Mietrecht:

In diesem Fall war der Mann trotz vorsichtiger Gangart morgens um 8 Uhr vor einem Privatgrundstück gestürzt, hatte einen Oberschenkelhalsbruch erlitten und deshalb seinen Job verloren. In diesem Fall war der Mieter nicht über das geänderte Zahlungsverhalten seines Untermieters informiert. In diesem Fall waren das 2500 Euro, der Wert des gestohlenen Schmucks lag aber bei 5000 Euro. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass - völlig unabhängig vom Zustand des Trockenraums - die Beklagten nur berechtigt sind, an 10 Tagen des Monats den Trockenraum zu benutzen. In dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass der Anspruch auf Erstattung von Renovierungskosten trotz des mittlerweile vorgenommen Umbaus der Wohnung begründet ist.
In dringenden Notfällen - Heizungsausfall im Winter -, wenn der Vermieter oder sein Beauftragter nicht erreichbar sind, darf der Mieter die Reparatur selbst in Auftrag geben. In einem derartigen Fall gelten stets die gesetzlichen Kündigungsfristen. In einem Fall hatte ein Vermieter in einem Formularmietvertrag handschriftlich eine Zusatzvereinbarung aufgenommen, wonach die Wohnung bei Auszug in den Holzteilen und Heizkörpern weiß lackiert zu übergeben sei. In einem Miethaus durften laut Mietvertrag Waschmaschinen nur in der Waschküche aufgestellt werden. In einem notariellen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung war ausdrücklich geregelt, dass der Verkäufer zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn es zu einer Rückabwicklung des Kaufvertrages kommt. In einem Urteil vom 1852005 befasst sich der BGH mit Beweisfragen im Zusammenhang mit Schadensersatzforderungen eines Mieters gegen seinen ehemaligen Vermieter. In einem Urteil vom 2432004 hat der BGH festgelegt, dass der Mieter eine Unterschreitung der vertraglichen Fläche um mehr als 10 Prozent nicht hinnehmen muss.
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In einer Mieterhöhungserklärung wegen Modernisierung müssen die durchgeführten Maßnahmen und die dafür angefallenen Kosten so genau aufgeschlüsselt sein, dass der Mieter die Trennung von Modernisierungs- und Instandsetzungsaufwand nachvollziehen kann. In einer Mieterhöhungserklärung wegen Modernisierung müssen die durchgeführten Maßnahmen und die dafür angefallenen Kosten so genau aufgeschlüsselt sein, dass der Mieter die Trennung von Modernisierungs- und Instandsetzungsaufwand nachvollziehen kann. In einer Wohnung dürfen Mini-Schweine nur dann gehalten werden, wenn von diesen keine Gefahr für die Mitbewohner des Hauses ausgeht. In jedem Einzelfall muss genau geprüft werden, ob eine Minderung überhaupt in Frage kommt und, wenn ja, in welcher Höhe. in Karlsruhe zu . in Küchen, Bädern und Duschen alle 3 Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre, in anderen Nebenräumen alle 7 Jahre. in Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahr in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre in anderen Nebenräumen alle sieben Jahre. In Verbindung mit dem einseitigen Optionsrecht des Mieters ist das Verhalten jedoch als rechtsmißbräuchlich zu bezeichnen. In Wohngebieten sind die mit der Nutzung und Entleerung von Wertstoff-Sammelcontainern typischerweise verbundenen Geräusche grundsätzlich als sozialadäquat und zumutbar hinzunehmen.

 

Mietminderung:

Insbesondere hat sie das Ausmaß der behaupteten Schäden nicht konkretisiert. Insbesondere müsse bei fehlenden Vergleichsdaten für den Kunden nachvollziehbar sein, auf welcher Basis die Berechnung beruhe. Insgesamt krabbelten von Juni bis November an 17 Tagen 24 Ameisen. Insolvenz der Vermieters. Insoweit muß der Mieter darlegen, daß die Asbestbelastung durch die Nachtstromspeicheröfen über der sonstigen Hintergrundbelastung mit Asbest liegt. Insoweit wäre die Beklagte gehalten gewesen, die Ursache des Verstopfens substantiiert zu bestreiten.


Eine Mietvertragsklausel, nach der Neueinführungen von Nebenkosten jeglicher Art als vereinbart gelten, ist unwirksam. Eine nähere Aufschlüsselung des Rückstandes ist dann entbehrlich. Eine Neuverlegung hätte rund 8500 Euro gekostet. Eine Pflichtverletzung des Vermieters im Zusammenhang mit der Vereinbarung von Vorauszahlungen bei Vertragsschluss ist deshalb nur dann zu bejahen, wenn besondere Umstände gegeben sind.
Eine Regelung in der Hausordnung einer Eigentumswohnungsanlage, dass Kinderwagen vorübergehend im Hausflur abgestellt werden dürfen, ist zulässig. Eine Schadensersatzpflicht wurde auch bei gewerblichen Mietverträgen verneint. Eine Schaukel darf aufgestellt werden. Eine simple Gegensprechanlage erfülle den gleichen Zweck. Eine solche Handlung stellt eine nicht hinzunehmende Eigenmächtigkeit dar, die ein Festhalten an dem Vertrag unzumutbar macht. Eine solche Häufung von Renovierungspflichten kann dem Mieter formularmäßig nicht auferlegt werden. Eine solche Kündigungsbeschränkung liegt vor, wenn die Kündigung auch nach Ablauf von vier Jahren lediglich einmal jährlich möglich sein soll. Eine stillschweigende Beschränkung der Haftung für die Verursachung von Brandschäden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit kommt auch dann in Betracht, wenn der Mieter von Gewerberaum die mietvertragliche Verpflichtung übernommen hat, die anteiligen Kosten der Gebäudefeuerversicherung zu tragen.
Eine Terrasse wird mit 25% als Grundfläche berücksichtigt, mit der Möglichkeit einer anderen Berücksichtigung.
Er kann auch eine in Unkenntnis der Hunderasse erteilte Genehmigung widerrufen. Er kann die Hundehaltung wegen einer möglichen Gefährdung der Mitmieter des Zwölf-Parteien-Hauses verbieten. Er machte zudem eine Mietminderung in Höhe von 20 Prozent geltend. Er muss aber weiterhin seine Obhutspflicht erfüllen. Er muss den Mietvertrag bis zum letzten Tag erfüllen . Er muss den ursprünglichen Zustand auf eigene Kosten wiederherstellen. Er muss den ursprünglichen Zustand auf eigene Kosten wiederherstellen. Er muss detailliert mitteilen, welche Arbeiten ausgeführt werden sollen, welchen Umfang die Arbeiten haben, wann sie beginnen und wie lange sie voraussichtlich dauern. Er muss die Mietsache in regelmässigen Anständen auf ihren ordnungsgemäßen Zustand hin überprüfen. Er muss sich nicht ständig auf Behelfsmaßnahmen, die zur endgültigen Mängelbeseitigung ungeeignet sind, verweisen lassen. Er muss überwachen, ob die Mieter ihre Pflichten ordnungsgemäß erfüllen. Er muss vielmehr auf Duldung klagen, dann entscheidet das Gericht, ob modernisiert werden darf . Er soll eine hohe Nachzahlung, womöglich Tausende von Euro, leisten. Er solle durch die Schriftform zu Vorsicht angehalten werden. Er trat Türen ein, bespuckte und bedrohte Mitbewohner. Erbengemeinschaft als Vermieter = Nur gemeinsam. Erfolgreich. Erfolgt der mietvertraglich vereinbarte Einbau einer Küche durch den Vermieter nicht, ist der Mieter zur Mietminderung berechtigt. Erfolgt die Befristung eines Mietvertrages im Hinblick auf eine spätere Eigennutzung, muss der Vermieter den zukünftigen Bewohner so bezeichnen, dass der Mieter seine Zugehörigkeit zu dem privilegierten Personenkreis der Familien- oder Haushaltsangehörigen erkennen kann.

Rechtsprechung zum Mietrecht:

Der Hauptzweck, die Pkw vor schädlichen Außeneinflüssen zu schützen, ist erfüllt. Der Hauseigentümer muss sich allerdings die längere Nutzungsdauer des neuen Daches als Wertverbesserung anrechnen lassen. der Hausordnung reklamieren kann. Der Hausverwalter hat es in der Hand, durch die Auswahl eines möglichst günstigen Heizöl-Lieferanten die Kosten für die Bewohner in erträglichen Grenzen zu halten. Der Hundehalter versuchte, wenigstens eines der Tiere halten zu können. Der kann ohne weiteres die Zustimmung verweigern. Der Käufer erwarb die Immobilie dann einschl. Der Käufer ist bei seiner Schadensberechnung nicht berechtigt, einzelne Schadenspositionen herauszugreifen und gesondert ohne Berücksichtigung anderer, für die Vermögensentwicklung bedeutsamer Umstände als Nichterfüllungsschaden geltend zu machen. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des rauchenden Mieters ist durch Aufrechnung mit Schadenersatzansprüchen in gleicher Höhe erloschen. Der Kläger als Vermieter hatte die Arbeiten durchführen lassen, ohne dem Beklagten als Mieter überhaupt davon Kenntnis zu geben. Der Kläger hat auch - unabhängig davon, ob dies, wie der Beklagte vorträgt, bei Abschluß des Mietvertrages oder einige Monate nach Abschluß des Mietvertrages erfolgt ist - den Mietern die Schlüssel für die Fahrrad-Garage überreicht. Der Kläger hat gegen die Beklagte aus positiver Vertragsverletzung des zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrages einen Anspruch auf Erstattung seines Schadens in Höhe von 141,81 €. Der Kläger hatte als Eigentümer eines Geschäftshauses an den Beklagten Geschäftsräume vermietet. Der Kläger hatte sich gegen eine entsprechende behördliche Verfügung gewandt. Der Kläger verwies darauf, das Gebäude sei erst später errichtet worden. Der kommentarlose Einwurf des Schlüssels in den Briefkasten des Hausmeisters ist keine ordnungsgemäße Rückgabe. Der Kunde habe grob fahrlässig gegen eine ausdrücklich genannte Vertragsklausel verstoßen, weil auch bei Abwesenheit alle Wasser führenden Anlagen abzusperren und zu entleeren seien. Der Kunde kann seine Überweisung auf den Normalsatz reduzieren.
Wenn der fragliche Abrechnungszeitraum beim Eigentümerwechsel schon abgelaufen war, so ist noch der frühere Eigentümer als Vermieter für die Abrechnung zuständig, so der BGH in seinem Urteil vom 3122003 Folglich muss der alte Eigentümer auch ein etwaiges Guthaben an den Mieter auszahlen und kann umgekehrt eine etwaige Nachforderung beanspruchen. Wenn der Mieter aufgrund eines Mieterhöhungsschreibens, in dem auch Heiz- und Nebenkosten gem. Wenn der Mietminderung vom Vermieter widersprochen wurden, dann keine Verwirkung der Forderung auf die volle Miete. Wenn der Vermieter generell das Halten von Kleintieren erlaubt hat, müsse er auch akzeptieren, wenn Mieter mit einem Schwein die Wohnung teilen. Wenn der Vermieter nach dem Einbau von Isolierglasfenstern den Mieter nicht über die Notwendigkeit veränderter Lüftungsmaßnahmen unterrichtet, und kommt es in der Folge zu Schimmelbildung, kann der Vermieter den Mieter nicht dafür verantwortlich machen. Wenn die Altverträge jedoch eine textliche Darstellung der Altfristen enthalten, gilt dies als durch Vertrag vereinbart, wie dies in der
Wenn in einer Mietwohnung vier Tage lang die Heizung ausfällt, so berechtigt das nicht zu einer Mietminderung.
Wenn jemand umzieht, weil er mit seiner künftigen Ehefrau im Eigenheim zusammenleben will, darf er in der Regel nicht darauf hoffen, dass der Fiskus diese Ausgaben als steuermindernd anerkennt. Wenn keine besonderen Umstände hinzutreten, kann der Mieter nicht darauf vertrauen, dass die Vorschüsse kostendeckend sind.
Das bestätigte das Berufungsgericht des Landgerichtes Landau/Pfalz jetzt einem Vermieter, der seinen rauchenden Mieter auf Schadenersatz für eine verfärbte - erst drei Jahre junge - Deckenverkleidung verklagte. Das bestätigte das Landgericht Mainz jetzt einem Mieter, der sich gegen die Forderung seines Vermieters gewandt hatte, nach seinem Auszug die gesamte Wohnung auf Grund der bestehenden Geruchsbelästigung neu zu tapezieren und die Holzdecken zu reinigen.
Das BGB in den neuen Fassung bestimmt in § 573 c Absatz 1 BGB zwar eine Kündigungsfrist für den Mieter von drei Monaten. Das Bundesverfassungsgericht hat es für unzulässig erklärt , dass auf diese Weise die Verfolgung der Vermieterinteressen unzumutbar erschwert wird. Das bürgerliche Gesetzbuch schützt im Rahmen des Mietrechts alte und kranke Menschen ganz besonders: Das darf im Prozess allenfalls das Gericht . Das einheitliche Mietverhältnis über Wohnung und Garage wird durch den Verkauf an verschiedene Eigentümer nicht in zwei Mietverhältnisse aufgespalten. Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen ist bei tariflichem Jahresabrechnungszeitraum an die durch Festlegung vereinbarte, monatlich vom Kunden zu leistende Abschlagszahlung der Höhe nach gebunden. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen in einem Urteil. Das ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Das Fatale daran: Das Finanzamt darf in diesem Fall den Abzug der Kosten als Betriebsausgaben nicht verweigern. Das geht aus einem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts Saabrücken hervor. Das geht nicht. Das Geräusch ein- und ablaufenden Wassers zählt zu den normalen Wohngeräuschen, die von allen Mitbewohnern hingenommen werden müssen. Das Gericht befand, dass diesem das Fehlverhalten des Nachbarn nicht zuzurechnen sei. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass den Vermieter zwar einerseits eine gesetzliche Begründungspflicht trifft, er andererseits aber auch ein vom Grundgesetz geschütztes Eigentumsrecht hat. Das Gericht bewertete den Einbau als sinnvolle Investition, gegen die die Mieter nichts einwenden könnten. Das Gericht entschied dagegen.