Sondereigentum:
§ 40 Haftung des Entgelts.
§ 41 Besondere Vorschriften für langfristige Dauerwohnrechte.
§ 42 Belastung eines Erbbaurechts. § 43 Entscheidung durch den
Richter. § 44 Allgemeine Verfahrensgrundsätze. § 45 Rechtsmittel,
Rechtskraft. § 46 Verhältnis zu Rechtsstreitigkeiten.
§ 46a Mahnverfahren.
§ 47 Kostenentscheidung. § 48 Kosten des Verfahrens. §
49 (aufgehoben). § 5 Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums. §
50 Kosten des Verfahrens vor dem Prozessgericht. § 51 Zuständigkeit
für die Klage auf Entziehung des Wohnungseigentums . § 52 Zuständigkeit
für Rechtsstreitigkeiten über das Dauerwohnrecht . § 53
Zuständigkeit, Verfahren.
§ 54 Antrag, Versteigerungsbedingungen.
Aber vermutlich wird die schon dafür sorgen, daß das Sondereigentum
zu günstigen Konditionen in die rechten Hände überführt
wird. Abnahme bei Mieterwechsel. Absatz 2 gilt entsprechend, wenn das
Dauerwohnrecht veräußert wird. Abschluss- Änderung- Kündigung
von Dienstleistungs- und Wartungsverträge. Abschnittes zum Inhalt
des Sondereigentums gemacht werden.
Abweichungen können sich ergeben durch nachträgliche Ausbauten,
beispielsweise im Dachgeschoss oder durch Willkür des ehemaligen
Alleinbesitzers. Achtung, Sondereigentum: AG Schöneberg, Urteil -
7 C 291/96 - Der alte Vermieter hatte das Wohnhaus an eine Grundstücksgemeinschaft,
eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, verkauft. All das kostet Geld,
mitunter sehr viel Geld. Alle Kosten, die durch das Sondereigentum entstehen,
wie etwa Instandhaltungs- oder Stromkosten des Sondereigentums, hat ein
Eigentümer direkt zu tragen.
Alle Versammlungsprotokolle. alle Zahlungen und Leistungen zu bewirken
und entgegenzunehmen, die mit der laufenden Verwaltung des gemeinschaftlichen
Eigentums zusammenhängen; .
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Da
zum Mietgebrauch nicht nur die im Sondereigentum der Kläger stehende
Wohnung, sondern auch die Nutzung des Gemeinschaftseigentums (wie beispielsweise
Keller, Treppenhaus usw. Dabei geht es nicht so sehr um Routineaufgaben
oder feststehende Gebühren, sondern um größere Posten,
beispielsweise anstehende Renovierungsarbeiten.
Dabei sind die zu einem Wohnungseigentum gehörenden Räume mit
der jeweils gleichen Nummer zu kennzeichnen.
Dabei werden die Stellplätze gepflastert, die Sickergrube erneuert
und der Untergrund entsprechend vorbereitet. Dachgeschoß gegen Erdgeschoß,
Vermieter gegen Selbstnutzer, Alleinstehende gegen Familien mit Kindern,
Wohnungsbesitzer gegen Besitzer von Teileigentum. Dadurch hat eine Zwangsversteigerung
eines Anteils keine Auswirkungen auf die anderen Miteigentümer. Dadurch
unterscheidet sich das Sondereigentum sachenrechtlich von der nach §
1010 I BGB möglichen raumgebundenen Benutzungsregelung zugunsten
eines einfachen Miteigentümers. Dadurch, dass der Verwalter auf seinen
Namen für die Wohnanlage eine Leitungswasser- und Sturmversicherung
abgeschlossen hat, nach der das Gebäude mit seinen Bestandteilen
versichert ist ( § 2 der Allgemeinen Bedingungen für die Neuwertversicherung
von Wohngebäuden gegen Feuer-, Leitungswasser - und Sturmschäden
- VGB - 62), hat er zwar den einzelnen Wohnungseigentümer bei der
Geltendmachung von Schäden zu unterstützen; jedoch ist er darüber
hinaus nicht verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Schäden
am Sondereigentum sofort behoben werden und weiterer Schaden nicht entsteht.
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Zum Sondereigentum
gehört :
Allein die werden geschätzt,
dazu kommt noch das Sondereigentum. Allerdings beschränkt sich
die - aus § 903 BGB herzuleitende. Allerdings wird beim Kauf
einer Wohnung nur die als Sondereigentum bezeichnete Wohnfläche
erworben, nicht jedoch Treppenhäuser, Hof oder Flure, die als
Sondereigentum aller Wohnungsbesitzer gelten.
Dagegen beschränkt sich bei
der Unterteilung die Befugnis des unterteilenden Wohnungseigentümers
auf sein Sondereigentum, das er weder ganz noch teilweise ohne Mitwirkung
der anderen Wohnungseigentümer in Sondereigentum umwandeln
kann. Dagegen können ein Parkplatz auf einer umzäunten
Freifläche oder ein Teil des Gartens nach den Buchstaben des
Gesetzes niemals Sondereigentum des Käufers werden: Damit bestätigt
das KG die gleichlautende Rechtsprechung des OLG Hamm. Damit bringt
die Eintragung einen von dem Gesetz nicht erlaubten Rechtszustand
zum Ausdruck; denn die betreffenden Räume sind entgegen §
1 Absatz 5 WEG einerseits als gemeinschaftliches Eigentum ausgewiesen,
andererseits aber durch eine als solche erkennbare Unterteilungserklärung
als Sondereigentum behandelt und mit einem Miteigentumsanteil verbunden
worden ( BayObLGZ 1987, 390, 397 f; Demharter, aaO, Anh. Danach
hat er u. Danach sollten die Mutter des Klägers mit ihrem Miteigenutmsanteil
von 53,02/1000 das Sondereigentum an der Wohnung VII erhalten.
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Der Wohnungsbesitzer ist zwar Vermieter
seines Sondereigentums, nämlich der Wohnung. Der Wohnungseigentümer
kann im Falle des § 18 Absatz 2 Nummer 2 bis zur Erteilung
des Zuschlags die in Absatz 1 bezeichnete Wirkung des Urteils dadurch
abwenden, dass er die Verpflichtungen, wegen deren Nichterfüllung
er verurteilt ist, einschließlich der Verpflichtung zum Ersatz
der durch den Rechtsstreit und das Versteigerungsverfahren entstandenen
Kosten sowie die fälligen weiteren Verpflichtungen zur Lasten-
und Kostentragung erfüllt. der Wohnungseigentümer sich
mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen zur Lasten- und Kostentragung
(§ 16 Absatz 2) in Höhe eines Betrages, der drei vom Hundert
des Einheitswertes seines Wohnungseigentums übersteigt, länger
als drei Monate in Verzug befindet. der Wohnungseigentümer
trotz Abmahnung wiederholt gröblich gegen die ihm nach §
14 obliegenden Pflichten verstößt;. Der Wohnungseigentümer,
zu dessen Gunsten eine Maßnahme der in Absatz 5 Nummer 6 bezeichneten
Art getroffen wird, ist zum Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens
verpflichtet. Der Zeitraum zwischen den beiden Terminen soll sechs
Wochen nicht übersteigen, sofern die Antragsteller nicht einer
längeren Frist zustimmen.
Der Zeitraum zwischen der Anberaumung des Termins und dem Termin
soll nicht mehr als drei Monate betragen.
Deren Sicht wird durch das Bewußtsein geprägt, der gemeinschaftliche
Versicherungsvertrag schütze sie auch vor dem Ersatz von Schäden,
die am Miteigentum und am Sondereigentum der anderen Miteigentümer,
die ebenfalls Versicherungsnehmer desselben Vertrages sind, entstehen.
des Dachbodenraumes muss gem. Des weiteren gehören zum Gemeinschaftseigentum
zwingend Gebäudeteile wie etwa tragende Wände, Decken
und Außenfenster. Deshalb bestehe ein erkennbares Interesse
des Versicherungsnehmers, der Eigentümergemeinschaft, nicht
in die drohenden Auseinandersetzungen des Versicherers mit dem haftpflichtigen
Mitglied der Gemeinschaft hineingezogen zu werden. |
Die Versteigerung soll so lange
fortgesetzt werden, bis ungeachtet der Aufforderung des Notars ein
Gebot nicht mehr abgegeben wird. Die Versteigerungsbedingungen stellt
der Notar nach billigem Ermessen fest; die Antragsteller und der
verurteilte Wohnungseigentümer sind vor der Feststellung zu
hören.
Die Verteilung der Kosten ist auch dann vorzunehmen, wenn Einheiten
von Eigentümer nicht oder nur teilweise genutzt werden.
Die Verteilung der Miteigentumsanteile im Verhältnis der Flächen
der einzelnen Einheiten ist der häufigste Fall. Die Verwaltung
des gemeinschaftlichen Eigentums obliegt den Wohnungseigentümern
nach Maßgabe der §§ 21 bis 25 und dem Verwalter
nach Maßgabe der §§ 26 bis 28, im Falle der Bestellung
eines Verwaltungsbeirats auch diesem nach Maßgabe des §
29. Die Verwaltung erfolgt im Rahmen der Selbstverwaltung durch
die Eigentümerversammlung. Die vom BGH skizzierten Schwierigkeiten
können auch in einem Fall wie dem vorliegend besprochenen eintreten.
Die von dem Wohnungseigentümer begehrte Umwandlung des Gemeinschaftseigentums
in Sondereigentum und die damit verbundene Neuaufteilung der Miteigentumsquote
ist im Wege der Änderung der Teilungserklärung durch die
Vereinbarung der Wohnungseigentümer in Form eines Mehrheitsbechlusses
aus Rechtsgründen nicht durchführbar. Die Voraussetzungen
des Absatzes 1 liegen insbesondere vor, wenn. die voraussichtlichen
Einnahmen und Ausgaben bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen
Eigentums;. Die Vorschriften der §§ 31 bis 41 gelten für
die Belastung eines Erbbaurechts mit einem Dauerwohnrecht entsprechend.
Die Vorschriften der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung
und des Hausrats (Sechste Durchführungsverordnung zum Ehegesetz)
vom 21. Die Vorschriften des § 12 gelten in diesem Falle entsprechend.
Die Vorschriften des § 25 Absatz 3, 4 sind in diesem Falle
nicht anzuwenden.
Die Vorschriften des § 93 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Gesetzes
über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung gelten entsprechend.
Die Wertung, ob Lage und Größe der im Sondereigentum
stehenden Räume durch die beabsichtigte Änderung der Teilungserklärung
verändert werden, kann das Grundbuchamt anhand der urkundlichen
Eintragungsunterlagen abschließend vornehmen.
Die wiederholte Bestellung ist zulässig; sie bedarf eines erneuten
Beschlusses der Wohnungseigentümer, der frühestens ein
Jahr vor Ablauf der Bestellungszeit gefasst werden kann. Die Wohnung
befindet sich in einem perfekten Zustand. Die Wohnungseigentümer
dürfen nach § 15I WEG den Gebrauch des Gemeinschaftseigentums
durch Vereinbarungen regeln. Die Wohnungseigentümer hätten
naturgemäß gesteigerte Einwirkungsmöglichkeiten
auf das gesamte Gemeinschaftseigentum und das fremde Sondereigentum.
Die Wohnungseigentümer können den Gebrauch des Sondereigentums
und des gemeinschaftlichen Eigentums durch Vereinbarung regeln.
Die Wohnungseigentümer können durch Mehrheitsbeschluss
jederzeit von dem Verwalter Rechnungslegung verlangen.
Die Wohnungseigentümer können durch Stimmenmehrheit die
Bestellung eines Verwaltungsbeirats beschließen. Wohnungseigentümer
können nach § 15 Absatz 2 WEG jedoch nur einen ordnungsgemäßen
Gebrauch mehrheitlich beschließen. Die Wohnungseigentümer
können vereinbaren, dass Bestandteile des Gebäudes, die
Gegenstand des Sondereigentums sein können, zum gemeinschaftlichen
Eigentum gehören. |
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Beim Sondereigentum zu beachten:
Es sollte auch in Abänderung
zum § 5 WEG die Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung
und die jeweilige aktuelle Rechtsprechung befragt werden, da sich
hier im Einzelfall auch was anderes ergeben kann. Es stellt klar,
dass auch die Übertragung von Miteigentumsanteilen, verbunden
mit der Zuweisung von Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung,
an die einzelnen Mitglieder einer Grundstücksgemeinschaft zu
einem Austausch der Vermieterstellung gem. Es stellt klar, daß
auch die Übertragung von Miteigentumsanteilen, verbunden mit
der Zuweisung von Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung, an
die einzelnen Mitglieder einer Grundstücksgemeinschaft zu einem
Austausch der Vermieterstellung gem. Es umfasst alle Teile des Gebäudes,
die für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich sind sowie
Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienen,
selbst, wenn sie sich im Bereich des Sondereigentums befinden (
beispielsweise tragende Wände und Decken, Heizungsmessgeräte
usw. Es wäre Aufgabe des Mieters des Antragstellers gewesen,
diesen vom Schadensfall zu verständigen (Verpflichtung aus
dem Mietvertrag); hierauf konnte der Verwalter auch vertrauen.
EStG können bei im Inland gelegenen Gebäuden, die vom
Steuerpflichtigen.
Falls die Sonderabschreibung dann noch nicht ganz ausgeschöpft
ist, kann der Rest für das Sondereigentum geltend gemacht werden.
Falls Sie vermieten, empfiehlt es sich, diese Kostenverteilung auch
in den Mietvertrag zu übernehmen.
Falls vermietet wird, sollte diese Hausordnung als Bestandteil in
den Mietvertrag aufgenommen werden, damit auch der Mieter daran
gebunden ist. Fehlbeträge aus der kommenden Jahresabrechnung
zustehen, die dem Erwerber zugestellt wird. Fehlt ein Verwalter
oder weigert er sich pflichtwidrig, die Versammlung der Wohnungseigentümer
einzuberufen, so kann die Versammlung auch, falls ein Verwaltungsbeirat
bestellt ist, von dessen Vorsitzenden oder seinem Vertreter einberufen
werden.
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Ist das mit den Miteigentumsanteilen von
zwei Speichern verbundene Sondereigentum wegen eines Widerspruchs zwischen
Teilungserklärung und Aufteilungsplan nicht entstanden, besteht ein
gegen die übrigen Wohnungs- und Teileigentümer gerichteter Anspruch
auf Begründung von Sondereigentum, das mit den isolierten Miteigentumsanteilen
verbunden werden kann. Ist das richtig,Rahmen und Verglasung sind grundsätzlich
Gemeinschaftseigentum. Ist das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers
in der Teilungserklärung als gewerbliche Raumeinheit bezeichnet, so
darf es ihm von den übrigen Eigentümern nicht untersagt werden,
eine psychosoziale Beratungs- und Behandlungsstelle für Alkohol- und
Drogenprobleme zu betreiben, wenn nicht zu erkennen ist, dass die Belästigungen
der Bewohner durch die Hilfe Suchenden größer ausfallen könnten
als durch normalen Gewerbebetrieb. Ist dessen Mitwirkung zum Schutz des
Mieters gem. Ist die Terrasse allerdings bereits bepflastert, gehören
auch die Platten zum Gemeinschaftseigentum. Ist dies nicht der Fall, können
alle Beschlüsse der Versammlung angefochten werden.
Ist dort nichts vorhanden, drohen bei Reparaturen am Sondereigentum Umlagen,
mit denen alle Eigentümer an den Kosten beteiligt werden.
Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 46a ), wird die nach dem Gerichtskostengesetz
zu erhebende Gebühr für das Verfahren über den Antrag auf
Erlas eines Mahnbescheids auf die Gebühr für das gerichtliche
Verfahren angerechnet; die Anmerkung zu Nummer 1201 des Kostenverzeichnisses
zum Gerichtskostengesetz gilt entsprechend. Ist ein Wohnungseigentum selbständig
mit dem Rechte eines Dritten belastet, so werden die allgemeinen Vorschriften,
nach denen zur Aufhebung des Sondereigentums die Zustimmung des Dritten
erforderlich ist, durch Absatz 1 nicht berührt. Ist eine ausreichende
Instandhaltungsrücklage vorhanden? Ist eine Vereinbarung gemäß
Absatz 1 getroffen, so ist eine Veräußerung des Wohnungseigentums
und ein Vertrag, durch den sich der Wohnungseigentümer zu einer solchen
Veräußerung verpflichtet, unwirksam, solange nicht die erforderliche
Zustimmung erteilt ist. Ist eine Versammlung nicht gemäß Absatz
3 beschlussfähig, so beruft der Verwalter eine neue Versammlung mit
dem gleichen Gegenstand ein. Ist Fliesenbelag oder Parkett geplant, sind
die Schallschutzvorschriften zu beachten, damit die Nachbarn nicht durch
Geräusche aus Ihrer Wohnung gestört werden. |
Regelmäßige Objektbegehung.
Reicht das nicht aus, kann die Gemeinschaft eine sogenannte Sonderumlage
beschließen, eine einmalige Zahlung zu einem bestimmten Termin. Rein
rechtlich erwirbt der Käufer lediglich das alleinige Eigentum an der
Wohnung, Sondereigentum genannt. Ruhezeiten , Aufzugbenutzung, Zufahrt etc.
Schäden am Sondereigentum Das Sondereigentum wird direkt von dem Erwerber,
das Gemeinschaftseigentum je nach Vereinbarung von der Eigentümergemeinschaft,
vom Verwalter, einem Sachverständigen oder auch stillschweigend abgenommen.
Schäden des Sondereigentums. Schadensersatz könnten sie nicht
in Höhe der gesamten Mängelbeseitigungskosten, sondern nur entsprechend
ihren Miteigentumsanteilen geltend machen.
Schadensmeldung bei Versicherungsfällen, Veranlassung der Schadensbeseitigung
und Abrechnung mit Versicherungen.
Schauen Sie in Ihrem notariellen Kaufvertrag nach! Schließlich gehe
es hier um Sondereigentum. Schließt der Verwalter allerdings doch
im Auftrag der Wohnungseigentümer eine solche Versicherung im eigenen
Namen ab, die auch Schäden am Sondereigentum umfasst, so liegt eine
Versicherung für fremde Rechnung im Sinne der §§ 74ff. Schon
die Ermittlung der Personen, denen der vom Mieter genutzte Raum nach dem
Aufteilungsplan gehört, ist ausserordentlich schwierig, wenn der Aufteilungsplan
die Grenzen willkürlich und fernab der Realität gezogen hat. Schwesternzimmer
mit daran angeschlossener Teeküche, ein Aufenthaltsraum, ein Stationsbad
und Gemeinschaftstoiletten. |