Sondereigentum:

Für das Teileigentum gelten die Vorschriften über das Wohnungseigentum entsprechend. Für das Verfahren gelten die besonderen Vorschriften der §§ 44 bis 50. Für Dauerwohnrechte, die zeitlich unbegrenzt oder für einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren eingeräumt sind, gelten die besonderen Vorschriften der Absätze 2 und 3. Für den Beklagten ist ein 1/2 Anteil an einem 18,5/1000 Miteigentumsanteil eingetragen verbunden mit dem Sondereigentum an dem Speicher. für den Fall anfänglichen Unvermögens in Betracht ( BGHZ 110, 196, 200) wie auch - falls Unmöglichkeit nicht festzustellen, Verzug gegeben und eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung erfolgt oder entbehrlich ist - ein Schadensersatzanspruch aus §§ 440 Absatz 1, 326 BGB a. Für den Mieter ist es freilich der reine Zufall, dass der Bodenraum nicht (nur) im Gemeinschaftseigentum, sondern (auch) im Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers steht. Für die Beschlussfassung in Angelegenheiten, über die die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit beschließen, gelten die Vorschriften der Absätze 2 bis 5. Für die durch die Versteigerung veranlassten Beurkundungen gelten die allgemeinen Vorschriften. Für Sondernutzungsrechte gilt im Unterschied zum Sondereigentum der Grundsatz, dass deren Inhabern nur das erlaubt ist, was in der Teilungserklärung festgehalten ist. Für Teileigentumsgrundbücher gelten die Vorschriften über Wohnungsgrundbücher entsprechend.

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Nicht vergessen: Nicht zum Sondereigentum gehören die gesamten tragenden Teile des Gebäudes, Treppenhaus, Dach und Fenster etc. Nur brauchte sie etwas Zeit zur Klärung der Finanzierung, und schließlich wollte sie die Immobilien, speziell auch das Sondereigentum, auf Haken und Ösen untersuchen lassen.
Nur schuldhaftes Verhalten der Gemeinschaft kann u. Nutzungs- und Gebrauchsbeschränkungen beim Sondereigentum ergeben sich zunächst aus dem bereits in der Teilungserklärung festgelegten Bestimmungszweck. Ob es sich bei einer Wand oder einer Tür um Sonder- oder Sondereigentum handelt, ist beispielsweise dafür ausschlaggebend, wer für die Kosten der Instandhaltung und -setzung aufkommen muss. Ob Gemeinschafts- oder Sondereigentum betroffen ist, ist eine Frage des Einzelfalls, auch unter Berücksichtigung der Vereinbarungen in der Teilungserklärung. Ob Gemeinschafts- oder Sondereigentum betroffen ist, ist eine Frage des Einzelfalls, wobei auch die Regelungen in der Teilungserklärung zu berücksichtigen sind, die eine Zuordnung vornehmen.
Ob Heizungs- oder Thermostatventile Sonder- oder Gemeinschaftseigentum sind, richtet sich nach § 5 Absatz 1 und 2 WEG.

 

Zum Sondereigentum gehört :

Das Interesse, dessentwegen die Klägerin Regreß nehmen wolle, sei versichert. Das ist hier der Fall. Das ist zwar rein formal gesehen zutreffend, denn tatsächlich geht es hier um einen Nebenraum, der nicht ausschließlich im Gemeinschaftseigentum steht, jedoch kommt es auf die Gründe an, aus denen der BGH zu dem Ergebnis kam, dass der Erwerber der vermieteten Eigentumswohnung alleine soll kündigen können; diese Gründe hätten im vorliegenden Fall zu demselben Ergebnis führen müssen.
Das Kammergericht Berlin hielt die Eintragungsfähigkeit der neuen Wohnung in das Grundbuch auch nach dem mehrheitlichen Eigentümerbeschluss nicht für möglich. Das Kammergericht wendet die BGH-Rechtsprechung und wohl h. Das klingt kompliziert, ist es aber nicht. Das Kopfprinzip gilt auch, wenn in der Gemeinschaftsordnung nichts vereinbart wurde. Das Kopfprinzip: Das LG Hamburg (33. Das LG Hamburg hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Inhaber des Sondereigentums an dem Bodenraum Nummer 12 sei neben dem Kläger weiterer Vermieter und hätte als solcher an der Kündigung mitwirken müssen.

Das Recht des Wohnungseigentümers zur Vermietung des Sondereigentums schließt die Befugnis ein, sein Mitgebrauchsrecht an den gemeinschaftlichen Einrichtungen dem Mieter zu übertragen.
Das Recht eines Pfändungsgläubigers (§ 751 des Bürgerlichen Gesetzbuches) sowie das Recht des Konkursverwalters (§ 16 Absatz 2 der Konkursordnung), die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, ist ausgeschlossen. Das Wohnungseigentum ist belastet. Das Wohnungseigentum ist ein Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Anteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum (Miteigentumsanteil). Das Wohnungseigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz als Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem - hier von der Duldungspflicht betroffenen - Miteigentumsanteil an gemeinschaftlichen Teilen und dem Grund und Boden ist als Modifikation des Privateigentums an Grundstücken Eigentum im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 GG. Das Wohnungseigentumsgesetz regelt, dass die Räume, die Sondereigentum bilden, in sich abgeschlossen und baulich vom Gemeinschaftseigentum vollständig getrennt sein müssen.
Das Wohnungseigentumsgesetz trifft detaillierte Regelungen über Einzelheiten der Begründung von Wohnungs- und/oder Teileigentum und dessen gemeinschaftliche Verwaltung durch die Wohnungs- und/oder Teileigentümer, die Bildung der Instandhaltungsrücklage, sowie über das gerichtliche Verfahren in Wohnungseigentumssachen, ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Das Wohnungseigentumsgesetz unterscheidet zwei Arten des Sondereigentums: Daß die derart verlautbarte Unterteilung gleichwohl rechtlich möglich sein soll, kann nicht mit einer zwischenzeitlichen Umwandlung des gemeinschaftlichen Eigentums in Sondereigentum erklärt werden. Der Auftraggeber muß über den Schadensersatzanspruch in die Lage versetzt werden, den Zustand herzustellen, den der Architekt durch die geschuldete Bauaufsicht hätte mit herbeiführen sollen.


Solche Obliegenheiten aus Gesetz und Versicherungsvertrag treffen bei einer Versicherung für fremde Rechnung sowohl den Versicherungsnehmer als auch den Versicherten ( § 79 VGG; BGH, Versicherungsrecht 1967, 746). Soll das Sondereigentum laut Teilungserklärung als Wohnung benutzt werden, darf dort kein Friseursalon eingerichtet werden, wohl aber eine Anwaltspraxis, ein Architekturbüro oder eine Steuerberaterpraxis. Soll der Innenhof begrünt werden? Sollte der Käufer von der zuständigen Baubehörde die Genehmigung zur Errichtung eines Garagengebäudes erhalten, so ist er berechtigt, dieses Gebäude zu errichten und in sein Sondereigentum einzubeziehen.
Sondereigentum an einer Gewerbeeinheit. Sondereigentum darf mithin nach dem Leitgedanken des Gesetzes nicht durch eine bloße Luftschranke abgegrenzt werden.
Sondereigentum ist das beim Wohnungs- und Teileigentum eingeräumte alleinige Eigentum an einer bestimmten Wohnung bzw. Sondereigentum ist der Überbegriff für Wohn- und Teileigentum. Sondereigentum ist nach dem deutschen Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ein dem Volleigentum weitgehend gleichgestelltes Recht an einer Wohnung (Eigentumswohnung). Sondereigentum kann nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung eingeräumt oder aufgehoben werden.
Sondereigentum kann nur an abgeschlossenen Räumen gebildet werden ! Sondereigentum kann sowohl an bestehenden Gebäuden als auch im Vorgriff auf ein zukünftiges Bauwerk nach den genehmigten Bauplänen gebildet werden.

Um Wohnungseigentum bilden zu können, muss es sich um eine Wohnung handeln. Um-/Einbauten, Reparaturen und Umzug Änderungen in der Wohnung (Sondereigentum) können vorgenommen werden, sofern nicht gemeinschaftliches Eigentum oder die äußere Gestaltung des Gebäudes davon betroffen wird. Umzug und Möbellieferungen.
Umzugszeiten) um schon zu Anfang unnötigen Ärger zu vermeiden.
Unbenommen steht es den Wohnungseigentümern zu, in der Teilungserklärung abweichende Vereinbarungen zu treffen, beispielsweise derart, dass sich ein Eigentümer verpflichtet, die Kosten zur Instandhaltung und Instandsetzung von Isolierschichten gegen Feuchtigkeit und/oder Trittschall zu übernehmen.
Die Schäden an den Stellplätzen sind zum Teil durch das Alter des Platzes. Die Sondernutzungsrechte müssen übrigens keineswegs gleichmäßig verteilt werden.
Die Stellplätze sind in Anlage grob markiert, ohne dass erkennbar wäre, ob der Platz vor den Stellplätzen (= Feuerwehrzufahrt) dazu gehört. Die Tätigkeit als persönlich haftende Gesellschafterin von Kommanditgesellschaften, die sich mit der Aufteilung von Grundbesitz in Sondereigentum und dessen Veräußerung an Dritte befassen.
Die Teilung wird mit der Anlegung der Wohnungsgrundbücher wirksam. Die Teilungserklärung / Gemeinschaftsordnung. Die Teilungserklärung enthält eine textuelle Beschreibung der einzelnen Wohnungen und zusätzlich Pläne des gesamten Gebäudes, in dem die Wohnungen markiert sind. Die Teilungserklärung im Grundbuch gibt Auskunft über den Zuschnitt der Wohnung, den Anteil am Sonder- und Sondereigentum sowie Sondernutzungsrechte für Tiefgarage und Garten.
Die Teilungserklärung kann nach § 15 Absatz 1 WEG Einschränkungen in Gestalt von Zweckbestimmungen enthalten.
Die Teilungserklärung lautet auszugsweise: Die Teilungserklärung muss im Grundbuch eingetragen werden oder sein. Die Teilungserklärung sagt, was dem Wohnungsbesitzer allein und welche Gebäudeteile der Gemeinschaft der Eigentümer gehören.
Die Terminsbestimmung ist dem Antragsteller und dem verurteilten Wohnungseigentümer mitzuteilen.
Die Terminsbestimmung ist öffentlich bekannt zugeben.

Dieser Rechtsprechung hat der BGH mit dem im obigen Leitsatz erwähnten Rechtsentscheid ein eindeutiges Ende gesetzt: Dieser Sachverständige stellte bei einer Besichtigung fest, dass in der Wohnung des Antragstellers an den Wänden zum Teil bis einen halben Meter über der Oberkante des Fußbodens Schimmel aufgetreten war. Dieses Dokument beschreibt u. Dieses ergibt sich aus den Bestimmungen der §§ 5 Absatz 1 und 2 und 3 WEG. Dieses Flurstück wurde später in die neuen Parzellen 108/23, 108/24 und 108/25 aufgeteilt; hierbei entspricht das Flurstück Nummer 108/25 im wesentlichen der nach dem Kaufvertrag und der Teilungserklärung herauszuvermessenden Teilfläche von 1. Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Dieses Problem löste jetzt auf Eigentümerantrag das eingangs erwähnte Amtsgericht München und entschied: Dieses Recht kann durch eine Gebrauchsregelung im Sinne von § 15 WEG beschränkt werden.
Doch nach dem Wohnungseigentumsgesetz ist alleiniges Eigentum, so genanntes Sondereigentum, nur dort möglich, wo der betreffende Raum umbaut ist. Dort sei es um Mängel am Gemeinschaftseigentum gegangen, die erhebliche Auswirkungen auf das Sondereigentum gehabt hätten.

Beim Sondereigentum zu beachten:

Räume, die von mehreren Miteigentümern genutzt werden müssen, wie beispielsweise Treppenhäuser, Heizungsräume, Zugänge zu Kellern, können daher kein Sondereigentum sein, sondern bilden Gemeinschaftseigentum. Rechte an dem Miteigentumsanteil erstrecken sich auf das zu ihm gehörende Sondereigentum. Rechtsgrundlage für die Bildung von Sondereigentum ist das Wohnungseigentumsgesetz (WEG), in dem das Verfahren dargestellt, die Verhältnisse der zukünftigen Eigentümergemeinschaft untereinander, die Hausverwaltung und andere Gemeinschaftfragen geregelt sind. Rechtshandlungen in Angelegenheiten, über die nach diesem Gesetz oder nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit beschlossen werden kann, wirken, wenn sie auf Grund eines mit solcher Mehrheit gefassten Beschlusses vorgenommen werden, auch für und gegen die Wohnungseigentümer, die gegen den Beschluss gestimmt oder an der Beschlussfassung nicht mitgewirkt haben. Seine Zwangsversteigerung ist nach einer von dem Schuldner zu den Akten gegebenen Kreditauskunft beantragt. seiner Nutzung richte. selbst für die Instandsetzung seines Sondereigentums (beispielsweise auch bei Rohrbruch) zu sorgen und darf das gemeinschaftliche und sein Sondereigentum nur in solcher Weise nutzen, dass keinem anderen Eigentümer daraus ein unvermeidlicher Nachteil erwächst. Selbst wenn die Zustimmung zu einer konkludenten Abänderung des Mietvertrages führen könnte, müssten insoweit alle Vertragspartner und damit alle Gesellschafter dieser Vereinbarung zustimmen. Sind Streitigkeiten zwischen den Eigentümern bekannt oder bei Gericht anhängig. So hat das OLG Frankfurt entschieden, dass zum Sondereigentum nicht solche Gebäudeteile gehören können, die der Abgrenzung zwischen der einzelnen Wohnung und dem restlichen Gebäude dienen.
So kann eine Eigentümergemeinschaft beispielsweise Fenster nie zum Sondereigentum erklären lassen.
So kann es durchaus Wohnungen geben, die kein Kellerabteil zugewiesen bekommen oder keinen Gartenanteil oder keinen Pkw-Stellplatz. So kann es wie ein Grundstück grundsätzlich mit einer Dienstbarkeit belastet werden, sofern sich deren Ausübungsbereich auf das Sondereigentum bezieht. So sind hinsichtlich des Sondereigentums Änderungen des Bestimmungszwecks und Nutzungsänderungen in Praxis und Rechtsprechung toleriert worden.

Die betroffenen Miteigentümer erhoben erfolgreich Klage gegen diesen Beschluss. Die Betroffenen sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. die Bezeichnung des Grundstücks und des zu versteigernden Wohnungseigentums; . die Bezeichnung des verurteilten Wohnungseigentümers sowie die Angabe des Wohnungsgrundbuchblattes ;. Die dem Verwalter nach den Absätzen 1, 2 zustehenden Aufgaben und Befugnisse können durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer nicht eingeschränkt werden.
die Duldung aller Maßnahmen, die zur Herstellung einer Fernsprechteilnehmereinrichtung, einer Rundfunkempfangsanlage oder eines Energieversorgungsanschlusses zugunsten eines Wohnungseigentümers erforderlich sind. Die durch Mehrheitsbeschluss erfolgte Abwälzung dieser Kosten auf die betroffenen Eigentümer war somit unwirksam. Die Eigentümergemeinschaft bestimmt über Geld. Die Eigentümergemeinschaft Die Wohnanlage gehört allen Miteigentümern gemeinsam. Die Eigentümergemeinschaft entscheidet über alle Angelegenheiten, die das Gemeinschaftseigentum betreffen.
Die Eigentümergemeinschaft haftet nur dann für Schäden am Sondereigentum eines Wohnungseigentümers, wenn sie ein Verschulden an dem Schadenseintritt trifft. Die Eigentümergemeinschaften sind so unterschiedlich wie die Menschen, die ihnen angehören.
Die Eigentümerversammlung
Die Revision berücksichtigt mit ihrer Auffassung, das Interesse der Wohnungseigentümer bei einer Gebäudeversicherung der Eigentümergemeinschaft sei nicht anders zu beurteilen, als der Abschluß entsprechender Einzelverträge, nicht hinreichend die Verbundenheit der Wohnungseigentümer untereinander. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen der §§ 30 und 35 des Wohnungseigentumsgesetzes.
Gewährleistungsverfolgung. Gibt das Prozessgericht die Sache nach § 46 an das Amtsgericht ab, so ist das bisherige Verfahren vor dem Prozessgericht für die Erhebung der Gerichtskosten als Teil des Verfahrens vor dem übernehmenden Gericht zu behandeln. Gibt es eine rechtliche Definition bzw. Gleiches gilt für den Balkon. Gleichwohl sind Auflassung und Eigentumsumschreibung hinsichtlich der Wohnung Nummer 11 nicht ohne jede rechtliche Wirkung geblieben. In dieser gesetzlich vorgeschriebenen ordentlichen Eigentümerversammlung. in dringenden Fällen sonstige zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderliche Maßnahmen zu treffen;. In einem anderen Fall mußten ebenfalls alle Eigentümer zum Geldbeutel greifen. In Einzelfällen stellt sich erst nach Beendigung eines erlaubten Dachausbaus heraus, dass wegen Planungsfehlern oder Vermessungsfehlern der Ausbau über die dem Eigentümer zustehende Sondereigentumsfläche hinaus in das Sondereigentum hinein erfolgte. In ihr ist festgelegt, welche Räume und Gebäudeteile zu den einzelnen Eigentumseinheiten gehören.