Mietrecht:

Wird Eigenbedarf an einer vermieteten Wohnung damit begründet, dass dort eine zur erforderlichen Pflege des älteren Vermieters geeignete Person unter zu bringen sei, so steht dem Vermieter nicht die Überlassung an eine nur zeitweise mit der Pflege des Vermieters befasste Person entgegen.
Wird ein älteres Wohnhaus nachträglich um ein weiteres Wohngeschoß aufgestockt, so entsteht an der Mietwohnung, die vor der Aufstockung im obersten Wohngeschoß gelegen war, ein Mangel, wenn die Trittschalldämmung der darüber errichteten Wohnung nicht den Anforderungen der im Zeitpunkt der Aufstockung geltenden DIN-Norm an normalen Trittschallschutz genügt. Wird ein Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr geschlossen, muss dies schriftlich erfolgen.
Wird eine erfolgsunabhängige Provision zwischen einem Makler und seinem Kunden vereinbart, so liegt ein Verstoß gegen das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung vor. Wird eine Heizungsanlage durch den Vermieter aus Umweltschutzgründen von Gas auf Fernwärme umgestellt, handelt es sich um eine Modernisierungsmaßnahme. Wird einem Mieter die Wohnung oder das Büro gekündigt, so muss er beim Auszug auch für die ordnungsgemäße Räumung sorgen.
Wird im Mietvertrag die Wohnfläche als verbindlich vereinbart, und wird die angegebene Fläche tatsächlich unterschritten – hier um fast 20 Prozent -, liegt ein die Minderung begründender Mangel vor, sofern dadurch die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch mehr als nur unerheblich beeinträchtigt ist.
Wird in einem Altbau in die Speisekammer einer Wohnung ohne Bad eine Dusche installiert, so kann der Vermieter keine Mieterhöhung verlangen.

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Zu dem Wort Schönheitsreparaturen in § 7 Absatz 1 findet sich in einer Fußnote folgende Erläuterung: Zu den auf den Mieter abwälzbaren Schönheitsreparaturen zählt nicht der Außenanstrich der Fenster. Zu den Kosten für den Hauswart gehören die Lohnkosten und Sozialbeiträge, nicht aber eine Telefonkostenpauschale. Zu den Kosten gehören alle Lohn- und Lohnnebenkosten, also auch Lohnsteuer, pauschalierte Lohnsteuer, Sozialbeiträge, Urlaubsgeld usw. zu den Mieterparkplätzen muss gestreut und gefegt werden. Zu den umlagefähigen Hausmeisterkosten zählen nicht die Kosten, die im Zusammenhang mit Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten entstehen, sowie die Kosten, die Verwaltungstätigkeiten zuzurechnen sind.
Zu den umlegbaren Gartenpflegekosten zählen auch die Kosten für eine turnusmäßige Neubepflanzung des Gartens sowie die Kosten des notwendigen Gießwassers. Zu der Entscheidung des Eigentümers, welchen Wohnbedarf er für sich und seine Angehörigen als angemessen ansieht, gehört auch die Entscheidung, zu welchem Zeitpunkt dieser Wohnbedarf geltend gemacht wird. Zu der Entscheidung des Eigentümers, welchen Wohnbedarf er für sich und seine Angehörigen als angemessen ansieht, gehört auch die Entscheidung, zu welchem Zeitpunkt dieser Wohnbedarf geltend gemacht wird. Zu der Haltung eines Yorkshire-Terriers in der Mietwohnung ist regelmäßig die vertraglich vorbehaltene Zustimmung des Vermieters zur Tierhaltung zu gewähren . zu Recht die Miete gekürzt haben, kann man die entgangenen Einnahmen vom Verursacher, dem Hundebesitzer also, und von dessen Vermieter einfordern.

 

Mietminderung:

Vorhandene Mängel bei Mietvertragsabschluss und anschließende Verschlechterung.

Zu Recht, befand das Gericht. Zu Unrecht oder zuviel gezahlte Provision kann der Mieter zurückfordern. Zudem ist es fast ausgeschlossen, dass in einem Haushalt überhaupt kein Restmüll anfällt. Zulässig sind lediglich zeitliche Begrenzungen.
zulässige Aufnahme eines Familienangehörigen in die Mietwohnung setzt voraus, daß der Mieter selbst die Wohnung bewohnt.
Vorkaufsrecht des Mieters bei Wohnungsveräußerung.
Vorliegend war das ordentliche Kündigungsrecht durch die vertragliche Gestaltung für den Vermieter ausgeschlossen, da dem Mieter alleine das Optionsrecht zur Verlängerung eingeräumt war. Vorraussetzung ist, dass der Mieter einen geeigneten Nachmieter anbietet.

Vorzeitige Kündigung und Nachmieter.

Während des laufenden Mietverhältnisses hat der Mieter einen Spielraum hinsichtlich der Farbgestaltung seiner Wohnung und hinsichtlich der Art und Weise, wie die Arbeiten ausgeführt sind.
Während des laufenden Mietverhältnisses reicht auch weniger als fachgerecht aus. Während eines Streits hatte ein Mann seine Ehefrau an den Armen gepackt, gedroht, das Haus anzuzünden und die Familie zu töten. War der geltend gemachte Eigenbedarf in Wahrheit nicht gegeben, macht sich der Vermieter schadensersatzpflichtig. War der geltend gemachte Eigenbedarf in Wahrheit nicht gegeben, macht sich der Vermieter schadensersatzpflichtig. War der geltend gemachte Eigenbedarf in Wahrheit nicht gegeben,macht sich der Vermieter schadensersatzpflichtig. War der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete in Verzug, reicht es zur Angabe des Kündigungsgrundes, wenn der Zahlungsverzug und der gesamte Betrag der rückständigen Miete angegeben sind.
War der Verkäufer zu diesem Zeitpunkt lediglich bereit, zwei Wohnungen in einem Haus gemeinsam zu veräußern und hat der Käufer zunächst vom Kauf abgesehen, weil er nur an einer Wohnung interessiert war, fällt keine Maklerprovision an, wenn der Verkäufer später auf Grund eines Sinneswandels ohne weitere Einschaltung des Maklers eine Einzelwohnung an den Interessenten verkauft. War Vermieterin der Wohnung eine Erbengemeinschaft nach dem Tod des Erblassers als früherem Vermieter, so stehen etwaige Schadensersatzansprüche wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen nach der Vertragsbeendigung der Erbengemeinschaft zu. Was vom BGH entschieden wurde, betrifft nur eine prozessrechtliche Frage: Wasserschaden - wer zahlt? Wasserschäden sind von der Gebäudeversicherung abgedeckt.

 


Verkauf von Genossenschaftswohnungen.

Verkauft der Vormieter Einrichtungsgegenstände an den Nachmieter, ist das eine Ablösevereinbarung und zulässig, solange der Kaufpreis nicht in einem auffälligen Missverhältnis zum Wert der überlassenen Gegenstände steht Werden von einem Nachmieter Abstandszahlungen verlangt, die 50 Prozent über dem Gebrauchswert liegen, so sind diese nichtig. Verkauft eine Wohnungsbaugesellschaft Wohnungen an ein anderes Unternehmen, so darf sie mit den Mietern nicht die Vereinbarung treffen, dass die an den neuen Besitzer überwiesenen Mietkautionen - sollten sie vom neuen Unternehmen nicht gezahlt werden - nicht mehr von ihr gefordert werden können, da das die Mieter unangemessen benachteiligt und gegen geltendes Recht verstößt . Verkehrssicherungspflicht. Verkleinerung Läßt der Vermieter im Zuge der Reparatur der Badewanne einen Acryleinsatz installieren, der die Wanne um cirka 20 Zentimeter verkleinert, ist eine Minderung des Badegenusses gegeben, obwohl auch eine verkürzte Badewanne zum Zwecke der Körperpflege voll benutzbar ist,. Verlangt ein Not- oder Schlüsseldienst für das Öffnen der Wohnungstür gegen Mitternacht insgesamt einen Preis von 500 Euro, ist das sittenwidrig überhöht und unwirksam. Verletzen Vermittler im Pflichtenkreis der finanzierenden Bank deren vertragsspezifische Pflichten gegenüber einem Kunden, der als Kapitalanlage eine völlig überteuerte Eigentumswohnung erwirbt, haftet die Bank, wenn sie von den Vermittleraktivitäten Kenntnis hatte.

Verletzung der Abrechnungspflicht des Vermieters und Vorauszahlungen.

VermG § 3 III; BGB §§ 134, 242; AGBG §§ 9, 11 Nummer 12 Ein vom Verfügungsberechtigten ohne Zustimmung des Berechtigten abgeschlossener Gestattungsvertrag zur Errichtung und zum Betrieb eines Breitbandkabelsanschlusses in einem Mietshaus ist weder nach § 3 III 1 VermG noch nach § 242 BGB unwirksam. Vermieter sind verpflichtet, ihren Mietern auf deren Verlangen Einsicht in die Original Unterlagen der Nebenkostenabrechnung zu geben. Vermieter und Mitmieter müssen Lärmbeeinträchtigungen tolerieren soweit sie sich bei vernünftiger Betrachtung als Folge typischen, altersbedingten Verhaltens darstellen. Vermietet ein Ehemann Räume, die ihm und seiner Frau gehören und sind im Mietvertrag beide als Vermieter genannt, werden beide Eheleute Vermieter, auch wenn der Mietvertrag nur vom Ehemann unterschrieben wird. Vermietet ein Vermieter an eine Wohngemeinschaft und ist dabei von vornherein vorgesehen, dass die Mitglieder dieser Wohngemeinschaft wechseln, entspricht es dem Vertragsinhalt, dass Mitglieder der Wohngemeinschaft ihre Entlassung aus dem Vertrag vom Vermieter verlangen können und zumutbare neue Personen in das Vertragsverhältnis aufzunehmen sind.
Vermietung von Gemeinschaftseigentum.
Soviel Zeit müsse man dem Mieter zubilligen, denn er habe ja vorher nach einer Alternative Ausschau halten müssen. Soweit die Kläger auch ästhetische Beeinträchtigungen durch dieses Wäschetrocknen rügen, so ist ihr Vortrag insoweit nicht geeignet, bereits von einer derartigen Störung des Aussehens des Hauses ausgehen zu können, dass deswegen den Beklagten ein Wäschetrocknen auf dem Balkon verboten werden müsste. Soweit ein Hausmeister derartige Arbeiten erledigt, dürfen die Kosten nicht als Nebenkosten abgerechnet werden. Sozialklausel. Sozialwohnung bzw.

Spanneneinordnung und Darlegungspflicht des Mieters bei wohnwertmindernden Merkmalen.

Teilweise Umstellung der Mietstruktur von Bruttokaltmiete auf verbrauchsabhängige Abrechnung der Wasserkosten.

Rechtsprechung zum Mietrecht:

Sie sprang an, wenn jemand klingelte, und seine schwer kranke Frau konnte am Bildschirm sehen, wer vor der Tür stand. Sieht ein Formularmietvertrag eine Anfangsrenovierung und außerdem die Übernahme der laufenden Schönheitsreparaturen durch den Mieter vor, ist die Gesamtregelung un-wirksam. Sind die Heizkostenverteiler abgelesen und hat der Mieter das Ableseprotokoll unterschrieben, kann er später, wenn er die Abrechnung erhält, nicht einen Ablesefehler reklamieren. Sind die Kosten der Abrechnungsfirma nahezu halb so hoch wie die eigentlichen Heizkosten der Zentralheizung, entsprechen diese Betriebskosten nicht dem Gebot der Wirtschaftlichkeit Muss bei einem Mieterwechsel eine Zwischenablesung durchgeführt werden, dürfen die Kosten hierfür nicht auf den Mieter abgewälzt werden. Sind die Mieter eines Mehrfamilienhauses nach dem Mietvertrag zur ausschließlichen Gartennutzung berechtigt und zur gärtnerischen Pflege verpflichtet, darf der Vermieter gegen ihren Willen keine Wäschespinne aufstellen. Sind die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft beide Vertragspartner des Vermieters, und wird die Lebensgemeinschaft beendet, ist der Vermieter nicht verpflichet, mit demjenigen Mieter, der in der Wohnung bleiben möchte, das Mietverhältnis allein fortzusetzen. Sind im Mietvertrag Vorauszahlungen auf die Nebenkosten nicht vorgesehen, muss der Mieter auch keine monatlichen Beträge zahlen. Sind in den Hausmeisterkosten Anteile für Telefonkosten, Notdienstreparaturen, Überwachung und Mängelfeststellung, Ablesen von Zählerständen enthalten, müssen die von den Hausmeisterkosten wieder abgezogen werden. Sind längere Fristen in Altverträgen aus der Zeit vor der Mietrechtsreform vom 01092001auch nach dem 01012003 noch wirksam? Sind Räume in einer Wohnungseigentumsanlage in der Teilungserklärung als Sauna bezeichnet, rechtfertigt dies nicht den Betrieb eines Pärchentreffs oder Swinger-Clubs. So auch in einem am 6102004 vom BGH entschiedenen Fall , in dem ein Trittschallpegel von 58,5 dB gemessen worden war. So brach in einem, mehrere Monate leer stehenden Mietshaus eine Wasserleitung.

Mietminderung nach Modernisierung.


Nach den Ausführungen des Sachverständigen geht die Kammer davon aus, dass schadensauslösend der Einbau der neuen isolierverglasten Fenster im Sommer 1992 war. Nach der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen ist der Mieter im Falle des Verkaufs über das ihm zustehende Vorkaufsrecht zu unterrichten. nach der Brutto-Kaltmiete. Nach der Entscheidung des BGH vom 18062003 Az VIII ZR 240/02 gelten zwar die neuen kürzeren Fristen grundsätzlich auch für Altverträge. Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Regelung in einem vom Vermieter verwendeten Formularmietvertrag, die den Mieter verpflichtet, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 9 AGBG unwirksam. Nach diesem Motto ist offensichtlich ein Wohnungsbesitzer vorgegangen, der unbedingt in seine vermietete Wohnung hinein wollte. Nach einem Eigentumswechsel muss der bisherige Vermieter oder Veräußerer über die Betriebskosten hinsichtlich einer Abrechnungsperiode abrechnen, die zum Zeitpunkt des Eigentumswechsels beendet war, nicht der Erwerber . Nach Ende der Kündigungsfrist müsse der Mieter auf jeden Fall ausziehen, sonst, so der BGH, wäre der vertragsuntreue Mieter, der wohnen bleibe, gegenüber demjenigen im Vorteil, der pflichtgemäß ausziehe. Nach Entscheidung des OLG Düsseldorf haben die Verkäufer nicht für die Wertangabe in dem von ihnen eingeholten Privatgutachten einzustehen. Nach entsprechenden Beschwerden bei der Gemeinde erließ diese einen Bescheid, wonach Lastkraftwagen in der Zeit von 22 bis 6 Uhr das Parkplatzgrundstück nicht mehr befahren dürfen. Nachbarn müssen die Unruhe im Haus, die infolge des normalen Spiel- und Bewegungstriebes der Kinder entsteht, hinnehmen. Nachdem die Mieterin ausgezogen war, erfuhr sie, dass die Schwiegermutter schon Monate vorher verstorben war. Nachmieter übernimmt Möbel. Nächtlicher Lärm von Garagentoren berechtigt die Mieter der direkt oberhalb der Garagen befindlichen Wohnungen zu einer Mietminderung von 10 Prozent .

Nachvollziehbarkeit einer Heizkostenabrechnung bei Schätzung des Heizölbestands.

Nachvollziehbarkeit einer Mieterhöhung.

Nachweis erforderlich. nämlich dann, wenn er leicht erkennbar ist und schnell und mit geringen Kosten beseitigt werden kann, so dass eine Mietekürzung gegen Treu und Glauben verstieße. Natürlich kann der Mieter dem Hausherrn einen Wohnungsschlüssel überlassen, er muss es aber nicht tun. Neben anderen Gründen wird auch die Systematik des BGB für einen Vorzug des Art. Neben dem Architekten hat unter Umständen auch der verantwortliche Vermessungsingenieur für den entstandenen Schaden einzustehen, soweit ihm bei der unrichtigen Vermessung ein Fehlverhalten vorzuwerfen ist.
Nehmen die Wohnungseigentümer im Rahmen einer Instandsetzungsmaßnahme . Nehmen wir an, dass ein Wasserschaden eine 20-prozentige Minderung rechtfertigt. Nein, sagt der BGH in seinem Urteil vom 1912005 Die Verjährung beginnt mit dem Tag zu laufen, an dem der Vermieter die Wohnung vom Mieter zurückerhält. Neubaufeuchtigkeit.

Kündigungsausschluss.

Kündigungsfrist bei Alt-Mietverträgen mit Bezug auf "derzeit" geltende gesetzliche Kündigungsfrist.

Kündigungsfrist von "DDR-Mietverträgen".

Kündigungsfristen bei formwidrigem Mietvertrag. kurz vor dem Auszug aus der Wohnung zurückhalten, wenn der Vermieter keinen Nachweis über den Verbleib der Kaution erbringt.

Kürzung bei nicht verbrauchsabhängiger Heizkostenabrechnung.

l G Düsseldorf Urteil vom 26 Mäl 1998- 21 S491/97 Energiekosten: Lachen, Weinen und Schreien von Kleinkindern - auch nachts - muss von Hausbewohnern als natürliches Verhalten der Kinder geduldet werden. Landgericht Köln. Landgericht München I. Lange war die Frage streitig, ob der Vermieter die Kosten der Dachrinnenreinigung auf die Mieter umlegen kann. Lärm- und Geruchsbelästigungen, die durch den Betrieb eines nahe gelegenen Supermarktes verursacht werden, können eine Mietminderung begründen. Lärm, den diese Einrichtungen mit sich bringen, muss hingenommen werden. Lärmbelästigung durch parkende Lkws auf Nachbargrundstück. Läßt der Mieter nach Räumung der Mietwohnung noch einige Gegenstände zurück, endet der Mietvertrag noch nicht. Läßt der Vermieter einer größeren Wohnanlage die Nebenräume, in denen sich über Jahre Unrat angesammelt hat, entrümpeln, so kann er die Kosten nicht auf die Mieter umlegen, da es ihnen nicht zuzumuten ist, für den Müll längst ausgezogener Bewohner finanziell geradezustehen. Läßt der Vermieter im Zuge der Reparatur der Badewanne einen Acryleinsatz installieren, der die Wanne um ca. Lässt ein Vermieter in sein sechsgeschossiges Mehrfamilienhaus einen Aufzug einbauen, so kann er die Kosten. Läßt in besonderen Ausnahmefällen der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der nach Absatz 2 vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so ist die Genossenschaft auf Antrag des Mitgliedes verpflichtet, im anderen Fall aber berechtigt, nach billigem Ermessen die Fristen des Planes bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen. Lässt sich die Schimmelbildung nur vermeiden, indem der Schrank entweder überhaupt nicht an die Außenwand oder stets erheblich hiervon abgerückt aufgestellt wird, ist das Zimmer nicht mehr uneingeschränkt gebrauchstauglich. Läßt sich Schimmel trotz richtigem Lüften nicht entfernen, und sorgt der Vermieter nicht für Abhilfe, kann der Mieter die Miete mindern. Lästiger Tabakrauch rechtfertigt Mietminderung Urteil des Landgerichts Stuttgart Wer sich in seiner Mietwohnung durch Tabakrauch von Nachbarn belästigt fühlt, kann die Miete mindern oder sogar den Mietvertrag fristlos kündigen.
Laut Urteilsbegründung gehöre es aber zum Wesen des Mietvertrages, dass der Mieter allein über die Mietsache verfügen kann und er auch dem Vermieter den Zutritt zur Wohnung verweigern darf. Laute Geräusche einer Heizung, die bis in das Schlafzimmer eines Mieters gelangen, können als erheblicher Mangel einer Wohnung gelten, und zu einer Mietminderung von bis zu 7,5 % führen. Lebt der Antragsteller mit mehreren anderen Personen mit eigenem Einkommen in einer Wohnung, so ist die Miete bei der Berechnung der Prozesskostenhilfe grundsätzlich auf diese Personen aufzuteilen. Lediglich im Abnahmeprotokoll war vermerkt, dass die Wohnung nicht renoviert sei. Leitsatz: Leitungsnetz im Altbau. Letztlich sei die Wohnung durch Artikel 13 des Grundgesetzes besonders geschützt.