Sondereigentum:

Weil nur die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums der Regelung durch Beschlußfassung der Wohnungseigentümer unterliegt, können Veränderungen, die in den Kernbereich der Sondereigentumsrechte eingreifen, wegen absoluter Unzuständigkeit der Eigentümerversammlung nicht wirksam mehrheitlich beschlossen werden.
Weiterhin heißt es in den jeweiligen Eintragungsvermerken: Weiterhin ist die Gefahr größer, daß ein Eigentümer mit hohen Stimmrechtsanteilen alle anderen bevormundet. Weiterhin können den Wohnungen und dem Teileigentum bestimmte Sondernutzungsrechte zugewiesen werden, zumeist betrifft dies die Nutzung eines bestimmten Kellerabteils. Welche Arten von Eigentümergemeinschaften gibt es? Welche Beteiligten die Gerichtskosten zu tragen haben, bestimmt der Richter nach billigem Ermessen.
Welche Kosten bei der Instandsetzung sind von der Gemeinschaft, welche von ihnen als Sondereigentümer zu tragen? Welche Rechte haben Sie in der Wohnungseigentümergemeinschaft und gegenüber dem Verwalter? Welche Rechte hat die Eigentümergemeinschaft? Welche Sondereigentumsflächen den einzelnen Miteigentumsanteilen zuzuweisen sind, bemißt sich nach den Grundsätzen von Treu und Glauben unter Berücksichtigung des Interesses der Gesamtheit der Miteigentümer nach billigem Ermessen.
Welche Unterlagen werden vom Erwerber benötigt? Welchen Einfluss hat die Mitverursachung durch Wurzeln angrenzender Bäume auf die Kostentragungspflicht. Welchen Vorteil hat der beklagte Mieter hier davon, dass zwar nicht alle Miteigentümer, aber gerade der Inhaber des Stückchens Sondereigentum (Bodenraum Nummer 12), den er bislang gar nicht kannte, an der Kündigung des Mietverhältnisses mitwirken muss?

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Sondereigentum gehören auch Bestandteile des Gebäudes, die verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne dass dadurch gemeinschaftliches Eigentum beeinträchtigt wird. Zum Sondereigentum gehören die Außenfassade einschließlich Fenster und Balkone und tragende Wände. Zum Sondereigentum gehören die Räume der im Kaufvertrag genannten Eigentumswohnung (einschließlich Bodenbeläge, Einbaumöbel, Heizkörper, Sanitärinstallationen sowie ggf. Zum Sondereigentum gehören die Räume der im Teilungsvertrag oder der Teilungserklärung genannten Wohnung, einschließlich Bodenbeläge, Einbaumöbel, Heizkörper, Sanitärinstallationen sowie ggf. Zum Sondereigentum gehören im Allgemeinen die Räume der Wohnung, Bodenbeläge, Tapeten, Einbaumöbel, nicht tragende Wände innerhalb der Wohnung und Sanitärinstallationen sowie noch weiterer Räume außerhalb der abgeschlossenen Wohnung wie Kellerraum und Dachboden.
Zum Sondereigentum gehören: Zum Sondereigentum gehört sowohl das Alleineigentum (die Wohnung selbst), als auch das Teileigentum (nicht zu Wohn- zwecken dienende, in sich abgeschlossenen Räume, die nicht zum Gemeinschaftseigentum der Wohnungseigentümer gehören, beispielsweise Garage). Zum Sondereigentum zählen Fußbodenbeläge, nichttragende Wände, der Innenanstrich.

 

Zum Sondereigentum gehört :

Wenn das Haus einen Aufzug hat, zahlt auch der, der im Erdgeschoß wohnt! Wenn durch eine Videokamera in einer Wohnungseigentumsanlage - und dies gilt gleichermaßen für Verwaltungsgebäude in Teileigentum - nur Bereiche überwacht werden, die im Sondereigentum des Veranlassers stehen bzw. Wenn er mag, darf der Inhaber der Sondernutzungsrechte die Terrasse mit Platten ausstatten oder bepflanzen.
Wenn in der Eintragungsbewilligung für die einzelnen Dauerwohnrechte Nummern angegeben werden, sollen sie mit denen des Aufteilungsplans übereinstimmen.

werden Verwalter und Beirat entlastet. Widersprechen sich aber die Erklärungen über die Bewilligung von Sondereigentum und der Aufteilungsplan, so kann keinem der widersprechenden Erklärungsinhalte ein Vorrang eingeräumt werden.
Wie entsteht eine Eigentümergemeinschaft? Wie er die Dinge regelt, bleibt ihm überlassen.

Zum Sondereigentum zählen grundsätzlich die Räume, die eine in sich abgeschlossene (Wohn-)Einheit bilden und die zugehörigen Bestandteile, insbesondere Elektro-, Sanitärinstallationen, Decken- und Wandputz, Fußbodenbeläge, nichttragende Wände und Türen innerhalb der Wohnung sowie die Innenseiten von Fenstern und Wohnungsabschlusstüren.
Zum Sondereigentum zählen in der Regel die zur Wohnungs- oder Teileigentumseinheit gehörenden Räume sowie die zu diesen Räumen gehörenden Bestandteile des Grundstücks, die verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne dass dadurch das gemeinschaftliche Eigentum oder ein auf Sondereigentum beruhendes Recht eines anderen Wohnungs- oder Teileigentümers über das nach § 14 WEG zulässige Maß hinaus beeinträchtigt oder die äußere Gestaltung des Gebäudes verändert werden.


Auf das Dauerwohnrecht sind, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, die Vorschriften des § 14 entsprechend anzuwenden.
Auf dem Dachboden befanden sich bereits Verschläge, die auch vermietet waren; diese Verschläge stimmten aber nach Zuschnitt und Lage nicht mit dem neuen Aufteilungsplan überein. Auf der Grundlage dieser Feststellungen ist zwar erkennbar, daß in den Aufwendungen auf das gemeinschaftliche Eigentum (insbesondere Anbau des Fahrstuhls im Vorderhaus) und in den Aufwendungen auf die einzelnen im Sondereigentum stehenden Räume (insbesondere Vergrößerung der Nutzfläche im Dachaufbau des Hinterhauses, Umbau von Räumen und Einbau neuer, zuvor nicht vorhandener Toilettenanlagen) Herstellungskosten enthalten waren.

Auf jeden Fall aber gilt der dringende Rat: aufgrund eines nach dem 28. August 1994 als auch auf die Eintragungsbewilligung vom 17. August 1994 teilte er das Anwesen in Wohnungseigentumseinheiten.
Aus dem Urteil findet zugunsten des Erstehers die Zwangsvollstreckung auf Räumung und Herausgabe statt. Aus den Gründen der Senatsentscheidung: Aus diesem Grundstück wird der Erschienene eine Teilfläche von 1420 qm, wie sie sich aus dem als Anlage I zu dieser Urkunde genommenen Lageplan ergibt und - orange - gekennzeichnet ist, herausvermessen.
Aus dieser Einheitlichkeit des Versicherungsverhältnisses sei abzuleiten, daß die auf den Erhalt des gesamten Wohnungseigentumsobjekts gerichteten Interessen der Wohnungseigentümer mitversichert seien.
Aus rechtskräftigen Entscheidungen, gerichtlichen Vergleichen und einstweiligen Anordnungen findet die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung statt. Aus welchem sachlichen Grund die höchstrichterlichen Ausführungen des oben genannten Rechtsentscheids des BGH (wonach die Vervielfältigung der Vermieterstellung von § 571 BGB nicht zwingend gefordert wird) auf den vom LG Hamburg hier entschiedenen Fall nicht anzuwenden sein sollen, ist unerfindlich. Aus wie viel Einheiten (Wohnungen, Gewerbe und Garagen) besteht die Wohnanlage. Ausarbeitung eines Instandhaltungsplans- bzw. Ausschließlich zuständig im Sinne des § 689 Absatz 2 der Zivilprozessordnung ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt. Außer dem Verwalter, eventuell einem Protokollanten, dürfen nur die Eigentümer und ggf. Außerdem kann sie auch in gewissem Umfang Einfluß auf die Nutzung des Sondereigentums nehmen.
Der Beklagte betrieb von 1987 bis 1991 als Pächter in Räumen der Wohnanlage, die seit 1989 im Sondereigentum des Nebenintervenienten stehen, ein Pilslokal. Der Berechtigte kann die zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmten Teile, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes und Grundstücks mitbenutzen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von mehr als der Hälfte der stimmberechtigten Wohnungseigentümer. der Beschlusskompetenz der Eigentümer entzogen und kann nur noch im Rahmen einer Vereinbarung geregelt werden.
Der BGH führt in dem Rechtsentscheid völlig zutreffend aus, dass die Vervielfältigung der Vermieterstellung nicht nur für die Wohnungseigentümer, sondern auch für die Mieter zu einem höchst umständlich zu verwaltenden Mietverhältnis führe. Der BGH kam infolgedessen zu dem Schluss, dass eine derartig unpraktikable Gestaltung vom Gesetz nicht gefordert werde. Der Bundesminister für Wohnungsbau erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz Richtlinien für die Baubehörden über die Bescheinigung gemäß § 7 Absatz 4 Nummer 2, § 32 Absatz 2 Nummer 2. Der Eigentümer der darunter gelegenen Lagerräumlichkeiten verständigte noch am selben Tag den Verwalter, dass seine Einheit voll Wasser stehe. Der Eigentümer einer Eigentumswohnung muß Schäden seiner Wohnung beseitigen, wenn er damit auch einen Schaden für das Sondereigentum abwenden kann. Der Eigentümer eines Grundstücks kann durch Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt das Eigentum an dem Grundstück in Miteigentumsanteile in der Weise teilen, dass mit jedem Anteil das Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden bestimmten Räumen in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude verbunden ist. Der Eigentümer hatte sein Eigentum nicht durch Rechtsgeschäft, sondern durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung erworben und die Übertragung der Verwaltung seines Sondereigentums auf den Verwalter verweigert. Der Eigentümer ist verpflichtet, dem Dauerwohnberechtigten eine angemessene Entschädigung zu gewähren, wenn er von dem Heimfallanspruch Gebrauch macht. Der Eigentümer ist, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, dem Dauerwohnberechtigten gegenüber verpflichtet, eine dem Dauerwohnrecht im Range vorgehende oder gleichstehende Hypothek löschen zu lassen für den Fall, dass sie sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt, und die Eintragung einer entsprechenden Löschungsvormerkung in das Grundbuch zu bewilligen.
Der Eintragungsbewilligung sind als Anlagen beizufügen.

Beim Sondereigentum zu beachten:

die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile so instand zu halten und von diesen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst;. Die im Sondereigentum stehenden Stellplätze waren bis 1991 durch Mietverträge für jeweils ein Jahr gegen ein Jahresentgelt von 360 DM an Interessenten vermietet worden.
Die in der normierten DDR-Rechtsordnung vorgefundenen besonderen Nutzungsrechte und Formen von Sondereigentum leitete das EGBGB mit ihrem bisherigen Inhalt und Rang rechtsanpassend über. Die Interessenlage ist im Prinzip dieselbe, ob der Nebenraum nun einem oder mehreren Miteigentümern gehört; Probleme treten immer auf, sobald der Wohnungseigentümer nicht alleiniger Vermieter ist. Die Käufer der Wohnungen sind zwar noch nicht im Grundbuch eingetragen, handeln aber bereits so, als wären sie eine Eigentümergemeinschaft, also berufen beispielsweise Eigentümerversammlungen ein und verabschieden einen Wirtschaftsplan. Die Kläger kündigten den Mietvertrag über die Wohnung wegen Eigenbedarfs, den sie unter anderem mit dem geplanten Altersruhesitz in Berlin und damit begründeten, dass sie in der streitgegenständlichen Wohnung weniger Treppen steigen müssten.
Die Kläger wurden am 9. Die Klägerin hat den Schaden reguliert. Die Kosten dafür muß er selbst tragen.

Eigentümer können vereinbaren, daß Bestandteile des Gebäudes, die Gegenstand des Sondereigentums sein können, zum gemeinschaftlichen Eigentum gehören.
Eigentümergemeinschaft muss auch für Schäden an Sondereigentum aufkommen.
Ein Anspruch auf die Beseitigung baulicher Veränderungen nach §§ 1004 BGB, 14 Nummer 1, 15 Absatz 3 WEG besteht nur gegen den Handlungsstörer, nicht gegen einen Einzelrechtsnachfolger im Wohnungseigentum. Ein Beschluss ist nur ungültig, wenn er gemäß § 43 Absatz 1 Nummer 4 für ungültig erklärt ist. Ein derartiger Beschluss greift in unzulässiger Weise in das Sondereigentumsrecht des betroffenen Wohnungseigentümers ein. Ein Drittel der im Sondereigentum sanierten Wohnungen kann von Interessenten für Preise zwischen 2350 DM und 2790 DM pro Quadratmeter erworben werden.
Ein Eigentümerbeschluss, der den Gebrauch der Videokamera insoweit verbietet, entspricht damit nicht einer Regelung ordnungsmäßigen Gebrauchs und kann deshalb vom Gericht für ungültig erklärt werden.
Ein Eingriff in dieses Recht stellt sich mithin als Eingriff in den Kernbereich des Sondereigentums dar. Ein entsprechender Anspruch steht dem Wohnungseigentümer aus § 242 BGB zu. Ein Erbbauberechtigter kann das Erbbaurecht in entsprechender Anwendung des § 8 teilen.
Ein gerichtlicher oder vor einer Gütestelle geschlossener Vergleich, durch den sich der Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums verpflichtet, steht dem in Absatz 1 bezeichneten Urteil gleich. Ein gleichwohl erfolgtes Gebot gilt als nicht abgegeben.
Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, unter Ausschluss des Eigentümers eine bestimmte Wohnung in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude zu bewohnen oder in anderer Weise zu nutzen (Dauerwohnrecht). Ein Kellerraum gehört zum Sondereigentum. Ein Mieter wollte eine Parabolantenne am Sondereigentum anbringen.
Ein nach § 5 Absatz 1 oder Absatz 2 WEG nicht sondereigentumsfähiger Gegenstand oder Gebäudeteil kann auch nicht durch Teilungserklärung dem Sondereigentum zugeordnet werden, da § 5 insoweit unabdingbar, also zwingend ist. Ein Profi? Ein schuldhaftes Verhalten kann darin liegen, dass die Eigentümergemeinschaft für die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum nicht rechtzeitig die erforderlichen Geldmittel zur Verfügung stellt und dadurch am Sondereigentum eines einzelnen Wohnungseigentümers ein Schaden entsteht. Ein Sondernutzungsrecht ist das Recht eines Miteigentümers, Teile des Gemeinschaftseigentums für sich nutzen zu dürfen.
Im Ergebnis folgt daraus: Im Falle der Aufhebung der Gemeinschaft bestimmt sich der Anteil der Miteigentümer nach dem Verhältnis des Wertes ihrer Wohnungseigentumsrechte zur Zeit der Aufhebung der Gemeinschaft. Im Falle des § 3 Absatz 1 wird für jeden Miteigentumsanteil von Amts wegen ein besonderes Grundbuchblatt (Wohnungsgrundbuch, Teileigentumsgrundbuch) angelegt. Im Falle des Absatzes 1 gelten die Vorschriften des § 3 Absatz 2 und der §§ 5, 6, § 7 Absatz 1, 3 bis 5 entsprechend. im Falle des Absatzes 1 Nummer 3 die Wohnungseigentümer und der Dritte. Im Falle des Einspruchs setzt das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit dem Antragsteller eine Frist für die Begründung des Antrags, wenn der Einspruch nicht als unzulässig verworfen wird. Im Falle des Widerspruchs setzt das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit dem Antragsteller eine Frist für die Begründung des Antrags. Im Gegensatz zu dem vom BGH jüngst durch Rechtsentscheid entschiedenen Fall, der einen im Gemeinschaftseigentum stehenden Kellerraum zum Gegenstand hatte, ging es in hier um einen mitvermieteten Dachbodenraum, der statt dem Kläger/Vermieter teilweise der Eigentümergemeinschaft und teilweise einem anderen Wohnungseigentümer gehörte. Im Gegensatz zum Gemeinschaftseigentum ist das Sondereigentum Alleineigentum des Wohnungseigentümers. Im Gegenteil: Im Innenverhältnis obliegt es jedoch bei Schäden am mitversicherten Sondereigentum allein dem einzelnen Wohnungseigentümer, dafür zu sorgen, dass eingetretener Schaden behoben und weiterer Schaden vermieden wird ( § 15 Absatz 1h VGB 62). Im Normalfall finden daher die Versammlungen in der Nachbarschaft der Wohnanlage statt und beginnen am frühen Abend oder Sonntagvormittag. Im rechtlichen Sinne beginnt eine Eigentümergemeinschaft, sobald zwei Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind. Im Streitfall ist das FG zu Unrecht davon ausgegangen, dass die im Sondereigentum des Klägers stehenden Pflegezimmer Wohnzwecken im Sinne der genannten Vorschriften dienen.
Im Streitfall kann die Gemeinschaft den Rückbau der nicht genehmigten Veränderung zwangsweise verlangen.