Trennungsunterhalt und Trennungsvereinbarung:

Trennungsvereinbarung: Trennungsvereinbarungen können einerseits nur vorläufige Regelungen hinsichtlich der Zeit bis zu einer etwaigen Scheidung oder Versöhnung enthalten, andererseits - wie Eheverträge - sind auch auf die Auflösung der Ehe gerichtete Vereinbarungen möglich (beispielsweise güterrechtliche Vereinbarungen, Auseinandersetzungen über gemeinschaftliches Eigentum oder Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich).
übrig bleibt (Näheres zur Berechnung des Ehegattenunterhalts erfahren Sie im Kapitel Wie wird das Unterhaltsrelevante Einkommen ermittelt? Um alle wichtigen Punkte abzudecken, sollte das Dokument folgendes enthalten: Um die Verfahrenskosten möglichst zu begrenzen und um Streitigkeiten während des Scheidungsverfahrens einzuschränken ist es ratsam, klare Abmachungen zu treffen und diese in Form Bei einer einverständlichen Scheidung sollte bereits mit dem Scheidungsantrag eine Scheidungsfolgenvereinbarung vorgelegt werden.
Um Kosten zu sparen haben wir selber eine Trennungsvereinbarung gemacht, worin festgehalten ist, was wem zusteht. Um wenigstens den Mindesunterhalt des Kindes oder der Kinder sicherzustellen (unterste Stufe der Düsseldorfer Tabelle), muss er notfalls seinen Arbeitsplatz wechseln, eine besser bezahlte Arbeit aufnehmen (auch in einem anderen Beruf) oder einer zusätzlichen Nebentätigkeit nachgehen. wechselnde intime Beziehungen zu anderen Männern unterhalten hat und seit Monaten in seiner kleinen Wohnung mit einem anderen Mann zusammenlebt. Weder eine aussergerichtliche noch eine eheschutzrichterliche Trennung ändern etwas am Zivilstand. Wegen einer verfestigten nichtehelichen Verbindung, wie sie hier vorliege, könne nach §§ 1361 Absatz 3, 1579 Nummer 7 BGB auch ein Anspruch auf Trennungsunterhalt herabgesetzt werden.

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Während den Ehejahren wurden immer getrennte Kassen geführt und somit entfallen auch in Zukunft jegliche gegenseitigen finanziellen Ansprüche. Während der Ehe war die Klägerin bis zur Geburt der zweiten Tochter stundenweise erwerbstätig; einige Jahre danach nahm sie eine Tätigkeit im Umfang von etwa acht Wochenstunden wieder auf. Während der Ehe wird derjenige die gesamte Miete zahlen, der berufstätig ist. Während der Trennungszeit wird der subjektive Mietwert des Objekts zu Grunde gelegt. während des ersten Trennungsjahres muss ein Ehegatte, der zuvor nicht erwerbstätig war, in der Regel keine Arbeit anfangen, selbst bei einer kinderlosen Ehe. Während des ersten Trennungsjahres muss ein Ehegatte, der zuvor nicht erwerbstätig war, keine Erwerbstätigkeit aufnehmen (Näheres siehe unter Umfang der Erwerbspflicht). Während des Getrenntlebens kann gerichtlich keine Änderung der Eigentumsverhältnisse erfolgen; dies wäre nur durch eine privatschriftliche Trennungsvereinbarung möglich. wann erhält der getrennt lebende Ehegatte Unterhalt? wann gibt es einen rückwirkenden Unterhaltsanspruch für die Vergangenheit? Wann muss ein Ehegatte, der Unterhalt verlangt, arbeiten? Wann verringert oder erhöht sich der Selbstbehalt? War der/die Anspruchsteller/in nur sehr kurz ( 2 bis 3 Jahre) verheiratet? Warum nicht? Was darf eine Trennungsvereinbarung kosten? Was dem weniger verdienenden Ehegatten zusteht, richtet sich nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Eheleute. Was ist der Sinn der Selbstbehaltssätze? Was sollte eine Trennungsvereinbarung enthalten?

 

Trennungsunterhalt berechnen:

Der Ehemann nimmt diese Übertragung an. Der Ehemann verdient netto 1 800,- Euro, die Ehefrau verdient netto 1500,- Euro. Der Ehemann verdient weit überdurchschnittlich. Der Ehemann verpflichtet sich, den bei der -BankXYZ- bestehenden gemeinsamen Kredit, der von den Eheleuten zur Finanzierung des genannten PKW aufgenommen wurde, beginnend mit der Kreditrate für 8/1996 allein zurückzuführen und die Ehefrau insoweit von allen Ansprüchen der Kreditgeberin im Innenverhältnis freizuhalten.
Der Ehemann verpflichtet sich, die Ummeldung des Fahrzeuges innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Übergabe vorzunehmen und der Ehefrau nachzuweisen.
Der Ehemann wird mit dem Tag der Unterzeichnung dieses Vertrages Alleineigentümer nachfogender Gegenstände: Der Ehemann zahlt nur bis zur Scheidung Unterhalt, danach nicht mehr. Der eigentliche Scheidungstermin am Ende eines Verfahrens dauert oft nicht länger als eine Viertelstunde. Der Empfänger der Kinderunterhaltsbeiträge hat Anspruch auf den Kinderabzug für die betreffenden Kinder. Der Ex-Mann verdient 2 100,- DM, die Ex-Frau nichts, er müsste also eigentlich 3/7 = 900,- Euro Ehegattenunterhalt zahlen. Dies gilt aber nur solange, wie der zum Leben und der zur Vermögensbildung verbrauchte Betrag zueinander in einem ausgewogenem Verhältnis stehen.
Dies gilt auch für einen Teilverzicht! Dies gilt auch für Unterhaltsbeiträge, die ein Elternteil für die unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder erhält. Dies ist in einigen Fällen sehr wichtig, zu wissen: Dies kommt insbesondere für die Zeit bis zur Scheidung in Betracht, wenn ein Ehegatte das Eigenheim allein bewohnt. Dies rechtfertigt nach Ansicht des Gerichts eine Kürzung des Trennungsunterhalts. Diese Angriffe bleiben ohne Erfolg. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand. Diese Auslegung der Vergleiche liegt schon deswegen nahe, weil die vom Kläger zu leistenden Beträge als Abfindungsbe- 8 - träge bezeichnet wurden.
Der Ex-Mann zahlt nicht, auch nicht nach weiteren Mahnungen. Das Fehl-Verhalten des Ehegatten soll sich nicht zum Nachteil der Kinder auswirken, was aber der Fall wäre, wenn der Unterhaltsberechtigte trotz der Betreuung junger gemeinsamer Kinder arbeiten müsste. Das Gericht hat den Ehemann am 1 3 verurteilt, Trennungsunterhalt zu zahlen.
Das halbe Kindergeld von 135,- Euro kann daher nicht wie üblich in voller Höhe, sondern nur noch in Höhe von (135,- Euro . Das hängt vor allem davon ab, wie die Einkommenssituation der Eheleute während der Ehe war. Das heisst, die gegenseitige gesetzlichen Beistands- und Unterhaltspflichten bleiben nebst der Treuepflicht bestehen und können nur durch eine Scheidung, nicht jedoch durch vertragliche Abmachungen gültig eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Kinderbetreuungskosten sind abzugsfähig, soweit die Betreuung durch Dritte infolge der Berufstätigkeit erforderlich ist. Kindesunterhalt 11 Der Barunterhalt minderjähriger und noch im elterlichen Haushalt lebender volljähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle ( auch Nummer 21). Kindesunterhalt wird immer nach dem aktuellen Einkommen des Unterhaltspflichtigen geschuldet. Kommt ein Ehepartner seiner Kinderbetreuungspflicht nicht nach, kann der unterhaltspflichtige Ehegatte den Trennungsunterhalt kürzen.
Kommt es zur Trennung von Lebensgefährten, so kann sich jeder das mitnehmen, was ihm gehört. Kompliziert kann es vor allem dann werden, wenn während der Ehe auch andere Einkommensquellen als nur Einkommen aus Erwerbstätigkeit vorhanden waren, wenn die Eheleute ein Eigenheim/eine Eigentumswohnung bewohnt haben oder wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen sich nach Trennung/Scheidung verändert hat. können für die Zeit von Januar bis Oktober 2000 Auslagen von rund Fr. Können sich die Ehegatten nicht einigen, wer was bekommt, kann das Gericht eine Hausratszuteilung für die Zeit des Getrenntlebens vornehmen.


Das unterhaltsrelevante Einkommen hat nichts mit dem steuerlichen Nettoeinkommen zu tun, welches für Unterhaltsberechnungen weitgehend irrelevant ist. das Urteil vom 1 3 betraf nur den Trennungsunterhalt und gilt nicht für die Zeit nach der Scheidung. Das wurde durch den späteren Wegfall des Abfindungsbetrages für 2005 und die neue Fälligkeitsregelung für die Abfindungsbeträge für 2004 auch nicht abgeändert. Daß B. Daß das Berufungsgericht nach den persönlichen Verhältnissen des Klägers, der jedenfalls von der Eröffnung des Lebensmittelgeschäfts im Jahre 1997 an bis Mai 2000 durchgehend erwerbstätig war, eine Erwerbsobliegenheit angenommen hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Daß insoweit nunmehr von einer abweichenden Beurteilung auszugehen sei, hat die Beklagte nicht geltend gemacht. Daß sich hieran durch die angebliche Aufnahme eines anderen Mannes in seiner Wohnung etwas geändert hätte, hat die Beklagte nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen selbst nicht geltend gemacht. Dauer der Ehe. Dauer der Trennung. Davon kann im Einzelfall abgewichen werden, vor allem bei mehr als zwei Kindern oder bei Fortsetzung einer bereits vor Trennung nicht wegen einer Notlage ausgeübten Tätigkeit. Davon würden der Frau rechnerisch 3/7 zustehen, also 558,- Euro. Dem Beklagten könne zwar nicht vorgeworfen werden, den Arbeitsplatz bei der Bank unterhaltsbezogen leichtfertig aufgegeben zu haben, denn der Aufhebungsvertrag stamme aus der Zeit vor der Trennung der Parteien.
Da der Selbstbehalt die eigenen notwendigen Lebenshaltungskosten des Unterhaltspflichtigen sichern soll, diese Lebenshaltungskosten beim Zusammenleben mit einem neuen Partner aber u.U. Da diese Beträge auch während der Ehezeit nicht zum Konsum zur Verfügung gestanden haben, sind diese Beträge bei der Bedarfsbemessung abzusetzen.
Da dieser grundsätzlich in Geld zu leisten ist, kann es sich beispielsweise anbieten, zu vereinbaren, dass der Verpflichtete unter Anrechnung auf den Unterhaltsbetrag den Mietzins für die von dem Berechtigten weiter genutzte Wohnung bezahlt oder die Unterhaltungskosten für das von dem Berechtigten benutzte Kfz weiter trägt. Da er aber einen Selbstbehalt von 1500,- Euro hat, bleiben nur noch 600,- Euro übrig, die er für den Unterhalt zahlen kann. Da während der Trennungszeit die Ehe noch besteht, nimmt der unterhaltsbedürftige Ehepartner an den Einkommensveränderungen des unterhaltspflichtigen Partners unverändert teil. Dabei gilt § 1581 BGB auch beim Trennungsunterhalt. Dabei kann der nicht er- 7 - werbstätige Ehegatte nur dann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen seiner früheren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe, und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann (§ 1361 Absatz 2 BGB). Dabei kommt es darauf an, wie die Festsetzung erfolgt ist. Dabei setzt die Annahme einer derartigen Lebensgemeinschaft nicht zwingend voraus, daß die Partner räumlich zusammenleben und einen gemeinsamen Haushalt führen, auch wenn eine solche Form des Zusammenlebens in der Regel ein typisches Anzeichen hierfür sein wird. Dadurch bleibt der Anspruch auf Trennungsunterhalt zur Rechtskraft des Scheidungsurteils bestehen.
Damit hat es die im vorliegenden Fall maßgebenden Gesichtspunkte in seine Beurteilung einbezogen und diese in rechtlich nicht zu beanstandender Weise gewürdigt. Damit sind auch die Anschaffungskosten erfasst. Damit vermag die Revision nicht durchzudringen.

Die Trennungsvereinbarung und der Trennungsunterhalt:

Beförderung Wechsel des Berufs Änderung der Steuerklasse Aufgabe des Arbeitsplatzes Verlust des Arbeitsplatzes Einkommensverluste infolge von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit usw. Beförderung Wechsel des Berufs Änderung der Steuerklasse Aufgabe des Arbeitsplatzes Verlust des Arbeitsplatzes Einkommensverluste infolge von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit usw. befreundet, der bis Herbst 1994 einen Gebrauchtwagenhandel in H. Bei älteren Kindern besteht regelmäßig eine Obliegenheit, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen.
Bei Aufwendungspauschalen (außer Kilometergeld) kann 1/3 als Einkommen angesetzt werden.
Bei beiden Ehegatten werden 5% berufsbedingte Aufwendungen abgezogen Beachten sie die Unterschiede in den jeweiligen Leitlinien der OLG`s Sind gemeinsame Kinder vorhanden, so wird vom Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen erst der Kindesunterhalt abgezogen, und zwar der volle Tabellenunterhalt. Bei den nachfolgenden Ausführungen geht es daher nur um die Frage, ob die Einkommensveränderungen sich noch auf die ehelichen Lebensverhältnisse - Stufe 1 der Unterhaltsberechnung - auswirken.
Bei der Bedarfsbemessung darf nur eheprägendes Einkommen berücksichtigt werden.
Bei der Bedarfsermittlung für den Ehegattenunterhalt sind grundsätzlich nur eheprägende Verbindlichkeiten abzusetzen.

Ab Volljährigkeit des Kindes sind grundsätzlich beide Elternteile barunterhaltspflichtig, wobei dies jedoch entsprechende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit beider Elternteile voraussetzt. Aber selbst wenn es der insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten nach Zurückverweisung der Sache gelingen sollte, eine stillschweigend getroffene anderweitige Bestimmung im Sinne des § 426 Absatz 1 BGB nachzuweisen, erscheint die Auffassung des Berufungsgerichts bedenklich, dabei müsse es auch nach Februar 1999 verbleiben.
Abgesehen davon würde es der Bewertung des zwischen ihr und B. Abzusetzen ist zudem der Unterhaltsbedarf der unterhaltsberechtigten Kinder. Abzusetzen sind ferner Aufwendungen der Eheleute beispielsweise für vermögensbildende Maßnahmen wie Bausparverträge oder Lebensversicherungen.
Abzusetzen sind zuerst die berufsbedingten Aufwendungen (Im Regelfall 5% des Einkommens, maximal 260,- DM). Akzeptiert die andere Seite diese Änderungswünsche nicht, kann der betreffende Ehegatte an das Gericht gelangen.
alle diese Regeln gelten nur für die erstmalige Berufsausbildung. Allerdings muss die Ehefrau noch einen Kredit abzahlen, mit dem während der Ehe ein Urlaub finanziert wurde. Alles andere wäre ja auch unfair. Als Kriterien für die Beurteilung der Angemessenheit nennt § 1574 Absatz 2 BGB neben den ehelichen Lebensverhältnissen u.a. als nachgewiesen gelten, was auf ein Jahr umgerechnet den Betrag von Fr. als offensichtlich deutlich besser Verdienender Kindesunterhalt. Also genau 50/50 Mein Anwalt meinte allerdings,das es möglich wäre eine außergerichtliche Trennungsvereinbarung aufzulösen.
Zeitlich begrenzter Unterhaltsanspruch. Zieht einer der Partner aus der im gemeinsamen oder alleinigen Eigentum eines Ehepartners stehenden Ehewohnung aus und bleibt der andere in ihr wohnen, so fließt dieser mietfreie Wohnwert in die Unterhaltsberechnung ein: Ziel ist, durch eine erste summative Evaluation einen Beitrag zur Qualitätssicherung zu leisten.
Zivilsenat dem Vorbringen der Ehefrau, zwischen ihr und ihrem neuen Partner habe es wegen dessen homosexueller Veranlagung nie intime Beziehungen gegeben, keine Bedeutung beigemessen.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat an seine ständige Rechtsprechung angeknüpft, nach der ein länger dauerndes Verhältnis des Unterhaltsberechtigten zu einem anderen Partner dann zur Unzumutbarkeit einer weiteren (uneingeschränkten) Unterhaltsbelastung für den Verpflichteten führen kann, wenn sich die Beziehung in einem solchen Maße verfestigt hat, daß sie als eheähnliche Verbindung anzusehen und damit gleichsam an die Stelle einer Ehe getreten ist. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20 März 2002 für Recht erkannt: Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Abänderungsklage eines Ehemannes zu entscheiden, mit der er die Herabsetzung des Trennungsunterhalts, zu dem er 1997 verurteilt worden war, erreichen wollte. Zivilsenat ist dem Oberlandesgericht auch in der weiteren Annahme gefolgt, daß der Anspruch auf Unterhalt während des Getrenntlebens der Ehegatten - ebenso wie der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt - wegen einer solchen Verbindung ausgeschlossen oder herabgesetzt werden kann. Zu beachten sind sowohl beim Ehegattenunterhalt als auch beim Kindesunterhalt die Selbstbehalte. Zu den Einkommensverhältnissen des Beklagten hat das Berufungsgericht im wesentlichen ausgeführt: zu einem Kaufpreis von 550 000 Euro zuzüglich Nebenkosten.