Mietrecht:

Der Mieter dieser Wohnung wollte vom Vermieter Ersatz seiner Schäden. Der Mieter einer neu errichteten Wohnung hat Kenntnis von der Neubaufeuchtigkeit. Der Mieter hat auf eine sachgerechte Festlegung einen Anspruch. Der Mieter hat das Recht, alle seine Einrichtungen auszubauen und mitzunehmen. Der Mieter hat ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung, wenn er hierfür einleuchtende wirtschaftliche oder persönliche Gründe nennen kann, zum Beispiel, wenn er einen Lebenspartner aufnehmen will oder sich die Notwendigkeit der Untervermietung aus finanziellen Gründen ergibt. Der Mieter hat ein Sonderkündigungsrecht. Der Mieter hat einen Anspruch auf Austausch dieser asbesthaltigen Nachtstromspeicherheizungen.
Der Mieter hat einen Anspruch auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis, wenn er in eine altengerechte Wohnung umziehen möchte und einen geeigneten Nachmieter stellt oder die Neuvermietung sehr leicht möglich ist.
Der Mieter hat stattdessen das Recht die Kaution in drei Monatsraten zahlen. Der Mieter im Gegensatz dazu kann die Mietminderung einbehalten. Der Mieter ist berechtigt, einen Kinderwagen in einem geräumigen Hausflur abzustellen, wenn damit keine Beeinträchtigung der übrigen Hausbewohner verbunden ist.
Der Mieter ist berechtigt, vor den Fenstern der Wohnung Außenjalousien anzubringen, wenn Vermieterinteressen dadurch nicht beeinträchtigt werden.

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Die Errichtung von Müllcontainerboxen im Vorgarten vor dem Schlafzimmerfenster muss der Erdgeschossmieter auch dann nicht dulden, wenn die Mehrzahl der Mieter im Haus die Modernisierungsmaßnahme begrüßt. Die Fahrrad-Garage war bei Abschluß des Mietvertrages vorhanden. Die Farbgestaltung ist grundsätzlich Sache des Mieters. Die Folge ist, dass beide Klauseln unwirksam sind: Die Forderung nach Ersatz der nachgewiesenen Umzugskosten. Die formularmietvertraglich vereinbarte Umlage der anteiligen Aufzugskosten auf den Mieter der Erdgeschoßwohnung ist wirksam. Die formularvertragliche Festlegung einer Renovierungsfrist von zwei Jahren für Bad, Küche und WC liegt unterhalb der allgemein anerkannten Frist von drei Jahren, benachteiligt den Mieter unangemessen und ist daher unwirksam . Die Frage ist dann: Die Frage, ob der nicht unterzeichnende Ehegatte Vertragspartei wird, kann ganz entscheidende Bedeutung haben, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zeigt. Die Frage, ob starkes Rauchen des Mieters als vertragswidriger Mietgebrauch anzusehen ist, ist in der Rechtsprechung umstritten. Die Frau wollte ihm Hausverbot erteilen lassen. Die Genehmigung darf nicht von Auflagen oder Befristungen abhängig gemacht werden. Die ggf. Die Grenzen sind dort gezogen, wo nicht mehr die sachliche Auseinandersetzung im Vordergrund steht, sondern sich die Äusserungen als Schmähkritik oder als Formalbeleidigung darstellt .

 

Mietminderung:

Keine Umstellung auf Wärmecontracting ohne Zustimmung des Mieters.

Keine Verjährungshemmung bei Vertragsverhandlungen.

Keine Wärmebedarfsberechnung bei Mieterhöhung nach Wärmedämmung.

Keinem Wohnungseigentümer sei es zumutbar, auf Dauer für einen anderen Miteigentümer den auf diesen entfallenden Kostenanteil übernehmen zu müssen.

Kosten bei vorzeitig erhobener Räumungsklage.

Kosten der Regenrinnenreinigung aus den unter 1 genannten Gründen sonstige Betriebskosten im Sinne von Nummer 17 der Anlage 3 zu § 27 Absatz 1 II. Kosten für den Hausmeister sind umlagefähige Nebenkosten, wenn dies im Mietvertrag wirksam vereinbart ist.
Kosten für den Mieter entstehen hierdurch nicht. Kosten für Kanalreparaturen. Kosten für Reparatur- oder Verwaltungsarbeiten sind keine Nebenkosten.

 


Die grundsätzlich zulässige formularvertragliche Überwälzung laufender Schönheitsreparaturen auf den Mieter wird unwirksam, wenn der Mieter durch eine weitere Vertragsklausel unzulässigerweise zur Endrenovierung unabhängig vom Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparaturen verpflichtet werden soll. Die Haltung von Hunden gehört zumindest in Großstädten nicht zur vertragsgemäßen Nutzung von Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern. Die Heizkosten blieben also außen vor, es sei denn die Beheizung der Wohnung war beeinträchtigt. Die Herausgabe erfolgte am 0209, der Beklagte erhielt das Angebot des Malers am 3012, der Kläger hatte zwischenzeitlich renovieren lassen. Die hierfür entstehenden Kosten dürfen nicht auf die übrigen Mieter umgelegt werden. Die Höhe der Entschädigung für Einbauten, die der Mieter außerhalb der Mieträume nicht unbefugt am Wohnhaus beauftragt hat, bemißt sich nicht am finanziellen Aufwand des Mieters, sondern an dem Wertzuwachs gemäß dem Interesse des Vermieters. Die Höhe dieses Anspruchs bemisst sich nicht nach den vom Mieter aufgewandten Kosten; sie bestimmt sich vielmehr gem. Die in der Hausordnung getroffene Regelung sei hinreichend genau bestimmt. Die in einem Formularmietvertrag vorgesehene Regelung, dass Küchen, Bäder und Duschen alle drei Jahre und Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre zu renovieren sind, benachteiligt den Mieter nicht unangemessen. Die in einer Gemeinschaftsordnung enthaltene Regelung, wonach auch der neue Erwerber einer Eigentumswohnung für Wohngeldrückstände des Voreigentümers haftet, ist wirksam. Die Intervalle zwischen den einzelnen Renovierungen seien zu kurz. Die Kammer hat die bisher gültige Vorgabe, dass für die GeltenEUROachung von Schadensersatzansprüchen nach Auszug des Mieters eine sehr konkrete und deutliche Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung notwendig ist, um eine Zahlungsverpflichtung für den Mieter entstehen zu lassen, aufgehoben. Die Karlsruher Richter beanstandeten die klageabweisende Entscheidung eines Mietrichters, dem drei Vergleichswohnungen genannt worden waren. Die Karlsruher Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die Wohnungseigentümer über die Vermieter von Gemeinschaftseigentum im Wege der Gebrauchsregelung durch Mehrheitsbeschluss entscheiden können, wenn in der Teilungsvereinbarung nichts anderes bestimmt ist und den Wohnungseigentümern durch die Vermietung kein Nachteil entsteht . Die Käufer seien aber wirtschaftlich mit der Maklerkundin identisch und die gesamte Familie hätte dieselbe Absicht, nämlich in dem Objekt zu wohnen. Die Kläger können die Beklagten auch nicht wegen unterlassener Schönheitsreparaturen in Anspruch nehmen. Die Kläger können sich ihrer Verantwortung für diese Veränderung der raumklimatischen Verhältnisse nicht dadurch entziehen, dass sie auf ein Merkblatt verweisen, welches allen Mietern nach Einbau der Fenster zur Verfügung gestellt worden sein soll und in dem das notwendige geänderte Wohnverhalten beschrieben wurde. Die Kläger können von den Beklagten nicht erfolgreich begehren, dass es die Beklagten zu unterlassen haben, auf dem Balkon der Wohnung, den die Beklagten von den Klägern angemietet haben, Wäsche zu trocknen. Die Kläger übersehen dabei jedoch, dass es nicht auf die abstrakte Betrachtung ankommt, ob Feuchteschäden überhaupt durch Wohn- und Lüftungsverhalten vermieden werden können, sondern vielmehr darauf, ob den Mietern im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs ein derartiges übersteigertes Wohnverhalten überhaupt zumutbar ist.
Der Mieter ist gemäß § 552 Satz 3 I~B von der Mietzinszahlung befreit, wenn der Vermieter zur Erzielung eines höheren Mietzinses bei einer Neuvermietung hier 13 EURO pro m2 statt bisher 8,50 EURO pro m2 ausschließlich im eigenen Interesse nach vorzeitigem Auszug des Mieters in der Wohnung umfassende Renovierungsund Umbauarbeiten durchführt. Der Mieter ist nicht berechtigt, das begründete Mieterhöhungsbegehren auf Grund eines Zurückbehaltungsrechts wegen eines Gegenanspruchs auf Mängelbeseitigung zu verweigern. Der Mieter ist nicht verpflichtet, Neubaufeuchtigkeit durch überobligatorisches Heizen und Lüften auszugleichen. Der Mieter ist sogar berechtigt, seine Wohnungstür - etwa durch zusätzliche Riegel - dagegen abzusichern, wenn er den Verdacht hat, dass der Vermieter heimlich einen Zweitschlüssel zurückbehalten hat. Der Mieter kann also nicht verlangen, dass ihm der Vermieter auf eine generelle Frage, ob er mit einer Untervermietung einverstanden wäre, antwortet. der Mieter kann anschließend den Prozess weiterführen und sich dann sehr wohl auf die Mängel berufen. Der Mieter kann auch gegen eine berechtigte Eigenbedarfskündigung - gestützt auf die Sozialklausel - Widerspruch einlegen.
Der Mieter kann bei derartigen Vertragsklauseln aber davon ausgehen, dass der Vermieter die Zustimmung erteilt, wenn nicht gewichtige Gründe im Wege stehen. Der Mieter kann berechtigt sein, seine Eltern auch ohne Erlaubnis des Vermieters in die gemietete Wohnung aufzunehmen. Der Mieter kann beweisen, dass der verlorene Schlüssel keinen Schaden anrichten kann, zum Beispiel weil er bei einer Bootsfahrt ins Wasser gefallen ist.

Rechtsprechng zum Mietrecht:

Spanneneinordnung von Terrazzo oder Fliesen als Bodenbelag.

Spart der Betroffene jedoch dadurch erheblich Zeit auf dem Weg zur Arbeit, dann muss das Finanzamt großzügig sein. Später kamen dann noch zwei Chinchillas dazu. Spielplätze gehören zum Wohnen. Staffelmietverträge können auch unbefristet abgeschlossen werden.

Staffelvereinbarung für den gewerblich genutzten Teil einer Wohnung.

Statt der ursprünglich ausgehändigten sechs Schlüssel für Haus und Ladenlokal fanden aber nur drei den Weg zum Vermieter zurück. Stehen im Garten Obstbäume oder Beerensträucher und ist der Mieter für die Gartenpflege zuständig, darf er auch ernten. Steht also der Einkauf von Heizöl an, muss der Verwalter dafür sorgen, dass die Kosten so gering wie möglich ausfallen, und Preisvergleiche durchführen. Steht dem Vermieter aufgrund einer unwirksamen Vertragsklausel eine Mietkaution nicht zu, dann kann er den dennoch erhaltenen Kautionsbetrag beim Auszug nicht mit Gegenansprüchen verrechnen, sondern muß diesen herausgegeben . Steht eine Wohnung im Miethaus leer und will der Vermieter dort selbst nicht einziehen, muss er dem gekündigten Mieter die leer stehende Wohnung zum Tausch anbieten. Steht eine Wohnung im Miethaus leer und will der Vermieter dort selbst nicht einziehen, muss er dem gekündigten Mieter die leer stehende Wohnung zum Tausch anbieten. Steht im Mietvertrag, dass der Mieter keine Hunde oder Katzen halten darf, dann gilt das auch. Steht im Mietvertrag, dass jede Tierhaltung der Zustimmung des Vermieters bedarf, ist der in der Entscheidung frei, ob er Hunde- oder Katzenhaltung erlaubt. Stellplatz für EURO 422000 Als er die Wohnung dann nach 1 Jahr verkaufen musste ermittelte ein von ihm eingeschalteter Gutachter den Verkehrswert der Immobilie auf nur EURO 290000 Darauf hin verklagte der Erwerber die Verkäufer auf Rückabwicklung des Kaufvertrages. Stimmt der Mieter der Modernisierung nicht zu, so darf der Vermieter nicht einfach mit der Massnahme beginnen oder gar kündigen.
Stirnrunzeln bei den neuen Mietern: Strengere Anforderungen an Kreditbürgschaften. Sturz bei Glatteis. Tauscht ein Vermieter ohne Grund die Heizung aus und fordert für diese angebliche Modernisierungsmaßnahme mehr Miete, ohne dass die Modernisierung für den Mieter in irgendeiner Weise einen Vorteil bringt, ist die Mieterhöhung nichtig. Teilweise liegen sie hohl, teilweise sind sie abgefallen, teilweise gerissen, teilweise sind Ecken herausgebrochen.

 

Unzulässigkeit einer Mieterhöhung mit Begründung aufgrund falscher Voraussetzungen.

Urkundsprozess geltend machen. Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22 Juli 1999, Aktenzeichen: Urteil des OLG München vom 21 1 1992 - 13 U 2289/91 Anzahl der Bewohner: v. v. V. Veranlasst der Vermieter durch eine schuldhafte Vertragsverletzung die fristlose Kündigung des Mieters, ist er diesem zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Veranschlagt der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlung trotz Nachfrage des Mietinteressenten pflichtwidrig zu gering, kann er keinen Nachzahlungsanspruch aus der späteren Abrechnung geltend machen. Verantwortlich für die Schnee- und Eisbeseitigung ist in erster Linie der Eigentümer, d. Verbindet ein Zwischentrakt das Wohnhaus des Vermieters mit dem Wohngebäude des Mieters, liegt kein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Wohngebäude vor. Verbindung zweier Eigentumswohnungen.

Verbrauchsabhängige Abrechnung von Wasserkosten.

Vereinbaren die Vertragsparteien eines Architekten- oder Ingenieurvertrages eine Bausumme als Beschaffenheit des geschuldeten Werkes, dann bildet diese Summe die Obergrenze der anrechenbaren Kosten für die Honorarberechnung.
Vereinbaren Mieter und Vermieter bei Abschluß eines Mietvertrages, daß die Mietkaution zu Beginn des Mietverhältnisses erbracht werden muß, so ist dies unwirksam. Vereinbart wurde, dass der Kaufpreis in drei Raten je nach Baufortschritt gezahlt werden sollte.
Dazu genüge, dass der Mieter Informationen über Namen des Wohnungsinhabers, Adresse, Geschoss und Quadratmeterpreis erhalte. Dazu hat der BGH am 2562003 entschieden, dass eine unwirksame Fälligkeitsregelung nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Kautionsvereinbarung führt. Dazu hat der BGH entschieden, dass ein zeitlich befristeter Kündigungsausschluss zulässig ist.
Dazu hat der Mieter darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, welche Bemühungen bei der Wohnungssuche er bisher unternommen hat, weshalb diese erfolglos geblieben sind und dass er mangels einer Ausweichmöglichkeit nunmehr auf den Abschluss des für ihn ungünstigen Mietvertrages angewiesen war. Dazu kann unter anderem das Eingangsdatum des Bauantrags bei der zuständigen Behörde den Ausschlag geben. Dazu kommt eine Toleranzgrenze von 50 Prozent, so dass der Wohnungssuchende 3 000 Mark zahlen müsste. Dazu sagt der BGH in einem Urteil vom 1452003 - VIII ZR 308/02, WuM 2003,436 : Dazu sagt der BGH, dass derartige Klauseln Bestandsschutz genießen. Dazu stellt der BGH in seinem Urteil vom 2962005 klar, dass die Vierjahresfrist nicht etwa mit Mietbeginn, sondern mit dem - meist vorher liegenden - Abschluss der Vereinbarung zu laufen beginnt. Defekter Badewannenabfluss: Dem Anspruch kann, wenn die Kosten eines Rückbaus in keinem angemessenen Verhältnis zu den Beeinträchtigungen stehen, der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen. Dem Besitzer kann nicht angesonnen werden, zur Abhilfe Vorhänge oder Gardinen zu schließen, da hierdurch normales Wohnen unmöglich gemacht wird. Dem Eigentümer eines am Ortsrand mit besonders schöner Aussicht gelegenen Einfamilienhauses steht kein Abwehrrecht gegen einen ansonsten nicht zu beanstandenden Bebauungsplan zu, weil dadurch seine schöne Aussicht beeinträchtigt wird. Dem Hausbesitzer kann nicht zugemutet werden, so früh zu kehren. Dem Informationsbedürfnis seiner Mieter sei mit einem polnischen Fernsehsender ausreichend Rechnung getragen.
Dem Kläger steht kein Schadensersatzanspruch wegen entgangenen Mietzinses für die Garage zu wegen der Nutzung durch den Beklagten für das Abstellen von Fahrrädern. Dem Mieter kann verboten werden, einen American Staffordshire Terrier in der Wohnung zu halten. Dem Mieter steht ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn der Vermieter ihm die Untervermietung verweigert. Dem steht nicht entgegen, daß die Fahrrad-Garage nicht ausdrücklich im Mietvertrag aufgeführt ist.
Dem Vermieter sind bei der Vermietung von Luxusobjekten keine Grenzen gesetzt. Dem Vermieter stehen Schadensersatzansprüche, die der Höhe nach durch die Teilrechnung des Malergeschäftes nachgewiesen sind hier gegenüber dem Mieter zu. Dementsprechend kann auch ein Gericht eine Verurteilung des Mieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung nicht von der Instandsetzung der Wohnung durch den Vermieter abhängig machen . Dementsprechend musste der Verkäufer dem Käufer den entstandenen steuerlichen Schaden und die Anwaltskosten erstatten. Demnach handelt es sich um ein so genanntes Teilzahlungsgeschäft, bei dem einem Kunden in jedem Fall ein zeitlich befristetes Widerrufsrecht zustehe. Demzufolge kann jeder Wohnungseigentümer unabhängig von der konkreten Lage seiner Wohnung in dem Gebäude als zustandspflichtiger Störer gemäß § 18 OBG NRW in Anspruch genommen werden. Den beklagten Mietern könne nicht zugemutet werden, den Kinderwagen jedesmal über mehrere Treppen ins zweite Obergeschoss zu tragen Der Mieter darf seinen Kinderwagen im Hausflur vor den Briefkästen abstellen, wenn es problemlos möglich ist, über den Kinderwagen hinweg an sämtliche Briefkästen zu gelangen.