Mietrecht:

Mieterhöhung wegen gestiegener Betriebskosten bei einer Bruttomiete (Teilinklusivmiete).

Mieterhöhung:

Mieterhöhungsverlangen und Anrechnung wohnwerterhöhender Merkmale.

MieterInnen sind deshalb - auch Rechnet der Vermieter Heizkosten nicht verbrauchsabhängig ab, kann der Mieter von den auf ihn entfallenden Heizkosten 15 Prozent abziehen. Mietet ein unverheiratetes Paar eine gemeinsame Wohnung an, so kann der Vermieter auch nach einer Trennung des Paares und dem Auszug eines Partners grundsätzlich von beiden Partnern Mietzahlung verlangen.
Mietminderung 15 Prozent.

Mietminderung bei "Lärmbelästigung durch Nachbarn".

Nutzungsentschädigung nur bis zur Rückgabe der Wohnung.

Ob zur Ermittlung der Wasserkosten eigene Uhren zu installieren sind, bleibt den Eigentümern überlassen. Obwohl der Mieter also praktisch nur zu einem einzigen Termin im Jahr kündigen kann, sollen derartige Klauseln weitergelten. Rechtsstreits zu einer Fallgruppe, die nicht Gegenstand eines Rechtsentscheids war, ist die Vorlegung der gestellten Rechtsfrage als Divergenzvorlage unzulässig.

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Qualifizierter Mietspiegel und Anwendung der Orientierungshilfe zur Spanneneinordnung.

R. Ratenzahlung bei Fertighaus? Rauchen in der Wohnung.
Räumt der Mieter seine Wohnung und zieht ins Ausland , dann darf er die Wohnung nicht einfach weitergeben und Familienmitgliedern als Lebensmittelpunkt überlassen.

Räumungsklage und Nutzungsentschädigung.

Rechnet der Vermieter die Heizkosten nicht verbrauchsabhängig ab, kann der Mieter die auf ihn entfallenden Heizkosten um 15 % kürzen. Rechnet der Vermieter die Nebenkosten nach Wohnfläche ab, muss er die Kosten für leer stehende Wohnungen selber tragen.
Rechnet der Vermieter nicht fristgemäß über die vom Mieter geleisteten Betriebskostenvorschüsse ab, so kann der Mieter seine Vorschüsse in voller Höhe wieder zurückfordern . Rechnet ein Vermieter mit dem Mieter Nebenkosten ab, die gar nicht entstanden waren, so kann der Mieter den Mietvertrag fristlos aufkündigen und vom Vermieter Ersatz der Kosten verlangen, die er für die Suche nach einer neuen Wohnung an einen Makler zu zahlen hatte. Rechnet ein Vermieter mit dem Mieter Nebenkosten ab, die gar nicht entstanden waren, so kann der Mieter den Mietvertrag fristlos aufkündigen und vom Vermieter Ersatz der Kosten verlangen, die er für die Suche nach einer neuen Wohnung an einen Makler zu zahlen hatte.
 

Mietminderung:

Obwohl im schriftlichen Mietvertrag aus dem Jahre 1986 die Pflicht des Vermieters festgeschrieben war, am Jahresende schriftlich über die Vorauszahlungen abzurechnen, hat der Mieter damit keine Möglichkeit mehr, für den fraglichen Zeitraum Rückerstattungen zu erhalten. Offenbar wurde hierdurch in einer Weise in die raumklimatischen Verhältnisse eingegriffen, welche die schwache Wärmedämmung des Gebäudes, zumindest im Erdgeschossbereich der Wohnung der Beklagten, deutlich werden ließ. Offenbarungseid. Oft gibt es bei Ende eines Mietverhältnisses Streit um die Schönheitsreparaturen. Oft wird die Frage gestellt: Ohne Nachmieter- oder Ersatzmieterklausel im Mietvertrag kann der Mieter grundsätzlich nicht verlangen, dass der Vermieter einer vorzeitigen Vertragsbeendigung und einem Ersatzmieter zustimmt. Ohne nähere vertragliche Vereinbarung darf der Vermieter die Wohnung nur besichtigen, wenn er hierfür einen wichtigen Grund geltend machen kann. Ohne Wissen des Mieters und gegen den Willen des Mieters darf der Vermieter keinen Zweitschlüssel zur Mieterwohnung haben. OLC Düsseldorf; Urteil Vö1113 3 1994 It. OLG Düsseldorf Az 5 Ss 149/95 Ein Mieter ist nicht berechtigt Mietzahlungen einzustellen, weil er sich durch die auf dem Dach seiner Penthousewohnung aufgestellte Mobilfunkanlage gesundheitlich angegriffen fühlt. OLG Frankfurt/Main. OLG München Az 25 U 1831/91 Ab 22 Uhr hat der Veranstalter einer Feier dafür zu sorgen, dass im Hause Ruhe herrscht. OLG Schleswig, Urteil vom 24 6 1992 - 4 U 76/91 Ausnahme vom Aufrechnungsverbot. Parabolantenne. Parkett. Parkettboden ist bei einem Auszug nach mehr als vierjähriger Mietdauer abzuschleifen und zu versiegeln. Parterremieter müssen nicht zahlen, wenn es für sie keine sinnvolle Nutzungsmöglichkeit des Aufzugs gibt. Penibel führte er Buch: Pfändung angedroht. Pflegeheim ziehen muss oder er heiraten will oder sich Familienzuwachs ankündigt und die Wohnung zu eng wird. preisgebundene Wohnung - eine Klausel, die die Erhöhung auf die übliche Miete zulässt ist unzulässig. Presse kann Grundbuch einsehen. Prinzipiell darf ein Mieter die Wohnung nicht ohne die Erlaubnis des Vermieters einem Dritten überlassen. Problem der Zuordnung von Zahlungen.
Prostitution. Provision für Makler?

 


Hat der Vermieter schon einmal Eigenbedarf vorgetäuscht, sind auch bei einer erneuten Eigenbedarfskündigung Zweifel angebracht. Hat der Vermieter schon einmal Eigenbedarf vorgetäuscht, sind auch bei einer erneuten Eigenbedarfskündigung Zweifel angebracht. Hat der Vermieter über die Betriebskosten abgerechnet, kann er für das betreffende Abrechnungsjahr keine weiteren, versehentlich nicht berechneten Kosten verlangen.
hat die Rechte der Erben verstorbener Mieter gestärkt. Hat ein ausgezogener Mieter für die Schönheitsreparaturen eine Farbe zum Streichen der Wände benutzt, die. Hat ein Bauträger in der Baubeschreibung seinen Kunden zugesichert, dass zum Haus abgeschlossene Stellplätze gehören, so ist es kein erheblicher Mangel, wenn die Garagenplätze nicht durch Mauern, sondern durch Gitter voneinander getrennt sind.
Hat ein Mieter den Vermieter gebeten, ihm gegen Erstattung der Kopierkosten Fotokopien der Abrechnungsunterlagen über die Betriebskosten zur Verfügung zu stellen, so muss er die angeforderte Differenz so lange nicht zahlen, bis die Kopien bei ihm eintreffen. Hat ein Mieter die Wohnungstüren mit Folie beklebt, die beim Entfernen große Flecken hinterlassen haben, muss er den erforderlich gewordenen Anstrich dafür bezahlen. Hat ein Sozialamt über Jahre die Miethöhe eines Sozialhilfeempfängers als angemessen anerkannt und die Miete übernommen, so kann das Amt den Zuschuss nicht deshalb kürzen, weil bei Vergleichen mit anderen Hilfeempfängern festgestellt wurde, dass die Wohnung verhältnismäßig teuer ist.
Hat ein unbekannter Dritter das Schloss in der Wohnungstür so mit Klebstoff verklebt, dass die Tür nicht mehr aufgeschlossen werden kann, ist der Vermieter für die Reparatur verantwortlich. Hat ein Vermieter beim Auszug eines Mieters die Wohnung übernommen, sie weitervermietet und die Kaution zurückgezahlt, so kann er dann nicht mehr verlangen, daß der Mieter den auf dem PVC-Belag verlegten Teppichboden entfernt. Hat ein Wohnungseigentümer durch einen gerichtlichen Beschluss eine Gebrauchsberechtigung für eine Grundstücksfläche zum Abstellen seines Fahrzeugs erwirkt, so kann er diesen Beschluss einsetzen, um gegen einen anderen Wohnungseigentümer vorzugehen, der die Fläche zum Lagern von Gegenständen benutzten will, unabhängig davon, ob die rechtlichen Verhältnisse an der Teilfläche endgültig geregelt sind.
Hat ein Wohnungseigentümer ein Sondernutzungsrecht an einer Terrassenfläche, so würden die übrigen Wohnungseigentümer über das zulässige Maß hinaus in ihren Rechten schon dadurch beeinträchtigt, dass sich der Eigentümer einen Wintergarten baut und die Terrasse deswegen intensiver nutzt. Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht eindeutig geregelt, dass auch Mieter der Wohnungen den Bürgersteig kehren müssen, sind sie als Gesamtschuldner schadenersatzpflichtig, wenn jemand auf dem Gehweg vor dem Haus auf Herbstlaub oder Glatteis ausrutscht und sich verletzt. Hat er schon gezahlt, kann er diesen Betrag zurückfordern, vier Jahre lang . hat sehr anschaulich und überzeugend beschrieben, dass die im Erdgeschoss des Hauses über einem unbeheizten Keller liegende Wohnung der Beklagten erhebliche Defizite im Wärmedurchlasswiderstand der Wände, zumal oberhalb der Kellerdecke und in den Ecken aufweist.
Hat sich ein Mieter vertraglich verpflichtet, bei Beendigung des Mietverhältnisses die gemieteten Räume zu renovieren, ist der Vermieter berechtigt, an Stelle der Durchführung der Schönheitsreparaturen eine Zahlung in Höhe des dafür notwendigen Aufwandes zu fordern, wenn er die Wohnung unmittelbar danach umbauen will. Haus-, Treppen- und Straßenreinigung.
Hausverbot abgelehnt. Heck weg - Sichtschutz weg. heißt es im Gegenteil, dass die Renovierung bei Beendigung der Mietzeit ohne Rücksicht auf den für Schönheitsreparaturen vereinbarten Zeitablauf zu erfolgen hat.

Heizkosten.

Heizungsanlagen fallen typischerweise während der Heizperiode aus und es ist nicht davon auszugehen, dass die Mieter während der gesamten Zeit im Kalten saßen. Heizungsausfall im Oktober 20% Heizungsausfall während der Wintermonate 50% Mietminderung Das infolge jahrelanger vorbehaltloser Mietzahlung verwirkte Mietminderungsrecht des Mieters lebt insoweit wieder auf, als der Vermieter die Beseitigung der Mängel verspricht, dem jedoch keine Folge leistet. Hellblau marmoriert ist nicht exzentrisch. herangezogen werden, auch wenn sich herausstellt, dass der Schaden nur gering war.

Herausgabe der Kaution durch Zwangsverwalter.

Hier besteht die einfache Möglichkeit, kleinere Wäsche auch auf dem Balkon des angemieteten Objekts zu trocknen, was zuzulassen ist.
Hier ist die Verstopfung unzweifelhaft durch den Gebrauch der Beklagten bzw. Hier müssen die Interessen abgewogen und die Bedürfnisse kinderreicher Familien berücksichtigt werden. Hierbei auch das Schloss zu tauschen und einen Schlüssel zu behalten ist jedoch nicht zulässig. Hierbei ist auch unerheblich, ob sich durch die geplante Bebauung der wirtschaftliche Wert seines Grundstückes vermindert. Hierbei ist noch offen, dass die Überleitungsvorschriften für die Schuldrechtsmodernisierung ab dem 01012003 generell für Dauerschuldverhältnisse - und damit auch für Mietverhältnisse - die Geltung der ab diesem Zeitpunkt in Kraft befindlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches vorsehen. Hierbei kommt es, wenn eine konkrete mietvertragliche Vereinbarung fehlt, auf die Umstände des Einzelfalls an, insbesondere auf die Art und den Zuschnitt der Wohnung sowie darauf, ob die Zahl der Personen überschritten wird, mit deren Aufnahme in die Wohnung der Vermieter bei Abschluß des Mietvertrages rechnen mußte. Hiernach hat sie jeden unangemessenen Gebrauch der Mietsache zu unterlassen. Hiervon ist nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn das Einkommen eines Mitbewohners so erheblich hinter dem der anderen zurückbleibt, dass eine Kostenbeteiligung nach Kopfanteilen nicht mehr angemessen erscheint . Hiervon musste sich der Erwerber jedoch die ersparten Finanzierungskosten abziehen lassen, da diese auch bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung angefallen wären. Hierzu stellte der Bundesgerichtshof folgende Grundsätze auf: hieß: Hinweis: Hinweis: Hinweis: Hinweis: Ich habe ihm kostenfrei einen Digitaldecoder zum Empfang von fünf russischen Programmen über Kabel zur Verfügung gestellt. Ihm ist Belüftung und Beheizung im erhöhten Umfang zuzumuten. Ihn trifft dann nur noch die Pflicht zur Überwachung des Dritten. Ihr pauschaler Vortrag genügt nicht, um einen insoweit höheren Instandsetzungsbedarf darzulegen.
Ihre Klage gegen die Handwerker auf Schadenersatz jedoch lief ins Leere. ihrer Gäste entstanden und stammt demzufolge aus ihrer Risikosphäre. Im allgemeinen werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeitabständen erforderlich sein: Im Brockhaus stehe, die Aggressivität sei Ergebnis gezielter Zucht, die bei den Tieren zu geringem Schmerzempfinden und fehlender Angst geführt habe. Im darauf folgenden Prozess stritten die Parteien über die Höhe der vom Verkäufer zu leistenden Zahlung.
 

Rechtsprechung zum Mietrecht:

Ein schuldhaftes Verhalten kann darin liegen, dass die Eigentümergemeinschaft für die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum nicht rechtzeitig die erforderlichen GelEUROittel zur Verfügung stellt und dadurch am Sondereigentum eines einzelnen Wohnungseigentümers ein Schaden entsteht. Ein solcher Hinweis sei insbesondere dann geboten, wenn der Vermieter ergänzend die Einholung eines Sachverständigen- Gutachtens beantragt habe. Ein solches berechtigtes Interesse liegt in der Regel vor, wenn der Mieter im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft den Partner in die Wohnung aufnehmen will. Ein Tierhalteverbot bedarf der Zustimmung aller. Ein Verbot über die Hausordnung ist zulässig . Ein Vermieter darf dem Mieter einer Doppelhaushälfte nicht wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er selbst nur eine Etage benötigt und die zweite separat neu vermieten will. Ein Vermieter darf die Kaution zunächst einbehalten, wenn er Schadenersatzansprüche gegen seinen Mieter geltend machen kann. Ein Vermieter darf einem einziehenden Mieter die Kosten für die Zwischenablesung der Heizung nicht als Nebenkosten berechnen. Ein Vermieter darf einer psychisch kranken Mieterin. Ein Vermieter handle jedenfalls verantwortungsbewusst, wenn er die weitverbreitete Ansicht über die Gefährlichkeit ernst nehme und deswegen die nach dem Mietvertrag notwendige Genehmigung zur Hundehaltung verweigere. Ein Vermieter hat Wohnungsschäden, die der neue Mieter erst nach dem Einzug entdeckt, zu beseitigen.
Ein Vermieter hatte für das Ausfüllen des Mietvertrages vom Mieter eine Vertragsausfertigungsgebühr in Höhe von 301,60 EURO verlangt. Ein Vermieter hatte im Formularmietvertrag vereinbart, dass die Küche in einem Abstand von zwei Jahren, Dielen und Bäder von drei, Wohnräume von vier und Schlafräume von sechs Jahren renoviert werden müssten. Ein Vermieter in Berlin hatte versucht, einer Mieterin gerichtlich zu untersagen, ein Schwein in der Wohnung zu halten. Ein Vermieter ist nur dann verpflichtet, den Mieter vorzeitig aus dem Mietverhältnis zu entlassen, wenn der einen geeigneten Nachmieter stellt und sein Interesse an der Vertragsauflösung dasjenige des Vermieters am Bestand des Vertrages erheblich übersteigt. Ein Vermieter kann nicht daduch den Einbau einer Video-Überwachungskamera, die das Kommen und Gehen der Mieter und Besucher aufzeichnet, rechtfertigen, dass die Hauswand beschädigt und mit beleidigenden Schmierereien versehen wurde. Ein Vermieter kann von seinem Mieter die Beseitigung eines von diesem auf dem Balkon der gemieteten Wohnung anbrachten Katzennetzes, das das Entlaufen seiner wertvollen Rassekatze verhindern soll, verlangen, wenn dadurch das Erscheinungsbild der Hausfassade beeinträchtigt wird. Ein Vermieter trug sich mit dem Gedanken, die Balkone am Haus zum Wintergarten umzubauen. Ein vorübergehendes Abstellen eines Kinderwagens im Erdgeschoss sei selbstverständlich, sozialüblich und Element der Zweckbestimmung der Wohnanlage. Ein Wärmemessdienstunternehmen kann nicht die Kosten eines eventuell notwendig werdenden zweiten Ablesetermins direkt dem Mieter in Rechnung stellen. Ein Wechsel der Hausverwaltung stellt für sich allein keinen solchen Umstand dar. Ein Wohnungseigentümer hielt unter anderem 30 Giftschlangen und mehrere Pfeilgiftfrösche. Ein Zusatz sah darüber hinaus vor, dass der Mieter bei Auszug die Renovierung der Wände übernehmen müsse.

Einstweilige Verfügung bei Unterbrechung der Gasversorgung.

Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung von Instandsetzungsmaßnahmen.

Einvernehmliche Mieterhöhung durch Modernisierung bleibt bei Ermittlung der Kappungsgrenze unberücksichtigt.

Einzelne WG-Bewohner können daher auf die Zahlung der gesamten Miete verklagt werden, wenn einzelne Bewohner nicht mehr auffindbar sind.

Einzelpositionen in der Betriebskostenabrechnung.

Einziehung von Nebenräumen. Einzige Ausnahme von diesem Grundsatz ist die wirksame Vereinbarung eines befristeten Kündigungsausschlusses, wie dies der BGH mittlerweile ebenfalls ausdrücklich entschieden und zugelassen hat. Einzige Ausnahme: Eisglätte. Elster und Leguan sind Kleintiere, deshalb im Käfig erlaubt. Eltern müssen darauf achten, dass Kinder die allgemeinen Ruhezeiten und die Hausordnung beherzigen.
Elternbürgschaft. Ende der Verantwortlichkeit. Ende des Mietverhältnisses. Entfällt der Eigenbedarf während der Kündigungsfrist, muss der Mieter hierüber informiert werden. Entfällt der Eigenbedarf während der Kündigungsfrist, muss der Mieter hierüber informiert werden.
Der Vermieter muss notwendige Reparaturen schnellstmöglich durchführen und die aufgetretenen Mängel müssen wirksam und dauerhaft beseitigt werden Die Instandsetzung der Wohnung ist Sache des Vermieters. Der Vermieter muss zustimmen, wenn nach Abschluss des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse des Mieters entsteht. Der Vermieter nur in wichtigen Ausnahmefällen ein Besichtigungsrecht. Der Vermieter trägt insoweit nur die Beweislast dafür, dass der Mieter den Schaden verursacht und verschuldet hat. Der Vermieter trägt nach dem Gesetz alle Kosten für die Verwaltung der Mietkaution. der Versicherte handelt grob fahrlässig. der Versicherte hat fahrlässig gehandelt. Der von einem Mieter gehaltene Bullterrier stellt eine Gefahr für die anderen Mieter des Mietshauses dar, weil ein Angriff durch einen Hund dieser Rasse nicht vorhergesehen und mit normalen Kräften nicht abgewehrt werden kann. Der wertvolle Marmorboden, auf dem das Getränk gelandet war, war äußerst empfindlich. Der Wintergarten muss wieder abgebaut werden. Der Wohnungsmieter ist berechtigt, am Balkongeländer einen Sichtschutz bis in Höhe des Handlaufs anzubringen, wenn die Außenfassade des Gebäudes durch die Beschaffenheit des Sichtschutzes nicht optisch verunstaltet wird. Der Wohnungsmietzins mindert sich wegen asbesthaltiger Nachtstromspeicheröfen, bei denen produktbedingt die ernsthafte Möglichkeit einer Krebserkrankung durch Austritt von Asbest nicht nur unwesentlich erhöht wird, auch, wenn eine erhöhte Asbestkonzentration in der Raumluft nicht nachgewiesen wird. Der Zahlende Mieter hat dann einen anteiligen Ersatzanspruch gegen die anderen WG-Bewohner. Der Zeitwert der Einrichtungsgegenstände ist anhand des Neupreises, des Erhaltungszustandes und des Alters zu ermitteln und zu schätzen Mit einem Schild vor ihrem Grundstück Betreten auf eigene Gefahr können sich Grundstückseigentümer nicht aus der Verantwortung stehlen. Der zu ersetzende Schaden umfasst auch die Kosten für die Beschaffung von Ersatzräumen. Der zurückgebliebene Mieter, der die Wohnung für sich alleine nutzt, muß dem ausgezogenen aber dessen Anteil erstatten. Der Zwangsverwalter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Kaution nicht vom Vermieter erhalten hat. Der Zwangsverwalter, der mit der Beschlagnahme des Grundstücks in den bestehenden Mietvertrag eingetreten ist, hat gegen den Mieter einen Anspruch auf Einsicht in das diesem vorliegende Mietvertragsexemplar. Derartige Kleintiere darf der Mieter immer halten. Derartige Verkaufsklauseln benachteiligen den Bauherrn unangemessen und verstoßen gegen die Allgemeinen Geschäftsbdingungen.