Sondereigentum:
§ 1 Begriffsbestimmungen.
§ 32 Voraussetzungen der Eintragung. § 33 Inhalt des Dauerwohnrechts.
§ 34 Ansprüche des Eigentümers und der Dauerwohnberechtigten.
§ 35 Veräußerungsbeschränkung. § 36 Heimfallanspruch.
§ 37 Vermietung. § 38 Eintritt in das Rechtsverhältnis.
§ 39 Zwangsversteigerung. § 4 Formvorschriften. Alles, was nicht
Gemeinschaftseigentum ist, gehört zum Sondereigentum, über das
ein bestimmter Eigentümer tatsächlich allein verfügen kann.
Als bauliche Maßnahme, die in der Regel mit einem Eingriff in das
Sondereigentum verbunden ist, ist der Ausbau eine zustimmungspflichtige
bauliche Veränderung. Als Berater kann der Anwalt ausgeschlossen
werden; als Vertreter eines Eigentümers hat er Anspruch auf Teilnahme
an der Versammlung - sofern die Gemeinschaftsordnung nicht verbietet,
daß Sie sich von Ihrem Anwalt oder Steuerberater vertreten lassen
können (BGH Entscheidung). Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann vereinbart
werden, dass das Dauerwohnrecht im Falle der Zwangsversteigerung des Grundstücks
abweichend von § 44 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung
und Zwangsverwaltung auch dann bestehen bleiben soll, wenn der Gläubiger
einer dem Dauerwohnrecht im Range vorgehenden oder gleichstehenden Hypothek,
Grundschuld, Rentenschuld oder Reallast die Zwangsversteigerung in das
Grundstück betreibt.
Beschädigte Messeinrichtungen sind sofort durch das zuständige
Fachunternehmen zu ersetzen.
Beschädigung 'Sondereigentum'
Das Grundstück ist nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilt. Das
Grundstück ist unabdingbar Gemeinschaftseigentum. das Grundstück,
die gemeinschaftliche Haustechnik, die Gebäudehülle, die gesamte
statisch notwendige Bausubstanz, Wohnungstrennwände etc. Das Grundstück.
Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Haus ist mit
dem Grundstück nicht nur tatsächlich, sondern auch rechtlich
fest verbunden - eine Immobilie. Das Haus verfügte außerdem
über eine Einrichtung, die das Betreten der Pflegezimmer auch dann
ermöglichte, wenn sie von innen verschlossen waren und der Schlüssel
steckte.
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% der Gespräche sind kürzer
als 10 Minuten:

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die
Versicherung des Gebäudes und seinen Wiederaufbau im Falle der Zerstörung;.
Die Versteigerung erfolgt auf Antrag eines jeden der Wohnungseigentümer,
die das Urteil gemäß § 19 erwirkt haben.
Diese Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Höhe der vertretenen
Anteile beschlussfähig; hierauf ist bei der Einberufung hinzuweisen.
Diese Vorstellungen der Wohnungseigentümer über ihren Versicherungsschutz
bei einem gemeinschaftlichen Vertrag sind nachvollziehbar und von einem
einsichtigen Versicherer auch ohne weiteres zu erkennen.
Diesem Zweck würde ein Zusammentreffen von Sondereigentum und Gemeinnutzungsrecht
widersprechen m. Diesen Unterlagen läßt sich aber eine Auflassung,
wie sie auch für die nachträgliche Begründung von Sondereigentum
durch die Wohnungseigentümer nach § 4 Absatz 1 und Absatz 2
WEG erforderlich ist ( Hügel, in Bamberger/Roth, BGB, § 4 WEG
Rdn. Dieser Annahme steht der Grundsatz entgegen, daß im Hinblick
auf den öffentlichen Glauben des Grundbuchs und den Verkehrsschutz
für die Auslegung einer Grundbucheintragung im allgemeinen nur der
in das Grundbuch aufgenommene Eintragungsvermerk und die von ihm zulässig
in Bezug genommenen Unterlagen herangezogen werden dürfen (std. Dieser
ist zur mangelfreien Herstellung des gesamten Bauwerks oder zur ordnungsgemäßen
Bauaufsicht beim gesamten Bauvorhaben verpflichtet. Das in der Teilungserklärung
eingeräumte Sondernutzungsrecht an dem Garten verleihe diesem Teil
des Grundstücks nicht die Qualität von Sondereigentum, mit dem
der Betreffende nach Belieben verfahren könne.
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Zum Sondereigentum
gehört :
Insbesondere kann der
Sondereigentümer die in seinem Eigentum stehende Wohnung durch
Vermietung nutzen.
Insoweit werde aber nicht erwogen, daß in dem Gebäudeversicherungsvertrag
des Eigentümers - unabhängig von der Überwälzung
der Versicherungskosten - das Sachersatzinteresse des Mieters mitversichert
sei. Instandhaltung und Instandsetzung der dem Dauerwohnrecht unterliegenden
Gebäudeteile;. Irgendwelche Auswirkungen auf die bestehende
Gebäudeversicherung und den bereits am Sondereigentum des Kl.
Ist das Gebäude zu mehr als der Hälfte seines Wertes zerstört
und ist der Schaden nicht durch eine Versicherung oder in anderer
Weise gedeckt, so kann der Wiederaufbau nicht gemäß §
21 Absatz 3 beschlossen oder gemäß § 21 Absatz 4
verlangt werden. Ist für den Wohnungseigentümer ein Sondernutzungsrecht
begründet, gehört ein für die Übertragung der
Ausübung auf den Mieter der Wohnung etwa vereinbartes zusätzliches
Entgelt nicht zu den allen Miteigentümern anteilig gebührenden
Rechtsfrüchten des Gemeinschaftseigentums. Ist Ihre Eigentumswohnung
vermietet? Ist Ihre Jahresabrechnung korrekt? Januar 1996 rechtswirksam
abgeschlossenen obligatorischen Vertrages bis zum Ende des Jahres
der Fertigstellung angeschafft worden sind, im Jahr der Fertigstellung
und in den folgenden drei Jahren 7 v. Je nach Größe der
Eigentümergemeinschaft wird ein professioneller Verwalter bestellt
- oder die Gemeinschaft verwaltet sich selbst, was allerdings nur
bei sehr kleinen Gemeinschaften in Frage kommt. Jedem Eigentümer
steht Sondereigentum an Räumen im Gebäude zu. Jedem Wohnungseigentümer
gebührt ein seinem Anteil entsprechender Bruchteil der Nutzungen
des gemeinschaftlichen Eigentums. Jeder Eigentümer hat nur
eine Stimme, auch wenn ihm mehrere Wohnungen gehören.
Jeder Miteigentumsanteil wird damit zu einer eigenen Immobilie,
die separat im Grundbuch, speziell dem Wohnungsgrundbuch, als eigenständiges
Objekt geführt wird. Jeder Wohnung und jedem Teileigentum wird
ein bestimmter Anteil am gemeinschaftlichen Grundstück zugeteilt,
der sogenannte Miteigentumsanteil, der in der Regel abhängig
ist von der jeweiligen Grundfläche der Wohnung - dies muß
allerdings nicht so sein: Jeder Wohnungseigentümer hat eine
Stimme. Jeder Wohnungseigentümer ist berechtigt, die Niederschriften
einzusehen.
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Unter anderem könne der einzelne
Vermieter nur Zahlung an die Gemeinschaft verlangen und könnten
sämtliche auf das Mietverhältnis bezogenen Willenserklärungen
im Aussenverhältnis nur gemeinsam abgegeben werden. Vom Veräußerer/Erwerber
zu veranlassen bzw. von Amts wegen, wenn die Sondereigentumsrechte
gemäß § 4 aufgehoben werden;. von den Einnahmen
aus der Vermietung und Verpachtung von Gebäuden für Werbungskosten
ein Pauschbetrag von 42 DM pro Quadratmeter Wohnfläche abgezogen
werden, soweit sie Wohnzwecken dienen.
Von der Anlegung besonderer Grundbuchblätter kann abgesehen
werden, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. Vor allem
wenn die Rücklagen der Gemeinschaft niedrig sind, die Kosten
also über eine saftige Sonderumlage finanziert werden müssen,
ist der Widerstand groß. Vor dem Umzug und Möbellieferungen
ist die Hausordnung zu beachten.
Vor den eigentlichen Stellplätzen liegt eine Feuerwehrzufahrt.
Vor der Veräußerung der streitgegenständlichen Wohnung
an die Kläger waren sämtliche Miteigentümer Vermieter
auch dieser Gebäudeteile. Vor Eingang der Begründung wird
das Verfahren nicht fortgeführt. Vor Eingang der Begründung
wird das Verfahren vorbehaltlich einer Maßnahme nach §
44 Absatz 3 nicht fortgeführt. Voraussetzung einer wirksamen
Umwandlung in Sondereigentum ist die notarielle Beurkundung der
Einigung aller Eigentümer über die Umwandlung in Sondereigentum
und die Änderung der Miteigentumsquoten sowie die Eintragung
der Änderungen in das Grundbuch. Vorher ist zu klären,
was durch frühere Beschlüsse gestattet ist. vorher mit
dem Hausmeister klären.
Vorrangig sind auch hier bis auf wenige Ausnahmen die Vereinbarungen
in der jeweiligen Gemeinschaftsordnung. Vorschläge zur Kostenreduzierung.
Während der Auftragnehmer seine Werkleistungen in Bezug auf
das gesamte Bauwerk schuldet, wird der Auftraggeber nur anteilig
verpflichtet. Wand-/Deckenputz, Fliesen, nicht tragende Wände
(außer zum Nachbarn), Zu- und Ableitungen ab Anschluss von
der gemeinschaftlichen Hauptleitung. Was der Eigentümer oft
nicht einsieht und sich vehement gegen eine Dachsanierung wehrt,
dafür aber einen Baum fällen lassen will, der sein Wohnzimmer
verschattet.
Wird diese Form nicht gewahrt, kann zwar kein Sondereigentum an
der Speicherfläche entstehen. |
Die Eigentümerversammlung
ist das Beschlußorgan der Eigentümergemeinschaft, eine
Art Parlament, das in der Regel nur einmal im Jahr zusammentritt.
Die Eigentümerversammlung ist nicht öffentlich und der
Teilnehmerkreis begrenzt: Die Eigentümerversammlung lehnte
eine Zahlung ab, da die Angelegenheit nur die beiden Wohnungseigentümer
betreffe. Die Eigentumsgarantie bindet nicht nur den Gesetzgeber
bei der inhaltlichen Ausgestaltung des Eigentums. Die Einberufung
erfolgt schriftlich. Die Einigung bedarf der für die Auflassung
vorgeschriebenen Form. Die Einsicht der Versteigerungsbedingungen
und der in § 54 Absatz 2 bezeichneten Urkunden ist jedem gestattet.
Die einzelne Wohnung kann der Käufer nämlich nach seinen
Vorstellungen renovieren, für Maßnahmen am Sondereigentum
hingegen benötigt er die Zustimmung der Mehrheit. Die einzelnen
Eigentümer seien, anders als bei den primären, auf Erfüllung
gerichteten Gewährleistungsansprüchen, hinsichtlich der
sekundären Gewährleistungsansprüche nur Teilgläubiger.
Die Entscheidung des KG Berlin: Die Entscheidung ist zu begründen.
Die Miteigentümer treten gem. Die Münchner Richter teilen
nicht die Ansicht, daß zum Kernbereich und Wesensgehalt des
Sondereigentums die Hundehaltung gehöre. Die Niederschrift
ist von dem Vorsitzenden und einem Wohnungseigentümer und,
falls ein Verwaltungsbeirat bestellt ist, auch von dessen Vorsitzenden
oder seinem Vertreter zu unterschreiben.
die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung
des gemeinschaftlichen Eigentums;. Die Pappel stand auf einem Bereich,
der einem anderen Eigentümer als Sondernutzungsrecht eingeräumt
worden war. Die Pflegezimmer bestehen aus Diele, Dusche/WC, Wohnraum
und Balkon und sind mit Pflegebetten, Nachttisch, Kleiderschrank,
Garderobe, Esstisch mit Stühlen, Ruhesessel, Fernsehschrank
und Vorhängen eingerichtet. Die Pflegezimmer bestehen aus Diele,
Dusche/WC, Wohnraum und Balkon und sind mit Pflegebetten, Nachttisch,
Kleiderschrank, Garderobe, Esstisch mit Stühlen, Ruhesessel,
Fernsehschrank und Vorhängen eingerichtet. die Pflicht des
Berechtigten zur Tragung öffentlicher oder privatrechtlicher
Lasten des Grundstücks;. Die Pflichten des Wohnungseigentümers
sind in § 14 WEG festgelegt. Die Räume müssen abschließbar
sein. Die rechtliche Konstruktion beruht darauf, dass das Eigentum
an dem Grundstück selbst durch die Anzahl vorhandener (oder
vorgesehener) Wohnungen aufgeteilt wird und jeder (zukünftige)
Wohnungseigentümer einen Anteil (Miteigentumsanteil) an diesem
Grundstück erhält. Die Rechtsprechung verpflichtet in
diesen Fällen die Gemeinschaft oder den Verwalter, am Sondereigentum
entstandene Schäden zu ersetzen. |
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Beim Sondereigentum zu beachten:
Mitteilung des vereinbarten Datums
der Eigentumsübertragung an den Verwalter; - Ablesen der Heiz-/Wassermessgeräte
zu diesem Zeitpunkt (selbst bei dem Service-Unternehmen zu veranlassen)
oder Verrechnungsmodus mit dem Verkäufer treffen; - Mit dem
Verkäufer im Kaufvertrag regeln, wem Guthaben bzw. Klären
Sie als zukünftiger Miteigentümer folgende Punkte . Kleine
Gemeinschaften haben den Vorzug, daß sie übersichtlich
sind und häufig schneller eine Einigung erzielen.
Kommentar: Kommentar:Eine Vermehrung von Stimmrechten kann unter
der Geltung des gesetzlich bestimmten Kopfstimmrechts dann eintreten,
wenn ein Wohnungseigentümer ein aus einem Miteigentumsanteil
bestehendes, mit dem Sondereigentum an mehreren selbständigen,
in sich abgeschlossenen Wohnungen verbundenes Wohnungseigentum nachträglich
unterteilt und die neu geschaffenen Wohnungseigentumsrechte veräußert.
Kommt dieses Ungleichgewicht auch beim Schadensersatzanspruch zum
Tragen, so verwirklicht sich damit das vertragliche Risiko, das
der Auftragnehmer mit dem auf die Erstellung von Wohnungseigentum
zielenden Werkvertrag eingegangen ist . Kommt eine Einigung zustande,
so ist hierüber eine Niederschrift aufzunehmen, und zwar nach
den Vorschriften, die für die Niederschrift über einen
Vergleich im bürgerlichen Rechtsstreit gelten.
Kommt es zur gerichtlichen Entscheidung, so erhöht sich die
Gebühr auf das Dreifache der vollen Gebühr. konsequent
auf den Bereich der Kosten der Versorgung des Sondereigentums mit
Kabelfernsehen um. Konstruktive Gebäudeteile hingegen - wie
in diesem Falle die Technik der Hebebühnen - seien nicht als
sondereigentumsfähig einzustufen.
Kosten eines Verfahrens nach § 43 gehören nicht zu den
Kosten der Verwaltung im Sinne des Absatzes 2. Kosten für sechs
Stellplätze beispielsweise 12. Kündigen sollen sie dann
nur gemeinsam können.
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Wohneigentum eventuell Teileigentum (Sondereigentum,
das nicht zum Wohnen genutzt wird, beispielsweise Läden, Büros,
Gaststätten, Arztpraxen) Gemeinschaftseigentum. Wohnungen sind Räume,
in denen ein eigenständiger Haushalt geführt werden kann. Wohnungseigentum
(zu unterscheiden vom Wohneigentum) ist im deutschen Recht eine besondere
Form des Eigentums an einer einzelnen Wohnung, einer so genannten Eigentumswohnung
innerhalb eines Gebäudes mit mehreren Wohnungen (Mehrfamilienwohnhaus
oder auch Reihenhaus). Wohnungseigentum ist das Sondereigentum an einer
Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen
Eigentum, zu dem es gehört. Wohnungseigentum ist das Sondereigentum
an einer Wohnung, verbunden mit einem Miteigentumsanteil an einem Grundstück.
Wohnungseigentum und Teileigentum können nicht in der Weise begründet
werden, dass das Sondereigentum mit Miteigentum an mehreren Grundstücken
verbunden wird. Wohnungseigentum wird durch die vertragliche Einräumung
von Sondereigentum (§ 3) oder durch Teilung (§ 8) begründet.
Wollen Sie also Ihre Wohnung zum Fotostudio umbauen, ist dies nur mit Zustimmung
aller möglich. Wollen Sie selbst dort wohnen, ist es oft nicht günstig,
wenn die meisten anderen Wohnungen Vermietern gehören.
Worauf Sie achten müssen, damit Sie keine Überraschung erleben,
erfahren Sie im Kapitel über die Teilungserklärung. Wurde von
der Eigentümerversammlung ein Verwaltungsbeirat gewählt. Zahlungsansprüche,
über die nach § 43 Absatz 1 zu entscheiden ist, können nach
den Vorschriften der Zivilprozessordnung im Mahnverfahren geltend gemacht
werden.
Zeit und Ort der Versteigerung;. Zivilkammer) führt mit dem obigen
Urteil unbeirrt seine bisherige Rechtsprechung fort, die schon nach früherem
Urteil einer anderen Kammer desselben LGs zu befremdlichen, für den
rechtssuchenden Bürger schwer begreifbaren Ergebnissen führt.
Zivilsenats des Bundesgerichtshofs nicht entgegen, wonach der Käufer
einer Eigentumswohnung nur den Bruchteil verlangen kann, der dem gekauften
Sondereigentum an dem gemeinschaftlichen Eigentum zugeordnet ist. Zivilsenats
vom 22. Zu den Kosten der Verwaltung im Sinne des Absatzes 2 gehören
insbesondere Kosten eines Rechtsstreits gemäß § 18 und der
Ersatz des Schadens im Falle des § 14 Nummer 4. Zu diesem in
der Praxis gar nicht seltenen Fall war es folgendermassen gekommen:
Zu diesem gemeinschaftlichen Eigentum gehören stets das Grundstück,
alle konstruktiven Gebäudeteile sowie alle Anlagen und Einrichtungen,
die dem gemeinschaftlichen Gebrauch aller Wohnungseigentümer dienen.
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Das LG kümmert sich in seinem neuen
Urteil freilich wenig um diesen Rechtsentscheid. Das Miteigentum (§
1008 des Bürgerlichen Gesetzbuches) an einem Grundstück kann durch
Vertrag der Miteigentümer in der Weise beschränkt werden, dass
jedem der Miteigentümer abweichend von § 93 des Bürgerlichen
Gesetzbuches das Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung oder an nicht
zu Wohnzwecken dienenden bestimmten Räumen in einem auf dem Grundstück
errichteten oder zu errichtenden Gebäude eingeräumt wird. Das
Oberlandesgericht Frankfurt/Main (Az. Das oberste Willensbildungs-, Beschluss-
und Selbstverwaltungsorgan ist die Wohnungseigentümerversammlung, die
über einen Mehrheitsbeschluss einen Hausverwalter bestellen kann. Das
OLG machte deutlich, dass sich die Einteilung in Gemeinschafts- und Sondereigentumskosten
allein nach dem jeweiligen Gegenstand bzw. Das OLG sah dies anders. -Das
Prinzip eine Einheit, eine Stimme: das Recht des Eigentümers, bei Vorliegen
bestimmter Voraussetzungen Sicherheitsleistung zu verlangen. |