Mietrecht:

Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung kommt der BGH zum Ergebnis, dass sich der Erfüllungsanspruch des Vermieters auf Vornahme der Schönheitsreparaturen in einen Ausgleichsanspruch in Geld umwandelt, falls der Mietvertrag wie vorliegend nichts anderes bestimmt. Im Winter Eis- und Schneebeseitigung, Gartenpflege, Bedienung und Überwachung von technischen Anlagen im Haus, wie Heizung, Warmwasserversorgung oder Fahrstuhl . Im zu entscheidenden Fall ging es um den Austausch eines Teppichbodens, der dadurch erforderlich wurde, dass es sich bei dem Mieter um einen starken Raucher gehandelt hatte, so dass der zwei Jahre zuvor neu verlegte Teppichboden bereits innerhalb der kurzen Mietdauer derart vergilbt war, dass er ausgetauscht werden musste, da eine Weitervermietung in diesem Zustand nicht möglich war. Im Zustimmungsprozeß zur Mieterhöhung darf ein Gericht ein zum Beweis der ortsüblichen Vergleichsmiete eingeholtes Sachverständigengutachten nicht verwerten, in dem die Befundtatsachen nicht offengelegt sind.
In § 557 a Absatz 3 BGB heißt es: In dem abgeschlossenen Mietvertrag war zwar die Tierhaltung erlaubt worden, allerdings war die Erlaubnis auf eine Katze und einen kleinen Hund eingeschränkt. In dem konkreten Fall wurde über ausstehende Mieten und offene Nebenkosten für Büroräume in Höhe von knapp 100000 Euro gestritten. In dem Räumungsverfahren versuchte der Mann sein Verhalten als Streich der bayrischen Art herunterzuspielen. In dem zu beurteilenden Fall war eine Frau bei Bekannten zu Besuch und verschüttete den vitaminreichen Saft. In dem zu entscheidenden Fall war im Mietvertrag eine Umlage der Betriebskosten nach Miteigentumsanteilen vorgesehen. In den zwei Jahren Mietdauer vor dem Unfall hatte sie die Mängel aber nicht gemeldet oder gerügt. In der Berufung wurde das Urteil jedoch aufgehoben und die Klage abgewiesen.

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In der gemeinschaftlichen Gartenanlage gilt hingegen ein Grillverbot nicht unbedingt. in der nächsten Nachbarschaft 20% Mietminderung bei umfangreichen Bauarbeiten im Haus bis zu 60% Mietminderung erhebliche Bauarbeiten im und am Haus über 6 Monate hinweg 22% Mietminderung Umfassende Bauarbeiten im Haus 80% Mietminderung Lärm Übermäßige Lärmbelästigung durch Wort- und Klopfgeräusche aus einer Gaststätte berechtigen zu 11% Mietminderung. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass anderenfalls Grundstückseigentümer, deren Häuser weiter entfernt vom Hauptkanal liegen als die anderer Anlieger, bei Rohrsanierungen einseitig mit Mehrkosten belastet würden. Diese Art der Tierhaltung sei nicht mehr als ordnungsgemäßer Gebrauch der Eigentumswohnung einzustufen. Diese Ausnahmefälle zeigen jedenfalls, dass jeder Mieter, der ein langjähriges Mietverhältnis kündigen will, mit seinem Mietvertrag erst einmal zum Mieterverein gehen sollte, damit es nicht später eine unangenehme Überraschung gibt. Diese Aussicht reizte die Käuferin einer Eigentumswohnung sehr. Diese Bewertung ist problematisch, da es sich lediglich um Überleitungsvorschriften handelt, dies auch in den vorgenannten BGH-Entscheidungen nicht angedeutet wird. Diese braucht er allerdings nicht zu überwachen, wenn über mehrere Jahre hinweg kein Anlass zu Beanstandungen und keine Anhaltspunkte vorlagen.
Diese Einschränkung ist nicht haltbar.

 

Mietminderung:

Diese Frage war bisher in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten. Diese Freiheit umfasste zumindest zum Zeitpunkt des damaligen Vertragsschlusses auch die ausdrückliche Festlegung in dem jeweiligen Vertrag, damals gesetzlich vorgegebene Kündigungsfristen aufzunehmen und als Grundlage dieser Vereinbarung festzuschreiben. Diese kann die Zustimmung auch dann verweigern, wenn keine konkrete, sondern nur eine abstrakte Gefährdung durch den Hund vorliegt. Diese Klausel ist wirksam. Diese kurzen Kündigungsfristen gelten dann aber nur, wenn der Mieter kündigen will. Diese lauten: Diese Maßnahme ist dem Beklagten auch zuzumuten, da die Kosten für die Erneuerung lediglich rund 2500,00 EURO betragen, wie der Sachverständige bestätigt hat. Diese mitunter kostspielige Verpflichtung geht allerdings vollständig auf den Vermieter über, wenn dieser zuvor erklärt hat, die Einrichtung des Mieters pfänden lassen zu wollen. Diese Rechtsprechung bestätigt der BGH mit einem Urteil vom 1122004 zumindest für den Fall der Erstvermietung, wo noch keine Erfahrungswerte für das Grundstück vorlagen : Diese Rechtsprechung sei nicht mehr überzeugend, weil sie dem Schutzbedüdnis des Bürgen nicht gerecht werde, so jetzt der BGH. Diese rief die Polizei und ließ den Eindringling aus ihrer Wohnung entfernen. Diese Ungleichbehandlung sei, so das Gericht, nicht hinnehmbar. Diese Verpflichtung hat der Bundesgerichtshof mit der im Jahr 2002 übersandten Abrechnung für 2001 als erfüllt angesehen. Diese wollte der Eigentümer durch Änderung des Umlageschlüssel auf alle im Haus verbliebenen Mieter abwälzen, was das Gericht untersagte. Diesen Anspruch muss er nach einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth binnen sechs Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses geltend machen. Diesen Betrag machte der Vermieter mit seiner Klage geltend. Dieser Anspruch steht auch dem Erwerber eines Grundstücks zu, wenn die Modernisierungsarbeiten vom Veräußerer und ehemaligen Vermieter veranlasst worden sind, mit ihrer Ausführung vor dem Eigentumswechsel begonnen worden ist und erst nach Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis abgeschlossen worden sind.
Dieser Anspruch verjährt in sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung.
Dieser erklärte ihnen in Abstimmung mit dem Verkäufer, es seien noch weitere Kaufinteressenten vorhanden und sie bekämen das Grundstück nur, wenn sie eine Maklerprovision zahlten. Dieser hatte erklärt, er müsse die Räumlichkeiten vor der Geburt des Kindes noch umbauen. Dieser konnte jedoch nachweisen, dass er um 6 Uhr früh gestreut, der anhaltende Regen aber sofort neues Eis gebildet habe. Dieser stelle wegen der größeren Programmvielfalt, auch an Hörfunksendern, eine Verbesserung gegenüber dem DVB-T dar und müsse daher akzeptiert werden. Doch auch Apfelsaft ist nicht ohne. Doch damit war der Vermieter nicht einverstanden. Doch daran hatte er nicht lange Freude. Doch das Schwein darf bleiben, entschied das Gericht - es sei denn, die Nachbarn fühlen sich durch Gerüche oder Lärm belästigt. Dreimal im Jahr oder sechs Stunden im Jahr darf zum Beispiel auf der Terrasse gegrillt werden. Dringt er trotzdem mit Hilfe seines Zweitschlüssels heimlich ein, dann ist der Mieter zur fristlosen Kündigung berechtigt. Drohen Feuchtigkeitsschäden durch zu geringes Heizen oder Lüften und ist der Mieter für den Mangel verantwortlich, scheiden beispielsweise Mietminderungen aus. Drohen Feuchtigkeitsschäden durch zu geringes Heizen und Lüften und ist der Mieter für den Mangel verantwortlich, scheiden beispielsweise Mietminderungen aus. Drohende Baumschäden. Droht der Sohn des Vermieters dem Mieter körperliche Gewalt an, kann der Mieter den Mietvertrag fristlos kündigen.


KG Kündigung und Wohnungsrückgabe.

KG, Urt. Kinderfeindliche Mieter sollen nicht in ein Mehrfamilienhaus, sondern in ein frei stehendes, abgelegenes Haus einziehen. Kinderlärm rechtfertigt keine Kündigung wegen Störung des Hausfriedens. Kinderwagen dürfen vorübergehend im Flur abgestellt werden, andere Gegenstände nicht. Klopfgeräusche der Heizung stellen einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel dar. Kommt aus den Wasserleitungen extrem eisenhaltiges, braunes Wasser, kann der Mieter die Miete bis zu 20% kürzen, sofern der Vermieter über einen längeren Zeitraum keine Abhilfe schafft. Kommt der Richter zum Ergebnis, dass die Mietekürzung zu Recht erfolgte, so wird die Klage letztlich abgewiesen. Kommt der Vermieter seiner Anbietpflicht nicht nach, so ist die Kündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam. Kommt es in einer im ersten Stock gelegenen Mietwohnung zu einem Wasserschaden, weil in der Küche zwei Etagen darüber der Wasserzulauf nicht richtig installiert wurde, so kann der unten wohnende Mieter dennoch keinen Schadenersatz . kommt es zu einem Wechsel auf Seiten des Gläubigers, ist es grundsätzlich nicht Sache des Schuldners, die Erben als Rechtsnachfolger des Gläubigers zu ermitteln, um an diese Zahlungen leisten zu können, sondern er darf abwarten, bis der oder die Erben unter Bezeichnung ihrer Rechtsstellung an ihn herantreten. Können sie diesen Beweis nicht erbringen, haben die MieterInnen einen Anspruch auf Ersatz ihres Schadens. Können sie diesen Beweis nicht erbringen, haben die MieterInnen einen Anspruch auf Ersatz ihres Schadens. Kopien dieser Unterlagen reichen nicht aus.

Darlegungs- und Beweislast des Mieters bei Mietpreisüberhöhung.

Das Abschleifen und Versiegeln des Parkettfußbodens ist keine Schönheitsreparatur. Das Abstellen von Kinderwagen, Fahrrädern, Spielgeräten und Schuhen kann nicht einfach per Hausordnungsbeschluss untersagt werden. Das AG Köln sprach einer Mieterin rückwirkend für 3 Jahre diese Minderung als Schadenersatz für feuchte Wände und Schimmelpilzbildung im Kinderzimmer zu. Das Amtsgericht Bückeburg in NJW 2004, 1807 = NZM 2004, 420 hingegen billigt dem Mieter die kurze Kündigungsfrist zu. Das Amtsgericht Köln hat zu diesem Thema ein Urteil gefällt: Das Amtsgericht Tuttlingen und das Landgericht Paderborn entschieden, dass ein Vermieter von seinem Mieter Schadensersatz verlangen kann, wenn sich infolge dessen übermäßigen Nikotingenusses die Tapeten stark verfärbt und sogar von den Wänden gelöst haben. Das Anbringen einer grünen Sichtschutzmatte aus Kunststoff hinter einem Maschendrahtzaun, der zwei Sondernutzungsflächen im Garten einer Eigentumswohnanlage voneinander trennt, stellt grundsätzlich eine bauliche Veränderung dar, die für den Berechtigten des angrenzenden Gartenbereichs mit einer optischen Beeinträchtigung verbunden ist.
Das Aufstellen einer mobilen Schüssel auf Balkon oder Terrasse kann vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gedeckt sein. Das Aufstellen einer Waschmaschine in der Wohnung gehört zum vertragsgemäßen Mietgebrauch. Das Aufstellen von zwei Biotonnen im Bereich der zur Mietwohnung gehörenden Terrasse ist dem Mieter grundsätzlich erlaubt. Das Auswechseln von Teppichböden, die der Vermieter verlegt hat, gehört nicht zu den Schönheitsreparaturen. Das bedeutet praktisch, dass die beiden beteiligten Eigentümer sich einigen müssen, auf welches Konto die Gesamtmiete zu zahlen ist.
Das bedeutet, dass er seinen Zahlungsanspruch durch Vorlage geeigneter Urkunden untermauern kann. Das Besitzrecht des Mieters an der Wohnung steht dem Eigentumsrecht des Vermieters gleichwertig gegenüber.

Rechtsprechng zum Mietrecht:

BGH Persönlichkeitsrecht.

BGH Tierhaltung.

BGH vom 07072004 VIII ZR 192/03 im Anschuss an BGH, Urteil vom 24 März 2004 - VIII ZR 295/03 Diese Entscheidung erging im Rahmen eines Mieterhöhungverlangens. BGH vom 1032004 VIII ZR 64/03 Inzwischen ist durch die Schuldrechtsreform ab dem 112003 der Streit entstanden, ob die Rechtsprechung des BGH für den Zeitraum nach dem 132003 Gültigkeit hat, weil nach Art 229 § 5 EGBGB nur diejenigen Regelungen gelten, die zu diesem Zeitpunkt Gültigkeit haben. BGH vom 1862003 VIII ZR 240/02 Genauso hat der BGH für Formularmietverträge entschieden, bei denen die Kündigungsfirsten in den Fußnoten wiedergegeben wurden. BGH, Urt. BGH, Urteil vom 24 März 2004 - VIII ZR 44/03 Wohnflächenangabe - 110 qm - Grundfläche nach Berücksichtigung der Schrägen 109 qm - Anpassung! BGH, Urteil vom 9 Juli 2003 - VIII ZR 276/02 Pflicht eine Wohnung im eigenen Haus anzubieten besteht bis zum Ende der regulären Mietzeit. BGH: Biotonne: Bis zu einer angestrebten gesetzlichen Neuregelung des Kündigungsschutzrechtes seien die Gerichte an die eindeutige Entscheidung des Gesetzgebers gebunden, hieß es in dem Beschluß. Bis zu fünf Chinchillas sind in der Wohnung erlaubt. Bis zur Obergrenze des Mietspiegels bleibt die Mieterhöhung vielmehr wirksam. Bisher können Bürgschaften von Kindern und Lebenspartnern des Schuldners sittenwidrig sein, wenn ein krasses Mißverhältnis zwischen dem Haftungsumfang und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteht. Bislang galt die für Bürgschaften vorgeschriebene Schriftform jedoch schon dann als gewährt, wenn der Bürge selbst nur eine Blanko-Unterschrift geleistet hatte. Bislang hat der BGH noch keine Entscheidung zu dieser Auslegung der Überleitungsvorschrift veröffentlicht. Bislang sagte die Hamburger Rechtsprechung: Blanko-Unterschrift reicht nicht mehr aus. Blumenschmuck. Breitbandkabelanschluss in restitutionsbelastetem Mietshaus. Bürgersteige und Gehwege müssen so gestreut sein, dass sie von sich vorsichtig bewegenden Passanten ohne Gefahr benutzt werden können. Bürgschaft - Umfang. Büro-Mieter dürfen Stühle mit Rollen benutzen, auch dann, wenn sie damit Rillen von mehr als drei Millimetern Tiefe ins Parkett fahren. BV als Maßstab herangezogen werden. BV die dort im einzelnen aufgeführten Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen, es sei denn, dass sie üblicherweise vom Mieter außerhalb der Miete unmittelbar getragen werden. BV die Kosten dar, die zur Erhaltung des bestimmungsmäßigen Gebrauchs aufgewendet werden müssen, um die durch Abnutzung, Alterung, Witterungseinwirkung entstehenden baulichen oder sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen.

 

Beweiskraft einer Quittung über die Kaution und Haftung des Vermieters.

Beweislast - bei Abzug einer Pauschalen für Reparaturen?

Bewusst vereinbarte zu geringe Betriebskostenvorauszahlungen und Schadensersatz.

Bezahlt ein Wohnungseigentümer dauerhaft kein Wohngeld, können die Miteigentümer zu drastischen Mitteln greifen, Bei erheblichen Wohngeldrückständen können sie ihm Heizung und Wasser abdrehen und zwar so lange, bis die Rückstände beglichen sind.
Bezichtigt der Vermieter den Mieter Querulantenhaften und aufwieglerischen Verhaltens, ohne dass ihm vom Mieter hierzu Veranlassung gegeben wurde, so ist der Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags berechtigt.

BGB).

BGH 2842004 VIII ZR 230/03 Im Gewerbemietvertrag ist eine Endrenovierungsklausel wirksam.

BGH Betriebskosten (Mietstruktur - Bruttomiete/Nettomiete).

Ausführung von Schönheitsreparaturen durch eine Fachfirma.

Ausgleich von Schönheitsreparaturen bei Umbau. ausländische Mieter die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hat. Ausländische Mieter haben ein berechtigtes Interesse an der Auswahl zwischen mehreren Heimatprogrammen. Auslegung einer Mietzinsanpassungsklausel.

Auslegung einer Vereinbarung zur Beendigung des Mietverhältnisses.

Ausnahme: Ausnutzung beweisen Verlangt der Vermieter eine überhöhte Miete , so kann der Mieter eine Senkung und Erstattung verlangen - theoretisch. Ausreichend sei es, morgens und abends 20 bis 30 Minuten alle Fenster weit zu öffnen, was jedoch bei Frost durchaus eine Herausforderung darstellen kann.

Ausschluss des gesetzlichen Kündigungsrechts.

Ausschlussfrist bei Betriebskostenabrechnung mit unrichtigem Umlagemaßstab. Außenbeleuchtungsschalter. Außenjalousien. Außerdem darf es beim Betrieb des Aufzugs nicht zu auffällig störenden Geräuschveränderungen kommen, zum Beispiel Geräuschspitzen. Außerdem fehlte es an Vergleichszahlen aus dem Vorjahr, weil der Architekt die Räume erst im Laufe des Jahres bezogen hatte. Außerdem ist er dem Mieter bereits entgegengekommen:

Austausch eines Durchlauferhitzers.

Ausweislich der Rechnung des Installateurs war ihr WC durch Tampons, Binden und Papier verstopft. Auszug: Auszugsrenovierung.
Az 22 U 166/99 OLG Düsseldorf. Badegeräusche in der Nacht. Badematten dürfen ausgeschüttelt werden. Badewanne zu alt? Badezimmer / Alles Rund ums Bad. Badezimmerfliesen: Bagatellreparaturen. Balkon - Kleine Wäsche darf auf dem Balkon trocknen. Balkon - Wäsche trocknen. Balkon mit Sichtschutz. Balkonsanierung.
Balkonum- oder Anbauten dürfen in den meisten Fällen nur mit der Zustimmung aller Eigentümer vorgenommen werden. Balkonumbau zum Wintergarten. Bankhaftung für Vermittler.

Barkaution von drei Monatsmieten und zusätzliche Bürgschaft.

Baulärm , Staub, Abgase usw.

Baulärm in Berlin-Mitte nach Wegfall der Mauer (Anekdote).

Bauliche Veränderungen muss der Mieter dann nicht beim Auszug beseitigen, wenn der Vermieter insbesondere bei größeren Invenstitionen vorbehaltlos zugestimmt hat. bauliche Veränderungen vor, die über eine ordnungsmäßige Instandsetzung hinausgehen und einen Wohnungseigentümer mehr als nur unerheblich beeinträchtigen.
Bausumme. Beabsichtigte Modernisierungsarbeiten muss der Vermieter mindestens zwei Monate vor Beginn der Arbeiten ankündigen.
Beabsichtigte Reparaturen, Ablesen von Erfassungsgeräten, vorgesehener Haus- oder Wohnungsverkauf. Beamtenkündigung bei nur vorübergehender Versetzung.
Beanstandet der Vermieter zunächst die Mietminderung des Mieters und nimmt er sie dann eineinhalb Jahre rügelos hin, kann er keinen Anspruch auf volle Mietzinszahlung mehr geltend machen. Bearbeitungsgebühr des Vermieters. Bedarfsbewertung.