Mietrecht:

Die Klausel schafft keine starre Regelung, weil sie auf den Zustand und den Grad der Renovierung abstellt. Die Klausel, dass die Kaution vor Beginn des Mietverhältnisses zu bezahlen ist unwirksam; aber die Kautionszahlung als solche ist wirksam. Die Klausel, dass die nach dem Gesetz zulässige Miete verlangt wird, verstößt nicht gegen den Bestimmtheitsgrundsatz BGB § 536 Absatz 1 Satz 1 Für die Beantwortung der Frage, ob die anrechenbare Wohnfläche einer Mietwohnung von der im Mietvertrag angegebenen Fläche in erheblicher Weise abweicht, können im Regelfall auch im frei finanzierten Wohnraum die Bestimmungen der §§ 42-44 II. Die Kommune ist zu dieser Jahreszeit nicht verpflichtet, die Gehwege regelmäßig vom Laub zu befreien. Die Kosten der Gartenpflege darf der Vermieter nur für den Teil des Gartens umlegen, der allen Mietern zugänglich ist.
Die Kosten des Vollwartungsvertrages sind aufzuteilen im Verhältnis: Die Kosten für den Hausmeister sind als Betriebskosten nicht umlagefähig, soweit sie für Verwaltungsaufgaben oder Reparaturarbeiten entstehen. Die Kosten für den Hauswart dürfen bei entsprechender Vertragsgestaltung nur dann auf die Mieter umgelegt werden, wenn dies einer ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung entspricht. Die Kosten für den Korrosionsschutz am Öltank sind keine Betriebskosten. Die Kosten für die Entfernung eines kranken Baumes sind als Gartenpflegekosten auf die Mieter umlegbar. Die Kosten für eine einmalige Ungezieferbekämpfung hat grundsätzlich der Vermieter zu tragen, es sei denn, der Mieter hat den Schädlingsbefall verursacht. Die Kosten hierfür muss der Mieter tragen.

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Die Kosten müssen also im Mietvertrag ausdrücklich bei den umlagefähigen Betriebskostenarten genannt sein. Die Kosten üblicher Hausmeisterleistungen sind nur insoweit als Betriebskosten umlagefähig, als sie ortsüblich sind und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit entsprechen. Die Kündigung war nach dem 31122002 ausgesprochen worden. Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist möglich, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe daür hat, dass er selbst oder beispielsweise ein Familienangehöriger die Wohnung beziehen will. Die Kündigung wird dann unwirksam . Die Mieter der darunter liegenden Wohnungen beschweren sich über Lärmstörungen, speziell Schrittgeräusche, aus den neuen Wohnungen.
Die Mieter haben die Mehrkosten zu tragen.

Wird dies nicht beachtet, so gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Wird durch eine Mieterhöhung die nach Mietspiegel höchstzulässige Miete überschritten, so ist die Mieterhöhung nicht insgesamt unwirksam. Wird durch einen Balkonanbau der Ausblick aus Fenstern der darunter liegenden Wohnung beschränkt, ist der betroffene Mieter zur Mietminderung berechtigt . Wird durch einen Balkonanbau der Ausblick aus Fenstern der darunter liegenden Wohnung beschränkt, ist der betroffene Mieter zur Mietminderung berechtigt .
 

Mietminderung:

BGH Kündigung.

Das Sonderkündigungsrecht des öffentlich Bediensteten steht diesem nicht zu, wenn er nur vorübergehend den Ort der beruflichen Tätigkeit wechseln soll. Das stellte das Amtsgericht Berlin-Köpenick fest, teilen die Landesbausparkassen in Berlin mit.

BGH Instandsetzung.

Das stimmt aber keineswegs! Das Tatbestandsmerkmal der Ausnutzung eines geringen Angebots ist nur erfüllt, wenn die Mangellage auf dem Wohnungsmarkt für die Vereinbarung der Miete im Einzelfall ursächlich war. Das teilt das Landgericht Coburg jetzt mit.

BGH Doppelvermietung.

Das überzeugt die Kammer. Das Unterlassen der mietvertraglich übernommenen bzw. Das Unternehmen hatte einem Architekten knapp 32Ê000 Euro an Stromkosten in Rechnung gestellt. Das Urteil ist für Mieter besonders wichtig, wenn der Vermieter die Mietsicherheit - entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtung - nicht gesondert von seinem Vermögen angelegt hatte. Das Urteil: Das Verbot kann auch ausgesprochen werden, wenn bisher noch keine konkrete Gefährdung von diesem Hund ausgegangen ist.
Das Verhalten der Kläger konnte jedoch nur dahingehend verstanden werden, daß sie mit der Auferlegung der Kosten für die Dachrinnenreinigung einverstanden waren. Das verkaufte Mobiliar ist 2 000 Mark wert. Das verstößt gegen § 551 Absatz 2 BGB, wonach der Mieter das Recht hat, eine in Geld zu leistende Kaution in 3 gleichen monatlichen Raten zu bezahlen, deren erste bei Beginn des Mietverhältnisses fällig ist.

Betriebskostenabrechnung im sozialen Wohnungsbau.

Das Verwaltungsgericht folgte dem nicht. Das vom OVG getroffene Urteil wird für viele so genannte Hammergrundstücke Bedeutung haben. Das vor Ort vorhandene terrestrische digitale Antennenfernsehen ist kein Grund, den Kabelanschluss zu verweigern. Das Vorhaben, einen vorläufigen Baustopp zu erreichen verwarf das Verwaltungsgericht. Das war des Guten zu viel. Das Wohnen in den Räumen muss in Folge der Baumassnahme angenehmer, bequemer, sicherer, gesünder oder für den Mieter weniger arbeitsaufwendig sein . Das zuständige Landgericht gab dem Antrag statt, nachdem ein weiteres von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten den Wert auf sogar nur EURO 195000 taxierte. Dass der Balkon nicht zum Innenraum der Wohnung gehört, bedarf keiner näheren Begründung, nicht nachvollziehbar ist auch das Vorbringen der Kläger, dass Feuchtigkeitsschäden in der Wohnung dadurch drohen könnten, dass Wäsche auf dem Balkon getrocknet wird. Dass die Befugnis zur Feststellung bei dem Vermieter liegt, ist unbeachtlich. Dass die Beklagte durch den Kläger nicht zur Vornahme der Arbeiten angehalten worden war, ist unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung ohne rechtliche Bedeutung.

Betriebskostenabrechnung durch Zwangsverwalter.

Dass die Verschmutzung hier bereits nach weniger als zwei Jahren einen Austausch erforderlich machten, sprach nach Auffassung des Gerichtes dafür, dass eine über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehende Beschädigung vorlag, so dass der Mieter nach dem Grundsatz der positiven Vertragsverletzung die Kosten für den Austausch unter Abzug neu für alt von 20 Prozent zu tragen hatte. Dass eine wissenschaftliche Definition fehlt, ist egal. dass er sich als Bauphysiker zwar in der Lage sah, das Wohnzimmer durch Beheizungs- und Belüftungsmaßnahmen schadensfrei zu halten, dass er im Schlafzimmer hingegen einen Erfolg für ungewiss hielt. daß es bei geöffneten Heizkörperventilen nicht zu einem starken Rauschen und Knistern in den Heizkörpern und Heizungsrohren in der Wohnung des Mieters kommt. Dass Immobilienbesitzer vor Dachlawinen warnen oder diese verhindern, gelte nur, wenn nach der Schneelage des Ortes oder Beschaffenheit des Gebäudes eine überdurchschnittliche Gefahr bestehe oder die kommunale Ordnungsbehörde Warnvorschriften erlassen habe.

 

Betriebskostenabrechnung durch den Zwangsverwalter.

Dasselbe gilt für abgehängte Decken, Kabelkanäle und verlegte Teppiche. Dasselbe gilt, wenn bei einer Mieterhöhung eine um mehr als 10 Prozent zu große Wohnfläche zugrunde gelegt wurde. Dazu der BGH im Urteil vom 17112004 : Dazu gehört nicht eine andere Wohnanlage des Vermieters - A Strasse und B Strasse Die mangelnde Anbietung führt zur Rechtswidrigkeit der Kündigung.

Vorkaufsrechts durch den Mieter zu seiner Wirksamkeit nicht der notariellen Beurkundung bedarf, sondern auch in privatschriftlicher Form gültig ist.
Der Bürge müsse solche Umstände allerdings dem Gläubiger gegenüber darlegen und gegebenenfalls auch beweisen. Der Eigentümer des Grundstücks muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor der Gestattung der Einsicht nicht angehört werden. Der Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich durch eine kommunale Baumschutzsatzung geschützte Bäume befinden, kann ungeachtet des öffentlich-rechtlichen Charakters der Satzung.

Betriebskostenabrechnung bei Wirtschaftseinheit.

der Eigentümer oder Vermieter des Hauses. Der Eigentümer verwies die Interessenten an den mit dem Verkauf beauftragten Makler. Der Eigentümer, der im Ausland lebt, hatte die Leitungen nicht abgesperrt, damit etwaige Mietinteressenten die Wohnungen gebrauchsfähig vorfänden. Der Einbau einer Badewanne anstelle einer Dusche ist keine Modernisierung.
Der Einbau eines Fahrstuhls kann eine Modernisierungsmaßnahme sein. Der Einschränkung der Bewegungsfreiheit der übrigen Wohnungseigentümer werde ausreichend Rechnung getragen, da die Kinderwagen nicht dauernd im Flur abgestellt werden dürften. Der Lebensgefährte wird aber nicht Vertragspartner. Der Makler hat nur Anspruch auf Provision, wenn ein Maklervertrag abgeschlossen wurde, er eine Mietwohnung vermittelt oder nachweist und der Mietvertrag mit dem Vermieter zustande kommt. Der Makler sah sich getäuscht und klagte die Provision ein. Der Maklervertrag muss nicht schriftlich abgeschlossen werden. Der Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer über die Fortgeltung des Wirtschaftsplanes bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan übersteigt nicht die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer. Der Mieter bestimmt mit seiner Anweisung wie die Zahlungen zugewiesen werden. Der Mieter bleibt zum Ausgleich der ersparten Renovierungsarbeiten auch dann verpflichtet, wenn er diese trotz Kenntnis der Umbauabsichten des Vermieters durchführt.

Betriebskostenabrechnung (formale Anforderungen).

Der Mieter braucht also nicht etwa zwei Mietbeträge gesondert zu überweisen. Der Mieter darf nur die Mietzahlung einstellen, wenn die vorgegebenen Grenzwerte der Strahlenschutzkommission überschritten werden. Der Mieter darf während seiner Abwesenheit die Heizung drosseln, er muss nachts nicht durchheizen, er ist nicht verpflichtet, durch übermäßiges Heizen einen Baumangel auszugleichen. Der Mieter darf zwar für längere Zeit Besuch empfangen.


Der Mieter muss nun nämlich nicht nur den Beweis führen, dass das Angebot an derartigen Wohnungen in ganz Hamburg gering war, sondern er muss auch beweisen, dass der Vermieter dies ausgenutzt hat. Der Mieter muss Schönheitsreparaturen durchführen, wenn dies im Mietvertrag wirksam vereinbart wirden ist.
Der Mieter muss seine Einbauten und Einrichtungen entfernen, wenn der Vermieter das verlangt. Der Mieter muss vortragen warum die Pauschale nicht ausreicht, wieso die Reparaturen höher wären, als die vom Vermieter in seinem Erhöhungsverlangen berechneten Pauschalen.

Rechtsprechung zum Mietrecht:

Betriebskosten bei Altmietverträgen (West).

Betriebskosten bei Leerstand. Betriebskosten dürfen nur im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung abgerechnet werden. Betriebskosten müssen nur dann vom Mieter getragen werden, wenn zwischen ihm und dem Vermieter eine Vereinbarung hierüber getroffen wurde. Betriebskosten sind nach der Anlage 3 zu § 27 Absatz 1 II.

Betriebskosten und Gewerbemiete.

Der Mieter müsse deshalb darlegen und notfalls beweisen, dass eine Absicht zur Eigennutzung schon bei Ausspruch der Kündigung nicht bestanden habe. Der Mieter müsse erkennen können, welcher Maßstab vom Vermieter für die Vergleichbarkeit der Wohnungen gewählt worden sei, um so die Ortsüblichkeit überprüfen zu können. Der Mieter müsse somit die erste Rate zu Beginn des Mietverhältnisses und die beiden nachfolgenden Raten in den darauffolgenden Monaten leisten. Der Mieter sei schließlich während dieser Zeit nicht im Urlaub gewesen. Der Mieter verlangte das Bezahlte wieder und bekam Recht. Der Mieter verliert sein Recht zur Mietminderung nicht automatisch sechs Monate nach Auftreten des Mangels. Der Mieter verweigert die Durchführung der Schönheitsrepaaturen Der BGH gibt dem klagenden Vermieter Recht. Der Mietvertrag liefere dafür keine Rechtfertigung.

 

Beseitigung von Taubenzecken.

Besichtigen dürfen dann Vermieter, Makler, Kauf- oder Mietinteressenten, Handwerker und Ableser.

Besichtigung der Wohnung durch den Vermieter.

Der Mietvertrag selbst bleibt aber wirksam. Der Minderungsbetrag kann entsprechend der herabgesetzten Gebrauchstauglichkeit der Wohnung die Höhe des für die Kücheneinrichtung vorgesehenen Mietzuschlags überschreiten . Der muss zustimmen, wenn das Haus weder über eine Gemeinschafts-Parabolantenne noch über einen Kabelanschluss verfügt. Der Nachbar ekelte sich. Der Nachbar verlangte von dem Bauunternehmer den Ersatz des entstandenen Schadens. Der Nachfolgemieter muss solvent, zumutbar und bereit sein, das Mietverhältnis wie es steht und fällt fortzuführen . Der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes des bebauten Grundstücks oder des Grund und Bodens eines Grundstücks kann nicht durch den einheitlichen Verkaufspreis für zehn Grundstücke mit darauf errichteten Mietwohnhäusern erbracht werden. Der Nutzwert ist maßgeblich. Der Provisionsanspruch eines für den Käufer tätig gewordenen Immobilienmaklers setzt voraus, dass der Verkäufer zum Zeitpunkt der Objektvermittlung tatsächlich verkaufsbereit war. Der Richter des Amtsgerichts Frankfurt am Main stellte jedoch klar, dass Fensterln in Hessen nicht als kulturelles Erbe, sondern schlichtweg als Hausfriedensbruch betrachtet wird, der den Ausspruch einer fristlosen Kündigung rechtfertigt . Der Sachverständige hat dazu überzeugend ausgeführt, bei den Fliesen handele es sich um sehr altes Material, wahrscheinlich 50 Jahre alt.

Beseitigung von mieterseitig angebrachten Fliesen.

Der Sachverständige hatte dazu ausgeführt, es sei durchaus möglich, dass diese Schäden innerhalb der letzten 20 Jahre eingetreten sind und nicht bereits vor 20 Jahren vorgelegen haben. Der Sachverständige K. Der Samstag ist kein Werktag, zumindest wird er nicht mitgezählt, wenn er der dritte Werktag wäre. Der Schornstein endete an der Oberkante eines Fensters im Dachgeschoss des Nachbargebäudes. Der Senat hat aber die Klausel dort nur deshalb als wirksam angesehen, weil durch die unmittelbar nachfolgenden Bestimmungen in deren Satz 2 hinreichend klargestellt war, dass der Mieter die ihm auferlegte Endrenovierung nur dann vornehmen musste, wenn die Fristen seit der Ausführung der letzten Schönheitsreparaturen bei Vertragsende bereits abgelaufen waren . Der Staub, den die Renovierung in ihrer Wohnung aufgewühlt hatte, machte eine Mieterin krank. Der Streupflichtige muss erst nach Ende des Schneefalls bzw. Der Tabakgeruch saß wie in einer Gaststätte fest. Der Vermieter braucht den Mieter auf eine zu knappe Bemessung der Abschläge auch nicht hinzuweisen. Der Vermieter darf daher den Mietvertrag nicht fristlos kündigen, wenn der Mieter die Kaution nicht vereinbarungsgemäß kündigt. Der Vermieter darf den vorgeschlagenen Nachmieter nur ablehnen, wenn wichtige Gründe in der Person oder in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Nachmieters vorliegen.