Mietrecht:

Beginn der Verjährungsfrist von Ersatzansprüchen zum Zeitpunkt der Wohnungsrückgabe.

Begründet der Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen mit dem Hinweis auf Vergleichswohnungen, müssen diese so angegeben werden, dass der Mieter sie aufsuchen und auf den Klingelknopf drücken kann. Begründet der Vermieter seine Mieterhöhung mit dem Mietspiegel, darf er nicht von sich aus ältere Mietspiegelwerte fortschreiben und Zuschläge auf die Mietspiegelzahlen machen. Begründet der Vermieter seine Mieterhöhung mit einem Sachverständigengutachten, muss er das in vollem Wortlaut seinem Schreiben beifügen.
Begründet wird dies mit dem Vereinheitlichungsgedanken, der auf Jahre hinaus doppeltes Recht vermeiden soll. Begründung der Kündigung I. Begründung der Kündigung II.

Begründung einer fristlosen Kündigung.

Begründung: Behauptet der Vermieter, der Teppich sei übermäßig abgenutzt gewesen, so muss er das beweisen. Behauptet ein Vermieter, dass ein Mieter mit der Miete im Rückstand ist, so kann er das Mietverhältnis nicht fristlos kündigen, wenn er den rückständigen Betrag nicht exakt aufführt und auch keinen Zeitpunkt nennen kann, zu dem der Mieter für zwei aufeinander folgende Monate die Zahlungen nicht geleistet haben soll. Behauptungen allein reichen nicht aus. Beheizung im Winter. Beheizungsart: Bei Aushubarbeiten wurde durch einen Fehler des Baggerführers die Wand eines unter Deckmalschutz stehenden Nachbarhauses beschädigt.
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Eigentümerwechsel und Mieterhöhung.

Eigentümerwechsel: Ein allgemeiner, völlig eindeutiger Sprachgebrauch für den Begriff der Wohnfläche hat sich nicht entwickelt Grundsätzlich ist der Begriff der Wohnfläche im Wohnraummietrecht auch bei frei finanziertem Wohnraum anhand der Bestimmungen der vorliegend für preisgebundenen Wohnraum noch anwendbaren §§ 42 bis 44 II. Ein anderes gilt nur bei akuten Notfällen wie beispielsweise einem Wasserrohrbruch. Ein Anspruch des Mieters auf Modernisierung der Wohnung kann ausnahmsweise gegeben sein, wenn die bestehende Wohnungsausstattung ganz eklatant von heutigen Standardwohnverhältnissen abweicht und der Vermieter eine Modernisierung in Aussicht gestellt und deshalb eine Mietermodernisierung abgelehnt hat. Ein Anwohner beklagte sich über ständige Lärmbelästigungen durch Lkws, die auf einem zu einer Tankstelle gehörenden, auch nachts frei zugänglichen Grundstück parkten.
 

Mietminderung:

Bei Auslagern wesentlicher Vertragsbestandteile in Anlagen wird der Schriftform nur dann genügt, wenn die Anlagen im Mietvertrag so genau bezeichnet sind, dass eine zweifelsfreie Zuordnung möglich ist.
Bei Auszug ist der Mieter verpflichet, eigenmächtig vorgenommene Veränderungen der Wohnung rückgängig zu machen. Bei Auszug müssen alle Schlüssel zur Wohnung zurückgegeben werden . Bei Beendigung des Mietverhältnisses mun er aber die Wohnung in üblichen Farbtönen entsprechend herkömmlichen Geschmacksvorstellungen zuriickgeben. Bei Bestellgrößen von 10000 Litern und mehr machen bereits geringe Preisunterscheide von wenigen Cent eine erhebliche Ersparnis aus. Bei den Kosten der Dachrinnenreinigung handelt es sich um Betriebskosten und nicht, wie das Berufungsgericht meint, um vorbeugende Instandsetzungskosten, die nicht auf den Mieter abgewälzt werden können. Bei der Aufstellung von Parabolantennen müssen die Grundrechte Informationsfreiheit und Eigentum. Bei der Auswahl zwischen mehreren geeigneten Standorten steht den übrigen Wohnungseigentümern ein Mitbestimmungsrecht zu. Bei der Ermittlung des Zeitwertes einer Einbauküche ist auf den objektiven Wert der der Wohnung angepassten eingebauten Küche einschließlich Arbeitsplatte abzustellen, nicht darauf, welchen Wert die Küche in ausgebautem Zustand auf dem Markt hätte. Bei der Frage, was sozial-adäquat ist, ist auf das Durchschnittsempfinden eines Mieters/Bürgers abzustellen, wobei weder der besonders empfindliche Mieter geschützt wird noch derjenige, der von der Mietsache Gebrauch macht. Bei der Mieterhöhung wegen Fahrstuhleinbau - 11 Prozent der Modernisierungskosten - können die Mieter der oberen Etagen entsprechend ihrer intensiveren Nutzung stärker belastet werden. Bei der Nutzung mussten sich die Parteien abwechseln. Bei der Vermietung ist die Fortsetzung des Mietverhältnisses für beide Parteien dann unzumutbar und damit ein Grund für eine fristlose Kündigung gegeben, wenn das Dauerschuldverhältnis ein enges Zusammenwirken zwischen den Vertragsteilen erfordert und daher ein gestörtes Vertrauensverhältnis und gegenseitiges Einvernehmen für eine sinnvolle Vertragsabwicklung nicht mehr möglich ist.

Ein auf der Garage einer Eigentumswohnanlage aufgestellter Gartenzwerg von 50 cm Höhe mit roter Mütze, blauen Schuhen und rosafarbenem nach links und rechts geöffnetem Mantel, eine entblößte Brust und entblößte Geschlechtsteile zeigend, stellt eine Veränderung des Erscheinungsbildes der Hausfront dar und bedarf daher des Einverständnisses aller Wohnungseigentümer. Ein auf starkes Rauchen zurück führender Geruch und die Verfärbungen von Tapeten in der Mietwohnung können Schadenersatzansprüche des Vermieters zur Folge haben. Ein Ausspritzen der Fugen brachte nur eine geringfügige Verbesserung.
Ein Bauherr hatte mit einem Unternehmen einen Vertrag über den Bau eines Fertighauses abgeschlossen. Ein Baumangel kann auch darin liegen, dass nachträglich ein Isolierglasfenster in die gemieteten Räume eingebaut wird, mit der Folge, dass nunmehr die Außenwände die schlechteste Außenisolierung aufweisen. Ein Baumangel kann auch darin liegen, dass nachträglich ein Isolierglasfenster in die gemieteten Räume eingebaut wird, mit der Folge, dass nunmehr die Außenwände die schlechteste Außenisolierung aufweisen. Ein Beschluss der


Eine Kokskohleetagenheizung ist keine Sammelheizung im Sinne des Berliner Mietspiegels.

Eine Kündigung nur eines Teils der Mietsache durch VermieterInnen normalerweise nicht möglich. Eine Mieterhöhung wegen Modernisierung gemäß § 3 MHG setzt voraus, daß die Erhöhungserklärung eine Aufschlüsselung der Kosten in einzelne Gewerke und Rechnungspositionen enthält. Eine Mieterhöhung wegen Modernisierung gemäß § 3 MHG setzt voraus, daß die Erhöhungserklärung eine Aufschlüsselung der Kosten in einzelne Gewerke und Rechnungspositionen enthält. Eine Mieterhöhungserklärung nach Durchführung von Modernisierungsarbeiten ist nur dann wirksam, wenn der Vermieter die einzelnen Modernisierungsmaßnahmen konkret bezeichnet, die dafür jeweils angefallenen Kosten aufführt und den Schlüssel für die Verteilung der umgelegten Kosten auf die einzelnen Mieter angibt und erläutert. Eine Mieterin hatte sich beim Sturz von einer fehlerhaften Treppe verletzt. Eine Mieterin war nach einem durch 2 Instanzen geführten Prozess zur Räumung verurteilt worden, weil der Vermieter die Wohnung für die Unterbringung seiner Schwiegermutter in Anspruch nahm. Eine Mieterin, die auf einer regennassen Treppe im haus ausrutscht, hat zumindest dann schadenersatzansprüche gegen den vermieter, wenn die geflieste Treppe die zu fordernde Rutschfestigkeit nicht hatte. Eine mietvertragliche Vereinbarung, nach der die Kautionssumme auf einmal gezahlt werden muss, ist unwirksam.

Eine übliche Einbaubadewanne ist mittlerweile kein wohnwerterhöhendes Merkmal mehr.

Eine umlagefähige Hauswartstätigkeit wird angenommen, wenn die ausgeführte Arbeit mehr praktisch-technischer Natur als fürsorgend-verwaltender Art ist, während der Hausverwalter typischerweise eher kaumännisch-organisatorische Aufgaben erledigt, die auch mit Schriftverkehr verbunden sind.
Erfolgt die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens anhand von Vergleichswohnungen, müssen diese so genau bezeichnet werden, dass der Mieter sie ohne nennenswerte Schwierigkeiten auffinden kann. Erfolgt die Kündigung zu Gunsten von entfernteren Verwandten, wie hier einer Schwägerin, müssen zu dem Angehörigenverhältnis noch weitere Umstände hinzutreten, um eine Eigenbedarfskündigung zu rechtfertigen.
Erfordert der Einbau neuer Isolierglasfenster ein geändertes Lüftungsverhalten, dann muss der Vermieter präzise über die nach dem Fenstereinbau auf Grund des veränderten Raumklimas notwendigen zusätzlichen Lüftungsmassnahmen aufklären und informieren. Erhöht sich infolge von Schäden am Rohrleitungssystem die Versicherungsprämie, kann die Kostensteigerung nicht über die Betriebskostenabrechnung umgelegt werden. Erhöhung des Erbbauzinses / § 9 Erbbau VO. Erklärt der Vermieter auf Anfrage des Mieters, dass er mit einer Untervermietung derzeit nicht einverstanden sei, kann der Mieter das Mietverhältnis mit gesetzlicher Frist kündigen.
Erklärt der Vermieter, er werde keinesfalls eine Gebrauchsüberlassung an Dritte erlauben, kann der Mieter kündigen.
erklärt Jost von Lyncker, Referent von wohnen im eigentum e. Erlaubt eine Regelung in der Hausordnung, die Inhalt des Mietvertrags ist, mit Rücksicht auf die Mitbewohner Duschen und Baden nur in Ausnahmefällen in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr früh, ist der Mieter verpflichtet, Duschen und Baden während des fraglichen Zeitraums zu unterlassen, sofern er für sich keinen Ausnahmefall i. Erlaubt ist auch die freiberufliche Tätigkeit.

Erläuterung einer Mieterhöhung nach Modernisierung.

Erleben Mieter über längere Zeit eine regelrechte Mäuseplage, die vom Vermieter nicht intensiv genug angegangen wird, so rechtfertigt dies die fristlose Auflösung des Mietverhältnisses durch die Mieter. Erleidet ein Wohnungseigentümer dadurch Schaden an seiner Wohnung.

Ermittlung der Grundsteuer bei einem vereinbarten Umlageschlüssel nach Wohn- und Nutzfläche.

Rechtsprechng zum Mietrecht:

Fehlt es an einer Beschaffenheitsvereinbarung, so ist die Einhaltung der maßgeblichen technische Normen geschuldet. Fehlt es bei einer solchen Sachlage an einer Abmahnung, so kann die Kündigung unwirksam sein, weil der Vermieter mit der Kündigung gegen Treu und Glauben verstößt. Fensterln in Hessen nicht erlaubt. Fenstermodernisierung.
Ferienparkbetriebsrecht. Ferner muss der Vermieter darlegen, inwiefern er den Abzug für angemessen hält. Feuchte Wände und Schimmelflecken sind immer Mängel der Mietsache, sie beeinträchtigen das Wohlbefinden des Mieters und sind gesundheitsschädlich . Feuchtigkeit / unzulängliche Schadensbeseitigung.
Feuchtigkeit Duschen in der Badewanne muß möglich sein, ohne daß sich Feuchtigkeitsschäden bilden. Feuchtigkeit im Bad 10% Mietminderung Feuchtigkeit im Schlafzimmer 10% Mietminderung Feuchtigkeitsfleck an der Küchendecke 5% Mietminderung Feuchtigkeitsfleck mit einer Größe von 0,7x0,8 qm und sich ablösendem Anstrich und Wasserrändern 10% Mietminderung Undichte Fenster sind Fehler der Mietsache, die den Mieter zur Minderung des Mietzinses um 10% berechtigen.
Feuchtigkeit in der Wohnung; Aufstellen großer Möbel. Feuchtigkeitsschäden durch Heizen und Lüften. Feuchtigkeitsschäden nach Fenstermodernisierung.
Feuerleiter. Feuerversicherung: Finster wegen neuer Fenster.

Flächenabweichung der Wohnung als Mangel der Mietsache.

Flecken im Marmorboden. Fogging. Folge: Folgende Klausel eines vom Vermieter verwendeten Formularmietvertrages ist - wenn nicht besondere Umstände vorliegen - für den Mieter im Sinn des § 3 AGB-Gesetz überraschend und damit nicht Vertragsbestandteil: fordern, verstossen deshalb gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz .

Formale Anforderungen - Unterschrift unter einer Mieterhöhung.

Formale Anforderungen - Unterschrift unter einer Mieterhöhung.

Formale Anforderungen an eine Mieterhöhung.

Fragt ein Vermieter bei einem hochbetagten Mieter telefonisch nach, ob er mal vorbeischauen dürfe, und lässt er sich dann in der Wohnung eine Mieterhöhung unterschreiben, so ist er nicht auf Bestellung gekommen, sondern hat den Mieter überrumpelt - mit der Folge, dass der Vertrag nach dem haustürwiderrufgesetz gekündigt werden kann.
Mini-Schwein in der Wohnung? Mit der Satellitenschüssel wollte der Mann weitere staatliche und private Fernsehsender aus seinem Heimatland sehen. Mit der Verneinung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 326 BGB entfällt nicht jede Anspruchsberechtigung des Klägers. Mit dieser Begründung bestätigte das AG Albstadt die entsprechende Kündigung eines Mieters. Mit dieser Begründung wies das Landgericht Coburg die Klage eines Mieters ab, der 1999 erstmals von seinem Vermieter Abrechnung über die Nebenkosten für die Jahre 1986 bis 1992 verlangte. Mit dieser Begründung wies jetzt der Bundesgerichtshof die Klage eines ausländischen Mieters ab, der eine Parabolantenne an seinem Wohnzimmerfenster anbringen wollte. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof den Bürgerschutz erweitert. Mit einem Beschluss vom 16 September 2003 hat der BGH entschieden, dass eine isolierte Kündigung nicht in Betracht kommt, wenn der Mietvertrag die Betreuung des Mieters in einer Wohnanlage vorsieht, deren Errichtung zu diesen Zwecken mit öffentlichen Geldern gefördert wurde. Mit ihrem Ziel, die Hausordnung abzuändern, scheiterten sie in der Wohnungseigentümerversammlung.
Mit Urteil vom 16 Februar 2005 hat der BGH entschieden, dass mit der nachträglichen Zahlung des Mietrückstandes nur die fristlose Kündigung beseitigt wird, während die fristgemäße ihre Wirkung behält. Mitnahme / Entfernen. Mobilfunk verursacht elektromagnetische Strahlung.
Mobilfunkanlage. Modernisierung Die Verfliesung im Badewannenbereich und die Anbringung einer Badewannenverkleidung ist eine Wohnwertverbesserung.
Modernisierungen können auch Energiesparmaßnahmen sein, zum Beispiel eine wesentliche Verbesserung der Wärmedämmung oder der Einbau einer sparsameren Heizanlage. Modernisierungen sind zum Beispiel Massnahmen zur Wohnwertverbesserung.
Modernisierungserhöhung nach Grundstücksverkauf. Monaten zum. Müllgebühren. Mündlich vereinbarte Kündigungsfristen sind jedenfalls dann ungültig, wenn diese länger sind als die gesetzlichen Kündigungsfristen. Mündliche Vereinbarung.
Musizieren verhindern? Muss der Mieter laut Mietvertrag renovieren, schuldet er beim Auszug eine fachgerechte Renovierung mittlerer Art und Güte, nicht Renovierungsarbeiten eines Fachmannes. Nach § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes sind Mieten unangemessen hoch, die infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbarem Wohnraum die üblichen Entgelte um mehr als 20 Prozent übersteigen.
Nach § 558 BGB verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mieträume sowie die Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Verwendungen in sechs Monaten, beginnend mit dem Zeitpunkt, zu dem die Mietsache an den Vermieter zurückgegeben wird. Nach § 564 b Absatz 2 Nummer 1 BGB kann der Vermieter das Mietverhältnis kündigen, wenn der Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat. Nach § 566 bedarf ein Mietvertrag über ein Grundstück oder eine Wohnung, der für längere Zeit als ein Jahr geschlossen wird, der schriftlichen Form. Nach § 570 b BGB steht dem Mieter einer Wohnung ein Vorkaufsrecht zu, wenn der Vermieter die Wohnung während der Mietzeit an einen Dritten veräußert. Nach Ablauf der Frist ist allerdings eine Korrektur zu Lasten des Mieters ausgeschlossen. Nach Ansicht des Landgerichts Berlin handelt es sich bei einer Umgestaltung des Balkons zum Wintergarten um keine zu duldende Maßnahme des Mieters. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs stellt die in der Abrechnung angegeben Verwendung eines anderen als des vertraglich vereinbarten Umlageschlüssels einen inhaltlichen Fehler, aber keinen formellen Mangel der Abrechnung dar. Nach Auffassung des Kammergerichts Berlin ist diese Vorschrift jedoch so auszulegen, dass es allein auf das Verschulden des Mieters selbst ankommt. Nach Auffassung des LG Hamburg darf für luxuriöse Mietwohnungen der Preis frei ausgehandelt werden. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist es dabei unerheblich, ob es sich um eine tragende oder nicht tragende Wand handelt. Nach Beendigung des Mietverhältnisses klagte allein der Ehemann Schadensersatzansprüche wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen gegen den Mieter ein. Nach dem Ausfall einer Heizungsanlage kühlt eine Wohnung nicht schlagartig aus, sondern verliert erst allmählich die Temperatur. Nach dem Berliner Mietspiegel handelt es sich bei der Maßnahme nicht um die Errichtung eines Bades. Nach dem Einbau von Wasseruhren darf der Vermieter den Verteilerschlüssel ändern und Wasser verbrauchsabhängig abrechnen. Nach dem Einzug der neuen Mieter klagte der Mieter der darunter liegenden Wohnung über eine dauerhafte Lärmbelästigung durch Trittschall. Nach dem Gesetz dürfen Makler höchstens zwei Monatsmieten plus Mehrwertsteuer als Provision verlangen.
Nach dem Grundgesetz hat der Mieter ein Recht auf Privatsphäre. Nach dem Urteil ist es auch als Verweigerung der Erlaubnis anzusehen, wenn der Vermieter dem Mieter keine eindeutige Antwort gibt oder zur Erteilung der Erlaubnis nur unter Auflagen und Bedingungen bereit ist.

Vertretung bei Mieterhöhung.

Vertritt man die Ansicht, dass der BGH seine bisherigen Entscheidungen ohne Rücksicht auf die Überleitungsvorschrift getroffen hat, sich damit auf eine Unsicherheit für kurz nach den entsprechenden Entscheidungen bewusst eingelassen hat, könnte man zu dem Ergebnis kommen, daß unabhängig von der vorherigen vertraglichen Regelung die Geltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist anzunehmen ist.
Verursachen die Kinder übermäßigen und vermeidbaren Lärm, insbesondere währemd der allgemeinen Ruhezeiten kann für die übrigen Mieter im Haus eine Mietminderung gerechtfertigt sein. Verursachen im Winde flatternde Fahnen in einer 35 m entfernten Wohnung Spiegelungen sowie Reflexionen des Tageslichts und der Straßenbeleuchtung so hat der Mietergem. Verwalter muss Gebot der Wirtschaftlichkeit einhalten Wohnungseigentümer haben einen Anspruch darauf, dass sich der Verwalter auf dem Heizölmarkt genau orientiert und das günstigste Angebot heraus sucht. Verwalter ohne Chance. Verwaltungsrecht. Verweigert der Vermieter die Zustimmung zur Untervermietung, hat der Mieter ein Sonderkündigungsrecht und kann unabhängig von gesetzlichen Kündigungsfristen bzw. Verweigert der Vermieter grundlos die Erlaubnis zur Untervermietung einer 65 Quadratmeter großen Normalwohnung an ein ausländisches Ehepaar mit Kind, ist der Mieter zur Kündigung berechtigt. Verweigert der Vermieter jedoch generell von vorneherein seine Erlaubnis, kann der Mieter kündigen, ohne eine konkrete Person zu benennen. Verweigert ein Vermieter auf Anfrage des Mieters die Erlaubnis zur Untervermietung der gesamten Wohnung, kann der Mieter mit einer Frist von drei Monaten kündigen.