Mietrecht:

Den beklagten Mietern könne nicht zugemutet werden, den Kinderwagen jedesmal über mehrere Treppen ins zweite Obergeschoss zu tragen.
Den Belangen des Mieters sei ausreichend Rechnung getragen, wenn er sich anhand der mitgeteilten Daten darüber schlüssig werden könne, ob er zustimmen wolle oder nicht. Den damit verbundenen Lärm müssen die Bewohner hinnehmen. Den Einbau isolierverglaster Fenster muß der Mieter nicht dulden, wenn sich dadurch die Glasflächen um zirka ein Drittel verkleinern und die Lichtverhältnisse in der Wohnung wesentlich verschlechtern würden. Den Klägern ist zwar darin zuzustimmen, dass diesen bauseitigen Mängeln durch ein entsprechendes Wohn- und Lüftungsverhalten seitens der Beklagten mit der Folge begegnet werden kann, dass sie nicht zu Feuchtigkeitserscheinungen und -schäden führen. den Mahnbescheid nicht namens der Erbengemeinschaft beantragt. Den Mieter treffe die Pflicht, alle Schlüssel nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben, befand das Landgericht Coburg. Den vereinnahmten Betrag müssen sie dann unter sich aufteilen. Denn der BGH hat die Entscheidung über die Fortgeltung der vertraglich vereinbarten Verlängerung der Kündigungsfrist bei Formularverträgen maßgeblich damit begründet, dass die für diese Entscheidung relevante Überleitungsvorschrift für die Mietrechtsreform nach deren genauem Wortlaut auch auf die Formularverträge und nicht nur auf individuell ausgehandelte Vereinbarungen anzuwenden sei. Denn der Untergrund der Fliesen arbeite, so dass es zu derartigen Schäden kommen könne.

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Denn der Verwalter ist verpflichtet, das Gebot der ordnungsgemäßen Verwaltung zu beachten. Denn die Fahrrad-Garage ist als Gemeinschaftsraum Zubehör zu der vom Beklagten gemieteten Wohnung.
Denn solche Sammelstellen werden vor allem dann genutzt, wenn sie leicht zu erreichen sind.
Denn: Der aber meinte, eine Schließanlage sei nicht nötig und zu teuer. Der Ableser muss in die Wohnung gelassen werden. Der Ablesetermin für die Erfassungsgeräte muss 10 bis 14 Tage vorher angekündigt werden. Der Ablösebetrag beträgt 15 000 Mark. Der Abstellraum für Kinderwagen im Keller sei über einen Fahrstuhl nicht zu erreichen. Der Anspruch auf erhöhten Schallschutz wurde allerdings zurückgewiesen. Der Anspruch ist der Höhe nach durch die Kosten begrenzt, die der Mieter ohne die Umbaumaßnahmen hätte aufwenden müssen; andererseits ist er insoweit zu kürzen, als durch den Umbau Renovierungsaufwand entfallen ist, etwa infolge einer umbaubedingten Verkleinerung der Wohnfläche. Der auf eigenen Wunsch aus dem Mietverhältnis ausscheidende hIieter hat ohne Vereinbarungen den Vermieter keinen Anspruch auf Abschß eines Mietvertrages mit einem bestimmten Ersatzmieter. Der Ausblick aus einer Immobilie kann entscheidend oder zumindest mitentscheidend für deren Kauf sein. Der Austausch der Deckenverkleidung gehörte nicht zu den vertraglich vereinbarten Schönheitsreparaturen und ein Überstreichen der Decken ist nach dem eigenen Vorbringen der Kläger sinnlos.

 

Mietminderung:

Der Austausch von Holzkastendoppelfenstern oder Holzverbundfenstern gegen Kunststoffisolierglasfenster bewirkt keine Wohnwertverbesserung und muss vom Mieter nicht geduldet werden . Der Balkon war dadurch besser zu nutzen, weil er vor Witterungseinflüssen geschützt war. Der Bauunternehmer hielt das für unzulässig und verlangte zumindest als Vertragsstrafe einen Pauschalbetrag in Höhe von 15 Prozent vom Gesamtpreis. Der Bauunternehmer konnte seine Haftung auch nicht mit dem Nachweis abwenden, dass ihn bei der Auswahl seines Personals kein Verschulden traf. Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass Anlieger für die Reparaturkosten an Kanal-Hausanschlüssen, die unter öffentlichen Straßen und Gehsteigen verlaufen, nicht herangezogen werden dürfen. Der befristete Kündigungsausschluss im fortbestehenden Alt-Wohnungsmietvertrag ist wirksam. Der Begriff der Wohnfläche ist auslegungsbedürftig. Der Beklagte habe das verschuldet, weil er entgegen seiner Verpflichtung nicht die gesamte Mietsache inkl. Der Beklagte verwies zwar darauf, dass ein Warnschild mit der Aufschrift Betreten auf eigene Gefahr vor seinem Grundstück auf mögliche Gefahren hinwies. Der Besitzer wollte sich damit nicht abfinden und verklagte die Frau auf Ersatz des kompletten Fußbodens. Der bestätigte mit Urteil vom 9112005 eine frühere Entscheidung, wonach der Vermieter nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist verpflichtet sei, den Mieter über den Fortfall des Eigenbedarfs zu unterrichten . Der BGH bescheinigte den auf Geräuschdämmung und Mieteminderung klagenden Mietern: Der BGH bestätigt in einer Entscheidung vom 5 November 2003 seine bisherige Rechtsprechung, dass dazu die Erlaubnis des Vermieters eingeholt werden muss. Der BGH geht aber weiter und urteilte am 642005 : Der BGH hat dabei - juristisch einwandfrei - der Auslegung streng am Wortlaut gegenüber den übrigen Auslegungsmethoden den Vorzug gegeben. Der BGH hat die Mietesenkung bzw. Der BGH hat dies jetzt bejaht, aber zugleich zwei wichtige Einschränkungen gemacht. Der BGH hat in diesem Urteil auch Stellung zur Verjährung von bereicherungsrechtlichen Ansprüchen genommen. Der BGH hat mit Beschluss vom 30 Juni 2004 festgelegt: Der BGH hat mit Urteil vom 26 Mai 2004 für Klarheit gesorgt: Der BGH meint nämlich, dass der Vermieter den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit nicht beachten müsse. Der BGH stellt zunächst klar, dass ein Vermieter, der mit einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung einen Mieter zum Auszug bewegt, sich durchaus schadensersatzpflichtig machen könne. Der BGH urteilte dazu: Der BGH urteilte: Der BGH verwies die Sache an das Oberlandesgericht Stuttgart zurück. Der Bodenbelag ist bei Auszug in einem ordnungsgemäßen und einwandfreien Zustand zu versetzen. Der Bruder einer Mieterin randalierte während eines Besuchs im Haus. Der Bundesgerichtshof hat nun in einer Grundsatzentscheidung vom 16 Juli 2003 klargestellt, dass Mieter gegenüber dem Zwangsverwalter Anspruch auf Erstattung der Kaution haben. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, daß die Mieter zur Nachzahlung des 2002 abgerechneten geringeren Betrages von 658,01 € verpflichtet sind.
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der bislang umstrittenen Frage zu befassen, ob es bei der Vermietung von Gemeinschaftseigentum an Dritte eines einstimmigen Beschlusses aller Wohnungseigentümer bedarf. Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass die Ausübung des


Fahrlässig vereinbarte zu geringe Betriebskostenvorauszahlungen und Schadensersatz.

Fahrräder: Fahrstuhleinbau. Fall 2: Fallen bei einer Modernisierung gleichzeitig Instandsetzungskosten an, sind diese in der nachfolgenden Mieterhöhungserklärung von den Modernisierungskosten nachvollziehbar abzugrenzen. Fallen durch die teilweise gewerbliche Nutzung eines Gebäudes höhere Wasser- und Müllkosten an, sind diese grundsätzlich vorweg abzuziehen und nur die verbleibenden Kosten auf die Wohnungsmieter zu verteilen.

Fälligkeit von Betriebskosten.

Farbe in angemieteten Wohnraum. Farben, wie zum Beispiel Türkis, Lila, Schwarz und Rot, sind unzulässig. Fehlende Beweiskraft eines Gutachtens zur Vergleichsmiete.

Fehlerhafte Stundenzettel, unpünktliche Mietzahlung und Eigenbedarfskündigung.

In der Nacht darf das Duschen nicht länger als 30 Minuten dauern, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. In der Rechtsprechung besteht im Grundsatz Einigkeit darüber, dass es - jedenfalls wenn nichts anderes vereinbart wurde - dem Mieter im Zuge der freien Lebensgestaltung gestattet ist, innerhalb der Wohnung zu rauchen. In der Rückgabeklausel des § 12 Ziff. In der Wohnung wahrnehmbare Öldämpfe aus dem Heizungskeller begründen eine fristlose Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung.
In diesem Fall hatte es in einer leer stehenden Wohnung einen Rohrbruch gegeben, in dessen Folge die Wasserkosten in die Höhe schnellten. In diesem Fall kam hinzu, dass die Geräusche in unregelmäßigen Abständen auftraten, und so nicht einmal ein gleichbleibender Schallpegel vorhanden war. In diesem Fall kann ein Anspruch auf Ausgleich des durch die Beeinträchtigung verursachten Wertverlustes des betroffenen Wohnungseigentums in Betracht kommen .

Rechtsprechng zum Mietrecht:

Dies entschieden die Lüneburger Richter und gaben zur Begründung an, die gesetzliche Regelung im BGB, die dem Mieter eine Ratenzahlung ermögliche, sei zwingend und könne daher durch vertragliche Absprachen nicht umgangen werden. Dies galt bislang auch bei gerichtlich angeordneter Zwangsverwaltung des Grundstücks. Dies gilt allerdings nicht für die Allgemeinen Vertragsbedingungen der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, insbesondere der Baugenossenschaften. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter seine Miete wiederholt nicht zahlt und der Vermieter deswegen fristlos kündigt. Dies gilt auch dann, wenn Veränderungen oder Verschlechterungen erst später erkennbar werden. Dies gilt auch, wenn das Laub von Bäumen stammt, die der Gemeinde gehören . Dies gilt auch, wenn der Mieter eine Beendigung des befristeten Mietverhältnisses erstrebt hatte und erst die Bezichtigung ihm die Kündigungsgelegenheit bietet. Dies gilt auch, wenn die Vereinbarung im Altmietvertrag vorgenommen wurde, den ein Nachmieter mit Wirkung nach dem 1 September 2001 durch dreiseitiges Rechtsgeschäft übernimmt. Dies gilt meist auch dann, wenn Klauseln im Mietvertrag dies ausschließen. Dies gilt selbst dann, wenn der Mieter vertraglich berechtigt ist, in der Wohnung ein Haustier zu halten. Dies gilt sowohl für die Kosten der besonderen Entsorgung asbesthaltigen Platten als auch für die durch die vorzeitige Erneuerung des Daches entstandenen Aufwendungen.
Dies hätte er allenfalls dem ausziehenden Mieter auferlegen können. Dies ist erforderlich, um den Umfang von Rechtshängigkeit und Rechtskraft eindeutig bestimmen zu können. Dies kam einem Ehepaar zugute, dessen Vermieter im Ausland lebte, nach Deutschland zurückkommen wollte und ihm wegen Eigenbedarfs kündigte. Dies Kumulierung führt zur Unwirksamkeit beider Bestimmungen.
Dies liege auch in deren Interesse, so das Gericht. Dies rechtfertigt eine Mieterhöhung.
Dies sei nur möglich, wenn sicher sei, dass sich Vergleichbares wiederholen könne. Dies setzt allerdings voraus, dass der Vermieter den Dritten kennt. Dies trifft auf Hunde nicht zu. Dies umfasst auch das Gebot der Wirtschaftlichkeit. Dies umfasst auch die damit einhergehenden Nikotinablagerungen in der Wohnung.
Dies verhält sich anders, wenn Mieter/innen den Schaden selbst verursacht haben. Dies war nicht der Fall, so dass es mit besseren Gründen bei der Zulässigkeit der vertraglichen Vereinbarung von längeren Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter in Altverträgen bleibt. Dies wird durch die Überleitungsvorschrift zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz nicht aufgehoben, wenn ab 1 Januar 2003 an nur das BGB in der neuen Fassung anzuwenden ist.

Dübellöcher im Badezimmer.

Dulden bedeutet im Rahmen des § 541 b BGB, daß der Mieter sich in Kenntnis der Absicht des Vermieters, Modernisierungsmaßnahmen durchzuführen, passiv verhält.

Duldung eines Balkons.

Duldung von Modernisierungsmaßnahmen.

Duldungspflicht von Modernisierungsmaßnahmen.

Das gilt zumal dann, wenn die Kommune bewusst Offenlandflächen von Verbuschung freihält. Das gleiche gilt, wenn der Vermieter trotz Mängelanzeige und Mahnung keine Reparatur einleitet und nichts unternimmt. Das gleiche gilt, wenn er in den Betriebskostenabrechnungen eine zu niedrige Grundsteuer ansetzt. Das Grillen auf Holzkohlefeuer im Garten einer Wohnungsegentumsanlage kann nicht generell verboten werden. Das Grundrecht des Mieters auf freie Entfaltung der Persönlichkeit wird nicht verletzt. Das Halten einer Katze ist immer erlaubt, solange es nicht zu Beeinträchtigungen für die Nachbarn kommt. Das Halten von 7 Katzen, 1 Schäferhund und 2 Chinchillas in einer Mietwohnung ist vertragswidrig. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem kürzlich bekannt gewordenen Beschluss entschieden. Das hatten die Kläger in dem vorliegenden Fall jedoch nicht geltend gemacht. Das Hausgrundstück eines gegen den Gebührenbscheid klagenden Eigentümers hatte eine Breite von 20 m an der Straße und 60 m an seiner tiefsten Stelle. Das heißt: Das hört sich einfach an, ist es aber in der Praxis nicht. Das Informationsbedürfnis geht jedoch nicht so weit, dass ihnen ermöglicht werden muss, schlechthin jedes mittels Parabolantenne verfügbare Programm zu empfangen, wenn über andere Quellen unter Umständen verbunden mit Zusatzkosten eine ausreichende Programmauswahl gewährleistet ist.
Das ist zum Beispiel bei einem ausländischen Mieter zu bejahen, der nur über Parabolantenne seine Heimatsender empfangen kann . Das kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden. Das können sein: Das Kündigungsrecht des Mieters kann für höchstens vier Jahre seit Abschluss der Staffelvereinbarung ausgeschlossen werden. Das Landgericht Berlin folgte mit seiner Entscheidung der überwiegenden Rechtsprechung, wonach einmal akzeptierte Mieterhöhungen in der Regel später vom Mieter nicht mehr wirksam beanstandet werden können und die wiederholte Bezahlung einer erhöhten Miete als Zustimmung des Mieters auszulegen ist.
Das Landgericht Duisburg in NJW 43/2004 S. Das Landgericht Gießen hielt auch einen einzigen Bullterrier in einem Mietshaus mit zwölf Wohnungen noch für zu gefährlich. Das Landgericht Hannover beispielsweise meinte in einem Fall, drei- bis viermaliges Stoßlüften für jeweils zehn Minuten am Tag sei ausreichend und notwendig, sofern die Wohnung richtig beheizt würde. Das Landgericht Lüneburg erkannte in einem Fall aufgrund der mit dem Schimmelpilz verbundenen Gesundheitsgefahren gar einen erheblichen Mangel, und das Amtgericht Neukölln geht bei großflächigem Schimmelbefall grundsätzlich von einer Gesundheitsgefährdung aus, die Mieter/innen zur fristlosen Kündigung berechtige. Das LG Duisburg hatte insoweit ebenfalls erörtert und es gerade als notwendig und gewollt angesehen, dass eben nicht die zweigleisige Anwendung der beiden Kündigungsfristen, sondern die Weitergeltung des einmal Vereinbarten, als Zielsetzung gewollt sei.

Das Merkmal "Kein nutzbarer Balkon" liegt auch dann vor, wenn kein Balkon vorhanden ist.

Das Mietverhältnis endet für den Mieter, wenn der Vermieter einen vorgeschlagenen Nachmieter akzeptiert. Das müsse sich namentlich bei den Anforderungen an die Begründung des Erhöhungsverlangens auswirken. Das mußte der Eigentümer eines Hauses mit freiem Blick in die Rheinebene in Neustadt/Weinstraße erfahren, der gegen den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 17 Wohnungen vor seinem Grundstück geklagt hatte. Das musste jetzt der Eigentümer einer Weide erfahren, auf dessen Anwesen eine Spaziergängerin erheblich von einem Pferd verletzt wurde. das nächtliche Ein- und Ausfahren von Lkws zu unterbinden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteile den Grundstückseigentümer zu einer Zahlung in Höhe von von EURO 12000 Schmerzensgeld. Das Oberlandesgericht entschied in der letzten Instanz: Das Oberlandesgericht Koblenz sprach dem Grundstücksnachbarn den geltend gemachten Schadensersatzanspruch zu. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte keine rechtlichen Bedenken gegen den erlassenen Bescheid. Das öffentliche Interesse reicht aus, um der Presse ein Recht auf Grundbucheinsicht zuzubilligen.
Das OVG-Rheinland-Pfalz hat jetzt in einem Rechtsstreit entschieden das die längste, parallel zur Straße verlaufende Breite des Grundstücks als Bemessungsgrundlage für Straßenreinigungsgebühren herangezogen werden kann - und das muss nicht immer die Straßenfront sein! Das Problem, sollen in Mietverträgen Vereinbarungen über eine Laufzeit von mehr als einem Jahr gültig sein, müssen Mietverträge nach § 550 BGB schriftlich abgeschlossen werden. Das Recht des Vermieters auf Umlage einer bestimmten Betriebskostenposition ist erst dann verwirkt, wenn es über einen längeren Zeitraum hinweg nicht wahrgenommen wurde und der Mieter darüber hinaus darauf vertrauen durfte, dass der Anspruch auch künftig nicht mehr geltend gemacht werde und er sich hierauf bereits eingerichtet hat. Das reicht nach Ansicht der höchsten deutschen Zivilinstanz aus, um das Informationsbedürfnis des ausländischen Mitbürgers zu stillen. Das Rollen stehe dem vertraglich vereinbarten Zweck nicht entgegen.
Die unbewohnten Wohnungen sind als mit einer Person belegt anzusehen. Die Unwirksamkeit erfasst auch eine eventuelle zweite Absprache im Mietvertrag, die die laufenden Renovierungsarbeiten betrifft. Die ursprüngliche Abrechnung war zwar falsch, aber nicht gänzlich unwirksam. Die vereinbarten Nebenkosten können nach der Wohnfläche oder entsprechend der Personenzahl auf die Mieter des Hauses verteilt werden. Die Vereinbarung einer Betriebskostenvorauszahlung anstelle der mietvertraglichen Betriebskostenpauschale, die anlässlich eines Hausbesuchs des gewerbsmäßig handelnden Vermieters zustande kommt, stellt ein Haustürgeschäft dar, das einer Widerrufsbelehrung bedarf und ohne diese auch noch später als sechs Monate nach Vertragsschluss widerrufen werden kann. Die Vereinbarung einer Betriebskostenvorauszahlung anstelle der mietvertraglichen Betriebskostenpauschale, die anlässlich eines Hausbesuchs des gewerbsmäßig handelnden Vermieters zustande kommt, stellt ein Haustürgeschäft dar, das einer Widerrufsbelehrung bedarf und ohne diese auch noch später als sechs Monate nach Vertragsschluss widerrufen werden kann. Die Vereinbarung ist daher unwirksam. Die Verfassungsrichter berücksichtigten, dass ein solches Mieterhöhungsbegehren vor allem auch Vermieter vor erhebliche praktische Schwierigkeiten stelle. Die Verfliesung im Badewannenbereich und die Anbringung einer Badewannenverkleidung ist eine Wohnwertverbesserung Duschen in der Badewanne muss möglich sein, ohne dass sich Feuchtigkeitsschäden bilden. Die Verjährung des Anspruchs wird auch nicht durch Vergleichsverhandlungen zwischen Vermieter und Mieter hinsichtlich der Kostenerstattung gehemmt. Die Verkäufer einer Eigentumswohnung legten dem späteren Käufer ein von ihnen in Auftrag gegebenes Wertgutachten mit einem veranschlagten Sachwert von 400000 EURO vor. Die Vermieterin bleibt für immer auf ihren Ausgaben sitzen - zumindest was die Kosten für die Entrümpelung angeht. Die Vermieterin erteilte ihre Einwilligung jedoch nicht. Die Vermieterin kündigte der Mieterin fristlos. Die Vermieterin war nicht berechtigt, eine alleinstehende Mutter mit Kind als Nachmieterin abzulehnen, nur weil es zu Geräuschbelästigungen für eine andere Mieterin des Hauses kommen könnte. Die Vermieterpflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung kann nicht per Mietvertrag auf den Mieter abgewälzt werden. die vermietete Wohnung verkauft, so stellt sich die Frage, wer eine noch ausstehende Nebenkostenabrechnung zu erstellen hat - der alte oder der neue Eigentümer? Die Verpflichtung des Mieters, sein Wohnverhalten baulichen Veränderungen anzupassen, findet dort ihre Grenze, wo das Maß des Zumutbaren überschritten wird. Die Verpflichtung eines Wohnungseigentümers, einen Vorschuss auf seinen Anteil an den Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums und an den Kosten der Verwaltung zu tragen, entsteht nicht kraft Gesetzes, sondern nur durch den Beschluss der Wohnungseigentümer über den Gesamtwirtschaftsplan und die Einzelwirtschaftspläne. Die Verrechnung nach 365 BGB wie von den Verwalterprogrammen oft vorgenommen ist nicht zulässig. Die Versicherung weigerte sich indes, den Schaden zu begleichen. Die vertraglich vereinbarte Mietkaution darf immer – egal, ob Barkaution oder verpfändetes Sparbuch – in drei Monatsraten gezahlt werden. Die vom Mitglied gemäß § 3 Absatz 8 des Vertrages übernommenen Schönheitsreparaturen sind während der Dauer des Vertrages ohne besondere Aufforderung fachgerecht auszuführen. Die vom Wohngebäude ausgehenden Beeinträchtigungen seien für ihn nicht unzumutbar. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die Verwirkung der Mietminderung durch den Mieter sind nicht auf den Vermieter anzuwenden, da dieser nicht gezwungen werden kann sofort zu klagen.
Die von einem Mieter durch Vereinbarung im Mietvertrag übernommenen Schönheitsreparaturen müssen auf einem fachhandwerklichen Niveau” durchgeführt werden. Die Waschmaschine läuft, man schaltet auch den Staubsauger ein, die Sicherung schlägt durch und alle Räder stehen still. Die weitere Abnutzung der bei Anmietung der Wohnung bereits 20 Jahre alten Badewanne ist vom Mieter hinzunehmen. Die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs setzt ausnahmsweise eine Abmahnung gegenüber dem säumigen Mieter voraus, wenn sich dem Vermieter der Schluss aufdrängen muss, dass die Nichtzahlung der Miete nicht auf Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit beruht. Die Wohnung ist zu klein oder der Mieter zieht aus und die aufgenommenen Angehörigen nutzen die Wohnung ausschliesslich selbst. Die Wohnungseigentümer brauchen es nicht hinzunehmen, dass in einer vermieteten Wohnung der Prostitution nachgegangen wird. Die Wohnungseigentümer haben einen Anspruch auf eine möglichst wirtschaftliche Verwaltung ihres Eigentums. Die Wohnungsübergabe verlief ausgesprochen harmonisch - bis der Vermieter die dazugehörigen Schlüssel aushändigte und dabei eher beiläufig erwähnte, er selbst behalte einen Schlüssel für sich, um in die Wohnung kommen zu können, falls der Mieter einmal abwesend sei. Die Zustimmung des Vermieters ist also vorher einzuholen. Die Zustimmung kann auf Klage des Vermieters hin durch das Gericht ersetzt werden. Die zuviel gezahlte Miete kann der Mieter zurückfordern. Dient nun aber der niedrige Zeitwert oder der höhere Nutzwert als Basis? Dies bedeutet insbesondere, dass die Antenne nur an einem zum Empfang geeigneten Ort installiert werden darf, an dem sie den optischen Gesamteindruck des Gebäudes möglichst wenig stört. Dies begründete das Gericht damit, dass der bestehende Bauvertrag auch Schutzwirkung für den Nachbarn entfaltete, da dieser bestimmungsgemäß mit den Bauleistungen in Berührung kam. Dies bestand aufgrund gegenseitiger Rechtsstreitigkeiten seit Jahren nicht mehr, war auch nach dem Prozeßvortrag der Parteien nicht mehr zu erwarten.