Mietrecht:

Eine die sog. Eine durch Verbrauch erwiesene zu geringe Abschlagszahlung kann grundsätzlich erst nach Vorlage der Jahresabrechnung erhöht werden. Eine Eigenbedarfskündigung ist auch dann möglich, wenn der Vermieter neben der eigentlichen Wohnung einen über eine Treppe mit dieser verbundenen Hobbyraum gewerblich als Büro und Empfangsraum nutzen möchte. Eine Eigenbedarfskündigung ist auch dann möglich, wenn der Vermieter neben der eigentlichen Wohnung einen über eine Treppe mit dieser verbundenen Hobbyraum gewerblich als Büro und Empfangsraum nutzen möchte. Eine Eigenbedarfskündigung nur der Garage bei einem einheitlichen Mietvertrag von Wohnung und Garage ist nicht möglich. Eine Eigenbedarfskündigung setzt regelmäßig den Gebrauch des gesamten Mietobjekts voraus. Eine Einzimmerwohnung ist grundsätzlich als ungeeignet zum Halten zweier ausgewachsener Schäferhunde anzusehen. Eine entsprechende nachträgliche Änderung des Mietvertrages ohne Zustimmung des Mieters ist unwirksam. Eine Erklärung mit Nichtwissen ist, wie aus Wahrheitspflicht und Erklärungslast folgend, nur dann zulässig, wenn der Erklärende tatsächlich keine Kenntnis hat, z. Eine etwaige Mietzinsdifferenz ist auszugleichen . Eine Familie in Stuttgart hatte eine teuere 4-Zimmer-Wohnung gemietet. Eine Formularklausel, wonach der Mieter alle je nach dem Grad der Abnutzung oder Beschädigung erforderlichen Arbeiten unverzüglich auszuführen und die Schönheitsreparaturen im übrigen in den üblichen Zeitabständen vorzunehmen hat, ist nicht unwirksam.

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Eine Frau suchte mit Hilfe eines Maklers ein Grundstück im Süden Münchens. Eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges kann der Mieter unter bestimmten Voraussetzungen wieder aus der Welt schaffen, indem er den Rückstand ausgleicht oder indem eine öffentliche Stelle sich zur Begleichung der Mieteschulden bereit erklärt. Eine gepflegte Gartenfläche hebt die Wohn- und Lebensqualität und kommt damit auch den Mietern zugute, die sie nicht nutzen. Eine Grenze von 200% der Einsparung von Energie gibt es nicht. Eine Haftung des Vermieters wegen Schimmelbildung in der vermieteten Wohnung scheidet nur dann aus, wenn der Mangel vom Mieter selbst zu vertreten ist.
Eine Hausordnung regelt ausschließlich das zwischen Vermieter und Mieter bestehende Mietrechtsverhältnis und ist nicht geeignet, unmittelbare Ansprüche zwischen den Mietern untereinander zu begründen. Eine Hobby-Qualität” auf mittlerem Niveau ist nicht ausreichend. Eine Klausel, die den Mieter in jedem Fall zum Entfernen der Tapeten bei Auszug verpflichtet, ist unwirksam. Eine Kleinreparaturklausel im Mietvertrag begründet keine Verpflichtung des Mieters, die Kosten größerer Reparaturen anteilig mitzutragen.
Eine Kleinreparaturklausel im Mietvertrag begründet keine Verpflichtung des Mieters, die Kosten größerer Reparaturen anteilig mitzutragen.

Eine Vergütung von 50 Pfennig pro Kopien ist ausreichend. Eine Vertragsklausel, die dem Mieter die Kosten für die Erneuerung der Parkettboden-Oberfläche unabhängig von schuldhafter Beschädigung aufbürdet, ist unwirksam. Eine Vertragsklausel, die vorsieht, dass Heizkörper alle drei Jahre, Zimmerdecken alle vier Jahre und Fenstertüren von innen alle fünf Jahre zu streichen sind, ist unwirksam.

 

Mietminderung:

Eine Vertragsklausel, nach der der Vermieter die Wohnung nach rechtzeitiger Ankündigung zu angemessener Tageszeit besichtigen darf, ist unwirksam. Eine von den Wohnungseigentümern grundsätzlich hinzunehmende Parabolantenne darf die anderen Wohnungseigentümer nicht über das unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigen.
Eine weitere Unterschrift durch die Ehefrau oder durch den Ehemann mit Vertretungsvermerk ist hierzu nicht erforderlich. Eine Wohnung, die allenfalls durch einen Bauphysiker mit gezielten Maßnahmen schadensfrei gehalten werden kann, weist keinen ordnungsgemäßen baulichen Zustand auf. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte eine Hausordnung beschlossen, in der es u. Eine Wohungseigentümergemeinschaft muss nicht für die Kosten einer Schließanlage aufkommen, wenn ein Mieter seine Schlüssel verliert. einem baulichen Schaden behaftet, so kann der Mieter die Miete mindern. Einem Mieter kann fristlos gekündigt werden, wenn er auf seinem Balkon 14 Cannabispflanzen. Einem Vermieter ist es nicht gestattet, ohne vorherige Rücksprache die Wohnung seines Mieters zu betreten. Einem Wohnungseigentümer ist es regelmäßig verwehrt, eine Parabolantenne eigenmächtig zu installieren. Einer Anwendung der Überleitungsvorschrift zur Schuldrechtsreform als lex posterior, also als neuerer Vorschrift zur Überleitungsvorschrift der Mietrechtsreform, wird eine Absage erteilt und der letzteren Regelung als speziellerer Regelung der Vorrang zugewiesen. Einer einschränkenden Auslegung dieses durch Vertrag vereinbart erteilt der BGH eine Abfuhr, da damit dem Parteiwillen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Ausdruck gegeben wurde. Einer richtig verstandenen nachbarlichen Gemeinschaft entspricht es, wenn derjenige, der die Störung Scham die Beeinträchtigungen auch, soweit möglich, selbst trägt und nicht allein auf seine Nachbarn abwälzt. Einer zusätzlichen Darlegung des Mieters, dass infolge der Flächendifferenz die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch gemindert ist, bedarf es nicht. Einig sind sich viele Gerichte immerhin darin, dass das Schrägstellen der Fenster nicht genügt, da dabei kein nennenswerter Luftaustausch stattfindet. Einige Wohnungseigentümer fühlten sich durch das auch nur vorübergehende Abstellen von Kinderwagen im Flur behindert, weil ihr Wohnungszugang dadurch auf eine Laufbreite von 45 cm eingeengt würde. Einigen sich der Vermieter und Mieter bei einem befristeten Mietvertrag auf eine Mieterhöhung, so führt dies grundsätzlich dazu, daß der befristete Mietvertrag in einen unbefristeten umgewandelt wird. Einliegerkündigung - nicht bei 3 Wohnung.
Einliegerkündigung ausschließende dritte Wohnung im Haus ist auch dann gegeben, wenn der Bau dieser Wohnung bei Beginn des Mietverhältnisses begonnen war und sich die Fertigstellung bis zum Zeitpunkt der Kündigung des Vermieters verzögert hat.


Entsorgung von Sperrmüll als Betriebskosten.

Entsprechende Mietvereinbarungen sind nichtig. Entsprechendes gilt bei Ehepaaren als Mieter. Entsprechendes gilt nach Auffassung des Mieterverein zu Hamburg auch dann, wenn der Mieter neben den turnusmäßigen Arbeiten eine Anfangsrenovierung machen soll. Entstehen durch das Öffnen und Schließen eines Metallhoftores Geräusche, die die zulässigen Grenzwerte in der Mietwohnung überschreiten, liegt darin ein Wohnungsmangel, der zur Mietminderung berechtigt. Er braucht die Arbeiten nicht zu dulden und er sollte die Handwerker gar nicht erst in die Wohnung lassen. Er darf es nicht. Er darf sie nicht auf die vermieteten Wohnungen umlegen.
Er gab zwei Hunde ab und ging wegen des dritten in die nächste Instanz. Er hat dies aus dem Sinn und Zweck der Abrechnung hergeleitet, die den Miete damit er innerhalb der einjährigen Abrechnungsfrist Gewißheit darüber erlangen kann, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung des Vermieters rechnen muss in die Lage versetzen soll, den Anspruch des Vermieters nachzuprüfen, also gedanklich und rechnerisch nachzuvollziehen. Er hatte einen Handwerker dabei, der kleine Reparaturarbeiten vornehmen sollte. Er hätte ihn frühzeitig über die abdichtenden Eigenschaften von Iso-Fenstern und die damit verbundenen Änderungen im Lüftungsverhalten aufklären müssen. Er ist so zu behandeln, als habe er Einsicht in sämtliche Belege gehabt. Er ist sozusagen ein kleiner Ersatz für den fehlenden Garten.

Je nach Witterungsverhältnissen muss im Laufe eines Tages auch mehrfach gefegt und gestreut werden. Jeder fristlosen Kündigung wegen Verletzung der mietvertraglichen Pflichten müsse aber eine erfolglose Abmahnung vorausgehen.

Kabelanschluss als Modernisierungsmaßnahme.

Kampfhund. Kampfhunde und deren Mischlinge können per Hausordnung verboten werden. kann dieser Wohnungseigentümer grundsätzlich Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangen.
Karlsruhe Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Bürgschaften verschärft. Katzenkot in Nachbars Garten. Kaution nicht abwohnbar.

Kaution.

Kein Anspruch auf Entfernung einer Holzdecke während Mietzeit. Kein Anspruch auf schöne Aussicht. Kein Ersatz.

Kein Kündigungsrecht bei überhöhter Miete.

Kein Mangel einer Mietsache bei bloßem Verdacht auf Gesundheitsgefährdung.

Kein Schadenersatz.

Kein Schadensersatz wegen versagter Untermieterlaubnis.

Kein Schadensersatz.

Kein Verlust des Mietminderungsrechts.

Keine Änderung der Mietstruktur durch einseitige Erklärung des Vermieters .

Rechtsprechng zum Mietrecht:

Neuberechnung der Wohnfläche.

Neuer Verteilerschlüssel ist möglich, wenn Wasser- oder Müllkosten verbrauchsnäher abgerechnet werden , zum Beispiel wenn mit einem Scanner-System die Leerung jeder einzelnen Mülltonne eines Haushalts erfaßt werden kann. Neues Dach absetzbar? nicht auch auf den frei finanzierten Wohnungsbau. Nicht beanstandet wurde auch die Anordnung der Stadt, wonach dem Tankstelleninhaber auferlegt wurde, durch geeignete Maßnahmen . Nicht umlagefähig sind vom Hauswart erledigte Verwaltungs- und Reparaturarbeiten sowie die Anschaffungskosten für Werkzeuge und Geräte wie Leiter, Besen, Schaufeln, Staubsauger.

Nichterfüllung einer Abstandsvereinbarung und Anfechtung des Mietvertrags.

Nichts anderes ergebe sich auch aus der Bewertung der gesetzgeberischen Begründungen des Rechtsausschusses des Bundestages bei der Abfassung der Übergangsregelungen.
Nichts gilt ewig. Nikotinspuren sind Folgen vertragsgemäßem Gebrauches einer Mietwohnung und deshalb grundsätzlich vom Vermieter hinzunehmen. Nimmt der Mieter erheblichen Lärm wegen unzureichender Schallschutzisolierung des Treppenhauses rügelos hin und zahlt er die Miete in voller Höhe weiter, kann er nach sechs Monaten die Miete nicht mehr mindern. Nimmt der Vermieter bauliche Veränderungen vor, die Lärmimmissionen zur Folge haben, so kann der Mieter erwarten, dass Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden, die den Anforderungen der zurzeit des Umbaus geltenden DIN-Normen genügen.
Nimmt der Vermieter bauliche Veränderungen vor, die zu Lärmimmissionen führen können, so kann der Mieter erwarten, daß Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden, die den Anforderungen der zur Zeit des Umbaus geltenden DIN-Normen genügen.
Nimmt der Vermieter bei der Berechnung der Hausmeisterkosten einen Pauschalabzug des nicht umlagefähigen Verwaltungsanteils vor, muss ersichtlich sein, dass und inwiefern er bei der Errechnung des Kostenanteils des Mieters diesen Abzug vorgenommen hat. noch mehr Interessenten benennen. Normalerweise werden aber befristete, das heisst Zeitmietverträge, vereinbart. Notwegerecht. Notwendig ist aber eine Regelung, die das Grillen zeitlich und örtlich begrenzt: Notwendig sei vielmehr eine schriftliche Ermächtigung.
Nur ausnahmsweise in bestimmten Härtefällen kann der Mieter trotz fehlender Nachmieterklausel im Mietvertrag einen Nachmieter stellen, zum Beispiel dann, wenn er seinen Arbeitsplatz verliert und in einer anderen Stadt arbeiten muss oder er in ein Altenheim bzw. Nur die Differenz hieraus kann der Käufer sodann als Schaden verlangen.
Nur ein generelles Musizierverbot hätte nicht beschlossen werden dürfen. Nur Extremfarben, wie schwarz und lila, kann er ablehnen. Nur im Notfall. Nur laufende Betriebskosten dürfen umgelegt werden. Nur wenn der dritte Tag auf einen Sonn- oder allgemeinen Feiertag fällt, verschiebt er sich auf den nächsten Werktag. Nur wenn er dafür eine plausible Erklärung abliefert, müsse der Mieter beweisen, dass der Bedarf von vornherein nicht bestand. Nur wenn tatsächlich durch die Tätigkeit des Maklers ein Mietvertrag zustande kommt, hat der Makler Anspruch auf die Provision. Nutzt der Vermieter einen Teil des Gartens ausschliesslich selbst, muss er den entsprechenden Kostenanteil alleine tragen.
Nutzt der Vermieter einen Zweitschlüssel, um in Abwesenheit des Mieters die Wohnung zu betreten, ist das Hausfriedensbruch, der Mieter kann fristlos kündigen.

 

Rechtzeitigkeit des Zugangs einer Betriebskostenabrechnung.

Renovierungsmaßnahmen. Rest des Monats, in dem die Erhöhung kommt plus zwei weitere Monate, Mieterhöhung wirksam ab nächsten Monatsersten . Rillen im Parkett. Rohrbruch. Rotwein kann jeden Boden ruinieren. -rückforderung durch zwei Urteile erheblich erschwert.

Rückgabe der Wohnung und Schönheitsreparaturen.

Rückgabe der Wohnung, Nutzungsentschädigung und Verjährung.

Rückgabe von Wohnräumen.

Rückt ein Feuerwehrlöschzug mit acht Personen Besatzung aus, um einen telefonisch gemeldeten Wasserschaden in einer verschlossenen Wohnung in einem 6-Familienhaus zu beheben, so kann der Wohnungsbesitzer zur Kostenerstattung.
Rutscht ein Spaziergänger im Herbst auf nassem Laub aus, kann er die Gemeinde nicht auf Zahlung von Schmerzensgeld verklagen.
Rutscht eine Fußgängerin um sieben Uhr früh auf einem Bürgersteig auf nassem Laub aus und bricht sich ein Bein, hat sie keinen Anspruch auf Schadenersatz. S. Satellitenschüssel. Satz 1 gilt für Dauerschuldverhältnisse mit der Maßgabe, dass anstelle der in Satz 1 bezeichneten Gesetze vom 01 Januar 2003 an nur das Bürgerliche Gesetzbuch … in der dann geltenden Fassung anzuwenden sind.

Umzug.

Unbefristet dann, wenn zum Beispiel eine fast 90-jährige zu achtzig Prozent schwerbehinderte Mieterin nach 23 Jahren Mietzeit ausziehen soll. Unbefristet dann, wenn zum Beispiel eine fast 90-jährige zu achtzig Prozent schwerbehinderte Mieterin nach 23 Jahren Mietzeit ausziehen soll. Unbegrenzt fließen sollte das Wasser allerdings nicht: Unbenutzbarkeit der Badewanne 20% Mietminderung Defekter Badewannenabfluss: Und auch das Argument, im Urlaub dürfe die Wohnung betreten werden, ziehe nicht. Und binnen zwei oder drei Wochen sei das nicht zu schaffen. Und der Schmutz sei nicht zu vermeiden gewesen. und durch Schuld des Wohnungsbesitzers über ihm verursacht wurde . und nicht etwa einen erhöhten Trittschalschutz zu installieren habe. Und verurteilte einen Mieter, der dieser Pflicht nicht genügt hatte, zur Bezahlung von rund 840,- EURO - den Kosten der Auswechslung.
Und wenn der dritte Tag dieser Karenzfrist auf einen Sonnabend fällt? Und wiesen die Klage des Vermieters auf Beseitigung des Parabolspiegels ab. Und zudem liege eine Genehmigung des Mieters vor, dass die Räume zum Beispiel während seines Urlaubs zu bestimmten Anlässen betreten werden dürften. undicht ist und der Vermieter auch nach Abmahnungen und Mietminderungen durch den Mieter keine oder nur unzureichende Reparaturen veranlaßt, so kann das Mietverhältnis ohne Einhaltung der Kündigungsfrist beendet werden. Uneinigkeit bestand aber in der Frage, ab wann die Sechsmonatsfrist zu laufen beginnt - womöglich erst ab Entstehung des Schadensersatzanspruchs, also wenn der Mieter eine ihm gesetzte Frist hat verstreichen lassen?