Mietrecht:

Worauf beziehen sich nun die 20 Prozent? worden, wenn der Mieter dem Vermieter einen Brief schreibt, in dem er die vorangegangenen mündlichen Vereinbarungen aufgelistet hat und das Schreiben vom Vermieter ebenfalls unterschrieben wurde. Wuchermiete bei Staffelmietvereinbarung.
Wurde für Handwerkerarbeiten ein Pauschalpreis vereinbart, so ist eine nachträgliche Erhöhung des Preises nicht möglich . Wurde Ratenzahlung vereinbart, kann der Vertrag über den Bau eines Fertighauses innerhalb von zwei Wochen widerrufen werden. Zahlen muss der Mieter nur, soweit der Hausmeister typische Hausmeisteraufgaben erledigt. Zählt aber der Sonnabend als Werktag? Zahlt der Mieter, der Kopien der Betriebskostenabrechnungsbelege angefordert hat, die hierfür verlangten Vorschusskosten nicht, kann er sich nicht darauf berufen, dass eine Betriebskostennachforderung mangels Überprüfungsmöglichkeit nicht fällig ist.
Zahlt der Vermieter dem Mieter eine Prämie damit er schneller aus der Wohnung zieht, ist diese Prämie steuerfrei. Zeitmietverträgen mit einer Frist von drei Monaten kündigen.
Zieht der Mieter im Streit mit dem Vermieter eine Pistole, ist eine Fortführung des Mietverhältnisses für den Vermieter unzumutbar und eine fristlose Kündigung begründet. Zieht der Mieter nach einer unberechtigten oder vorgeschobenen Eigenbedarfskündigung aus und muss er eine gleichwertige, jedoch teurere Wohnung anmieten, kann er die höhere Mietbelastung als so genannten Differenzmietschaden vom Vermieter ersetzt verlangen.

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Zum Ablauf der Vierjahresfrist ist eine Kündigung durch den Mieter auch dann möglich, wenn der Mietvertrag eine Verlängerungsklausel enthält. Zum Ablauf des vierten Jahres- oder jederzeit danach - kann er mit den jeweiligen gesetzlichen Kündigungsfristen kündigen.
Zum anderen und von erheblich weitergehender Bedeutung ist die Auslegung der Überleitungsvorschrift und damit der Intention des Gesetzgebers in Bezug auf Eingriffe in bestehende vertragliche Vereinbarungen.
Zum Fall der Duldung im Rahmen des. Zumindest dann nicht, wenn er den ersten Termin rechtzeitig abgesagt und Ausweichtermine angeboten hat. Zur Begründung führt das Gericht im Beschluss vom 13 Februar 2002 aus, dass im Baurecht geltende Gebot der Rücksichtnahme gegenüber dem Nachbarn werde durch das Bauvorhaben nicht verletzt. Zur Berechnung der Straßenreinigungsgebühr ist nicht nur die Frontlänge eines Grundstücks an der Straße entscheidend. zur Beseitigung einer bereits eingetretenen Verstopfung.
Zur Gebrauchstauglichkeit eines Wohnraums zählt zum Beispiel, dass er in üblicher Art und mit handelsüblichen Möbeln eingerichtet werden kann. Zur Gefahrenabwehr, zum Beispiel bei einem Wasserrohrbruch, hat der Vermieter immer das Recht, kurzfristig die Wohnung zu besichtigen.

 

Mietminderung:

Abrechnungsfrist von Betriebskosten.

Die Klägerin hat auch einen Anspruch auf Erneuerung des gesamten Fliesenspiegels. Die Klägerin hat die ihr aus dem Mietvertrag erwachsene Obhutspflicht verletzt. Die Klägerin hat gegen den Beklagten aus § 538 Absatz 1 BGB einen Anspruch auf Erneuerung des Fliesenspiegels im Bad. Die Klägerin hat keine Tatsachen vorgetragen, die den Schluss zulassen, dass Instandhaltungs- bzw. Die Klausel benachteiligt den Mieter nicht unangemessen, denn sie ist aus der Sicht eines verständigen, juristisch nicht vorgebildeten Mieters nicht so zu verstehen, dass der Mieter aufgrund einer vorvertraglichen Abnutzung unter Umständen bereits bei Vertragsbeginn zur Renovierung verpflichtet ist.

Abrechnung von Betriebskosten und Gewerbe.

Die Klausel eines Mietvertrages Zur Gewerberäume, es solle nach fünf Jahren überprüft werden, ob der Mietzins noch der ortsüblichen Miete entspreche, bedeutet Vereinbarung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei Maßgeblichkeit der ursprünglichen Äquivalenzvorstellung, womit eine Herabsetzung bei allgemein gestiegenem Mietzinsniveau ausgeschlossen wird. Die Klausel in einem Formular-Mietvertrag über Geschäftsräume, mit der die Ausführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt wird, ist grundsätzlich wirksam. Die Klausel in einem Wohnraummietvertrag, dass der Mieter für das Anlegen und Auflösen eines Sparbuches für eine Mietkaution eine Kostenpauschale zu entrichten hat, ist hinfällig. Abgesplitterte Emaille Für kleinere Abplatzungen an der Küchenspüle muß der Mieter keinen Kostenersatz zahlen, da es trotz Vorsicht unvermeidlich ist, daß gelegentlich gespülte Gegenstände in der Spüle aufschlagen.
abgewogen werden. Ablehnungsbeschluß:

Ablesung durch Wärmemessdienst.

Abmahnung.

Abrechnung eines Umzugsunternehmens.

Die Mieter müssen die Nachforderung aus der ersten Abrechung bezahlen, nicht aber die noch höhere Nachzahlung aus der verspäteten korrigierten Abrechnung leisten. Die Mieterin hatte deshalb auf Feststellung geklagt, dass sie berechtigt sei, ohne die Erlaubnis der Beklagten den Gebrauch der gemieteten Wohnung ihrem Lebensgefährten mit zu überlassen. Die Mietrichter werfen den Haus - oder Wohnungseigentümern oft Steine bei ihrem Begehren nach einer Erhöhung des Mietzins in den Weg. Die mit der Wohnung zusammen vermietete Garage wurde bei der Umwandlung einer anderen Wohnung zugeschlagen.

Eigenbedarf einer Genossenschaft.

Eigenbedarf zu Gunsten der Schwägerin.

Entfernung von Styropor-Deckenplatten.

Enthält der Mietvertrag ein Verbot jeglicher Tierhaltung, ist das unwirksam, weil dann auch Wellensittiche oder Goldhamster verboten wären. Enthält der Mietvertrag keine Regelung oder hat der Vermieter keinen konkreten Grund dafür, darf er die Mietwohnung nicht besichtigen.

Entlassen eines Mieters aus dem Mietvertrag.

Entrümpelungskosten. Entschädigung des Mieters. entschieden, das jetzt in der Monatszeitschrift für Deutsches Recht.

Fristgerechte Kündigung bei Untervermietung ohne Genehmigung.

Hat der Mieter vergessen, die Fenster der Wohnung zu schließen, und kommt es deswegen infolge eines Orkans zu Glasbruch, sind die Reparaturkosten des Mieters keine notwendigen Verwendungen auf die Mietsache. Hat der Mieter Wohnung und Garage zusammen angemietet, ist die isolierte Kündigung der Garage nicht möglich; unwirksame Teilkündigung.
Hat der Vermieter bauliche Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt, kann er unter bestimmten Voraussetzungen eine Erhöhung der jährlichen Miete um 11 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten verlangen.
Hat der Vermieter die Wohnung nicht wie angekündigt selbst bezogen, sondern verkauft, muss er beweisen, dass der Eigenbedarf bis zum Auszug des Mieters bestanden hat und erst danach weggefallen ist.

 

Fristenregelung der Schönheitsreparaturen durch den Mieter.

Im Juni fand er an sieben Tagen ein bis zwei Exemplare im Juli an drei Tagen, im August an zwei, und im Oktober waren es einmal sogar vier. im Laufe des Tages die Winterpflichten wiederholen. Im Mietvertrag kann eine längere Kündigungsfrist vereinbart werden, zum Beispiel sechs Monate für die ersten fünf Jahre. Im Mietvertrag kann wirksam vereinbart werden, dass Mieter bei Auszug vor Fristablauf Abschlagzahlungen leisten müssen: Im Mietvertrag können auch kürzere Kündigungsfristen als die gesetzliche vereinbart werden.

Verwirkung einer einseitigen Mieterhöhung.

Will der Mieter seine Wohnung komplett untervermieten, geht das nur mit Erlaubnis des Vermieters. Will der Vermieter den Mietvertrag über die Eigentumswohnung nach § 564b Absatz 2 Nummer 3 BGB kündigen, weil er angeblich in unvermietetem Zustand einen höheren Verkaufserlös erzielt und deshalb bei Beibehaltung des Mietverhältnisses einen Nachteil erleidet, muss er sich bei Beurteilung des Nachteils anrechnen lassen, was er sich durch den Erwerb der Wohnung im vermieteten Zustand erspart hat. Will der Vermieter die gekündigte Wohnung allenfalls am Wochenende von Freitag bis Montag nutzen, ist das kein Eigenbedarf. Will der Vermieter die gekündigte Wohnung allenfalls am Wochenende von Freitag bis Montag nutzen, ist das kein Eigenbedarf. Will ein Grundstückseigentümer auf dem Land bauen, so kann er nicht verlangen, dass die in der Nachbarschaft weidenden Tiere entfernt werden, weil er durch die von den Tieren ausgehenden Gerüche belästigt wird. Will er sie untervermieten, kann der Mieter kündigen, wenn der Vermieter die Erlaubnis dazu verweigert und kein wichtiger Grund vorliegt. Werden zwei oder mehr Wohnungen von einer Heizanlage versorgt, müssen die Kosten verbrauchsabhängig abgerechnet werden. Wesentliches Merkmal bei der Vergleichsmiete ist hier der Quadratmeterpreis . Wichtiger Tipp: Wie der Infodienst Recht und Steuern der LBS mitteilt, können im Nachhinein auch keine vermeintlich guten Gründe mehr helfen, diesen Hausfriedensbruch zu rechtfertigen Der Sachverhalt: Wie ist es aber, wenn man seinen Lebensgefährten bzw. Wie schon in seinem Rechtsentscheid vom 1042002 hat der BGH mit Urteil vom 1232003 erneut festgehalten, dass in der Begründung der Mieterhöhung nicht ein bestimmtes Ausmaß an Energieeinsparung genannt werden muss, es braucht also keine Wärmebedarfsberechnung im technischen Sinne beigefügt zu werden. Wie Sie Ihre Wohnfläche nachmessen können, sagt Ihnen unser Merkblatt 29 11 Mietpreisüberhöhung: Wiederherstellung der Balkonüberdachung nach Balkonsanierung Die Kläger haben gegen die Beklagten gem. Verweigerung der Untermieterlaubnis.

Frist bei erbetener Erlaubnis zur Untervermietung.

Im Mietvertrag war vereinbart, dass die Fristen des Mustermietvertags des Bundesjustizministeriums vom 1976 für die Durchführung der Schönheitsreparaturen gelten In Ausnahmefällen sollen sich diese auf Grund des Zustands der Wohnung oder des Grad der Abnutzung verändern. Im Rahmen der Bedarfsbewertung sind die Wertverhältnisse zum 1 Januar 1996 maßgebend, auch wenn die Grundstückspreise bis zum Feststellungszeitpunkt gesunken sind.

Keine Mieterhöhung wegen Modernisierung ohne Aufschlüsselung der Kosten.

Keine Modernisierung Der Einbau einer Badewanne anstelle einer Dusche ist keine Modernisierung.

Kündigung nach Umwandlung und Mietvertragspartner.

Kündigung unbegründet . Kündigung unbegründet .

Mietminderung bei Einrüstung durch Dachgeschossausbau.

Mietminderung bei falscher Wohnfläche.

Mietminderung bei nicht funktionsfähigem Briefkasten.

Mietminderung Defekter Badewannenabfluß.

Schadensersatz bei Doppelvermietung.

Schadensersatz bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages. Schadensersatz Ist die Oberfläche der Badewanne stark aufgerauht, weil sie der Mieter über Jahre hinweg nicht ordnungsgemäß gereinigt hat, kann der Vermieter Schadensersatz verlangen.

Umfang von Schönheitsreparaturen.

Umgekehrt kann auch ein Eigentümer nicht erst mit deutlicher Zeitverzögerung gegen eine Mietminderung klagen.

Umlagefähigkeit der Kabelanschlussgebühr.

Umso größer war ihre Enttäuschung nach dem Einzug, denn es kam alles ganz anders.

Umstellung der Mietstruktur und Änderung des Verteilerschlüssels für die Umlage der Betriebskosten.

Umstritten ist, ob die Kosten der Vermieter zu tragen hat oder alle Mieter des Hauses.

Schönheitsreparatur- und Rückgabeklausel (Auszugsrenovierung) im Mietvertrag.

Schönheitsreparaturen bei "DDR-Mietverträgen".

Schönheitsreparaturen bei Nachmieter.

Schönheitsreparaturen I. Schönheitsreparaturen II. Schönheitsreparaturen sind das Anstreichen, Kalken und Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, der Heizkörper einschließlich der Heizungsrohre, der Innentüre sowie der Fenster und Außentüren von innen.

Rechtsprechung zum Mietrecht:

Verzugszinsen werden erst mit Rechtskraft des Zustimmungsurteils zur Mieterhöhung fällig.

Videokamera. Viele alte Verträge, die zunächst bis zu einem bestimmten Termin fest abgeschlossen wurden, enthalten eine Verlängerungsklausel, z. Viele Vermieter verlangen von ihren Mietern nicht nur die laufenden Schönheitsreparaturen in bestimmten Zeitabständen, sondern schreiben in den Mietvertrag auch die Pflicht zu einer Schlussrenovierung hinein. Vielmehr dürfe in diesen Fällen der wahrscheinliche Verbrauch vom Stromversorger wirklichkeitsnah geschätzt werden. Vielmehr ist der Mieter zu Schönheitsreparaturen nur insoweit verpflichtet, als nach dem Abnutzungszustand unter Berücksichtigung des Fristenplanes des § 7 Absatz 1 hierfür ein Bedürfnis besteht. Vielmehr ist eine ausdrückliche Mahnung mit Fristsetzung Voraussetzung für den Verzugseintritt. Vielmehr müsse er den Verdacht, dass der Eigenbedarf nur vorgeschoben war, entkräften, indem er darlegt, warum der Eigenbedarf nachträglich entfallen ist.
Vielmehr soll durch den Begründungszwang nur sichergestellt werden, dass der Mieter erkennen kann, welcher Umstand zur fristlosen Kündigung geführt hat. Vielmehr treten die beiden Wohnungskäufer in den weiterhin einheitlichen Mietvertrag ein und müssen ihre Rechte gemeinsam ausüben. Vielmehr wurde die Beklagte durch die von dem Kläger eigenmächtig veranlasste Ersatzvornahme von einer vertraglichen Verbindlichkeit befreit.

insen bei unterbliebener Abrechnung über die Nebenkosten.

Von April bis September dürfen Mieter einmal monatl. Von dem für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe maßgeblichen Einkommen sind die Kosten für die Wohnungsmiete in Abzug zu bringen.
von dem Nachbarn Unterlassung von Baumaßnahmen verlangen, welche in die Substanz der Bäume eingreifen und deren Bestand gefährden. Von diesem ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auszugehen, wenn der Kleberhersteller ausdrücklich empfohlen hatte, vor einer Verlegung zunächst Materialversuche hinsichtlich der Verträglichkeit mit dem zu verlegenden Teppichboden durchzuführen und der Handwerker diesen Hinweis nicht beachtet hat. Von einem berufstätigen Mieter kann eine Terminvereinbarung innerhalb von vier Tagen verlangt werden.

Verwirkung von Staffelmieten.

Werbungskostenabzug. Werden die Mietereinwände vor Gericht nicht beachtet, wonach der Vermieter ernsthaft überhaupt nicht daran interessiert ist, die Mieterwohnung zu beziehen, dass bis vor kurzem im Haus Wohnungen leerstanden, dass der Vermieter die gekündigte Wohnung als Fotostudio nutzen will usw. Werden die Mietereinwände vor Gericht nicht beachtet, wonach der Vermieter ernsthaft überhaupt nicht daran interessiert ist, die Mieterwohnung zu beziehen, dass bis vor kurzem im Haus Wohnungen leerstanden, dass der Vermieter die gekündigte Wohnung als Fotostudio nutzen will usw. Werden die Pflichten des Mieters an verschiedenen Stellen des Vertrages aufgeführt und ist der Umfang der Verpflichtung des Mieters aus der Gesamtregelung nicht mit ausreichender Sicherheit erkennbar, ist die Regelung wegen eines Verstoßes gegen das sogenannte Transparenzgebot unwirksam. Werden Gaseinzelöfen durch eine Zentralheizung ersetzt, liegt eine Wohnwertverbesserung vor, die den Vermieter zu einer Mieterhöhung berechtigt. Werden überhängende Zweige trotz Aufforderung nicht entfernt, darf der Nachbar sie selber abschneiden. Werden zwei oder mehr Wohnungen von einer Heizanlage versorgt, müssen die Kosten verbrauchsabhängig abgerechnet werden.

 

Verzicht des Käufers einer Wohnung auf eine Kündigung wegen Eigenbedarfs.

Verzug des Vermieters bei Mängelbeseitigung.
VerzugszVon einem Verschulden des Mieters ist trotz falschen Lüftungsverhaltens nicht auszugehen, wenn der Vermieter beim Einbau neuer Fenster den Mieter nicht über die notwendigen zusätzlichen Lüftungsmaßnahmen unterrichtet und sich dadurch Schimmel in der Wohnung gebildet hat Hat ein Mieter für die Säuberung des Bürgersteigs im Herbst während seines Urlaubs eine Vertretung besorgt, muss er seinen Urlaub nicht unterbrechen, um zu prüfen, ob diese ihre Arbeit korrekt erledigt. Von sich aus muss sich das Gericht nicht mit dem Eigenbedarf auseinander setzen. Von zehn Müllcontainern in unmittelbarer Nähe ihrer Terrasse sei niemals die Rede gewesen, zürnte sie. Vor Beendigung des Mietverhältnisses muss der Mieter eine von ihm in den Wohnräumen in gewöhnlicher Weise angebrachte Holzpaneel-Deckenverkleidung regelmäßig nicht, auch nicht aus Feuersicherheitsgründen für das Gebäude, entfernen. Vor diesem Hintergrund schloss sich das OLG der Auffassung an, dass der Stromlieferant keine schlüssige Berechnungsgrundlage vorgelegt habe. Vorausgesetzt, der Ersteigerer hat einen Kündigungsgrund, zum Beispiel Eigenbedarf, und er kündigt unmittelbar nach der Ersteigerung zum nächstmöglichen Termin. Voraussetzung dafür ist, dass die Kosten mit einer gewissen Regelmäßigkeit anfallen, nicht nur einmalig, z. Voraussetzung ist, dass die jeweils zu zahlende Monatsmiete ausdrücklich genannt wird oder aber der konkrete Erhöhungsbetrag in EURO oder in Euro.

Verzicht auf Kündigungsrecht kann auch durch Formularmietvertrag erzwungen werden.

wer anteilig zahlt, haftet beschränkt. Wer bei spiegelglatten Straßen ausrutscht und sich verletzt, kann nicht immer den Streupflichtigen in Anspruch nehmen. Wer die Schlüssel für die angemieteten Räume nach Mietende nicht zurück gibt, für den kann es teuer werden: Wer einen Handwerkernotdienst bestellt, der braucht die Rechnung trotz der Vereinbarung eines Festpreises nur in angemessener Höhe zu bezahlen, wenn sich herausstellt, dass die Firma die Zwangslage des Kunden ausgenutzt und fast das Dreifache des ortsüblichen Preises berechnet hat. Wer hat das Sagen? Wer sich in einem Industriegebiet ansiedelt, kann sich später nur eingeschränkt gegen Belästigung durch Industrielärm zur Wehr setzen, wenn sich die Immissionen in den Grenzen der zulässigen Richtwerte halten. Wer viel fragt, der erhält nur dumme Antworten. Wer weiter oben wohne, nutze den Fahrstuhl schließlich auch intensiver, entschied das Landgericht Berlin. Werbungskosten.