Mietminderung:
1 Der Mieter von Wohnraum
kann während der Mietzeit seine Wohnung farblich so gestalten,
wie es seinen Vorstellungen entspricht. 1 Eine baurechtliche Ordnungsverfügung,
mit der zur Vermeidung von Brandgefahren für das Hinterhaus
eines allseitig von Bebauung umgebenen Gebäudes die Herstellung
einer Spindeltreppe als 2 Rettungsweg gefordert wird, kann grundsätzlich
auf § 87 Absatz 1 BauO NRW gestützt werden. 1 Hat der
Mieter vertraglich keine ausdrückliche Auszugsrenovierung,
sondern lediglich die regelmäßige Vornahme der Schönheitsreparaturen
übernommen und sich verpflichtet, bei Beendigung der Mietzeit
die Räume in bezugsgeeignetem Zustand zu übergeben, so
bedeutet das zwar nicht, daß bei Auszug stets eine vollständige
Renovierung zu erfolgen hat; ob und inwieweit die Räume aber
einem Nachmieter bezugsfertig übergeben werden können,
ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen.
1 Instanz AG München in WM 1996, 762 Auch Gitter können
abschließen. 1 Unter dem Gesichtspunkt der Besitzstörung
kann ein Mieter von einem anderen Mieter desselben Mehrfamilienhauses
nicht Unterlassung des Musizierens verlangen, wenn der Musizierende
die in der Hausordnung festgelegten Zeiten einhält. 10 K 3923/96
E, Entscheidungen der Finanzgerichte 1999, 1075 Aufzugskosten/Erdgeschoßmieter.
10 Wohnung zu klein - Miete zurück Stellt sich heraus, dass
die tatsächliche Fläche einer Wohnung deutlich kleiner
ist als im Mietvertrag angegeben, so kann der Mieter eine entsprechende
Senkung der Miete verlangen.
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Einbau einer Innentoilette anstelle
einer Außentoilette.
Eine 3-Zimmer-Wohnung mit WC, Küche,
Bad und Flur ist überbelegt, wenn sie von insgesamt sieben
Personen bewohnt wird. Eine abschließende Entscheidung des
BGH zu dieser Frage bleibt abzuwarten. Eine Abstandsvereinbarung
liegt auch dann vor, wenn der Vertragspartner des Wohnungssuchenden
wie ein Mieter oder als Lebensgefährte des formellen Mieters
in der Wohnung lebt und die Abstandssumme dem formellen Mieter zukommen
soll. Eine allein erziehende Mutter hatte beim Anmieten der Wohnung
darauf hingewiesen, dass für sie nur eine kinderfreundliche
Wohnung in Betracht käme, weil sie keine Probleme wegen normalen
kindlichen Lärms wolle. Eine Baufirma, die die komplette Errichtung
eines Hauses vertraglich übernommen hat, muss bei Mängeln
auf jeden Fall haften. Eine Besuchsdauer von drei Monaten überschreitet
aber auf jeden Fall die zulässige Besuchsdauer . Eine bisher
bestehende Aussichtsmöglichkeit in die Rheinebene sei nicht
geschützt. Eine Braunverfärbung des Trinkwassers, die
erst dann nachlässt, wenn das Wasser eine ganze Weile gelaufen
ist, stellt einen wesentlichen Mangel dar, der den Mieter zur Mietminderung
berechtigt. Eine Bürgschaftsverpflichtung, die sich ausdrücklich
auf den Mietzinsanspruch bezieht, sichert auch den Anspruch des
Vermieters auf Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der
Mietsache' nach Vertragsende . Eine Bürgschaftsverpflichtung,
die sich ausdrücklich auf den Mietzinsanspruch bezieht, sichert
auch den Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung
wegen Vorenthaltung der Mietsache nach Vertragsende. Eine derart
latente Bedrohung bräuchten die Nachbarn nicht hinzunehmen.
Eine derartige Gestattung enthält nicht zugleich die Genehmigung
der Anbringung von Schutzeinrichtungen.
Eine derartige Kündigung sei auch rechtens, wenn sich das Kind
noch im Mutterleib befindet. Eine deutsche Mieterin hat nicht das
Recht, auf ihrer Terasse eine Satellitenantenne aufzustellen, wenn
im Hause ein Kabelanschluss vorhanden ist.
Einordnung in den Mietspiegel.
Einrichtungen: Einsicht in den Mietvertrag.
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Eigenleistungen des Vermieters
und Umlagefähigkeit der Gartenpflegekosten.
Eigentlich ist nämlich vorgeschrieben,
ihn bei der Gemeinde einzureichen. Eigentümerbeschluss über
Gebrauchsregelung hinsichtlich eines Kfz-Stellplatzes.
Eigentümerwechsel / Umwandlung.
Wohnungseigentümergemeinschaft,
dass ein der Gemeinschaft gehörender Kfz-Stellplatz, an dem
kein Sondereigentumsrecht bestellt ist, am Abend vor und am Tag
der Müllentleerung für das Aufstellen von Müllcontainern
freizuhalten ist, entspricht einer ordnungsgemäßer Verwaltung
und ist daher rechtlich nicht zu beanstanden. Ein Beweis des ersten
Anscheins, dass die Eigennutzung von vornherein nur vorgetäuscht
war, sei aber bei einem Ablauf wie im vorliegenden Fall nicht gegeben.
Ein defekter Stromzähler berechtigt nicht zum kostenlosen Strombezug.
Ein derartiger Schadensersatzanspruch setzt jedoch ein Verschulden
voraus. Ein Ehepaar interessierte sich für ein zum Kauf angebotenes
Grundstück. Ein Eigentümer kann auch dann Eigenbedarf
geltend machen, wenn in dem Haus, in dem die gekündigte Wohnung
liegt, eine andere Wohnung leer steht und ein anderer Miteigentümer
für diese Wohnung Eigenbedarf angemeldet hat. Ein entsprechendes
Verbot lässt sich aus § 28 des Mietvertrages nicht herleiten,
in welchem es heißt, dass in der Wohnung keine Wäsche
getrocknet werden dürfe, unter Verweis auf die Hausordnung.
Ein Erwachsener muss beim Betreten einer fremden Wohnung grundsätzlich
nicht die Schuhe ausziehen. Ein Ferienparkbetriebsrecht, wonach
eine Eigentumswohnung nur als Ferienwohnung bewirtschaftet und einem
wechselnden Personenkreis zur Erholung zur Verfügung gestellt
werden darf und wonach allein dem Berechtigten die Verwaltung und
Vermietung der Wohnung, die Wärmeversorgung, der Betrieb einer
Kabelfernseh- und einer Telefonanlage obliegt, kann Inhalt einer
beschränkten persönlichen Dienstbarkeit sein. Ein Fischfreund
hatte ein Aquarium aufgestellt, aus dem Wasser in die darunter liegende
Wohnung lief. Ein formell wirksames Mieterhöhungsverlangen
ist gegeben, wenn der Vermieter unter zutreffender Einordnung der
Wohnung des Mieters in die entsprechende Kategorie des Mietspiegels
die dort vorgesehene Mietspanne richtig nennt und die erhöhte
Miete angibt. Ein generelles Verbot kann auch durch nachträgliche
Zustimmung aller Eigentümer nicht ausgesprochen werden . Ein
Gewohnheitsrecht, wonach Mieter immer, insbesondere auch die Erdgeschossmieter,
grundsätzlich Schnee fegen müssen, gibt es nicht. Ein
gleiches gilt für die Vereinbarung eines verfallenden Vorschusses,
dies dient lediglich dazu, die gesetzliche Vorschrift zu umgehen.
Ein halbes Jahr lang hatte ein Kölner Ameisen in der Wohnung
gezählt, aufgelistet und dann die Miete gekürzt. Ein Handwerkernotdienst
darf für das Öffnen einer Tür, sofern keine Besonderheiten
vorliegen, nicht 400 EURO berechnen. Ein Hausbesitzer kann sich
nicht mit der Begründung gegen die jährlich anfallende
Müllgebühr wehren, in seinem Haushalt würde kein
Restmüll anfallen. Ein Hauseigentümer beauftragte einen
Bauunternehmer mit Sanierungsarbeiten an seinem Haus. Ein Hauseigentümer
muss seinen Schornstein erhöhen, um Nachbarn vor schädlichen
Immissionen zu schützen. Ein Hausverwalter muss Kritik an seiner
Tätigkeit auch insoweit einstecken. Ein irritierendes Urteil
hat das Gericht gefällt: Ein Landwirt, der einen Hof von seinem
Vater gepachtet hat, den er laut Erbvertrag später erben soll,
kann die Kosten für ein neues Dach ausnahmsweise als Betriebsausgaben
geltend machen, weil er die Arbeiten in der Gewissheit durchführen
ließ, dass er später Eigentümer des Hofes wird.
Ein langfristiger Mietvertrag ist auch dann formell schriftlich
abgeschlossen. Ein Mangel und eine Instandsetzungspflicht des Vermieters
kommen erst dann in Betracht, wenn die Badewanne nach weiterem Verschleiß
nicht mehr benutzt werden kann. Ein Mieter benötigt für
die Aufnahme naher Angehörige in die eigene Wohnung keine Genehmigung.
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Rechtsprechung zum Mietrecht:
Grundstücke / Datschen.
Grundstücksbesitzer müssen
den Bürgersteig vor ihrem Haus im Herbst von Laub befreien. Grundstückseigentümer
haben keinen Anspruch auf Erhalt der schönen Aussicht. Grundstückskauf:
h. Haben die Mietparteien eine Staffelmiete vereinbart, so verbietet
das Gesetz, den Mieter länger als 4 Jahre an den Mietvertrag
zu binden. Haben die Parteien eine gemeinsame Wohnungsübergabe
durchgeführt und den Zustand der Räume in einem von ihnen
gemeinsam unterzeichneten Begehungsprotokoll dokumentiert, so muss
der Mieter darlegen und beweisen, dass ein in dem Protokoll nicht
aufgeführter Mangel. Haben die Parteien eines Mietvertrages für
Ansprüche aus dem Mietverhältnis eine Schiedsvereinbarung
getroffen und tritt ein Erwerber des vermieteten Hausgrundstücks
nach 571 Absatz 1 BGB an Stelle des Vermieters in die sich aus dem
Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, so bleibt
die Schiedsvereinbarung auch im Verhältnis zwischen dem Erwerber
und dem Mieter wirksam. Haben die Wohnungseigentümer die Verkehrssicherungspflicht
auf ihren Verwalter übertragen, kann dieser sie wiederum auf
einen Dritten, z. Haben Grundstücksnachbarn vereinbart, ihre
Bepflanzungen nicht zu nah an die Grundstücksgrenze zu setzen,
um sich nicht gegenseitig die freie Sicht in die Umgebung zu nehmen,
so verliert die Vereinbarung ihre Bedeutung, wenn sich der Charakter
der Siedlung so verändert hat, dass ohnehin keine freie Sicht
mehr gegeben ist.
Haftung der Eigentümergemeinschaft.
Haftung des vor einem Umbau ausgezogenen
Mieters für Mietschulden des Untermieters.
Haftung des Zwangsverwalters für
Kaution.
Halte das Mietgericht dessen ungeachtet
den Vermietervortrag für unzureichend, so gebiete es rechtsstaatliche
Verfahrensgestaltung, dem Vermieter Gelegenheit zur Ergänzung
seines Vortrags zu geben und ihn darüber aufzuklären, auf
welche Weise das angebliche Schlüssigkeitsdefizit beseitigt werden
könne. handelt. Handwerker dürfen für die Fahrt zum
Ort der Reparatur nur dann separat Fahrtkosten berechnen, wenn dies
vorher vereinbart war. Hat das Mehrfamilienhaus eine Außenbeleuchtung,
muß der Vermieter auch außen am Haus einen Schalter anbringen,
damit die Beleuchtung von dort eingeschaltet werden kann. Hat der
Mieter aufgrund unwirksamer Vereinbarung im Mietvertrag Schönheitsreparaturen
geleistet, so ist der Vermieter aus dem Rechtsgrund der ungerechtfertigten
Bereicherung zur Erstattung der begründeten Kosten des vom Mieter
beauftragten Malermeisters verpflichtet. Hat der Mieter bei Beginn
des Mietverhältnisses umfangreiche Reinigungsmaßnahmen
durchgeführt, weil der Vormieter die Räume in einem unzureichend
gereinigten Zustand übergeben hat, steht ihm gegenüber dem
Vermieter ein Verwendungsersatzanspruch zu. Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen
übernommen, so hat er spätestens bis Ende des Mietverhältnisses
alle bis dahin je nach dem Grad der Abnutzung oder Beschädigung
erforderlichen Arbeiten auszuführen, soweit nicht der neue Mieter
sie auf seine Kosten - ohne Berücksichtigung im Mietpreis übernimmt
oder dem Vermieter die Kosten erstattet. Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen
vertraglich übernommen, dann hat er, wenn er die Renovierungsarbeiten
nicht durchgeführt hat, bei Beendigung des Mietverhältnisses
auszuführen. Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen vertraglich
übernommen, so kann der Vermieter auch während des laufenden
Mietverhältnisses die Durchführung verlangen, sobald die
üblichen Fristen abgelaufen sind und die Wohnung nach objektiver
Betrachtung renovierungsbedürftig ist.
Hat der Mieter in der Vergangenheit schon Hunderte von Besichtigungsterminen
mit möglichen Wohnungskäufern erduldet, reicht es aus, wenn
er nur einmal im Monat dreißig Minuten Besichtigung zuläßt.
Hat der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters eine Parabolantenne
errichtet und läßt der Vermieter das Haus an das Kabelnetz
anschliessen, kann der Vermieter den Abbau der Parabolantenne verlangen.
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