Mietrecht:

Ist in einem Mietvertrag aus DDR-Zeiten lediglich festgelegt, dass der Mieter für die malermäßige Instandhaltung während der Dauer des Mietverhältnisses verantwortlich ist, muss er beim Auszug grundsätzlich nicht renovieren. Ist in einem notariellen Grundstückskaufvertrag die Grundstücksfläche nicht beschrieben, sondern wird insoweit nur auf eine beigefügte, nicht maßstabsgerechte Handskizze verwiesen, ist der Kaufvertrag mangels hinreichender Bestimmung des Kaufgegenstandes nichtig, wenn sich später herausstellt, dass sich das verkaufte Grundstück mit einer anderen verkauften Teilfläche überschneidet. Ist sein Grundstück an die öffentliche Abfallentsorgung angeschlossen und steht ihm eine Mülltonne zur Verfügung, so wird die Abgabe fällig. Ist strittig, ob Baumängel oder falsches Mieterverhalten Ursache für die Feuchtigkeitsschäden sind, muss der Vermieter beweisen, dass die Ursache nicht in seinem Pflichtenbereich liegt, sondern aus dem Mieterbereich kommt . Ist strittig, ob Baumängel oder falsches Mieterverhalten Ursache für die Feuchtigkeitsschäden sind, muss der Vermieter beweisen, dass die Ursache nicht in seinen Pflichtenbereichen liegt, sondern aus dem Mieterbereich kommt. Ist weder in der Teilungserklärung noch in der Gemeinschaftsordnung einer Eigentumswohnungsanlage geregelt, dass das auf der Sondernutzungsfläche eines Eigentümers stehende Gebäude nur als Geräteschuppen genutzt werden darf, so kann dieser den Schuppen ausbauen und für Festlichkeiten nutzen - wohnen darf er darin allerdings nicht. Ist zwischen Vermieter und Mieter nicht vereinbart, dass in der Wohnung nicht geraucht werden darf, so kann der Vermieter nicht verlangen, dass der Mieter Schadenersatz für den Austausch der Deckenverkleidung leistet, die durch intensives Rauchen stark verfärbt wurde. Ja, sagt der BGH. Jahrelang wurde nun um die Zahlung der Garagenmiete gestritten. jahrelange Zahlung erhöhter Mietbeträge.
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Im Rahmen der Ermittlung des gemeinen Wertes des Grund und Bodens darf weder der tatsächlichen Bebauung noch wegen einer für diese geltenden Mietpreisbindung ein Abschlag vorgenommen werden. Im Regelfall besteht ein Anspruch auf Genehmigung.
Im Regelfall besteht ein Anspruch auf Genehmigung.
Im Übrigen ist eine fachkundige Feststellung erforderlich, dass im Brandfalle nach den örtlichen Gegebenheiten der Eintritt eines erheblichen Schadens nicht ganz unwahrscheinlich ist.
Im übrigen schätzt das Gericht auch die Kosten für die durchgeführten Schönheitsreparaturen anhand der Malerrechnung, trotz des unklaren Zustandes vor der Renovierung und Unsicherheiten der Notwendigkeit des Umfanges der Arbeiten. Im vorliegenden Fall bedeutete die Zahlung der Maklerprovision praktisch eine von den Käufern hingenommene Erhöhung des Kaufpreises. Im vorliegenden Fall hatte das Schwein beim Spazieren gehen zwei Menschen in einer Panikattacke angefallen, daher sei das Tier aus der Wohnung zu entfernen. Im vorliegenden Fall kam hinzu, dass der Mieter das Optionsrecht trotz Mängelrügen ausgeübt hatte, so dass ein widersprüchliches Verhalten vorlag, das eine gleichmäßige Vertragsdurchführung nicht mehr erwarten ließ, auch wenn grundsätzlich die GeltenEUROachung ordnungsgemäßer Überlassung nicht treuwidrig sein kann. Im vorliegenden Fall war vertraglich vereinbart, Schönheitsreparaturen durchzuführen und die Wohnung in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben.

 

Mietminderung:

Je mehr Schüsseln bereits installiert sind, desto geringer wiegt das Vermieterargument ästhetische Fassadenbeeinträchtigung.


Zutritt.

Zwar beziehen sich die genannten Vorschriften ihrem Wortlaut nach nur auf den öffentlich geförderten Wohnraum und Mit dem Moment der Rechtskraft eines Urteil, dass die Zustimmung zur Mieterhöhung ersetzt, kommt der Mieter mit den rückständigen Miete in Verzug. Zwar ist es Sinn und Zweck der Überleitung, in bestehende Vertragsverhältnisse einzugreifen. Zwar müsse sich die Frau das Verhalten des Bruders zurechnen lassen.

Kostenrisiko bei vergeblicher Mängelsuche (gestörter Fernsehempfang bei Kabelanschluss).

Krank durch Staub. Kratzer und Schmarren im Parkett des Eingangsbereichs sind als vertragsgemäße Abnutzung anzusehen, für die der Mieter nicht einzustehen hat. Krawall-Bruder. kreidete, so muss er dem Wohnungsbesitzer Schadenersatz für die ordnungsgemäße Wiederherstellung der Wohnung leisten. Küche, Bad, Duschen alle 3 Jahre, Wohn- und Schlafräume, Flur, Diele, Toiletten alle 5 Jahre, sonstige Nebenräume alle 7 Jahre. Küchen, Bäder, Duschen alle drei Jahre, Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre und die übrigen Nebenräume alle sieben Jahre. Kündigt der Vermieter eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs, so hat er dem Mieter eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage ihm zur Verfügung stehende Wohnung, die vermietet werden soll, zur Anmietung anzubieten. Kündigt der Vermieter eine Wohnung wegen Eigenbedarfs, müssen er oder ein Angehöriger anschliessend zügig einziehen, ansonsten ist die Kündigung unwirksam. Kündigt der Vermieter fristlos wegen Zahlungsverzuges, ist jedenfalls bei einfacher Sachlage der Begründungspflicht genügt, wenn der Vermieter im Kündigungsschreiben den Zahlungsverzug als Kündigungsgrund angibt und den Gesamtbetrag der rückständigen Miete beziffert. Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarfs, muss er den Mietern eine ihm gehörende, leer stehende Wohnung im selben Haus oder in der selben Wohnanlage als Alternative anbieten. Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarfs, muss er den Mietern eine ihm gehörende, leer stehende Wohnung im selben Haus oder in der selben Wohnanlage als Alternative anbieten. Kündigt ein Vermieter einem Mieter wegen Eigenbedarfs, so kann der.

Rechtsprechng zum Mietrecht:

Keine fristlose Kündigung wegen Mietrückstands.

Keine Härte liegt vor und der Mieter hat kein Recht, einen Nachmieter zu stellen, wenn er lediglich eine bessere, billigere oder verkehrsgünstigere Wohnung beziehen will oder wenn die restliche Mietzeit verhältnismässig kurz ist, zum Beispiel drei Monate. Keine Kündigung bei psychisch Kranken.

Installiert ein Vermieter im Hausflur seines Hauses Videokameras, um Randalierer abzuschrecken, so muss die Anlage wieder abgebaut werden, wenn sich die Mieter in ihrer Privatspäre verletzt fühlen und sie vom Vermieter nicht um Zustimmung gebeten wurden. Instandhaltungskosten wiederum stellen nach § 28 Absatz 1 II. Instandsetzungskosten den seitens der Beklagten in Höhe von 10 % der Baukosten pauschal abgezogenen Betrag von 254790,- EURO überschritten hätten. Intensives Rauchen ist als Teil der privaten Lebensgestaltung des Mieters vom Vermieter hinzunehmen.

Interessenabwägung bei Eigenbedarfskündigung und Einbauten durch Mieter.

Inwieweit die Schadensursache konkret einer dritten Person zugeordnet werden kann, wurde seitens der Beklagten nicht substantiiert vorgetragen.
Ist bei einem nicht Wohnzwecken dienenden Erbbaurecht eine Anpassung des Erbbauzinses für den Fall vereinbart, daß sich der Verkehrswert für Grundstücke gleicher Lage und Bebaubarkeit gegenüber dem zuletzt für die Berechnung des Erbbauzinses maßgebenden Verkehrswert um mehr als 10% erhöht oder ermäßigt hat, so ist Ausgangswert nicht der wahre Verkehrswert im Anknüpfungszeitpunkt, sondern der zuletzt vereinbarte oder gerichtlich festgestellte Verkehrswert. Ist bereits ein Kabelanschluss vorhanden, kann der Mieter mit der Begründung, über Satellit könne er noch mehr Programme empfangen, nicht die Erlaubnis für eine Parabolantenne verlangen.
Ist das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers in der Teilungserklärung als gewerbliche Raumeinheit bezeichnet, so darf es ihm von den übrigen Eigentümern nicht untersagt werden, eine psychosoziale Beratungs- und Behandlungsstelle für Alkohol- und Drogenprobleme zu betreiben, wenn nicht zu erkennen ist, dass die Belästigungen der Bewohner durch die Hilfe Suchenden größer ausfallen könnten als durch normalen Gewerbebetrieb. Ist der Garagenmietvertrag ausdrücklich unabhängig vom Wohnraummietvertrag abgeschlossen worden, kann er gesondert gekündigt werden. Ist der Garten mitvermietet, dürfen Mieterkinder und fremde Kinder hier auch spielen. Ist der Makler selbst Eigentümer, Verwalter, Mieter oder Vermieter der Wohnung, darf er keine Provision fordern. Ist der Vermieter mit einer Nachmieterstellung einverstanden, darf er den Abschluss eines Mietvertrages nicht ohne weiteres von einer Mieterhöhung abhängig machen. Ist der Vermieter nicht bereit, dem Mieter auf dessen Kosten Kopien der Nebenkostenabrechnungsunterlagen zuzusenden, muss der Mieter eine geforderte Nachzahlung nicht leisten. Ist die Oberfläche der Badewanne stark aufgerauht, weil sie der Mieter über Jahre hinweg nicht ordnungsgemäß gereinigt hat, kann der Vermieter Schadenersatz verlangen.
Ist die Oberfläche der Badewanne stark aufgerauht, weil sie der Mieter über Jahre hinweg nicht ordnungsgemäß gereinigt hat, kann der Vermieter Schadenersatz verlangen.
Ist die Staffelmietvereinbarung unwirksam, kann der Vermieter die Miete nur im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen. Ist die Wohnung mit einem ganz erheblichen Mangel behaftet und ist der Vermieter nicht bereit, den Mangel zu beseitigen, kann der Mieter fristlos kündigen.
Ist in einem auf längere Zeit fest abgeschlossenen Mietvertrag vorgesehen, dass der Mieter entschädigungslos Leistungen für das Mietobjekt zu erbringen hat, so kann bei vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses ein Bereicherungsanspruch des Mieters gegen den Vermieter gegeben sein, der darauf beruht, dass der Vermieter vorzeitig in den Genuss des durch die Mieterleistungen geschaffenen erhöhten Ertragswerts gelangt.

Installation einer Videokamera im Haus durch Vermieter.


Ist dieser innerhalb der Mieträume oder sonst in der Einflusssphäre des Mieters entstanden, so braucht der Vermieter nur die Herkunft der Schadensursache zu beweisen. Ist ein einheitliches Mietverhältnis über eine Wohnung und eine Garage begründet worden, kann die Garage grundsätzlich nicht gesondert gekündigt werden. Ist ein Grundstück in zweiter Reihe nur über den Grund und Boden des Nachbarn zu erreichen und wurde deshalb seit dem Jahr 1902 ein Notwegerecht eingeräumt, so kann dieses Recht nicht mehr aufgehoben werden. Ist ein Mieter als Hausmeister angestellt, muss auch er bei der Nebenkostenabrechnung anteilige Hausmeisterkosten zahlen. Ist ein Mieterhöhungsbegehren des Vermieters begründet, muss der Mieter diesem zustimmen. Ist ein Teppichboden in der Wohnung normal abgenutzt, so braucht er beim Auszug nur mit einem handelsüblichen Staubsauger gereinigt werden. Ist eine Staffelmietvereinbarung wegen einer unangemessen hohen Miete teilweise nichtig, führt dies nicht zum Wegfall der nachfolgenden Staffelbeträge. Ist im Haus eine andere, für den Mieter geeignete Wohnung freigeworden, nachdem der Vermieter wegen Eigenbedarfs gekündigt hat, muss er sie dem Mieter als Ersatz anbieten. Ist im Haus eine andere, für den Mieter geeignete Wohnung freigeworden, nachdem der Vermieter wegen Eigenbedarfs gekündigt hat, muss er sie dem Mieter als Ersatz anbieten. Ist im Mietvertrag über eine Eigentumswohnung vereinbart, dass die Betriebskosten nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile umgelegt werden, wahrt eine Abrechnung nach Flächenanteilen die Ausschlussfrist des § 556 BGB nicht mit der Folge, dass Nachforderungen aus einer späteren korrigierten Abrechnung ausgeschlossen sind.
Ist im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter bei seinem Auszug die Wohnung immer renovieren muss, ist das unwirksam. Ist in dem Wohnhaus bereits ein Anschluss für Breitbandkabel vorhanden, kann ein Mieter nicht mit der Begründung, dass er über Satellit noch mehr Programme empfangen kann, die Erlaubnis für eine Satellitenantenne verlangen.