Mietrecht:

Erfüllt ein Mieter seine Putzpflichten nicht, rechtfertigt das keine Kündigung, wohl aber die Beauftragung einer Reinigungsfirma auf seine Kosten. § 12 Beendigung der Mietzeit 1 Die Mieträume sind bei Auszug sauber und ohne Rücksicht auf den für Schönheitsreparaturen in § 8 Ziff. § 27 der II BV geltend gemacht werden, ohne Beanstandung über einen Zeitraum von zwei Jahren die veranschlagten Nebenkosten. § 536 BGB einen Anspruch auf Herstellung einer Balkonabdeckung.
§ 536 BGB hat der Vermieter die Mietsache während der gesamten Mietzeit in dem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. § 573 c Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nicht anzuwenden, wenn die Kündigungsfristen vor dem 1 September 1002 durch Vertrag vereinbart worden sind.
§ 7 Absatz 3 lautet: § 7 Schönheitsreparaturen Die Schönheitsreparaturen während der Mietdauer übernimmt auf eigene Kosten der Mieter. § 8 Instandhaltung der Mieträume Anzeigepflicht und Haftung des Mieters 1. § 812 Knüpft nicht an ein von der Rechtsordnung missbilligtes Verhalten wie etwa die Verweigerung einer Leistung, sondern daran, dass eine Vermögensverschiebung stattgefunden hat. § 818 II BGB danach, inwieweit der Vermieter durch die Investitionen in die Lage versetzt wird, bei einer anderweitigen Vermietung die fraglichen Leistungen gewinnbringend zu nutzen. §541 b BGB. §862 Absatz1 Satz 1 BGB einen Beseitigungsanspruch aus verbotener Eigenmacht. 1 Buchst. 1 Der Mieter kann die Instandsetzung der Nachtstromspeicherheizung verlangen; einer Umstellung der Beheizungsart durch Anschluß an eine Gasheizung anstelle der Instandsetzung muß er nur bei Vorliegen der materiellen und formellen Voraussetzungen des § 541b BGB Folge leisten.

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Besichtigungsgründe sind: Besitzer von Eigentumswohnungen, die Teile des Rasens hinter dem Gebäude - gegen Übernahme der Pflegekosten - nutzen dürfen, müssen auch die Aufwendungen für die Bewässerung tragen, weil zu den Pflegekosten nicht nur der personelle Aufwand und die Sachmittel Dünger, Grassamen usw. Besitzstörung - flatternde Fahnen. Besondere Umstände sind nach einem Urteil des Amtsgerichts Langenfeld gegeben, wenn auf Grund enger familiärer Beziehungen eine soziale Fürsorgepflicht des Vermieters gegenüber der Bedarfsperson zu bejahen ist.
Besonders aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang die Aussage des Sachverständigen K. Besonders in den Großstädten erfreut sich der Balkon großer Beliebtheit, da man hier unter Wahrung der Privatsphäre im Sommer seine Freizeit verbringen und sich erholen kann. Besteht eine Wohnanlage aus zwei frei stehenden Einfamilienhäusern und ist in der Gemeinschaftsordnung geregelt, dass jeder Eigentümer sein Objekt in ordnungsgemäßem Zustand zu halten hat, so kann vom Besitzer der größeren Wohneinheit beschlossen werden, dass renovierungsbedürftige Fenster des Nachbarn repariert oder ausgetauscht werden. Bestellt der Vermieter überflüssige Müllgefäße nicht ab, muss er die dafür anfallenden Kosten selber tragen.
Bestimmte Badezeiten lassen sich aus dem Mietgebrauch selbst nicht ableiten, demgemäß sind entsprechende, einschränkende Formularklauseln unzulässig.

Betriebskosten (zu niedrige Vorauszahlungen).

 

Mietminderung:

1 Der Mieter von Wohnraum kann während der Mietzeit seine Wohnung farblich so gestalten, wie es seinen Vorstellungen entspricht. 1 Eine baurechtliche Ordnungsverfügung, mit der zur Vermeidung von Brandgefahren für das Hinterhaus eines allseitig von Bebauung umgebenen Gebäudes die Herstellung einer Spindeltreppe als 2 Rettungsweg gefordert wird, kann grundsätzlich auf § 87 Absatz 1 BauO NRW gestützt werden. 1 Hat der Mieter vertraglich keine ausdrückliche Auszugsrenovierung, sondern lediglich die regelmäßige Vornahme der Schönheitsreparaturen übernommen und sich verpflichtet, bei Beendigung der Mietzeit die Räume in bezugsgeeignetem Zustand zu übergeben, so bedeutet das zwar nicht, daß bei Auszug stets eine vollständige Renovierung zu erfolgen hat; ob und inwieweit die Räume aber einem Nachmieter bezugsfertig übergeben werden können, ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. 1 Instanz AG München in WM 1996, 762 Auch Gitter können abschließen. 1 Unter dem Gesichtspunkt der Besitzstörung kann ein Mieter von einem anderen Mieter desselben Mehrfamilienhauses nicht Unterlassung des Musizierens verlangen, wenn der Musizierende die in der Hausordnung festgelegten Zeiten einhält. 10 K 3923/96 E, Entscheidungen der Finanzgerichte 1999, 1075 Aufzugskosten/Erdgeschoßmieter. 10 Wohnung zu klein - Miete zurück Stellt sich heraus, dass die tatsächliche Fläche einer Wohnung deutlich kleiner ist als im Mietvertrag angegeben, so kann der Mieter eine entsprechende Senkung der Miete verlangen.


Einbau einer Innentoilette anstelle einer Außentoilette.

Eine 3-Zimmer-Wohnung mit WC, Küche, Bad und Flur ist überbelegt, wenn sie von insgesamt sieben Personen bewohnt wird. Eine abschließende Entscheidung des BGH zu dieser Frage bleibt abzuwarten. Eine Abstandsvereinbarung liegt auch dann vor, wenn der Vertragspartner des Wohnungssuchenden wie ein Mieter oder als Lebensgefährte des formellen Mieters in der Wohnung lebt und die Abstandssumme dem formellen Mieter zukommen soll. Eine allein erziehende Mutter hatte beim Anmieten der Wohnung darauf hingewiesen, dass für sie nur eine kinderfreundliche Wohnung in Betracht käme, weil sie keine Probleme wegen normalen kindlichen Lärms wolle. Eine Baufirma, die die komplette Errichtung eines Hauses vertraglich übernommen hat, muss bei Mängeln auf jeden Fall haften. Eine Besuchsdauer von drei Monaten überschreitet aber auf jeden Fall die zulässige Besuchsdauer . Eine bisher bestehende Aussichtsmöglichkeit in die Rheinebene sei nicht geschützt. Eine Braunverfärbung des Trinkwassers, die erst dann nachlässt, wenn das Wasser eine ganze Weile gelaufen ist, stellt einen wesentlichen Mangel dar, der den Mieter zur Mietminderung berechtigt. Eine Bürgschaftsverpflichtung, die sich ausdrücklich auf den Mietzinsanspruch bezieht, sichert auch den Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache' nach Vertragsende . Eine Bürgschaftsverpflichtung, die sich ausdrücklich auf den Mietzinsanspruch bezieht, sichert auch den Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache nach Vertragsende. Eine derart latente Bedrohung bräuchten die Nachbarn nicht hinzunehmen. Eine derartige Gestattung enthält nicht zugleich die Genehmigung der Anbringung von Schutzeinrichtungen.
Eine derartige Kündigung sei auch rechtens, wenn sich das Kind noch im Mutterleib befindet. Eine deutsche Mieterin hat nicht das Recht, auf ihrer Terasse eine Satellitenantenne aufzustellen, wenn im Hause ein Kabelanschluss vorhanden ist.

Einordnung in den Mietspiegel.

Einrichtungen: Einsicht in den Mietvertrag.

Eigenleistungen des Vermieters und Umlagefähigkeit der Gartenpflegekosten.

Eigentlich ist nämlich vorgeschrieben, ihn bei der Gemeinde einzureichen. Eigentümerbeschluss über Gebrauchsregelung hinsichtlich eines Kfz-Stellplatzes. Eigentümerwechsel / Umwandlung.
Wohnungseigentümergemeinschaft, dass ein der Gemeinschaft gehörender Kfz-Stellplatz, an dem kein Sondereigentumsrecht bestellt ist, am Abend vor und am Tag der Müllentleerung für das Aufstellen von Müllcontainern freizuhalten ist, entspricht einer ordnungsgemäßer Verwaltung und ist daher rechtlich nicht zu beanstanden. Ein Beweis des ersten Anscheins, dass die Eigennutzung von vornherein nur vorgetäuscht war, sei aber bei einem Ablauf wie im vorliegenden Fall nicht gegeben. Ein defekter Stromzähler berechtigt nicht zum kostenlosen Strombezug. Ein derartiger Schadensersatzanspruch setzt jedoch ein Verschulden voraus. Ein Ehepaar interessierte sich für ein zum Kauf angebotenes Grundstück. Ein Eigentümer kann auch dann Eigenbedarf geltend machen, wenn in dem Haus, in dem die gekündigte Wohnung liegt, eine andere Wohnung leer steht und ein anderer Miteigentümer für diese Wohnung Eigenbedarf angemeldet hat. Ein entsprechendes Verbot lässt sich aus § 28 des Mietvertrages nicht herleiten, in welchem es heißt, dass in der Wohnung keine Wäsche getrocknet werden dürfe, unter Verweis auf die Hausordnung.
Ein Erwachsener muss beim Betreten einer fremden Wohnung grundsätzlich nicht die Schuhe ausziehen. Ein Ferienparkbetriebsrecht, wonach eine Eigentumswohnung nur als Ferienwohnung bewirtschaftet und einem wechselnden Personenkreis zur Erholung zur Verfügung gestellt werden darf und wonach allein dem Berechtigten die Verwaltung und Vermietung der Wohnung, die Wärmeversorgung, der Betrieb einer Kabelfernseh- und einer Telefonanlage obliegt, kann Inhalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit sein. Ein Fischfreund hatte ein Aquarium aufgestellt, aus dem Wasser in die darunter liegende Wohnung lief. Ein formell wirksames Mieterhöhungsverlangen ist gegeben, wenn der Vermieter unter zutreffender Einordnung der Wohnung des Mieters in die entsprechende Kategorie des Mietspiegels die dort vorgesehene Mietspanne richtig nennt und die erhöhte Miete angibt. Ein generelles Verbot kann auch durch nachträgliche Zustimmung aller Eigentümer nicht ausgesprochen werden . Ein Gewohnheitsrecht, wonach Mieter immer, insbesondere auch die Erdgeschossmieter, grundsätzlich Schnee fegen müssen, gibt es nicht. Ein gleiches gilt für die Vereinbarung eines verfallenden Vorschusses, dies dient lediglich dazu, die gesetzliche Vorschrift zu umgehen. Ein halbes Jahr lang hatte ein Kölner Ameisen in der Wohnung gezählt, aufgelistet und dann die Miete gekürzt. Ein Handwerkernotdienst darf für das Öffnen einer Tür, sofern keine Besonderheiten vorliegen, nicht 400 EURO berechnen. Ein Hausbesitzer kann sich nicht mit der Begründung gegen die jährlich anfallende Müllgebühr wehren, in seinem Haushalt würde kein Restmüll anfallen. Ein Hauseigentümer beauftragte einen Bauunternehmer mit Sanierungsarbeiten an seinem Haus. Ein Hauseigentümer muss seinen Schornstein erhöhen, um Nachbarn vor schädlichen Immissionen zu schützen. Ein Hausverwalter muss Kritik an seiner Tätigkeit auch insoweit einstecken. Ein irritierendes Urteil hat das Gericht gefällt: Ein Landwirt, der einen Hof von seinem Vater gepachtet hat, den er laut Erbvertrag später erben soll, kann die Kosten für ein neues Dach ausnahmsweise als Betriebsausgaben geltend machen, weil er die Arbeiten in der Gewissheit durchführen ließ, dass er später Eigentümer des Hofes wird. Ein langfristiger Mietvertrag ist auch dann formell schriftlich abgeschlossen. Ein Mangel und eine Instandsetzungspflicht des Vermieters kommen erst dann in Betracht, wenn die Badewanne nach weiterem Verschleiß nicht mehr benutzt werden kann. Ein Mieter benötigt für die Aufnahme naher Angehörige in die eigene Wohnung keine Genehmigung.

Rechtsprechung zum Mietrecht:

Grundstücke / Datschen.

Grundstücksbesitzer müssen den Bürgersteig vor ihrem Haus im Herbst von Laub befreien. Grundstückseigentümer haben keinen Anspruch auf Erhalt der schönen Aussicht. Grundstückskauf: h. Haben die Mietparteien eine Staffelmiete vereinbart, so verbietet das Gesetz, den Mieter länger als 4 Jahre an den Mietvertrag zu binden. Haben die Parteien eine gemeinsame Wohnungsübergabe durchgeführt und den Zustand der Räume in einem von ihnen gemeinsam unterzeichneten Begehungsprotokoll dokumentiert, so muss der Mieter darlegen und beweisen, dass ein in dem Protokoll nicht aufgeführter Mangel. Haben die Parteien eines Mietvertrages für Ansprüche aus dem Mietverhältnis eine Schiedsvereinbarung getroffen und tritt ein Erwerber des vermieteten Hausgrundstücks nach 571 Absatz 1 BGB an Stelle des Vermieters in die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, so bleibt die Schiedsvereinbarung auch im Verhältnis zwischen dem Erwerber und dem Mieter wirksam. Haben die Wohnungseigentümer die Verkehrssicherungspflicht auf ihren Verwalter übertragen, kann dieser sie wiederum auf einen Dritten, z. Haben Grundstücksnachbarn vereinbart, ihre Bepflanzungen nicht zu nah an die Grundstücksgrenze zu setzen, um sich nicht gegenseitig die freie Sicht in die Umgebung zu nehmen, so verliert die Vereinbarung ihre Bedeutung, wenn sich der Charakter der Siedlung so verändert hat, dass ohnehin keine freie Sicht mehr gegeben ist.
Haftung der Eigentümergemeinschaft.

Haftung des vor einem Umbau ausgezogenen Mieters für Mietschulden des Untermieters.

Haftung des Zwangsverwalters für Kaution.

Halte das Mietgericht dessen ungeachtet den Vermietervortrag für unzureichend, so gebiete es rechtsstaatliche Verfahrensgestaltung, dem Vermieter Gelegenheit zur Ergänzung seines Vortrags zu geben und ihn darüber aufzuklären, auf welche Weise das angebliche Schlüssigkeitsdefizit beseitigt werden könne. handelt. Handwerker dürfen für die Fahrt zum Ort der Reparatur nur dann separat Fahrtkosten berechnen, wenn dies vorher vereinbart war. Hat das Mehrfamilienhaus eine Außenbeleuchtung, muß der Vermieter auch außen am Haus einen Schalter anbringen, damit die Beleuchtung von dort eingeschaltet werden kann. Hat der Mieter aufgrund unwirksamer Vereinbarung im Mietvertrag Schönheitsreparaturen geleistet, so ist der Vermieter aus dem Rechtsgrund der ungerechtfertigten Bereicherung zur Erstattung der begründeten Kosten des vom Mieter beauftragten Malermeisters verpflichtet. Hat der Mieter bei Beginn des Mietverhältnisses umfangreiche Reinigungsmaßnahmen durchgeführt, weil der Vormieter die Räume in einem unzureichend gereinigten Zustand übergeben hat, steht ihm gegenüber dem Vermieter ein Verwendungsersatzanspruch zu. Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so hat er spätestens bis Ende des Mietverhältnisses alle bis dahin je nach dem Grad der Abnutzung oder Beschädigung erforderlichen Arbeiten auszuführen, soweit nicht der neue Mieter sie auf seine Kosten - ohne Berücksichtigung im Mietpreis übernimmt oder dem Vermieter die Kosten erstattet. Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen vertraglich übernommen, dann hat er, wenn er die Renovierungsarbeiten nicht durchgeführt hat, bei Beendigung des Mietverhältnisses auszuführen. Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen vertraglich übernommen, so kann der Vermieter auch während des laufenden Mietverhältnisses die Durchführung verlangen, sobald die üblichen Fristen abgelaufen sind und die Wohnung nach objektiver Betrachtung renovierungsbedürftig ist.
Hat der Mieter in der Vergangenheit schon Hunderte von Besichtigungsterminen mit möglichen Wohnungskäufern erduldet, reicht es aus, wenn er nur einmal im Monat dreißig Minuten Besichtigung zuläßt. Hat der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters eine Parabolantenne errichtet und läßt der Vermieter das Haus an das Kabelnetz anschliessen, kann der Vermieter den Abbau der Parabolantenne verlangen.