Mietrecht:

229 § 3 Absatz 10: 229 § 3 X EGBGB herangezogen, wonach dessen ausdifferenzierter Regelung kein Vorrang einer stillschweigenden Außerkraftsetzung in der pauschalen Regelung des Art. 229 § 5 EGBGB: 229 § 5 S. 229 EGBGB für das Mietrecht die Weitergeltung der alten Regelungen in Altverträgen Bestand haben lässt, diese Regelung drei Monate vor der Schuldrechtsreform, nämlich am 01092001 anstatt am 01012002, Wirksamkeit entfaltet, muß die mietrechtliche Regelung Vorrang vor der Schuldrechtsregelung haben. 23 Prozent Mietminderung.
25102000 - XII ZR 136/98 Besichtigungsrecht des Vermieters. 26022002 Der Vermieter ist verpflichtet, einer Veränderung der Mietsache durch den Mieter zuzustimmen , wenn die Veränderung weder stört noch zu einem Substanzeingriff führt. 3 Der vom Vermieter beauftragte Verwalter macht sich diesem gegenüber schadensersatzpflichtig, wenn er eine mit farblichen Mängeln versehene Wohnung vorbehaltslos vom Mieter abnimmt. 3 Im Rahmen der Prüfung einer konkreten Gefahr im Sinne von § 87 Absatz 1 BauO NRW ist zu berücksichtigen, dass mit der Entstehung eines Brandes praktisch jederzeit gerechnet werden muss. 3 Prozent Mietminderung Die Beschränkung der Mitbenutzbarkeit der Badewanne auf wenige Stunden freitags und samstags: 3 Prozent. 3 Unwirksame Kautionsklausel Viele Formularmietverträge enthalten die Bestimmung, dass der Mieter die vereinbarte Mietsicherheit bei Vertragsschluss oder bei Beginn des Mietverhältnisses in voller Höhe zahlen muss. 30 Schlangen.
3125 hat in seiner Entscheidung vom 31082004, gegen die leider keine Revision eingelegt wurde, hierzu Stellung genommen.

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Kann der Mieter, dessen Mietvertrag zugleich Betreuungsleistungen vorsieht, die Betreuung separat kündigen? 8 Kündigungsausschluss Schon bald nach Inkrafttreten des neuen Mietrechts diskutierten Mietejuristen die Frage, ob es zulässig ist, für einen bestimmten Zeitraum die Kündigung des Mietverhältnisses auszuschließen. 8 Prozent der Jahresmiete insgesamt für Kleinreparaturen zahlt. 9 Rund um die Nebenkosten Wird das Mietshaus bzw. a So ist es zu achten, daß der Vermieter den Lebensmittelpunkt im Verlaufe der Jahre nach eigener Einschätzung verlegen will, um dem Ort seiner Betriebsstätte näher zu sein. Aber auch der Hauseingang, der Weg zu den Mülltonnen und ggf. Aber die Kundin kaufte dann doch nicht, sondern ihr Vater gemeinsam mit ihrem Bruder. Aber: Abfallgebühren. Abflussrohrverstopfung; Entlastungsbeweis. Es sei eine zeitlich begrenzte, aber auch nicht zu kleinliche Regelung gewollt. Es sei niemandem zuzumuten, eine Wohnung zu kündigen, ohne vorher eine neue Bleibe in Aussicht zu haben. Es sei unmöglich, derartige Fliesen neu zu beschaffen, so dass einzelne Fliesen technisch zwar ausgebessert werden könnten, der Gesamteindruck dadurch aber erheblich litte. Es stellt eine unangemessen Benachteiligung des Mieters dar, wenn die Schönheitsreparaturen nach gewissen Fristen verlangt werden und beim Auszug eine Endrenovierung vorgesehen ist.

 

Mietminderung:

Die Ordnungspflicht zur Herstellung des erforderlichen 2 Rettungsweges trifft für den Fall, dass das Gebäude im Eigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft steht, jeden Wohnungseigentümer. 4 Mieterhöhung nach Energiesparmaßnahmen Hat der Vermieter am Gebäude Dämmmaßnahmen durchgeführt, die zu einer Einsparung von Heizenergie führen, so kann er die Miete erhöhen. 5 Kautionsrückzahlung durch Zwangsverwalter Bei finanziellen Engpässen des Vermieters haben ausziehende Mieter oft Schwierigkeiten, ihre Mietkaution zurück zu erhalten. 5 Nach Erlass des Widerspruchsbescheides eingetretene Eigentümerwechsel sind sowohl in prozessualer Hinsicht als auch materiell-rechtlich ohne Belang. 50 Prozent umlegbar, 50 Prozent nicht umlegbar. 6 Aufnahme eines Lebensgefährten Den Ehepartner darf ein Mieter ohne weiteres in die Wohnung mit aufnehmen.


Betreutes Wohnen. dürfen als Haustiere in einer Mietwohnung gehalten werden. Auch stillschweigend abgegebene Willenserklärungen sind aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers auszulegen.
Auch wenn Asbest von anderen Produkten freigegeben wird und sich in der normalen Atemluft befindet, muß es ein Wohnungsmieter nicht hinnehmen, einer zusätzlichen Gefährdung durch asbesthaltige Nachtstromspeicherheizungen ausgesetzt zu werden. Auch wenn der Mietvertrag keine Regelung enthält. Auch wenn die Garage später als die Wohnung angemietet wird, wenn der Wohnungsmietvertrag von beiden Ehegatten als Mieter und der Garagenmietvertrag nur von einem Ehegatten unterschrieben wird, ist in der Regel von einem einheitlichen Mietverhältnis auszugehen. Auch wenn ein Vermieter mit einem Mieter vor Vertragsschluß eine Bearbeitungsgebühr' vereinbart und bezahlt bekommt, kann der Mieter das Geld später zurückfordern, weil es für eine solche Zahlung keine Rechtsgrundlage gibt. Auch wenn eine Hausordnung das Trocknen der Wäsche auf dem Balkon ausdrücklich untersagt, darf kleine Wäsche dort aufgehängt werden. Auch wenn in der Hausordnung vorgesehen ist, dass die Mieter die Wäsche im Trockenraum zu trocknen haben, so bedeutet das nicht, dass aus diesen Vereinbarungen abgeleitet werden könnte, dass es den Beklagten auch untersagt wäre, auf dem Balkon der Wohnung Wäsche zu trocknen. Auch wenn Vermieter ein vertragliches Inspektionsrecht haben, düfen sie die Wohnung der Mieter nur mit einem wichtigen Grund betreten, beispielsweise, um Mängel zu beheben. Auch wer alles kompostiert und keinen Müll macht, muss Abfallgebühren zahlen, weil selbst bei größer Sorgfalt Restabfälle nicht zu vermeiden sind.
Auch wer eine Altbauwohnung anmietet, kann erwarten, dass die elektrische Anlage den gleichzeitigen Gebrauch der heute üblichen Haushaltsgeräte ermöglicht. Auf andere Wohnungen erstreckt sich die Anbietpflicht nicht. auf dem Balkon grillen. Auf dem Papier sah alles ganz gut aus. Auf den Widerspruch der Mieter hin korrigierte der Vermieter die Abrechnung - allerdings erst nach Ablauf der einjährigen gesetzlichen Abrechungsfrist.
Auf den Widerspruch der Mieter übersandte er erst im Februar 2003 eine auf der Grundlage der Miteigentumsanteile geänderte Abrechnung, die mit einer Nachforderung von 694,14 € endete. Auf der einen Seite sind die Bestimmungen in Altverträgen durch Vertrag vereinbart. auf der Terrasse. Auf der Zufahrt unmittelbar vor der ebenfalls angemieteten Garage darf der Wohnungsmieter sein Kraftfahrzeug abstellen, wenn die Zufahrt auf dem Mietgrundstück allein der Garagennutzung zuzuordnen ist.
Auf diese Weise erhält der Vermieter nicht mehr, als ihm vertraglich zusteht, und der Mieter hat nicht mehr zu leisten als das, wozu er sich vertraglich verpflichtet hat. auf eine Hauswartfirma, übertragen.

Betriebskostenrückzahlung nach Eigentümerwechsel.

Betritt ein Vermieter ohne Erlaubnis der Mieter und in deren Abwesenheit die Wohnung, ohne dass ein Notfall vorgelegen hat, so kann der Mieter ein neues Schloss einbauen lassen - und die Kosten dafür seinem Vermieter in Rechnung stellen.

Dachrinnenreinigung kann unter sonstige Betriebskosten fallen.

Dadurch, daß der Vermieter mit der Rücknahme der Mieträume in Annahmeverzug gerät, wird der Mieter in der Regel noch nicht von seiner Rückgabepflicht befreit. Dafür sei die Angabe eins Datums bzw. Dagegen sind als Instandsetzungskosten Kosten aus Reparatur und Wiederbeschaffung anzusehen . Daher genieße die Höhe seines Schornsteins Bestandsschutz. Daher haftet der Architekt dem Bauherrn für Mehrkosten wegen nicht eingehaltener Abstandsfläche auch dann, wenn zunächst eine Baugenehmigung erteilt worden ist.
Daher ist die Kammer davon überzeugt, dass bei Einzug der Klägerin diese Schäden jedenfalls noch nicht vorgelegen haben. Daher musste der Vermieter selbst die Schönheitsreparaturen übernehmen. Daher sind die Pflegekosten - eine entsprechende mietvertragliche Vereinbarung vorausgesetzt - umlegbar. Daher stellte sich in diesen Fällen die Frage der Anwendung der Überleitungsvorschrift für die Schuldrechtsmodernisierung nicht. Daher war in besonderer Weise ein Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien zu verlangen.

Darlegungs- und Beweislast des Mieters bei Eigentümerwechsel vor dem.

Das Gericht sprang ihm zur Seite. Das Gericht war der Auffassung, dass der Mieter wegen der Nikotin-Verfärbung in der angemieteten Wohnung keinen Schadensersatz leisten muss. Das Gericht war jedoch der Auffassung, dass die Passantin nicht mit der Attacke hätte rechnen müssen, da der Weg über das Grundstück frei zugänglich war. Das Gericht wies mit seinem in der Zeitschrift für Verwaltungsrecht veröffentlichten Urteil die Klage eines Hauseigentümers ab. Das gilt allerdings nicht, wenn der Vermieter die Räume nach dem Auszug erheblich umgestalten oder sogar abreißen will. Das gilt auch dann, wenn der Besitzer des kleineren Hauses die Kosten allein zu tragen hat. Das gilt auch dann, wenn der Lärm nicht persönlich von ihm aus geht. Das gilt auch dann, wenn der Mieter ausziehen will und Sohn oder Tochter in der Wohnung bleiben oder hier einziehen sollen. Das gilt auch dann, wenn der Mieter die Räume in unrenoviertem Zustand übernommen hat, ihm aber dafür vom Vermieter die erste Monatsmiete erlassen wurde. Das gilt auch dann, wenn die Antenne lediglich auf einem Betonsockel aufgestellt ist und das Kabel durch ein kleines Loch in der Hauswand geführt wird. Das gilt auch dann, wenn im Mietvertrag vereinbart ist, das die Kaution in einer Summe zu zahlen ist.
Das gilt auch dann, wenn sie aus beruflichen Gründen anderweitig keine Gelegenheit hat, ihrem Hobby nachzugehen. Das gilt auch für die Aufnahme von Geschwistern in der Wohnung.
Das gilt auch für Garagen, und selbst dann, wenn über die Wohnung und die Garage verschiedene Mietverträge zu verschiedenen Zeitpunkten und mit unterschiedlichen Kündigungsfristen abgeschlossen wurden. Das gilt auch für Gemeinschaftsräume des Hauses, wie Waschküche, Speicher oder Treppenhaus . Das gilt auch, wenn der Text dieser Verordnung nicht dem Mietvertrag beigefügt ist.

Rechtsprechung zum Mietrecht:

Der Mieter kann dann nicht einerseits die Betreuung kündigen, sich anderseits die günstige Wohnung erhalten. Der Mieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses nach einer Kündigung dann verlangen, wenn für ihn der Umzug eine besondere Härte bedeutet. Der Mieter kann die Heizkostenabrechnung um 15% kürzen, wenn die Heizkostenverteiler nicht fachgerecht angebracht wurden. Der Mieter kann durch allgemeine Geschäftsbedingungen nicht verpflichtet werden, vor Rückgabe der Wohnung alle Räume weiß zu streichen. Der Mieter kann ein vorhandenes Bad grundsätzlich zu jeder Tages- und Nachtzeit benutzen. Der Mieter kann nur dann Entfernung des Nachtstromspeicherofens wegen der Asbestgefahr verlangen, wenn eine konkrete Gefahrenlage besteht. Der Mieter kann später keine vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses wegen fehlender Schriftform durchsetzen, weil es kein Vertrag gewesen sei . Der Mieter könne keine Maßnahmen verlangen, die das Eindringen von elektromagnetischer Strahlung verhindern, sofern die Strahlung die in den geltenden Normen festgelegten Grenzwerte nicht übersteigt. Der Mieter könne sich aber ihr gegenüber beispielsweise damit verteidigen, dass ihn am Zahlungsverzug kein Verschulden treffe. Der Mieter muss deshalb seine bisherigen Bemühungen bei der Wohnungssuche und ihre Erfolglosigkeit belegen und deutlich machen, warum er gerade auf die überteuerte Wohnung angewiesen war. Der Mieter muss die Kaution also entrichten, kann es aber ratenweise tun. Der Mieter muss die Wohnung weder turnusmäßig noch zum Auszug renovieren, die Schönheitsreparaturen bleiben Vermietersache. Der Mieter muss eine Einbauküche, die er im Einvernehmen mit dem Vermieter installiert hat, beim Auszug abbauen. Der Mieter muss eine teure Mieterhöhung auch für eine Maßnahme hinnehmen, die nur eine geringe Verbesserung bringt. Der Mieter muss formularvertraglichen Regelungen die von ihm zu erfüllenden Renovierungspflichten und deren Umfang mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen können. Der Mieter muss keine sonstigen Betriebskosten tragen, wenn im Mietvertrag nicht im einzelnen angegeben ist, welche Kosten gemeint sind.

Die mit in die Ehe gebrachte Tochter der Schwiegertochter des Vermieters gehört nicht zu den Familienangehörigen, zu deren Gunsten der Vermieter Eigenbedarf geltend machen kann. Die mit in die Ehe gebrachte Tochter der Schwiegertochter des Vermieters gehört nicht zu den Familienangehörigen, zu deren Gunsten der Vermieter Eigenbedarf geltend machen kann. Die Mitglieder der Zivilkammer gingen in ihrer Urteilsbegründung auch auf die Sechs-Wochen-Frist zwischen dem unerlaubten Betreten der Wohnung und dem Kündigungsschreiben ein. Die Mitmieter können dem Vermieter nicht verbieten lassen, einen Sandkasten aufzustellen. Die muss er nämlich z. Die Nachbarn müssen 48 Stunden vorher informiert werden. Die Nachbarn sind 48 Stunden vorher zu informieren. Die natürliche Verschlechterung des baulichen Zustands eines Gebäudes im Laufe der Zeit ist kein Anfangsmangel. Die Nichtzahlung der Mietkaution berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung wegen schuldhafter Vertragspflichtverletzung.

Duldungspflichten des Mieters bei Anschluss an eine Gaszentralheizung.

Die notwendigen Entscheidungen über das ‚Ob‘ und ‚Wie‘ einer Maßnahme sind grundsätzlich von der Eigentümerversammlung zu treffen; eine Kompetenzübertragung bedarf einer Vereinbarung.
Die Parabolantenne muss baurechtlich zulässig sein und fachmännisch an einem Ort installiert werden, an dem sie optisch am wenigsten stört. Die Pflasterung der Terrasse, der Garagenzufahrt und des Weges zwischen Haus und Garage, die Herstellung einer Hofentwässerung und die Anlage des Gartens, die bei der Errichtung eines Einfamilienhauses auf Grund eines einheitlichen Vertrages übernommen werden, sind insgesamt Bauwerksarbeiten, für die nach § 638 Absatz 1 BGB die fünfjährige Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche gilt. Die Pflicht besteht bis zum Ablauf der Kündigungsfrist.
Die sechsmonatige Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache beginnt, wenn der Vermieter die Möglichkeit des freien Zugangs zu den Räumen erhält . Die Stadt hatte die Straßenreinigungsgebühr auf Grundlage der hinteren, 60 m langem Stelle berechnet. Die Staffelmietvereinbarung darf nicht über zehn Jahre hinausgehen, sonst ist sie unwirksam. Die Suche verlief erfolgreich, man traf sich zur gemeinsamen Besichtigung.
Die Tierhaltung in Großstadt-Mietwohnungen gehört nur dann zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung, wenn jede Beeinträchtigung anderer HausbewohnerInnen ausgeschlossen ist.
Die Übergangsvorschrift des Art. Die Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist nur dann wirksam, wenn der Fristenplan angemessene Fristen für die Reparaturen vorsieht. Die Umdeutung einer unwirksamen fristlosen Kündigung in eine ordentliche Kündigung ist allenfalls dann möglich, wenn aus der Erklärung der fristlosen Kündigung hervorgeht, dass die Kündigung hilfsweise als ordentliche gelten soll. Die Umhüllung eines Balkons mit einem Vorhang stellt keinen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache dar. Die Umlegung setzt zweitens voraus, dass sie konkret mit dem Mieter vereinbart ist.

Fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs.

Frühere Mieterhöhungen sind unwirksam. Frühestens 12 Monate nach Einzug oder nach der letzten Mieterhöhung darf der Vermieter ein Erhöhungsschreiben auf die ortsübliche Vergleichsmiete schicken. Fügt ein Mieter seinem Nachbarn Schaden zu, haftet dafür nicht der Vermieter. Führt das Auftragen eines dichlormethanhaltigen und toxischen Fleckenentferners auf den Boden des Hausflurs eines Mietshauses bei einem Mieter zu Beschwerden wie Atemnot, Kopfschmerzen, Augenbrennen, Brechreiz und Schwindel, so dass dieser sich veranlasst sieht, die Mietwohnung vorübergehend zu verlassen, rechtfertigt dies bei einer nicht über zwei bis drei Tage hinausgehenden Dauer der Beschwerden ein Schmerzensgeld in Höhe von 1000 EURO. Führt das Öffnen des Garagentores zu Störungen der Nachtruhe, darf die Garage von 22 bis 6 Uhr nicht genutzt werden. Führt ein Mieter jahrelang vertraglich geschuldete Schönheitsreparaturen nicht durch und ist zu erwarten, dass er sie auch nicht bei Beendigung des Mietverhältnisses durchführt, kann der Vermieter ihn fristlos kündigen.
Führt Schimmel in der Wohnung zu einer Erkrankung des Mieters, darf dieser fristlos kündigen.

Fristlose Kündigung wegen Randalierens von Gästen.

Fünf russische Programme über Kabel reichen. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Für den Begriff Kampfhund reicht das allgemeine Verständnis. Für den durchschnittlich gebildeten, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten Mieter, auf dessen Verständnis es ankommt, ist bei einer Kontrolle der Abrechnung klar erkennbar, daß diese im Hinblick auf den verwendeten Umlageschlüssel einen inhaltlichen Fehler aufweist und der Korrektur bedarf. Für den Fall, dass Mieter vor Ablauf der Mietzeit aus der Wohnung ausziehen wollen, kann im Mietvertrag eine sogenannte Nachmieterklausel vereinbart werden, die den Mietern das Recht gibt, einen Nachmieter zu stellen. Für den Verzugseintritt genügt es jedoch nicht, dass sich der Mieter mehrfach vergeblich bemüht, den Vermieter zur Mängelbeseitigung zu veranlassen. Für die Abnutzung eines Teppichbodens durch gewöhnlichen Gebrauch muss der Mieter nicht aufkommen. Für die Beseitigung von Schäden, die nicht durch den Gebrauch der Wohnung entstanden sind, ist allein der Vermieter zuständig. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Mietwohnung Mängel aufweist, ist in erster Linie die von den Mietvertragsparteien vereinbarte Beschaffenheit der Wohnung, nicht die Einhaltung bestimmter technischer Normen maßgebend. Für die Dauer des Getrenntlebens könne sich der Mann in der Kellerwohnung einrichten . Für die Gewährung der Eigenheimzulage ist das Datum des Baubeginns von entscheidender Bedeutung.
Für die unaufklärbare Ursache einer Schwärzung der Wohnung.
Für die Vermittlung oder den Nachweis einer Sozialwohnung darf der Makler keine Provision fordern. Für Dienstwohnungen , die öffentlich gefördert worden sind, muß eine Fehlbelegungsabgabe gezahlt werden, wenn das Einkommen zu hoch ist.