewohnt werden darf, können Mieter nicht einfach die Mietzahlung einstellen und den Vermieter auffordern, die ausstehenden Mieten mit der Kaution zu verrechnen. Weil es nicht grob fahrlässig ist, Ausweis und Schlüssel unterwegs in derselben Tasche zu haben, muss die Hausratversicherung zahlen, wenn die Tasche gestohlen und die Wohnung ausgeräumt wird. Weil Katzenkot auch Nachbargrundstücke verdreckt, dürfen Tierfreunde auch in ländlichen Wohngebieten höchstens zwei Tiere frei laufen lassen . Weist eine gemietete Wohnung ein Wohnfläche auf, die mehr als zehn Prozent unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, stellt dieser Umstand grundsätzlich einen Mangel der Mietsache dar, der den Mieter zur Minderung der Miete berechtigt. Weist eine gemietete Wohnung tatsächlich eine Wohnfläche auf, die mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, stellt dieser Umstand einen Mangel der Mietsache nach § 536 Absatz 1 Satz 1 BGB und einen Fehler nach § 537 Absatz 1 Satz 1 BGB dar, der den Mieter zur Minderung berechtigt.
Wird Mietzins für mehrere Monate eingeklagt oder nur ein Teilbetrag geltend gemacht, müssen der Zeitraum und die einzelnen Beträge angegeben werden. Wird nach dem Mietvertragsabschluss eine in der Nähe der Mietwohnung verlaufende Eisenbahnstrecke unter erheblichem Lärm ausgebaut und war dies bei Vertragsschluss noch nicht absehbar, ist der Mieter zur Mietminderung berechtigt. wird nicht mit einer Frist von. Wird zwischen zwei Eigentumswohnungen eine Mauer durchgebrochen, um eine einheitliche Wohneinheit herzustellen, handelt es sich stets um eine bauliche Veränderung, die grundsätzlich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. Wirksam ist eine Verpflichtung, die folgende Renovierungsfristen vorsieht:

Wirksamkeit einer Mieterhöhung bei Ausscheiden eines Hauptmieters.