Mietrecht:

Zustimmung des Mieters zur Mietstrukturänderung und fehlende Abrechnung über die Betriebskosten.

Zustimmung zur Haltung von Kampfhunden darf verweigert werden Urteil des Landgerichts Gießen vom 15 Juni 1994 - 1 S 128/94 Eine Wohnungsbaugesellschaft verklagte einen Mieter erfolgreich auf Entfernung der drei Bullterrier in seiner Wohnung.
Zwar müssen Mieter den Fußboden pflegen, aber der Vermieter kann nicht eine Totalrenovierung bei Auszug verlangen, sondern muss die übliche Abnutzung hinnehmen. Zwar schulden Mieter/innen keine besondere Klimapflege für ihre Wohnungen, meinte das Landgericht in Hamburg, jedoch sei es nötig, in zumutbarem Umfang zu lüften. Zwar weist die Revision zutreffend darauf hin, dass nach der Senatsentscheidung vom 3 Juni 1998 eine solche Klausel, die bei isolierter Betrachtungsweise den Mieter unangemessen benachteilige und deshalb unwirksam sei, sich bei einer Gesamtbetrachtung der Vereinbarung über die Renovierungspflichten gleichwohl als wirksam erweisen könne. Zweckentfremdete Saunanutzung.
Zweifel am Eigennutzungswunsch dieses Eigentümers muss der Mieter konkret vortragen.
Zweige. Zwischen den einzelnen Staffeln, dass heisst Mieterhöhungen einer Staffelmietvereinbarung, muss mindestens ein Jahr liegen.

 

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Kündigung wegen verweigerter Untervermietung.

LG Freiburg 3 S 294/96 Der Vermieter kann dem ausziehenden Mieter nicht vorschreiben, daß er Decken und Wände nur mit weißer Farbe zu streichen hat. LG Hamburg, Az 307 S 50/01 Kosten für die Reinigung von Dachrinnen können als Betriebskosten für Entwässerung auf die Mieter eines Wohnhauses umgelegt werden. LG Hamburg, Urteil vom 15 Oklober 1998 - 327 S 79/98 Fehlbelegungsabgabe. LG Landau/Pfalz 1 S 125/01 vom 28082001 Trotz Kabelanschluss darf der Mieter dann eine Satellitenschüssel aufbauen, wenn er nur mit ihr mehr als einen Heimatsender empfangen kann. LG Lübeck, 14 S 221/00 Will der Vermieter sich aus der Kaution bedienen, muß er den Mieter darüber informieren. LG Mainz, Az 6 S 28/01 v. LG Mannheim,4 S 123/95-03/96 Hat ein Mieter mehrere Jahre keine schriftliche Abrechnung über die Nebenkosten vom Vermieter verlangt und stimmt er zusätzlich einer Erhöhung der monatlichen Vorauszahlungen zu, so verliert er den Anspruch auf die Abrechnung - und damit auch das Recht auf eventuelle Rückerstattung von überzahlten Vorauszahlungen.
Liegt der Preis mehr als 50 Prozent über dem Wert des Kaufgegenstandes, ist die Vereinbarung insoweit unzulässig und unwirksam.

 

Mietminderung:

Liegt die verlangte Miete oberhalb der im Mietspiegel ausgewiesenen Mietspanne, so ist das Erhöhungsverlangen insoweit unbegründet, als es über den im Mietspiegel ausgewiesenen Höchstbetrag hinausgeht. Liegt dieses nicht vor, hat der Miteigentümer den Gartenzwerg zu beseitigen.
Liegt ein Fall der Duldung vor, und damit die Zugehörigkeit des. Liegt wie hier ein einheitlicher Vertrag vor, gilt die fünfjährige Verjährungsfrist auch dann für alle Arbeiten, wenn es sich nur teilweise um Arbeiten an Bauwerken . Makler geprellt?

Maklerprovision bei Verwaltungsdiensten.

Maklerprovision bei zunächst nicht verkaufsbereitem Verkäufer. Maklerprovision ohne Vermittlung.
Makler-Provision.

Mängelbeseitigung und Schönheitsreparaturen.

Mangelhafte Feuchtigkeitsisolierung.
Maßgebend sei allein, dass vom Schornstein des Klägers schädliche Immissionen ausgingen.
mehrerer Bullterrier in der Mietwohnung nicht erlauben. Meint der Vermieter, wegen unterbliebener Renovierungsarbeiten Schadensersatzansprüche gegen den ausgezogenen Mieter zu haben, so muss er diese innerhalb von 6 Monaten geltend machen, notfalls gerichtlich. Meist dürfte ein Aufstellen erlaubt sein . Miete nach Trennung.
Mieter dürfen die Mietzahlung.

Mängelbeseitigung und Instandsetzungsbedürftigkeit der Mietsache.

Mieter dürfen von April bis September einmal monatlich auf Balkon oder Terrasse grillen. Mieter dürfen zu Hause auch nach 2200 Uhr noch baden und duschen. Mieter einer Wohnsiedlung können sich nicht dagegen wehren, dass neben ihrem Haus ein Glascontainer aufgestellt wird. Mieter haftet nicht für Verhalten Dritter. Mieter keinen Schadenersatz wegen vorgetäuschter Begründung verlangen, wenn der Vermieter sich mit der Renovierung der Wohnung Zeit lässt und sie schließlich als Zweitwohnung nutzt. Mieter können eine Nebenkostennachzahlung verweigern, wenn ihnen der Vermieter keine Kopien der Abrechnungsunterlagen zur Verfügung stellen will. Mieter muss Katzennetz beseitigen.
Mieter muss vortragen warum die Pauschale nicht ausreicht, wieso die Reparaturen höher wären, als die vom Vermieter in seinem Erhöhungsverlangen berechneten Pauschalen. Mieter müssen dulden, dass Bäume gefällt werden, auch wenn ihnen diese zuvor als Sichtschutz gedient haben. Mieter müssen Wohnungen nur dann renovieren, wenn dies auch tatsächlich erforderlich ist.
Mieter und Vermieter haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Mieterhaushalte mit kleinen Kindern dürfen den Kinderwagen auch nachts im Hausflur abstellen. Mieterhaushalte mit kleinen Kindern dürfen den Kinderwagen auch nachts im Hausflur abstellen.

 


Mietpreisüberhöhung und Sachverständigengutachten.

Mieträume müssen in bauphysikalischer Hinsicht so beschaffen sein, dass bei einem Wandabstand der Möbel von nur wenigen Zentimetern, wie er im allgemeinen bereits durch das Vorhandensein einer Scheuerleiste gewährleistet ist, sich Feuchtigkeitsschäden durch Tauwasserniederschlag nicht bilden können.

Mietzins mehr als % über ortüblicher Vergleichsmiete.

Mietzuschuss vom Sozialamt. Mindern Sie die Miete nicht ohne vorherige Beratung durch einen Juristen des Mietervereins! Minderung auf Gesamtmiete Ist eine Wohnung mit einem nicht nur unerheblichen Mangel, z.

Mietüberhöhung und Mietwucher.

Mietvertragsklauseln, die das nächtliche Baden und Duschen ausschließen, seien unwirksam, heißt es unter Berufung auf ein Urteil des Landgerichts Köln. Mietvertragsklauseln, die feste Termine für Schönheitsreparaturen festlegen, sind unwirksam, so der Bundesgerichtshof.

Schadensersatzanspruch wegen Besitzentzugs einer Grundstücksteilfläche und Entfernung von Pflanzen.

Schadensersatzansprüche infolge starken Rauchens. Schadensersatzpflicht des Hausverwalters. Schadensersatzpflicht von Rauchern Bei Rückgabe der Wohnung wurde festgestellt, dass durch das starke Rauchen eine Verfärbung von Tapeten eingetreten war. Schädlingsbefall vermutetet.

Scheitern einer Ehe und vorzeitige Kündigung.

Schickt ein Handwerkbetrieb statt eines Monteurs zwei, ohne dass dies notwendig wäre, so kann der Kunde die Bezahlung des Arbeitslohnes für den zweiten Monteur verweigern. Schiedsrichtervereinbarung.

Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen.

Schließt eine Hausratversicherung den Ersatz für gestohlenen Schmuck ab einem bestimmten Wert aus, bekommt der Versicherte für teureren Schmuck keinen Ersatz. Schlüsseldienste sind nicht berechtigt, neben üblichen Zuschlägen einen Sofortzuschlag zu erheben, weil sie eh damit werben, stets verfügbar zu sein. Schmerzensgeld. vertritt die uneingeschränkte Geltung der neuen Kündigungsfrist auch für Altverträge mit dem Vereinheitlichungswillen des Gesetzgebers. Schnee gefegt und bei Eisglätte gestreut werden muss vor allem auf den Bürgersteigen vor dem Haus. Schon bisher hatte sich die Rechtsprechung schwer getan, die Nachforderung zu begrenzen, denn kaum ein Mieter konnte beweisen, dass der Vermieter ihn mit einem Lockvogelangebot gelinkt hatte. Schon bisher hatten die Gerichte eine Bürgschaft nur für wirksam angesehen, wenn die Urkunde außer dem Willen, für fremde Schuld einzustehen, auch die Bezeichnung des Gläubigers, des Hauptschuldners und der verbürgten Forderungen enthält. Schon eine geringe Belastung der Raumluft mit Lösungsmitteln kann eine Mietminderung begründen.

Schimmelbildung in der Wohnung und Einbau neuer Fenster mit Isolierverglasung.

Schließen Vermieter und Mieter, in diesem Fall ein nicht eheliches Paar, einen unbefristeten Mietvertrag, wobei für beide Parteien vereinbart wird, erstmalig nach Ablauf von zwei Jahren kündigen zu können, so müssen die Mieter Schadenersatz leisten, wenn sie sich noch in dem Monat, in dem sie eingezogen sind, trennen und keine Miete mehr bezahlen. Schließlich habe der Aufenthalt in der fremden Wohnung ja einem guten Zweck gedient. Schließlich stellt das Gericht für eine im Urteil mit zu entscheidende Frage der Nebenkostenabrechnung fest, dass ein städtischer Gebührenbescheid, der zum Teil nur vorläufig war, dennoch ausreichende Grundlage ist.

Rechtsprechung zum Mietrecht:

Schönheitsreparaturen und Fristenplan.

So erklärte das Gericht eine Kündigung des Vermieters für unwirksam, die dieser damit begründet hatte, der minderjährige Sohn der Mieterin hätte im Keller des Wohnhauses unberechtigt Strom entnommen, einen Keller aufgebrochen und dort Werkzeug entwendet. So hat das AG Magdeburg mit Urteil vom 19042000 - 17 C 3320/99 - in WM 2000, Seite 303 entschieden, dass übermäßiges Rauchen in der Mietwohnung zur Schadenersatzpflicht des Mieters führe, wenn die Wohnung übermäßig abgenutzt werde. So hat das Amtsgerichts Hamburg-Altona entschieden. so hat er damit die umlagefähigen Nebenkosten akzeptiert. So ist es zu achten, daß der Vermieter für sich und die veränderte, gewachsene Anzahl der Haushaltsangehörigen das Wohnen in der größeren, vermieteten Wohnung wünscht. So kam jede Partei nur alle drei Wochen zum Zuge. So meinte z. So vertritt beispielsweise das Landgericht Köln. Sodann ist es Sache des Mieters, sich hinsichtlich der Verursachung und des Verschuldens zu entlasten. Sohn nimmt Eltern auf. Solange ein Mieter nach dem Tod seines Vermieters keine Gewissheit darüber erlangen kann, wer Gläubiger seiner Mietverpflichtungen geworden ist, und er die Miete erstmal einbehält, ist sein Mieterückstand unverschuldet; eine Kündigung wegen Zahlungsverzuges ist ungerechtfertigt. Solche Anlagen dürfen nur eingebaut werden, wenn die Überwachung zur Abwehr schwerwiegender Beeinträchtigungen des Eigentümers erforderlich ist.
Solche besonderen Umstände können etwa zu bejahen sein, wenn der Vermieter dem Mieter bei Vertragsschluss die Angemessenheit der Nebenkosten ausdrücklich zugesichert oder diese bewusst zu niedrig bemessen hat, um den Mieter über den Umfang der tatsächlichen Mietbelastung zu täuschen und ihn auf diese Weise zur Begründung eines Mietverhältnisses zu veranlassen. Solche Eingriffe in seine Privatsphäre müsse er sich nicht bieten lassen.

Schönheitsreparaturen.

Setzt der Architekt einen freien Mitarbeiter ein, muss er sich dessen Arglist als Repräsentanten zurechnen lassen. Setzt der Vermieter beim Vertragsschluss die monatlichen Vorschüsse für die Nebenkosten zu niedrig an, so gibt es bei der ersten Jahresabrechnung oft eine böse Überraschung für den Mieter: Sichtschutzmatte am Maschendrahtzaun. Sie argumentierte, der Vermieter hätte sie redlicherweise über das Ableben der Schwiegermutter - und damit den Fortfall der Bedarfssituation - informieren müssen, damit sie hätte wohnen bleiben können. Sie bedarf daher der vorherigen Zustimmung aller Miteigentümer. Sie bekam Bronchialasthma mit starker Atemnot. Sie brauchen nicht darauf einzugehen, die Belege beim Vermieter einzusehen. Sie darf den Kunden nicht auf Ansprüche gegenüber Architekt oder Handwerker verweisen. Sie entschieden, dass ein finanzieller Ausgleich in Höhe von 950 Euro ausreichen müsse. Sie erklärten zu dem Hausfriedensbruch: Sie führen jedoch in der Praxis zu sachgerechten Ergebnissen und werden in größerem Umfang auch für die Ermittlung der Wohnflächen im preisfreien Wohnraum herangezogen Berechnungs-VO kann auch beim frei finanzierten Wohnraum angewandt werden. Sie haben die Miete solange zu entrichten, bis die Wohnung neu vermietet werden kann. Sie konnten daher die Provision nicht mit der Begründung zurückfordern, der Makler habe tatsächlich keine Vermittlungsleistung erbracht. Sie seien auch dann berechtigt, in den Mietvertrag einzusteigen, wenn sie mit dem Verstorbenen nicht in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben, heißt es in einem veröffentlichten Beschluß des achten Zivilsenats. Sie sind Kleintiere, sie werden in Käfigen gehalten, und es gibt keine Geruchs- oder Lärmbelästigungen.

 

Unerklärlich hohe Wasserkosten trotz verbrauchsabhängiger Abrechnung.

Ungerechtfertigte Bereicherung aufgrund rechtsgrundlos geleisteter Schönheitsreparatur. Unklarheit über Grundstücksgrenze.

Unklarheiten bei Vereinbarung zur Mietstruktur.

Unstreitig war der zur Mietwohnung gehörende Balkon bei Anmietung der Wohnung überdacht. unter Anrechnung einer bezahlten Kaution - auf den zulässigen Kautionshöchstbetrag dreier Monatsmieten beschränkt. Unter diesen Umständen hätte sie den Vertrag niemals unterschrieben. Unter Familienangehörigen versteht die Rechtsprechung nähere Angehörige wie Kinder, Eltern oder Geschwister. Unterlassene Bauüberwachung.
Unterläßt der Vermieter den Abschluß des Mietvertrages mit dem ihm benannten Ersatzmieter, so haftet er nicht nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung auf Schadensersatz, weil der Ersatzmieter bereit gewesen wäre, die Einbauten des Mieters zu übernehmen. unterlässt, ist der Hausverwalter dem Wohnungseigentümer zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.

Unwirksamkeit einer rechnerisch nicht nachvollziehbaren Mieterhöhung bei Bruttokaltmiete.

Unwirtschaftlich und deshalb nicht umlegbar sind Mietkosten für ein Erfassungssystem, wenn sie 25 Prozent der Energiekosten ausmachen Kann der Mieter den vorgegebenen Ablesetermin nicht einhalten, z. Unzulängliche Schadensbeseitigung bei Feuchtigkeit Der Mieter muß sich nicht darauf einlassen, daß der Vermieter Feuchtigkeitsschäden durch Malerarbeiten beseitigt, wenn das keine dauerhafte Behebung der Schäden erwarten läßt. Unzulässig sind sogenannte Wärmemietverträge oder Heizkostenpauschalen. Unzulässig sind sogenannte Wärmemietverträge oder Heizkostenpauschalen.

Verrechnen einer unzulässigen Mietkaution.

Versäumt er dies, muss die Hausratversicherung keinen Schadenersatz bezahlen, wenn der Schlauch platzt und es zu einer Überschwemmung kommt. Verschleiß Ältere Badewannen, die schon von den verschiedensten Mietparteien benutzt wurden, weisen zwingend Verschleißerscheinungen auf, unter anderem Emaille-Absplitterungen.
Verschweigt der mit der Bauüberwachung beauftragte Architekt bei der Abnahme der Leistung, dass er keine Bauüberwachung vorgenommen hat, ist das ein arglistiges Verschweigen eines Mangels seiner Leistung, so dass die Verjährungsfrist verlängert ist.

Versorgung.

Vertragsklauseln, die lediglich eine prozentuale Mietsteigerung festlegen oder nur den Quadratmeterpreis angeben, sind unwirksam. Vertrauensschutz auf die Wirksamkeit der mit Blanko-Unterschrift abgeschlossenen Bürgschaften könnten nur solche Bürgschaftsgläubiger für sich beanspruchen, für die die neuen Grundsätze eine unzumutbare Härte bedeuten würde.