Mietrecht:

11122000 – 24 U 200/00 Bürgschaft - BGH erweitert Schutz von Bürgen.
12 Kündigung wegen Zahlungsverzuges Eine Kündigung, die der Vermieter ausspricht, ist zu begründen. 13 Verstärkung der Elektrik in Altbauwohnungen Mieter von Altbauwohnungen kennen das: 14 Trittschallschutz nach Dachgeschoss-Ausbau Wird ein bisher zu Abstellzwecken genutzter Dachboden zu Wohnungen umgebaut, so gibt es häufig Probleme mit dem Schallschutz: 15 Parabolantenne, Kabelfernsehen und DVB-T? 16 BGH: 17 Kündigung am Sonnabend? 17072003 - 24 C 550/02 Aussperrung bei Mietschulden. 18 Urkundsprozess bei Miete-Nichtzahlung Aufgrund der Berichterstattung einiger Medien über ein am 162005 ergangenes Urteil des BGH konnte man den Eindruck gewinnen, dass Mieter jetzt kaum noch die Miete mindern können, wenn die Wohnung Mängel aufweist.
19 Schadensersatz wegen Eigenbedarfs-Kündigung Fall1: 2 Der Mieter hat insbesondere die Verpflichtung, auf seine Kosten alle Schönheitsreparaturen in den Mieträumen fachmännisch auszuführen, bei Küchen mindestens in einem Abstand von zwei Jahren, bei Dielen und Bädern mindestens von drei Jahren, bei Wohnräumen mindestens von vier Jahren und bei Schlafräumen mindestens von sechs Jahren. 2 Die erfolgreiche Durchsetzung eines Schadenersatzanspruches wegen unterlassener Schönheitsreparaturen gegen den Mieter scheitert nicht daran, daß die Mieträume nach ihrer Rückgabe vollständig umgebaut worden sind.
2 Die Hausordnung als Bestandteil des Mietvertrages kann als Vertrag zugunsten Dritter angesehen werden; sie ist jedenfalls aber bei der Bestimmung dessen, was ortsüblich ist, von Bedeutung.
2

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Die Kammer neigt zu der Auffassung, daß durch Formularmietvertrag eine Wohnung ganz ohne Beheizungsmöglichkeit nicht als in vertragsgemäßem Zustand befindlich vermietet werden kann. 2 EGBGB gebühren darf. 2 Geeigneter Nachmieter In einem Streit über die Eignung des vom Mieter vorgeschlagenen Nachmieters entschied der BGH: 2 Ist der farbliche Zustand der Wohnung in einem bei Rückgabe der Wohnung gefertigten Abnahmeprotokoll nicht beanstandet worden, so kann der Vermieter deswegen keine Ansprüche mehr gegenüber dem Mieter geltend machen. 2 Liegen dessen Voraussetzungen nicht vor und ist eine Gefahrensituation durch Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten, kann diese Ordnungsverfügung auf der Grundlage des § 61 Absatz 1 und 2 BauO NRW ergehen. 2 vereinbarten Zeitablauf in fachmännisch renoviertem Zustand zurückzugeben,. 20 cm verkleinert, ist eine Minderung des Badegenusses gegeben, obwohl auch eine verkürzte Badewanne zum Zwecke der Körperpflege voll benutzbar ist Unbenutzbarkeit der Badewanne 20% Mietminderung Zu den umlagefähigen Entwässerungskosten gehören auch die Gebühren für die Ableitung von Oberflächenwasser. 20 Keine zwei Mietverhältnisse nach Umwandlung Ein Fall, der bei Umwandlungen in Wohnungseigentum gar nicht so selten auftritt, war Gegenstand eines Urteils vom 2892005 : 20 Prozent der Kosten, wenn die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als ein Jahr zurückliegen; 40 Prozent, wenn sie länger als zwei Jahre zurückliegen usw.

 

Mietminderung:

225 § 5 EGBGB vertritt eine entsprechende Auffassung Schimmel und Meyer haben in NJW 2004, 1633 vertreten die Auffassung, dass die mietvertraglich vereinbarten langen Fristen anzuwenden sind, wenn vor dem 01092001 vereinbart. 229 § 3 Absatz 10 EGBGB als zulässig bestimmt ist.
229 § 3 Absatz 10 EGBGB bestimmt ausdrücklich, dass eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung nach § 573 c BGB dann zulässig ist, wenn die Kündigungsfristen vor dem 1 September 2001 durch Vertrag vereinbart worden sind.

Anforderungen an einen Schadensersatzprozess wegen Schönheitsreparaturen.

Angabe führt zu einer Anpassung, rückwirkend für 3 Jahre. Angrenzender Wohnraum - von Mieter und Vermieter. Anhand der Begründung der Erhöhung muss der Mieter überschlägig beurteilen können, ob die bauliche Maßnahme eine nachhaltige Einsparung von Heizenergie bewirkt. Anlässlich dieser Entscheidung hat der BGH klargestellt, dass ein Mieter sich aus einem langfristigen Mietvertrag unter Stellung eines Nachmieters nur lösen kann, wenn er ein berechtigtes Interesse an der vorzeitigen Vertragsbeendigung hat oder wenn die Vertragsparteien sich über die Vertragsauflösung einigen.

Anschaffungskosten eines Schneeräumgeräts.

Anschluss an eine Heizanlage bei bereits bestehender Heizung in der Wohnung.

Bei Untätigkeit des Mieters kann der Vermieter selber die Arbeiten vornehmen lassen und zu diesem Zwecke einen Kostenvorschuss vom Mieter einfordern . Bei Verträgen vor dem 192001 gelten die verlängerten Kündigungsfristen auch für Formularmietverträge, die im Text den Gesetzestext wiedergegeben haben, dann gilt dies als vertraglich vereinbart. Bei vom Mieter zu vertretenden Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietwohnung hat der Vermieter einen Anspruch auf Schadensersatz. Beide Männer betraten die Wohnung, ohne sich vorher bei dem Mieter angemeldet zu haben oder wenigstens zu klingeln. Beide Rechte sind durch Artikel 14 des Grundgesetzes geschützt. Beide Verteilerschlüssel haben ihre Stärken und Schwächen, beide sind aber zulässig. Beim Auszug muss der Mieter bei der Farbgestaltung Geschmacksgrenzen einhalten. Beim Auszug muss der Mieter einen von ihm verlegten Teppichboden beseitigen und den Fußboden so herrichten, wie er ihn zu Beginn des Mietverhältnisses angetroffen hat. beim Auszug wieder rückgängig machen. Beim Umzug werden manche Möbel gern dem Nachmieter zum Kauf angeboten, was zum Streit über den angemessen Preis führen kann. Beim Urkundsprozess kann der Mieter sich auch nur mit Urkunden verteidigen, also nicht etwa mit dem Hinweis auf bestehende Wohnungsmängel. Beispiel: Bekannter Bauzustand Lagert der Mieter in erkennbar und erklärtermaßen bei Anmietung durchfeuchteten Räumen schadensanfällige Gegenstände ein, kann er vom Vermieter keinen Schadensersatz bei Schimmelbefall der Gegenstände verlangen.
Beleidigung.


BGH Modernisierung.

BV verwiesen wird, muss der Mieter alle Nebenkosten bezahlen. Da der Eigentümer den Mieter ausgesucht hat, muss er die Rechnung allein begleichen und kann sich am Mieter schadlos halten. Da der Mieter in diesem Fall die Möglichkeit hat, über den vorhandenen Kabelanschluss mit Hilfe eines Decoders 5 russische Programme zu empfangen, hat das Interesse der Vermieterin, eine erhebliche optische Beeinträchtigung der Fassade zu verhindern, Vorrang. Da der Stromlieferant diese Zahlen nicht vorgelegt hatte, griffen die Richter auf die Angaben des Architekten zurück. Da es hieran im vorliegenden Fall fehlte, war der Anspruch der Vermieter verjährt. Da hier der Mieter bei entsprechendem Zustand der Wohnung Anspruch auf Fristenverlängerung hat, ist in diesen Verträgen keine unzulässige starre Fristenregelung gegeben. Da insbesondere am Rande des Gesichtsfeldes wahrgenommene Lichtreflexe in einer vom Willen nicht steuerbaren Weise die Aufmerksamkeit von dem ablenken, worauf sie sich gerade richtet, ist es unmöglich, sich andauernden optischen Signalen zu entziehen. Da mit ihr regelmäßig keine unangemessene Benachteiligung des Mieters verbunden ist.
Da nach den Feststellungen der Tatsacheninstanzen eine Renovierungsbedürftigkeit vorliegt, ist der Mieter zur Leitung verpflichtet. Da niemand von der Krankheit gewusst habe, hätten weder die Elektrofirma noch die Mieterin Schutzvorkehrungen gegen den Baustaub treffen können. Da sich in dem Mietobjekt neben den gemieteten Räumen noch andere Geschäfte - darunter eine Spielothek - befänden, liege das Interesse des Klägers, Dritten den unbefugten Zugang zum Mietobjekt zu verwehren, auf der Hand. Dabei darf die Miete der Mieter in den oberen Etagen stärker erhöht werden als die der Mieter in den unteren Etagen. Das Gericht entschied nun immerhin, dass der Eigentümer einen im Sinne der DIN-Normen vereinfachten. Das Gericht entschied, dass durch den hohen Wert der Anreiz für Diebstähle steige. Das Gericht entschied: Das Gericht folgte dem Argument . Das Gericht gab der Käuferin auf ganzer Linie Recht. Das Gericht gab einer Frau Recht, deren Arzt ihr Aufgrund der Belastung eine beginnende Asthma-Erkrankung bescheinigt hatte. Das Gericht gab mit seinem in der Zeitschrift ÇOLG-ReportÈ veröffentlichten Urteil der Zahlungsklage eines Energieunternehmens allerdings nur zu einem geringen Teil statt. Das Gericht hat entschieden, dass ein Bauantrag auch dann ordnungsgemäß und fristgerecht gestellt wurde, wenn er unmittelbar bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde, etwa dem Landkreis, eingegangen ist.
Das Gericht hat entschieden, dass eine derartige Verschmutzung des Teppichbodens bei Auszug aus der Wohnung nicht mehr unter den Begriff des vertragsgemäßen Gebrauchs gemäß § 548 BGB zu fassen sei. Das Gericht ist der Ansicht, dass der klagenden Maklerin kein Vergütungsanspruch zustehe, weil es für einen Honoraranspruch des Maklers nicht ausreichend sei, dass der Makler in irgendeiner Art und Weise ursächlich werde für den Immobilienerwerb. Das Gericht jedoch erklärte dies für unwirksam. Das Gericht meinte jedoch, 24 Insekten in sechs Monaten seien eine völlig unerhebliche Beeinträchtigung.
Der Entscheidung zufolge seien die Borstenviecher rechtlich genauso zu behandeln wie Hunde oder Katzen. Der ertappte Vermieter entgegnete, so schlimm sei das einmalige Betreten nicht gewesen. Der Fahrer einer Dienstlimousine hatte sein Auto unter einer Dachgarage geparkt, das dann unter einer Dachlawine begraben wurde. Der Fahrstuhleinbau kann eine Modernisierungsmassnahme sein. Der Freizeitwert von Terrasse und Balkon werde heute sehr viel mehr geschätzt als früher, zumal bei einer hochwertigen Wohnung in einer nicht gerade preiswerten Anlage . Der für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Der geschädigte Mieter müsse sich an den Verursacher halten. der gesetzlichen Fristen einverständlich beendet werden, zahlt der Mieter als pauschale Abgeltung der Kosten der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses an den Vermieter den Betrag der zuletzt vereinbarten Kaltmiete für einen Monat.

Rechtsprechung zum Mietrecht:

Die Auswahl eines Fachunternehmens kann selbst bei wirksamer Beschlussfassung über eine Instandhaltungsmaßnahme nicht einem aus drei Wohnungseigentümern und dem Verwalter bestehenden Personenkreis übertragen werden. Die Beeinträchtigung des Ausblicks, die Geruchs- und Geräuschbelästigungen sowie die eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit des Vorgartens würden eine nicht zu rechtfertigende Härte bedeuten. Die Behauptung des Vermieters, in der wärmeren Jahreszeit gingen von den Biomülltonnen unangenehme Gerüche aus, ist unsubstanziiert. Die bei einer Mieterhöhung im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beachtende Kappungsgrenze von 20 Prozent errechnet sich bei einer Teilinklusivmiete nicht ausgehend von der Nettomiete, sondern vom gesamten vereinbarten Mietpreis einschließlich der in ihm enthaltenen, nicht gesondert ausgewiesenen Betriebskosten . Die beklagte Vermieterin war ohne Mitteilung der persönlichen Daten des Lebensgefährten der Klägerin nicht bereit, der Mitbenutzung der Mietwohnung durch den Mann zuzustimmen. Die Berechnung beruhte auf einer Schätzung, weil der Zähler defekt war. Die Beriebskostenabrechnung in einem gemischt genutzten Gebäude muss die auf den Wohnraum entfallenden Kosten von den übrigen Kosten trennen. Die Betriebskosten einer leer stehenden Wohnung trägt der Vermieter. Die Betriebskosten für den Hausmeister dürfen keinesfalls den Betrag von 1 Mark pro Quadratmeter Wohnfläche monatlich übersteigen.
Die Beweislast kehrt sich jedoch um, wenn der Eigenbedarf der VermieterInnen nach Auszug der MieterInnen nicht realisiert, sondern die Wohnung anderweitig vermietet wurde. Die Beweislast kehrt sich jedoch um, wenn der Eigenbedarf der VermieterInnen nach Auszug der MieterInnen nicht realisiert, sondern die Wohnung anderweitig vermietet wurde. Die Bewohner einer WG haften für die Mietzahlungen als Gesamtschuldner. Die Bewohner eines größeren Mietshauses müssen Lärm, wie Kindergeschrei, Kindergetrampel oder gelegentliches Fallenlassen von Gegenständen hinnehmen. Die Bildung von Schimmel und Feuchtigkeit stellt dann einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel dar, wenn der Mieter sie nicht zu verantworten hat. Die bloße Befürchtung eines Mieters, stellenweise an den Wohnungsaußenwänden aufgetretener Schimmel könne Krankheiten aus dem allergischen Formenkreis auslösen, genügt nicht für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch den Mieter. Die Bürgschaftshaftung ist - ggf. Die damit zwangsläufig verbundenen Ablagerungen von Schadstoffen auf Tapeten, Decken und Gardinen sind vom Vermieter als eine Folge der vertragsmäßigen Nutzung gemäß § 548 BGB hinzunehmen. Die Dekoration eines Balkons mit Blumenampeln stellt keinen vertragswidrigen Mietgebrauch dar. die die Miete über mehrere Monate nicht gezahlt hatte, nicht das Mietverhältnis kündigen, wenn diese innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Kündigung sämtliche Mietschulden begleicht, da sie ihre mietvertraglichen Pflichten aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht schuldhaft verletzt hat. Die durch heftiges Rauchen und in Folge Tabakgeruchs entstandenen Verfärbungen und Geruchsbelästigungen in einer Mietwohnung sind als Schäden anzusehen. Die Ehefrau widersprach, weil für ihren 80-jährigen, fast blinden Mann ein Auszug unzumutbar sei. Die Eigentümergemeinschaft haftet nur dann für Schäden am Sondereigentum eines Wohnungseigentümers, wenn sie ein Verschulden an dem Schadenseintritt trifft. Die eingeschränkte Endrenovierungsklausel des § 7 Absatz 3 ergänzt die Bestimmung in § 7 Absatz 1 über die turnusgemäß durchzuführenden Renovierungsmaßnahmen ; sie ist deshalb im Zusammenhang mit der Regelung des Absatzes 1 und insbesondere mit dem dortigen erläuternden Fristenplan zu lesen. Die Einhaltung der Anforderungen an erhöhten Trittschallschutz kann der Mieter nur dann verlangen, wenn dies mit dem Vermieter vereinbart ist.

Duldungspflichten des Mieters bei Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen.

Durch die Entsorgung von Tampons, Binden und Papier durch die Toilette hat die Beklagte auch zumindest fahrlässig ihre Obhutspflicht verletzt. Durch die Nutzung für derartige Etablissements wird die Verkäuflichkeit der anderen Wohneinheiten auch dann erschwert, wenn in den Saunaräumen keine Prostitution betrieben wird. Durch diese jahrelange übung ist davon auszugehen, dass die Parteien sich stillschweigend darauf geeinigt haben, die von der Beklagten in Rechnung gestellten Nebenkosten auf die Kläger abzuwälzen. Durch dieses eigene Verschulden könne sie den Vermieter nun nicht in die Pflicht nehmen Mieter müssen ihre Wohnung drei Mal am Tag kurz durchlüften. Durch eine mangelhafte Information des Mieters hat der Vermieter zumindest ein Mitverschulden von 50 % an der Schimmelbildung, wenn er den Mieter nicht zur Änderung seines Lüftungsverhaltens nach Einbau neuer Fenster aufgefordert hat. Durch eine mangelhafte Information des Mieters hat der Vermieter zumindest ein Mitverschulden von 50 Prozent an der Schimmelbildung, wenn er den Mieter nicht zur Änderung seines Lüftungsverhalten nach Einbau neuer Fenster aufgefordert hat. durch Hausordnung auferlegten Treppenhausreinigung im Mehrparteienhaus rechtfertigt keine Kündigung durch den Vermieter. Dusche funktioniert nicht 16e-17% Mietminderung.
Ebenso judizierte das Amtsgericht Magdeburg in einem vergleichbaren Fall, in dem sich der Teppichboden der angemieteten Wohnung durch das starke Rauchen des Mieters derart verfärbte, dass auch nach einem Reinigungsvorgang ohne weiteres erkennbar blieb, wo die Möbel gestanden waren. Ebenso waren die Tapeten sehr stark vergilbt, so dass ein Neuanstrich gefordert wurde. Eheleute als Vertragspartner. Eigenbedarf bei Familienzuwachs schon vor der Geburt. Eigenbedarf Die vom Fachgericht vorzunehmende Abwägung des Erlangungsinteresses des Vermieters, der den Mietvertrag wegen Eigenbedarfs gekündigt hat, mit dem Bestandsinteresse des Mieters ist fehlgewichtet, wenn sie unberücksichtigt läßt, daß der Vermieter den Zeitpunkt der Eigenbedarfskündigung in eigener Befugnis bestimmen kann.
Im Einzelfall könne jedoch auch unter Geschwistern eine entsprechend enge persönliche Verbundenheit oder innere Abhängigkeit bestehen. Im entschiedenen Fall hatte eine 26jährige Angestellte mit einem monatlichen Nettoverdienst von 2300 Mark als Strohfrau ihres Bruders eine Bürgschaft gegenüber einer Bank in Höhe von 1,2 Millionen Mark übernommen. Im Erdgeschoss sei keine andere Abstellmöglichkeit gegeben. Im Fall eines Berliner Mieters, der sich gegen an Anschluss an ein rückkanalfähiges Breitbandkabel - und die dadurch ausgelösten Mehrkosten - wehrte, entschied der BGH: Im Falle eines seelisch labilen Mieters, der trotz Benachrichtigung über eine bevorstehende Zählerablesung mehrfach nicht erreichbar ist, kann der Vermieter sich Zutritt zur Wohnung verschaffen, um nach dem rechten zu sehen. Im Februar 2003 war deshalb eine Korrektur der Abrechnung für das Jahr 2001 zu Lasten des Mieters ausgeschlossen. Im Flur würden mitunter bis zu vier Kinderwagen abgestellt. Im folgenden Rechtsstreit bewerteten die Richter des Landgerichts Stuttgart die Geruchsbelästigung als erhebliche Störung, die die Familie nicht hinnehmen müsse. Im Garten einer neuen Wohnanlage waren ein Kinderspielplatz und etliche Bäume vorgesehen. Im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vermieters begründet der Anspruch des Mieters auf Herstellung eines zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustandes der Mietsache unabhängig davon, ob der mangelhafte Zustand vor oder nach Eröffnung des Verfahrens entstanden ist, bei fortdauerndem Mietverhältnis eine Masseschuld.