Mietrecht:

Eigenbedarfskündigung und Nutzungsrechte des Mieters am Gemeinschaftseigentum.

Eigene Handlungen oder Wahrnehmungen können dagegen überhaupt nicht mit Nichtwissen bestritten werden. Eigenheimzulage.
Ein Mieter hatte in der Selbstauskunft die Frage nach einer womöglich abgegebenen eidesstattlichen Versicherung falsch und zu seinen Gunsten beantwortet. Ein Mieter kann die Zahlung nachberechneter Betriebskosten verweigern, wenn der Vermieter sich weigert, die Nebenkostenabrechnung am Ort der Wohnung einsehen zu lassen und statt dessen Kopien zum überhöhten Preis von einer EURO pro Seite anbietet. Ein Mieter muss den Zulaufhahn nach dem Laufen der Waschmaschine wieder abdrehen. Ein Mieter stieg nachts über das Fenster in die Wohnung einer über ihm wohnenden Frau ein. Ein Mieter verliert das Recht auf Mietminderung, wenn er trotz reparaturbedürftiger Wohnung weiterhin den vollen Betrag überweist.
Ein Mieter, der einer einseitigen Mieterhöhungserklärung des Vermieters jahrelang nachgekommen ist, kann sich später nicht mehr auf einen bloßen Formfehler der Erhöhungserklärung berufen und den Erhöhungsbetrag für die gesamte Zeit zurückverlangen.
Ein Mieter, der voreilig handelt und dem Vermieter mit der Beauftragung einer ihm geeignet erscheinenden Firma zuvorkommt, läuft Gefahr, auf den Handwerkerkosten sitzen zu bleiben. Ein Mietvertrag, der für längere Zeit als ein Jahr geschlossen wird, bedarf der schriftlichen Form, andernfalls gilt er für unbestimmte Zeit. Ein Missverhältnis liege dann vor, wenn der Kaufpreis um 50 Prozent vom Gebrauchswert abweicht.

 
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Gleichbehandlung bei der Vermietung von Genossenschaftswohnungen.

Gleiches gilt auch, wenn der Mieter zwar alle Gegenstände ausgeräumt, dem Vermieter jedoch nicht die Schlüssel zurückgegeben hat. Gleiches gilt, wenn der Hausherr seinen Reserveschlüssel nach einem solchen Vorfall nicht herausgibt oder sich zumindest verpflichtet, die Wohnung künftig nicht mehr grundlos ohne Genehmigung des Mieters aufzusuchen. Graffiti-Sprühereien, die die nutzung der Mieträume zum vertraglich vereinbarten Zweck nicht erheblich beeinträchtigen, berechtigen den Mieter nicht zur Mietminderung.
Grillen am äußersten Ende des Gartens und höchstens fünfmal im Jahr. Grillen auf dem Balkon geht über den ordnungsgemässen Gebrauch der Sondereigentumsnutzung hinaus. Gründe können sein: Gründe:

Grundlose Kündigung.

Grundsätzlich hat ein Vermieter kein Recht, ohne Zustimmung des Mieters in dessen Wohnung einzudringen.
Grundsätzlich ist die Haltung von Mini-Schweinen indes nicht verboten. Grundsätzlich ist nämlich von einem einheitlichen Mietverhältnis auszugehen, besonders dann, wenn die Miete für Wohnung und Garage zusammen gezahlt wird und sämtliche Garagen in der Wohnanlage an die MieterInnen derselben vermietet sind.

 

Mietminderung:

BGH Mietvertrag. Grundsätzlich können diese Kosten nach Auffassung des BGH umlegbar sein, denn sie fallen unter sonstige Betriebskosten im Sinne des jetzigen § 2 Betriebskostenverordnung.
Grundsätzlich muss der Mieter Umbauten. Grundsätzlich müssen auch Mieter einer Erdgeschosswohnung Betriebskosten für den Fahrstuhl zahlen. Grundsätzlich sei ein Verkäufer nicht verpflichtet, den Käufer über den Wert der Kaufsache aufzuklären.


Dabei ist die Vermögenssituation bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung der tatsächlichen Vermögensentwicklung gegenüberzustellen. Dabei ist er aber auf die Höhe der vereinbarten Vorauszahlungen beschränkt, denn wegen Verstreichens der Abrechnungsfrist kann der Vermieter über die Vorauszahlungen hinaus ja keine Nachforderungen stellen. Dabei ist es aus Sicht der Richter unerheblich, dass die Gebäude der Nachbarschaft später gebaut wurden. Dabei ist nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen.
Dabei muss der Mieter grundsätzlich mitteilen, an wen er untervermieten will.

BGH Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ BGB).

Daraufhin ließ der Kläger die Schließanlage auswechseln und verlangte die Kosten hierfür vom Mieter. Daraufhin verlangte die Mieterin vom Vermieter Schadensersatz für ihre Umzugskosten. Daraus folgt unmissverständlich, dass der Mieter bei Ende des Mietverhältnisses nicht unbedingt und ohne Rücksicht auf die seit Mietbeginn oder der letzten Renovierung verstrichenen Fristen eine vollständige Endrenovierung der Wohnung vorzunehmen hat; eine solche formularmäßige Bestimmung wäre, wie der Senat wiederholt entschieden hat , wegen der aus dem Summierungseffekt folgenden unangemessenen Benachteiligung des Mieters unwirksam. Darf der Mieter einen bodenbündig abschließenden handelsüblichen Schrank nicht mehr vor einer Außenwand abstellen, ist daraus mitverursachte Schimmelbildung nur die Folge des normalen Mietgebrauchs. Darf der Mieter einen Nachmieter stellen, muss er dem Vermieter nicht drei bzw. Darf der Vermieter darauf bestehen, sich im Grunde jederzeit und nach Belieben Zugang zu seiner Wohnung zu verschaffen?
Das gilt auch, wenn die Türen ohnehin hätten gestrichen werden müssen. Das gilt erst recht, wenn andere Mieter im Hause schon einen Hund oder eine Katze halten. Das gilt für Mieter und Vermieter. Das gilt jedenfalls, wenn das Mietverhältnis beendet ist.
Das gilt nicht, wenn die Mieträume vor dem 1 Juli 1981 oder in Ostdeutschland vor dem 1 Januar 1991 bezugsfertig geworden sind und die Mieter den Wärmeverbrauch nicht beeinflussen können. Das gilt sogar bei einer circa-Angabe.
Das sah das Landgericht Coburg allerdings anders: Das sei kaum möglich, wenn das Baby bereits dort wohnen müsse. Das sind beispielsweise Reparaturen, Modernisierungen oder Besichtigungen durch etwaige Nachmieter oder Käufer der Wohnung.

BGH Mieterhöhung nach Modernisierung (§ u.

Dann gelte für sie der gleiche Schutz wie für Lebenspartner oder Kinder. dann ist die Entscheidung des Gerichts verfassungswidrig. Dann muss aber auch vertraglich festgelegt sein, dass der Mieter höchstens 300,00 EURO im Jahr bzw. Dann müssen die VermieterInnen beweisen, daß der Eigenbedarf zum Zeitpunkt der Kündigung tatsächlich bestanden hat und erst nach Auszug der MieterInnen weggefallen ist.
Dann müssen die VermieterInnen beweisen, daß der Eigenbedarf zum Zeitpunkt der Kündigung tatsächlich bestanden hat und erst nach Auszug der MieterInnen weggefallen ist.
dann rechtsmissbräuchlich, wenn die übrigen Wohnungseigentümer mit dem Abrechnungsmaßstab einverstanden sind und der Antragsteller durch eine Änderung nur Nachteile erleiden würde. Dann zieht doch endlich aus, kann der Mieter als Angebot zur Vertragsaufhebung durch seinen Auszug konkludent annehmen. dann, wenn es nur noch geringfügig schneit, beginnen und ggf. Daran ändere sich auch nichts durch die Beteuerung seines Halters, dass das Tier sich bisher friedlich verhalten habe. Daran ändert sich auch nichts mit dem Prostitutionsgesetz, das die juristische Diskriminierung beendet hat. Daran ändert sich nichts, wenn der Vermieter der Kündigung zusätzlich einen nicht näher erläuterten Auszug aus dem Mieterkonto beigefügt hat. Darauf machen jetzt die Landesbausparkassen aufmerksam. Darauf weist der Deutsche Mieterbund in Berlin hin.

BGH Mieterhöhung.

Dabei wird die erste Rate zu Beginn des Mietverhältnisses fällig. Dachlawinen. Damit erklärte sich das Ehepaar einverstanden und zahlte die Provision in der vereinbarten Höhe. Damit gab der BGH seine frühere Rechtsprechung auf. Damit genießen Erben, die nicht mit dem Verstorbenen verwandt waren, nun einen vergleichbaren Schutz wie Ehegatten und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Damit handelt es sich um eine auftraglose Führung eines fremdes Geschäftes nach § 677 BGB, die unabhängig vom Eintritt des Leistungsverzugs bereicherungsrechtliche Ausgleichsansprüche des Klägers nach § 684 BGB nach sich zog. Damit hat der BGH aufgeräumt: Damit hat er für einen objektiven Betrachter in der Lage der Mieter zum Ausdruck gebracht, daß jedenfalls ab Überreichung der Schlüssel die Fahrrad-Garage Zubehör zu der Wohnung sein sollte, und zwar als Gemeinschaftsraum. Damit ist der Kläger nicht ohne weiteres berechtigt, dem Beklagten die Nutzung des Raumes wieder zu entziehen. Damit ist jedoch die allgemeine schuldrechtliche Regelung nicht aufgehoben, wonach zwischen den Parteien Vertragsfreiheit besteht. Damit jedoch fand sie bei den Richtern kein Gehör. Damit tritt auch kein Verzug ein. Damit war aber die als Teil der Rückgabepflicht des Vermieters anzusehende Räumungspflicht unwiderruflich entfallen, urteilten die Berliner Richter. Danach ist eine von Nicht-Kaufleuten erteilte Bürgschaft unwirksam, wenn der Bürge nur eine Blankounterschrift geleistet und einen anderen mündlich ermächtigt hat, die Urkunde zu ergänzen, wie das in der Praxis bisher oft der Fall war. Danach können Altmietverträge, deren Kündigungsklauseln Bestandsschutz genießen, auch nur nach Maßgabe der vereinbarten längeren Fristen gekündigt werden. Danach können Erben, die mit dem Mieter keinen gemeinsamen Hausstand hatten vom Vermieter verlangen, daß er bei einer Kündigung des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse - zum Beispiel Eigenbedarf geltend macht. Danach sahen sie den Zahlungsanspruch nur in einer Höhe von rund 5100 Euro als berechtigt an.

 

Berechnungsmaßstab für die Ermittlung einer zu geringen Wohnfläche.

Berechnungsverordnung , die ab dem 1 Januar 2004 durch die aufgrund § 19 Absatz 1 Satz 2 WoFG erlassene Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche vom 25 November 2003 im wesentlichen gleichlautend ersetzt worden sind, auszulegen und zu ermitteln.

Berechtigtes Interesse an Untervermietung.

bereits zum Zeitpunkt der Übergabe der Räume vorhanden war. Berücksichtigung der Miete bei Prozesskostenhilfe. Beschädigung des Nachbargebäudes durch Bauarbeiten. Bescheinigt der Vermieter in einem Wohnungsabnahmeprotokoll, dass die Wohnung mangelfrei ist, kann er im Nachhinein keine Schadensersatzansprüche geltend machen. Beschließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Lift in das Haus einbauen zu lassen, wartet der Verwalter der Anlage jedoch nicht auf die Beschlüsse der Eigentümer, sondern vergibt er auf eigene Faust einen Auftrag an einen Handwerker, so kann ihm der Verwaltervertrag gekündigt werden, wenn er trotz des Protestes der Eigentümergemeinschaft nicht einlenkt. Beschluß des KG vom 16 7 1992- Ja RE-Miet 3166/92 Ablesungsprotokolle. Beseitigung eines Gartenzwerges.

Aufstellen einer transportablen Duschkabine.

Bei einer Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen ist die Angabe des Verwandtschaftsverhältnisses sowie die Offenlegung der bisherigen Wohnverhältnisse der Verwandten erforderlich. Bei einer Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen ist die Angabe des Verwandtschaftsverhältnisses sowie die Offenlegung der bisherigen Wohnverhältnisse der Verwandten erforderlich. Bei einer im Jahr 2001 oder 2002 sanierten Aufzugsanlage können Mieter erwarten, dass in ihrer Wohnung keine Geräuschbeeinträchtigungen auftreten, die den Grenzwert von 30 dB überschreiten. Bei einer Nebenkosten-Jahresabrechnung verwendete der Vermieter einer Eigentumswohnung einen falschen Umlagenschlüssel, nämlich das Verhältnis der Wohnflächen statt, wie im Mietvertrag vereinbart, der Miteigentumsanteile. Bei einer Staffelmietvereinbarung ist eine Beschränkung des Kündigungsrechts des Mieters unwirksam, soweit sie sich auf einen Zeitraum von mehr als vier Jahren seit Abschluss der Vereinbarung erstreckt.

Bei einer Wohnflächenabweichung von mehr als % kann eine überzahlte Miete zurückgefordert werden.

Bei eingeschränkter Nutzungsmöglichkeit des Kellers 5% Mietminderung Heizungsausfall im Oktober 20% Heizungsausfall während der Wintermonate 50% Mietminderung Postzustellung wegen fehlenden Briefkastens unmöglich 3% Mietminderung Sind die angekündigten Modernisierungsmassnahmen für den Mieter unzumutbar, zum Beispiel wegen der Bauarbeiten selbst oder wegen der baulichen Folgen, der zu erwartenden Mieterhöhung oder weil frühere Baumassnahmen des Mieters unnütz werden, kann er der Modernisierung widersprechen. Bei Fehlen einer vertraglichen Vereinbarung ist die Hundehaltung im innerstädtischen Mehrfamilienhaus nicht als vertragsgemäßer Mietgebrauch immer ohne weiteres zulässig. Bei genauer Betrachtung liegt der Fehler des Mietobjekts, der die Beklagten zur Minderung berechtigt, darin, dass die Wohnung Mängel aufweist, welche durch übliches Wohnverhalten nicht mehr vermieden werden können. Bei Glatteisbildung muss sofort gestreut werden. Bei Kinderlärm ist eine erweiterte Toleranzgrenze angebracht, denn ein Mehr-Familienhaus ist kein Kloster, Kinder können nicht wie junge Hunde an die Kette gelegt werden. Bei klarer und einfacher Sachlage muss der Vermieter nur den Zahlungsverzug als Kündigungsgrund nennen und den Gesamtrückstand beziffern. bei kleinen Hunden - auf die Zustimmung der VermieterInnen angewiesen. Bei mehreren Vermietern als Gläubiger von Ersatzansprüchen unterbricht die Klage eines einzelnen die Verjährung nur dann, wenn dieser durch Abtretung Inhaber der gesamten Forderung geworden ist oder er seine Prozessführungsbefugnis noch innerhalb der Verjährungsfrist offen gelegt hat.

Bei Mieterhöhung mit Vergleichswohnungen wird die Miethöhe auf die niedrigste genannte Miete begrenzt.

Bei Mietverträgen mit Staffelmiete ist die Miete im ersten Jahr entscheidend. Bei nur mündlichen Ermächtigungen an Dritte, fehlende Angaben zu ergänzen, sei diese Warnungaufgabe nicht efüllt. Bei so genannten Staffelmietverträgen ist die Angemessenheit der vereinbarten Miete für jede Stufe einzeln zu beurteilen. Bei Staffelmietverträgen werden die zukünftigen Mietsteigerungen schon bei Vertragsabschluss festgelegt. Bei überdachten Parkplätzen muss der Betreiber dafür sorgen, dass Eisstellen umgehend beseitigt werden. Bei ungünstigem Lichteinfall und bei genauem Hinsehen waren die Flecken auf dem Marmor zu sehen.
Beleuchtung im Außenbereich durch Vermieter. Bemessungsgrundlage ist die Miete einschließlich aller Nebenkosten, also auch der Heizkosten.

Rechtsprechung zum Mietrecht:

Anbietepflicht/Anbietpflicht des Vermieters bei Kündigung wegen Eigenbedarfs.

Andere Gerichte halten dies allerdings für unzumutbar. Andererseits ist es für die Kündigung nicht unbedingt erforderlich, dass eine Erkrankung bereits eingetreten ist.
Anderes kann dann gelten, wenn der Vermieter den Mieter bei Beginn des Mietverhältnisses auf Restbaufeuchte hingewiesen und ihm konkrete Verhaltensweisen mitgeteilt hat, wie der Feuchtigkeit zu begegnen ist.
Anderes könnte zum einen dann angenommen werden, wenn man der Überleitungsvorschrift für die Mietrechtsreform denjenigen der Schuldrechtmodernisierung als lex specialis Vorrang einräumen würde. Andernfalls kann der Mieter sich auf Verjährung berufen. Anders als bei ausländischen MieterInnen kann ihr Informationsbedürfnis durch den Kabelanschluss befriedigt werden. Anders als zunächst das Landgericht, das dem Unternehmer den Betrag zugesprochen hatte, sah das OLG dafür keine Rechtsgrundlage. Anders lautende Vertragsabsprachen sind unwirksam. Anders liegt es aber, wenn die Flächen dem Vermieter oder anderen Mietern zur alleinigen Nutzung überlassen sind.
Änderung der Abschlagszahlung.

 

Abweichung der Mietfläche und Mietzins.

Abweichungen > als 10% unter den Angaben im Mietvertrag , auch bei einer ca.
Also begründete die falsche Selbstauskunft über die Vermögensverhältnisse unabhängig vom geleisteten Offenbarungseid keine Anfechtung des Mietvertrages, weil die Mietzahlung gesichert war. Also muss der Mieter trotz des missverständlichen Wortlauts der Klausel auch bei akutem Renovierungsbedarf erst nach Ablauf der üblichen Renovierungsfristen tätig werden. Altbausanierung.
Ältere Badewannen, die schon von den verschiedensten Mietparteien benutzt wurden, weisen zwingend Verschleißerscheinungen auf, unter anderem Emaille-Absplitterungen.
Ameisen. Amts- und Landgericht Hamburg folgten dem, nicht jedoch der BGH. Amts- und Landgericht hatten die Klage abgewiesen. An die Behauptung Streuen ist zwecklos sind hohe Anforderungen zu stellen, sie muss notfalls vom Streupflichtigen bewiesen werden. An eine Begründung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges dürfen keine zu hohen und übertriebenen formalistischen Anforderungen gestellt werden. An eine Staffelmietvereinbarung kann der Mieter nur für höchstens vier Jahre gebunden werden. An einer solchen Einschränkung fehlt es hier. An Tagen, an denen ein Kinderwagen nicht gebraucht werde, aber auch in den Abendstunden und nachts gehöre der Kinderwagen dagegen in den dafür vorgesehenen Abstellraum.

Vorenthalten der Mietsache durch nicht erledigte Schönheitsreparaturen.

welche Angaben muss der Vermieter in der Kündigung machen? Wendet man die Vorschrift des § 5 zum Übergang der Schuldrechtsreform wortlautgetreu an, so gelangt man zu dem Ergebnis, dass Mietverhältnisse über Wohnraum unabhängig von den vertraglichen Vereinbarungen vom Mieter stets mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden können. Wenn der beim Grillen entstehende Qualm in konzentrierter Weise in Wohn- und Schlafzimmer unbeteiligter Nachbarn eindringt, ist dies eine erhebliche Belästigung und verstößt gegen die Vorschrift des Landesimmissionsschutzgesetzes.