Gemeinsame Schulden:
Ansonsten würde der
Berechtigte, dessen Unterhaltsanspruch entsprechend geschmälert ist,
den Haftungsanteil des Pflichtigen mitfinanzieren.
Auch bei einer eventuellen Scheidung. Auch bei Geschäften des täglichen
Lebens verpflichtet der eine Ehegatte den anderen ohne dass dieser vom
Abschluss des Geschäftes wissen muss. Auch der Rechtsanwalt des Gläubigers
kann keine weitere Gebühr verlangen, sie ist durch den Vollstreckungsauftrag
abgegolten.
Auch in diesem Fall spielen die gemeinsamen Kinder eine herausragende
Rolle. Auch Kindes- und Bescheid über gemeinsame Geldschulden aus
der Ehe oder aus Ehevertrag sollten detailliert Kindesunterhalt entsprechend
der Berliner Tabelle geregelt sein. Auch kleine Banalitäten werden
vor dem Notar gebracht: Auch ohne Ehevertrag, also beim Güterstand
der sogenannten Zugewinngemeinschaft, bleibt es dabei, dass ein Ehepartner
nicht für die Schulden des anderen Ehegatten haftet.Bezüglich
Ihrer Konten bei einer Bank oder Sparkasse müssen Sie bei der Trennung
(Scheidung und Eheschulden) etwas unternehmen, wenn Sie mit Ihrer Partnerin
/ Ihrem Partner ein gemeinsames Konto haben oder wenn der eine Vollmacht
für das Konto des anderen besitzt. Bisher hatten Sie Kosten für
eine gemeinsame Wohnung, nach einer Trennung (Scheidung und Eheschulden)
müssen vom gleichen Einkommen zwei Wohnungen finanziert werden; ebenso
erhöhen sich die Ausgaben für Essen und vieles andere durch
eine getrennte Lebensführung. Bislang war diese Vorschrift überwiegend
für den Räumungsschutz bei Wohnraum angewandt worden, indem
bei kranken Haushaltsangehörigen, bei kurz bevorstehender Entbindung,
bei ärztlich attestierter Suicidgefahr oder bei drohender Pflegebedürftigkeit
die Zwangsräumung aufgeschoben wird. Bricht die Ehe auseinander,
wird geschaut, wer von beiden mehr erworben hat. Bringt ein Ehepartner
bereits Schulden mit in die Ehe, so empfiehlt es sich, einen Ehevertrag
mit der Rechtsform Gütertrennung abzuschließen.
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Bei
der Trennung/Scheidung haben Sie also einen Anspruch auf die Hälfte
des Guthabens auf dem Konto. Bei der Unterhaltsberechnung für mich,
sind doch schon die Schulden angerechnet worden! Bei der Unterhaltsberechnung
gilt hier folgendes: Bei einem bis dahin gemeinsam genutzten haus sieht
das Ganze dann schon wieder ganz anders aus. Bei einem durchschnittlichen
Familieneinkommen dürften im familienrechtlichen Verfahren bei vielen
Hilfesuchenden die Voraussetzungen der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
mit geringer Ratenzahlung vorliegen.
Bei einem gemeinsamen Kreditvertrag beispielsweise kann die Bank also
sowohl von der Frau als auch vom Mann die Rückzahlung des gesamten
Kredits verlangen.
Bei einem gemeinsamen Kreditvertrag kann daher die Bank sowohl von der
Frau als auch von dem Mann die Rückzahlung des gesamten Kredites
verlangen, natürlich insgesamt nur einmal. Bei einem Reinvermögen
von 50000 € kostet der Ehevertrag etwa 264 €; bei einem Reinvermögen
von 240000 € sind etwa 834 € zu bezahlen.
Bei einer Scheidung bleibt dieser Tatbestand erhalten, selbst wenn im
Scheidungsverfahren eine Trennung der Schulden vereinbart wird. Bei einer
Scheidung hat keiner Anspruch auf den Besitz des Anderen.
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Eheschulden:
Wird ein Bankkonto
auf den Namen beider Eheleute geführt, werden sie also beide
Vertragspartner der Bank, so sind sie beide auch zu gleichen Teilen
gegenüber der Bank berechtigt und verpflichtet. Wird ein Gegenstand
gepfändet, und der Eigentümer ist nicht der Schuldner,
muss der Eigentümer zunächst an den Gläubiger schreiben
(mit Durchschrift an den Gerichtsvollzieher) und ihn mit Fristsetzung
von 1 Woche auffordern, die Sache freizugeben (s. Wird eine Ehe
nun geschieden, so kann bei beiden Ehepartnern festgestellt werden,
ob während der gemeinsamen Ehezeit der eine mehr Vermögen
angesammelt hat als der andere, so daß ggf. Wird in unserem
Beispiel die Miete für die Ehewohnung vom gemeinsamen Konto
abgebucht, so steht der Ehefrau nur die Hälfte eines danach
etwa noch vorhandenen Guthabens zu. Wird jetzt die hälfte ab
Zeitpunkt der Trennund, der Scheidung oder des gesamten Betrag genommen.
wird nach der Trennung der Eheleute das mit Hilfe eines gemeinschaftlich
aufgenommenen Kredits angeschaffte Auto von einem der Partner weitergenutzt
oder veräußert, so hat dieser im Innenverhältnis
auch allein für die nach der Trennung fällig gewordenen
Kreditraten aufzukommen.
Wirksam ist dieser Verzicht aber nur, wenn zwischen der Unterzeichnung
des Ehevertrages und des Scheidungsantrags mehr als ein Jahr liegt.
Wobei dies typischerweise ebenfalls die Ehepartner sind) Dies hat
zur Folge, daß derjenige Ehegatte, der von einem Gläubiger
in Anspruch genommen wird, gegenüber seinem Gatten einen Ausgleichsanspruch
hat, wenn seine Inanspruchnahme im Außenverhältnis seine
Haftungsquote im Innenverhältnis übersteigt. Wollen Sie
sich nicht an der Tilgung der vorehelichen Schulden Ihres Ehegatten
beteiligen, sollten Sie am besten vor der Heirat einen notariellen
Ehevertrag schließen.
Zahlt einer der beiden Ehegatten die Schulden alleine zurück,
hat er unter Umständen gegen den anderen Ehegatten einen Ausgleichsanspruch.
Zahlte Ihr Partner während der Ehe seine vorehelichen Schulden
mit Raten ab, werden diese Raten auch bei der Unterhaltsberechnung
zunächst von dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen abgezogen
und erst dann der Unterhaltsbetrag festgelegt. zieht die Ehefrau
aus und hebt noch schnell 1000,- Euro ab. Zinsforderung Werden im
Mahnbescheid von der Bank zu hohe Zinsen verlangt?
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von Juristen in diesem Fall angewendet
werden: Vor dem Gesetz haben frühere Ehen den Vorrang gegenüber
der Späteren.
Vorausgeschickt sei, daß der (gemeinsame Schulden) Scheidungsantrag
nur durch eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt eingereicht
werden kann. Voraussetzung einer ordentlichen Kündigung ist
stets eine nicht unerhebliche schuldhafte Pflichtverletzung des
Mieters. Voraussetzung für ein solches als Scheidung light
kritisiertes Verfahren muß jedoch sein, daß der Kindes-
und Bescheid über gemeinsame Geldschulden aus der Ehe oder
aus Ehevertrag unter Einschaltung von Anwälten vereinbart wurde.
vorhandene am Anfang der Ehe bestehende Anfangsvermögen gegenübergestellt
wird, wobei derjenige, der dann mehr an Zugewinn erwirtschaftet
hat, gegenüber dem anderen ausgleichspflichtig ist. Vorsicht
ist allerdings bei Bürgschaften geboten.
Vorsicht: Während bestehender Ehe kann derjenige, der nach
Aussen hin die Verbindlichkeit allein oder überwiegend abzahlt,
von dem anderen Ehegatten keinen Ausgleich verlangen.
Während der Ehe hat nur er für die Tilgung gesorgt, sie
hatte kaum Einkommen. |
Er weiß, dass die gemeinsamen
Schulden mit Restschuldbefreiung so ungemütlich und mühselig
ist, wie sie klingt. Nicht frei verfügen darf ein Ehegatte
ferner über solche Gegenstände, die zum Hausrat der Eheleute
gehören (siehe dazu den nachfolgenden Abschnitt über den
Hausrat und die Ehewohnung). nicht mehr im Wege der Einzelzwangsvollstreckung
durchgesetzt werden können.
Nicht selten kommt es vor, dass Eheleute Schulden haben und die
Frage auftaucht, wer für diese aufkommen muss. Nimmt der Ehemann
einen Kredit auf, dessen Mittel ausschließlich zu seiner alleinigen
Verwendung bestimmt sind (beispielsweise für ein von ihm betriebenes
Erwerbsgeschäft) und übernimmt die Ehefrau für einen
solchen Kredit eine Bürgschaft oder unterzeichnet sie den Darlehensvertrag
gar als Mitschuldnerin, so haftet grundsätzlich auch sie für
die Rückzahlung dieses Kredits, denn auch sie ist in diesem
Fall Vertragspartner der Bank geworden.
Noch keine einjährige Trennungszeit Leben die Ehegatten noch
nicht ein Jahr getrennt, so kann auch eine gescheiterte Ehe nur
dann geschieden werden, wenn ihre Fortsetzung für den (gemeinsame
Schulden) Scheidungswilligen Ehegatten aus Gründen, die in
der Person des anderen liegen, eine unzumutbare Härte darstellen
würde. Nur dann sind Sie aus Krediten mitverpflichtet, wenn
Sie den Kreditvertrag entweder als zweiter Kreditnehmer oder aber
als Bürgin/Bürge mitunterzeichnet haben.
Nur in Ausnahmefällen kann das Gericht eine andere Entscheidung
treffen, etwa dann, wenn der Ehegatte, der Eigentümer ist,
eine Vielzahl anderer Wohnungen hat und der andere Ehegatte mit
den Kindern in der Ehewohnung wohnt oder wenn der Ehegatte, dem
die Wohnung nicht gehört, ein Geschäft in der Ehewohnung
betreibt, das nur schwer zu verlegen ist. Nur wenn Sie mit Ihrem
Partner gemeinsam einen Vertrag eingegangen sind, sind Sie als sog.
Nutzen Sie diese Zeit und gehen zum Sozialamt! Ob die Voraussetzungen
für eine Scheidung und Schulden vor dem einjährigen Getrenntleben
vorliegen, muß in jedem Einzelfall geprüft werden.
Ob du einen Ehevertrag oder Partnerschaftsvertrag willst, musst
du natürlich selbst entscheiden. |
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Schulden des Ehepartners:
Hierzu bedarf er der Zustimmung
des anderen.
Hierzu bedarf es allerdings der intensiven Studie der Düsseldorfer
Leitlinien zur Düsseldorfer Tabelle, auf die im Rahmen dieser
Broschüre inhaltlich nicht eingegangen werden kann. Hierzu
sieht das Gesetz vor, daß bei beiden Ehegatten am Ende der
Ehe (Zustellung des (gemeinsame Schulden) Scheidungsantrages) das
Endvermögen jedes Ehegatten vermindert um das ggf. Hierzu sind
die Vermögen jedes einzelnen Ehepartners am Ende der Ehe (Endvermögen)
und am Anfang der Ehe (Anfangsvermögen) getrennt voneinander
festzustellen.
Hilfe beim Ausfüllen der Formulare geben die Versicherungsämter
bei den jeweiligen Gemeinden und Städten.
Hilfe zur Bewältigung finanzieller Probleme können Ihnen
Banken oder Sparkassen leisten.
Hinsichtlich der Verfahrensdauer eines (gemeinsame Schulden) Scheidungsverfahrens
sollte dies immer berücksichtigt werden.
Hinweis: Hinzu kommt der Bescheid über gemeinsame Geldschulden
aus der Ehe oder aus Ehevertrag . Holen Sie sich rechtzeitig juristischen
/ finanziellen Rat Berechnung des Zugewinnausgleichs. Hüten
Sie sich vor unseriösen Geldgebern! Ich bin mithaftbar für
die Schulden aus der Ehezeit! Ich formuliere das bewusst sehr vorsichtig,
denn aus einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Regelung
zwischen den Ehepartnern kann sich anderes ergeben.
Ich weiß das ich für die Schulden miteinstehen muß,
aber wenn ich doch kein Geld habe? Ihm seht auch dann ein Rückzahlungsanspruch
zu, wenn der andere Ehegatte, der das Geld abgehoben bzw. Ihm steht
auch kein Rückzahlungsanspruch zu, es sei denn, er könnte
nachweisen, dass diese Geldabhebung nach der Vereinbarung der Eheleute
nicht erlaubt war. Ihr Ehemann hat ebenfalls ein Sparbuch mit 2000,00
EUR, hat aber auch noch 5000,00 seiner ehemals 10000,00 EUR Schulden.
Ihr Gläubiger kann sich bei sog. Ihr Unterhaltsbetrag liegt
also niedriger als würden diese Schulden nicht berücksichtigt
werden.
Ihre Ehefrau aufgenommen hat oder noch aufnehmen wird. Ihre finanzielle
Situation ist ziemlich hoffnungslos und eine Abhilfe schaffende
Gelddruckmaschine weit und breit nicht in Sicht. Im Außenverhältnis
beispielsweise gegenüber der Bank haftet natürlich auch
der nicht verschuldete Partner. Im Außenverhältnis, also
gegenüber den Gläubigern (Banken etc. Im deutschen Zivilrecht,
dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), gibt es zwei sogenannte
Rechtsfiguren, die z. Im Einzelfall ist das natürlich oft schwer
nachzuweisen.
Im Einzelfall können auch konkrete berufsbedingte Aufwendungen
berücksichtigt werden, die über die pauschalierten Beträge
hinausgehen.
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Er behält auch das, was er während
der Zeit der Ehe dazu erwirbt. Er hat somit ein Wahlrecht. Er kann das Sparbuch
auflösen und das Geld nach freiem Belieben für sich allein verbrauchen,
ohne dass seine Frau zustimmen müsste. Er kennt die Rechtsprechung
der Gerichte und weiß, welche Formulierungen von ihnen akzeptiert
werden.
Er muss insbesondere erklären, weshalb das so sein soll und ob es eine
dementsprechende Absprache mit dem anderen Ehegatten gibt. Er verdient deutlich
mehr und muß drei Siebentel der Differenz als Bescheid über gemeinsame
Geldschulden aus der Ehe oder aus Ehevertrag an sie zahlen.
Er wird fiktiv so gestellt, als wenn er einer Berufstätigkeit nachgeht
und muß ausgehend von diesen fiktiven Einkünften Unterhalt bezahlen.
Er zahlt doch schon weniger Unterhalt an mich, weil er die Schulden abträgt!
Erfolgreiche Beschwerden sind gebührenfrei, sonst fällt eine Gebühr
an. Ergibt sich zwischen dem pfändbaren Betrag nach Tabelle und dem
durch das Gericht festgesetzten Betrag eine Differenz (Vorrechtsbereich),
fließt dieser Differenzbetrag dem Unterhaltsberechtigten zu. Erhalten
Sie einen Mahnbescheid für eine Rechnung, die zwar auf Sie lautet,
die Sie aber nicht in Auftrag gegeben haben, legen Sie unbedingt Widerspruch
bei dem zuständigen Gericht ein, damit der vermeintliche Gläubiger
nicht einen Titel gegen Sie erhält. Erinnerung (§ 766 ZPO) Bei
Verstoß des GV gegen die Pfändungsschutzbestimmungen, also beispielsweise
§ 811 ZPO, muß man mit einer Erinnerung (§ 766 ZPO) eine
Überprüfung durch das Vollstreckungsgericht erreichen.
Erst mit dem Ende der Ehe findet ein Ausgleich der beiden während der
Ehe erworbenen Vermögen, der Zugewinnausgleich statt: Erst wenn dies
nicht gelingt, wird das Gericht zur gemeinsamen Schulden greifen, die den
Schuldner nach einer Periode von sieben Jahren Wohlverhalten zur Restschuldbefreiung
führen soll. Erste Voraussetzung hierfür ist, daß die Ehegatten
bereits getrennt leben oder sich endgültig trennen wollen.
Es bedeutet, dass jeder Ehegatte ein bestimmtes Vermögen in die Ehe
bringt und dieses Vermögen auch während der Ehe behält. Es
besteht aber eventuell die Möglichkeit, diesen Betrag mit etwaigen
Unterhaltszahlungen aufzurechnen. |
Die Juristen empfehlen deshalb gerne die
sogenannte modifizierte Zugewinngemeinschaft. Die Kölner Richter entschieden,
daß sich das Reisebüro jetzt nicht an seine Ehefrau wenden kann.
Die Kosten werden allerdings nur für eine gewährte Beratung übernommen,
nicht aber dann, wenn die aufgesuchte Rechtsanwältin / der aufgesuchte
Rechtsanwalt nach außen hin gegenüber Dritten tätig geworden
ist. die Kreditkarte benutzen.
die Kreditkarte für eigene Zwecke benutzt, kann der Kontoinhaber regelmäßig
nichts dagegen unternehmen.
die Kreditkarte für eigene Zwecke genutzt hat, schon genau wusste,
dass es sozusagen wenige Tage später zur Trennung kommen wird, wenn
dieser Ehegatte also innerlich die Trennung bereits volzogen hatte. Die
meisten Banken fordern eine Unterschrift des Ehepartners oder der Ehepartnerin.
Die meisten Eheverträge sollen die finanziellen Folgen einer möglichen
Trennung regeln. Die meisten Institute hatten Beschäftigte geschult,
um der erwarteten Flut von gemeinsamen Schulden aus der Ehe Herr zu werden.
die nicht-leibliche Mutter, vertragliche Versorgungsleistungen regeln. Die
Notargebühren für einen Ehevertrag richten sich nach dem Vermögen
von Mann und Frau nach Abzug eventueller Schulden.
Die Partner haben eine andere Haftungsverteilung vereinbart. Die Pfändungsfreigrenzen
sind in diesem Fall geringer als bei normalen Pfändungen.
Die rasante Steigerung geht vor allem auf die Entwicklung der gemeinsamen
Schulden aus der Ehe zurück, deren Zahl sich in den ersten sechs Monaten
auf 14500 verdoppelte. Die Raten für den Pkw können also auch
dann abgezogen werden, wenn der Unterhaltspflichtige prinzipiell auch mit
öffentlichen Verkehrsmitteln fahren könnte. Die Ratenzahlung kann
gestaffelt nach dem jeweiligen Einkommen von monatlich DM 30,- bis DM 600,-
/EUR 15,34 bis EUR 306,78 und darüber vom Gericht festgelegt werden.
Die Reform führte zum Beispiel die gemeinsamen Schulden ein, die erstmals
Privatpersonen eine Entschuldung ermöglicht; Kleingewerbetreibenden
räumt sie ein vereinfachtes Verfahren ein. die Regelung bezüglich
Ehegatten- und Kindesunterhalt. die Regelung bezüglich Ehewohnung und
Hausrat. die Regelung der elterlichen Sorge. die Regelung des Umgangsrechts.
die Regelung des Zugewinnausgleichs. Die Schulden Ihres Ehegatten sind nicht
automatisch Ihre Schulden.
Die Schulden in der Ehe müssen dabei aber berücksichtigt werden.
Die Schulden können vom Einkommen abgezogen werden. |