Mietrecht:

Wiederherstellung der Gasversorgung durch einstweilige Verfügung.

Wiederholtes, für den Mieter erkennbares und von ihm zu unterbindendes etwaiges künftiges Fehlverhalten eines Mitbewohners kann jedoch durchaus zur Bejahung eines eigenen Verschuldens des Mieters führen. Wieso muss ich als Mieter die Kosten für die Pflege des Gartens mitbezahlen, den ich gar nicht nutzen darf? Will der Mieter die Zustimmung des Vermieters einholen, muss er einen konkreten Mieter namentlich benennen. Will der Mieter eine Parabolantenne installieren, muss er seinen Vermieter um Erlaubnis bitten. Will der Mieter einen Teil seiner Wohnung untervermieten, muss er den Vermieter um Erlaubnis fragen.

Vollständigkeit der Modernisierungsankündigung.

Vollwartungsverträge enthalten auch Reparaturkostenanteile, die der Mieter nicht zahlen muss. Vom Mieter nicht zu verantwortender erheblicher Schimmelpilzbefall und die Durchfeuchtung wesentlicher Wohnräume berechtigen zur fristlosen Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung Eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges wird erst dann unwirksam, wenn der Mieter die Rückstände innerhalb der gesetzlichen zweimonatigen Schonfrist vollständig bis zum letzten Cent getilgt hat. Vom Mieter nicht zu verantwortender erheblicher Schimmelpilzbefall und die Durchfeuchtung wesentlicher Wohnräume berechtigen zur fristlosen Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung Während eines andauernden und starken Schneefalls muss nicht fortlaufend gestreut und gefegt werden. vom Verursacher verlangen.

 

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Beseitigung von Bäumen als Kosten der Gartenpflege.

Der Vermieter darf die Erlaubnis nur ausnahmsweise verweigern. Der Vermieter darf einen Nachmieter ablehnen, wenn dieser nicht ohne Wenn und Aber in den laufenden Mietvertrag eintreten will. Der Vermieter darf einen Nachmieter nicht allein deshalb ablehnen, weil der mit Kind in die Wohnung einziehen will. Der Vermieter darf keine Brennstoffe von seiner eigenen Firma beziehen, die wiederum von einem Dritten kauft, wenn der unmittelbare Einkauf bei diesem Dritten billiger wäre.

Berechnung der Kappungsgrenze bei einer Teilinklusivmiete.

Der Vermieter darf nicht statt dessen darauf verweisen, dass die Unterlagen bei ihm eingesehen werden können. Der Vermieter darf sein Besichtigungsrecht nur in einem Abstand von etwa zwei Jahren ausüben, es sei denn, es liegen Umstände vor, die eine Besichtigung in einem kürzeren zeitlichen Abstand erfordern. Der Vermieter darf sich zur Begründung auch auf - mindestens drei - Vergleichswohnungen beziehen, die ihm selbst gehören und die sich im gleichen Haus befinden.

 

Mietminderung:

Aufnahme des Lebensgefährten in die Wohnung.

Aufnahme von Familienangehörigen.

Aufstellen einer Parabolantenne auf dem Balkon.

Der Vermieter durfte die Befestigung einer Satellitenschüssel an seinem Haus deshalb zu Recht verweigern. Der Vermieter einer Altbauwohnung hatte bei der Aufstockung seines Hauses um ein weiteres Wohngeschoss das ursprünglich nicht ausgebaute Dachgeschoss abtragen lassen und dort eine Eigentumswohnung gebaut. Der Vermieter erhält also recht schnell ein vollstreckbares Urteil. Der Vermieter habe zwar grundsätzlich Veränderungen oder Verschlechterungen der gemieteten Sache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hinzunehmen, jedoch hatte im zu entscheidenden Fall die Beweisaufnahme ergeben, dass die Wohnung durch Verschulden der Kläger stark verraucht war. Der Vermieter hat die Möglichkeit die fristlose Kündigung wegen Rückstands von zwei Monatsmieten auszusprechen. Der Vermieter hat eine angemessene Überlegungsfrist von bis zu drei Monaten, in der er prüfen kann, ob der vorgeschlagene Nachmieter akzeptabel ist.
Der Vermieter hat solange einen Anspruch auf Zahlung des Mietzinses, bis der Mieter die in der Wohnung verbliebenen Gegenstände entfernt hat. Der Vermieter hat vielmehr von vornherein einen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung mindestens in Höhe des bisher vereinbarten Mietzinses oder wenn der ortsübliche Mietzins höher ist in Höhe des ortsüblichen Mietzinses. Der Vermieter hatte das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt, war dann aber nach längeren Sanierungsarbeiten nicht eingezogen, sondern hatte die Wohnung neu vermietet. Der Vermieter hatte jedoch für 2001 im Laufe des Jahres 2002 eine Abrechnung nach dem Verhältnis der Wohnflächen vorgelegt und damit zunächst 658,01 € gefordert.

 


Anforderungen an eine Mieterhöhung nach Modernisierung.

Abstandsvereinbarung.
Abstandszahlung aus Formularmietvertrag. Abstellraum.

Die Aufstellung einer Kinderschaukel auf gemeinschaftlichem Eigentum darf schon mit der Mehrheit der Eigentümer beschlossen werden. Die Augenscheinnahme und die mündlichen Ausführungen des Sachverständigen haben ergeben, dass die Fliesen an einigen Stellen mangelhaft sind.
Die Ausfertigung des Vertrages werde von der Vermieterseite vorgenommen. Die Äußerung des Vermieters: Die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch den Mieter nach § 570 b BGB bedarf nicht der notariellen Beurkundung.


Abrechnungszeitraum und formelle Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung.


Die einheitliche formularvertragliche Überbürdung des Fensteraußenanstrichs und der Schönheitsreparaturen führt zur Unwirksamkeit der Gesamtregelung.
Die Entfernung des baufälligen alten Balkons und die Herstellung eines neuen - wenngleich auch etwas größeren - Balkons ohne Überdachung führt zu einer nicht unerheblichen nachteiligen Veränderung der Mietsache, da der Balkon ohne die Abdeckung nur in erheblich geringerem Umfang genutzt werden kann als mit einer solchen Abdeckung.
Die Entscheidung des BGH 0gilt rückwirkend auch für bereits abgeschlossene Bürgschaften. Die Entscheidungen des BGH zur Fortgeltung der früheren Kündigungsfristen in Altverträgen wurden vor dem 01012003 gefällt. Die entstandenen Belästigungen sind als Schäden an zusehen. Die Entziehung des Mitbenutzungsrechts an Waschküche, Trockenspeicher und Garten berechtigt den Mieter zur Mietminderung.

Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung.

Ansonsten kann sie der Vermieter auf seine Kosten entfernen lassen.

Anspruch auf gerichtliche Feststellung zur Durchführungspflicht von Schönheitsreparaturen.

auf einem gesonderten Sparbuch verzinst anlegen.
Auf entsprechende Urteile des Amts- und Landgerichts Stuttgart hat die Nichtraucher-Initiative Deutschland hingewiesen. Auf Grund des Umweltgedankens sind Modernisierungsmaßnahmen, die zu einer Erhöhung, die die 200% Grenze überschreiten ebenfalls zu berücksichtigen.
Auf Schuldverhältnisse, die vor dem 1 Januar 2002 entstanden sind, sind das Bürgerliche Gesetzbuch … , soweit nicht anderes bestimmt ist, in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden. auf seine Mieter abwälzen.
Der Vermieter ist auch zur Instandhaltung verpflichtet. Der Vermieter ist berechtigt, dies jeweils festzustellen. Der Vermieter ist nicht berechtigt, dem Mieter den Schlüssel zum Mietobjekt und damit den Gebrauch der Mietsache vorzuenthalten, selbst dann nicht, wenn der Mieter mit zwei Monatsmieten im Rückstand ist und der Mieter daher zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt wäre. Der Vermieter ist nicht berechtigt, die Versorgung des Mieters mit Wasser und Heizung zu unterbrechen, wenn dieser mit der Zahlung der laufenden Betriebskosten in Verzug ist.

Anforderungen an eine fristlose Kündigung und an eine Betriebskostenabrechnung.

Der Vermieter ist nicht verpflichtet, im Hauseingangsbereich eines Mehrfamilienhauses Hausbriefkästen zu installieren, wenn der Postbedienstete durch geeignete Vorrichtungen in der Lage ist, die Post für jede Wohnung direkt zuzustellen. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, neue, gleich hohe Nadelbäume anzupflanzen oder einen anderen Sichtschutz anzubringen.
Der Vermieter ist verpflichtet, an einem Mehrfamilienhaus im Außenbereich einen Schalter für die vorhandene Außenbeleuchtung anzubringen.

Rechtsprechung zum Mietrecht:

Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung.

Der Vermieter ist verpflichtet, den Mieter vorzeitig aus dem Zeitmietvertrag zu entlassen, wenn sich Nachwuchs angekündigt hat und die Wohnung deshalb zu klein wird. Der Vermieter ist verpflichtet, durch eine Regelung in der Hausordnung das unvermeidbare Maß von Geräuschbelästigungen so gering wie möglich zu halten. Der Vermieter ist verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, a daß in der Mietwohnung in den Wintermonaten in der Zeit von 600 bis 2400 Uhr auch bei Temperaturen unter 0 Grad Celsius durch die Zentralheizung eine Raumtemperatur von 20 Grad Celsius erreicht werden kann,. Der Vermieter kann dann allerdings nachträglich noch abrechnen und die auf die Wohnung entfallenden Nebenkosten nachfordern. Der Vermieter kann das Verbot zur Hundehaltung mit Eigenschaften der Tiergattung oder Rasse rechtfertigen.

Anforderungen an ein Bad im Sinn des Berliner Mietspiegels.

Der Vermieter kann den Mieter nicht für Schäden verantwortlich machen, die im Wohnungsübergabeprotokoll nicht erwähnt sind.
Der Vermieter kann die Beseitigung der Parabolantenne verlangen, wenn der Mieter eigenmächtig und unfachmännisch handelt und bei der Aufstellung die Bausubstanz des Hauses beschädigt. Der Vermieter kann die Haltung eines Hundes, Bullterrier, in der Mietwohnung des Mehrparteienhauses verbieten, wenn der Halter keine Eignung hat, den Hund seiner Rasse entsprechend zu führen. Der Vermieter kann dies notfalls durch Gerichtsbeschluss erzwingen.
Der Vermieter kann diese Kosten nicht im Wege der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umlegen.

Anforderungen an die Begründungspflicht einer Mieterhöhung im sozialen Wohnungsbau.

Der Vermieter kann durch eine Vereinbarung im Mietvertrag die Mieter verpflichten, abwechselnd Schnee zu fegen und zu steuen. Der Vermieter kann eine Eigenbedarfskündigung aussprechen, wenn er die vermietete Wohnung für sich, für die zu seinem Hausstand gehörenden Personen oder seine Familienangehörigen benötigt. Der Vermieter kann eine Erhöhung der jährlichen Miete um elf Prozent der Kosten verlangen, die mit der Umstellung von Stadt- auf Erdgas verbunden sind.
Der Vermieter kann eine Erhöhung der jährlichen Miete um elf Prozent der Kosten verlangen, die mit der Umstellung von Stadt- auf Erdgas verbunden sind.

 

Anforderungen an die Begründungspflicht einer Mieterhöhung im sozialen Wohnungsbau.

Der Vermieter kann einen nicht mietweise neben der Mietwohnung zur Mitnutzung offenen Raum, der seine frühere Funktion nicht mehr erfüllt, einziehen und anderweitig nutzen und den Wohnungsmieter vom Gebrauch des Raumes ausschließen. Der Vermieter kann Geldforderungen, zu denen auch der Anspruch auf Mietezahlung zählt, im sog. Der Vermieter kann in einer Wohnanlage die Haltung von Kampfhunden, hier Staffordshire-Bullterrier, verbieten. Der Vermieter mehrerer Wohnungen muss dafür sorgen, dass ihm Kündigungen seiner Mieter auch während seiner Urlaubsabwesenheit zugehen können . Der Vermieter meinte jedoch, das äußere Erscheinungsbild seines Anwesens sei beeinträchtigt, und verlangte Demontage. Der Vermieter muss aber nachweisen, dass tatsächlich eine nachhaltige Einsparung von Heizenergie erreicht wird.

Änderung des Abrechnungsmaßstabs für Heizkosten bei Leerstand.

Änderung/Fehlen.

Anforderungen an den Lärmschutz einer Wohnungstrennwand. Abwägung der Interessen bei fristloser Kündigung.

Der Vermieter muss ihm dazu den Inhalt des mit dem Dritten abgeschlossenen Kaufvertrages mitteilen. Der Vermieter muss im Erhöhungsschreiben nicht den Zeitpunkt nennen, zu dem die Mieterhöhung wirksam werden soll. Der Vermieter muss nicht gefragt werden, ob er damit einverstanden ist.
Der Vermieter muss nicht nur die eingeklagten Beträge zurückerstatten und die Prozesskosten tragen, sondern er haftet darüber hinaus, wenn dem Mieter durch die Zwangsvollstreckung ein Schaden entstanden ist.

Deren Wirksamkeit ist selbstständig im Hinblick auf die ortsübliche Vergleichsmiete im Zeitpunkt des jeweils bestimmten Anfangstermins zu beurteilen. des Anlasses, wann und zwischen wem dieses Gespräch stattgefunden habe, notwendig. Des weiteren wird dem Bestandsschutz, der auch Zielsetzung der Gesetzgebung gewesen sei, Bedeutung eingeräumt. Deshalb dürften an die Begründung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden . Deshalb habe der Versicherungskunde noch nicht einmal Anspruch auf Ersatz des Schadens bis zur festgelegten Höchstgrenze. Deshalb kann der Bauträger einer Wohnanlage den Garten nicht einfach komplett anders gestalten, als es in den Plänen vorgesehen war. Deshalb kann der Vermieter sein Einverständnis nur verweigern, wenn der Einzug des Partners für ihn unzumutbar wäre, z. Deshalb müsse er die Kosten übernehmen. Deshalb verlangte ein Mieter die Entfernung einer Mobilfunkanlage auf dem Dach. Deswegen ist der Fliesenspiegel insgesamt zu ersetzen. Deswegen montierten sie an die Außenfassade des Mietshauses eine Satellitenschüssel - mit der ihnen nun fünf polnische Sender zur Verfügung standen. Deswegen müsse die gesamte Schließanlage ausgewechselt werden.

Deutlich zu niedrige Betriebskostenvorauszahlungen stellen keine Pflichtverletzung dar.

die abgemilderte Schönheitsrenovierungsklausel. Die Abrechnungsfrist wird nach einhelliger Ansicht mit einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung gewahrt; auf deren inhaltliche Richtigkeit kommt es für die Einhaltung der Frist nicht an. Die Abstandsvereinbarung mit dem Wohnungssuchenden darüber, daß eine vom bisherigen Mieter für die frühere Wohnungsvermittlung gezahlte Maklerprovision diesem vom Wohnungssuchenden erstattet wird, ist mangels Gegenleistung bei freiwilligem Auszug des bisherigen Mieters unwirksam. Die allseitige Umhüllung des Balkons der Mietwohnung mit einem an montierten Schienen aufgehängten Vorhang ist kein vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache. Die anderen Wohnungseigentümer können daher die Einstellung dieser Nutzung verlangen.
Die Anfechtung einer Jahresabrechnung oder eines Wirtschaftsplans wegen Anwendung eines unrichtigen Verteilungsmaßstabs ist i. Die Annahme des Gerichts, der Sachverständige habe die ortsübliche Miete aufgrund seiner großen Berufserfahrung und Kenntnis des örtlichen und regionalen Wohnungsmarktes sorgfältig ermittelt, ersetzt keine nachvollziehbare Feststellung eines repräsentativen Mietenquerschnitts. Die Antwort ist eindeutig: die Auffassung, starkes Rauchen gehöre zur freien Willensgestaltung eines jeden Menschen. Die Aufnahme eines Lebensgefährten bedarf der Erlaubnis des Vermieters, insofern ist der Vermieter auch berechtigt über die Person Auskünfte zu erhalten. Die Aufnahme eines Lebensgefährten bedarf der Erlaubnis des Vermieters, insofern ist der Vermieter auch berechtigt über die Person Auskünfte zu verlangen.
Der Vermieter muß dem Mieter nach § 556 Absatz 3 Satz 2 BGB die Betriebskostenabrechnung spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitteilen. Der Vermieter muss den Verteilerschlüssel nach Treu und Glauben ändern, wenn dieser grob unbillig ist und einzelne Mieter extrem ungerecht behandelt werden. Der Vermieter muss die Betriebskosten für leerstehende Wohnungen grundsätzlich auch dann selbst tragen, wenn er nach Personenzahl abrechnet. Der Vermieter muss die erforderlichen Kosten übernehmen. Der Vermieter muss die Haltung eines bzw. Der Vermieter muss eine Besichtigung rechtzeitig, mindestens 24 Stunden vorher, ankündigen.
Der Vermieter muss für die hierzu erforderlichen Verbesserungen sorgen.